Do. 4. Oktober 1990

• • Postler demonstrieren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze

    • (ADN). Für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten am Donnerstag rund 200 Postler vor dem Kronprinzenpalais im Ostteil Berlins. Die Teilnehmer, überwiegend Mitarbeiter des Fernmeldewesens sowie Techniker von Funk und Fernsehen, waren einem Aufruf der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) Berlin gefolgt. Zur gleichen Zeit vereinigten sich in dem Gebäude das Bundespost-Unternehmen Telekom mit den entsprechenden Partnern der Deutschen Post.

      Auf Transparenten forderten die Demonstranten, dass die mit dem ehemaligen DDR-Postministerium abgeschlossenen Rationalisierungs- und Kündigungsabkommen für die insgesamt 40 000 neuen Telekom-Mitarbeiter aus dem Osten auch weiterhin gelten. Damit reagierten sie auf anderslautende Informationen aus dem Bundespostministerium, das seinen Standpunkt mit dem Einigungsvertrag begründete, der solches nicht vorsehe.
      (Neues Deutschland, Fr. 05.10.1990)

  • Zusammenschluss der Deutschen Bundespost Telekom und der Deutschen Post Telekom

    • dpa. Eine der weltgrößten Unternehmensfusionen ist am Donnerstag mit dem Zusammenschluss der Deutschen Bundespost Telekom und der Deutschen Post Telekom der früheren DDR vollzogen worden. Zu den bisher 216 000 Beschäftigten westdeutschen Landes kamen über 40 000 Ostdeutsche hinzu. Beim ersten offiziellen Zusammentreffen der Gesamtunternehmensleitung mit Führungskräften aus beiden bisherigen Unternehmen unterstrich Telekom-Vorstandschef Helmut Ricke in Berlin die Dimension der Aufgabe, die bis zum Jahr 2000 vor den "Telekomikern" steht. Mit einem Aufwand von 55 Milliarden DM werde bis dahin im östlichen Teil Deutschlands "eines der weltweit höchstentwickelten Telekommunikationssysteme entstehen. Zugleich versicherte Ricke, dass fast sämtliche Mitarbeiter der bisherigen Ost-Telekom unter dem gemeinsamen Dach weiterhin einen Arbeitsplatz finden würden.

      Auch von neuen Strukturen war die Rede. Die bisherigen 15 Bezirksdirektionen der Deutschen Post werden nach Rickes Worten durch lediglich fünf in den neuen Ländern einzurichtende Direktionen ersetzt. Sie werden ihren Sitz in Erfurt, Leipzig, Magdeburg, Potsdam und Rostock haben. Für Berlin ist vorgesehen, die bestehende Landespostdirektion im Westteil und die Bezirksdirektion im Ostteil in zwei getrennte Direktionen für Telekom bzw. für Postdienst umzugestalten. Veränderungen stehen des weiteren im Bereich der gemeinsamen Post- und Fernmeldeämter, der Fernmeldebauämter und der Funkämter ins Haus. Klar ist, die Funkämter werden aufgelöst. Die Aufgaben werden auf 15 neue Fernmeldeämter diesseits der Elbe übertragen, zur Unterstützung wird eine „Stabsteile Berlin" eingerichtet.
      (Junge Welt, Di. 09.10.1990)

  • Besetzungsaktion in Bornim

    • Mit einer Besetzungsaktion in Bornim im Bezirk Potsdam haben Mitglieder der Grünen und der Vereinigten Linken gegen ihrer Meinung nach bestehende gravierende Sicherheitsmängel bei der Lagerung von Stasi-Akten protestiert. Die Demonstranten drangen in der Nacht zum Donnerstag unbehelligt in ein Polizeigebäude ein, in dem Akten aus dem Bestand der früheren DDR-Staatssicherheit lagern.
      (Berliner Zeitung, Fr. 05.10.1990)

  • Verlage in der ehemaligen DDR haben beträchtliche Schwierigkeiten

    • Frankfurt. dpa/BZ Verlage in der ehemaligen DDR haben beträchtliche Schwierigkeiten, mit ihrer Titelproduktion im westlichen Deutschland und auf dem internationalen Buchmarkt Fuß zu fassen.

      Der einstmals renommierte Verlag "Volk und Welt" (Berlin) "ringt um seine Existenz", erklärte gestern Verlagsleiter Jürgen Grüner. Das Haus, in der früheren DDR bisher führend mit fremdsprachlicher Literatur und jetzt 100prozentig in Treuhandbesitz, sieht sich als Folge der neuen Entwicklung Verlagskonkurrenten aus dem Westen gegenüber.

      Zunächst wird in ostdeutschen Verlagen auf Kooperation und Fusionen mit finanzkräftigen Unternehmen aus dem Westen gesetzt. Hilfsangebote des Frankfurter Börsenvereins, bei der Erstgründung von Verlagen und Buchhandlungen in den östlichen Bundesländern mit Teilbürgschaften einzuspringen, werden von dortigen Verlegern dankbar quittiert.

      Ganz andere Sorgen haben Klein- und Alternativ-Verlage aus dem bisherigen DDR-Territorium. Elf von ihnen, die sich gestern auf der Buchmesse zu Wort meldeten, steuern bewusst einen "anderen Weg". Sie wollen mit Nischenliteratur, Prosa, Gedichten, Grafik, künstlerischer Fotografie und anderen Themen der "literarischen Opposition" auch westliche Abnehmer finden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 05.10.1990)

  • Friedrich Schorlemmer Die Einheit wird erst erreicht sein, wenn wir uns gegenseitig als gleiche und gleichberechtigte Partner gegenüberstehen

    • Halle. ADN/BZ Nach Ansicht von Friedrich Schorlemmer brauchen die Deutschen der Ex-DDR jetzt nichts mehr als ihr Selbstwertgefühl und die Weigerung, sich wieder dressieren zu lassen - dieses Mal nicht von einer Partei mit ihrer Stasi, sondern vom Geld mit seinen Gesetzen.

      Das erklärte gestern der Wittenberger Pfarrer in der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Einheit, so der Theologe, werde erst erreicht sein, wenn "wir uns gegenseitig als gleiche und gleichberechtigte Partner gegenüberstehen". Noch lange werden die ehemaligen DDR-Bürger mit den inneren und äußeren Altlasten dieser 40 Jahre zu tun haben.
      (Berliner Zeitung, Do. 04.10.1990)

  • Zweigstelle des Statistischen Bundesamtes eröffnet

    • ADN/BZ In Berlin wurde gestern die neue Zweigstelle des Statistischen Bundesamtes eröffnet. Die rund 380 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, durchweg Angehörige des ehemaligen Statistischen Amtes der früheren DDR, wurden in den Bundesbereich übernommen. Der überwiegende Teil der einstigen Statistischen Zentralverwaltung der DDR wird seit dem 3. Oktober gemäß dem Einigungsvertrag für eine Übergangsfrist als gemeinsames Statistisches Amt der neu einzurichtenden Länder weitergeführt.
      (Berliner Zeitung, Fr. 05.10.1990)

  • Der Berliner Senat trennt sich von Berlin-Bevorratung

    • Der Senat trennt sich ob sofort von 115 Millionen Rollen Klopapier und 30 000 Tonnen Zucker als Teil der sogenannten Berlin-Bevorratung. Wie am Donnerstag verlautete, wurde der Abbau der Lagerbestände noch Unterzeichnung des Zwei plus-vier Vertrages, der Suspendierung der alliierten Rechte und der Zustimmung der nun zuständigen Bundesregierung möglich.
      (Junge Welt, Fr. 05.10.1990)

  • Treuhandanstalt reorganisiert ihre 15 Niederlassungen

    • Treuhandanstalt - Pressestelle -

      Berlin, den 4.10.1990

      Pressemitteilung

      Treuhandanstalt reorganisiert ihre 15 Niederlassungen

      Das für die dezentrale Aufgabenerfüllung der Treuhandanstalt zuständige Vorstandsmitglied Birgit Breuel hat mit der Einführung der 15 neuen Niederlassungsleiter die Reorganisation der bisherigen Treuhand-Außenstellen eingeleitet.

      Mit den 15 Niederlassungen wird die Treuhandanstalt ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen erbringen; im Bereich Privatisierung, Sanierung und Mobilisierung von Grund und Boden.

      Die Niederlassungen erhalten dazu ihren Auftrag und neue Vollmachten in der Form von Richtlinien. Die den Niederlassungen zugeordneten Beteiligungen und Vermögenswerte sollen im Rahmen ihres Auftrages eigenverantwortlich geführt werden. Das bedingt, dass die Organisationsstruktur in den Niederlassungen spiegelbildlich zur Zentrale der Treuhandanstalt gestaltet wird. Die bisher den Außenstellen erteilten Vollmachten sind ab heute (4.10.) sämtlich erloschen.

      Vorstandsmitglied Birgit Breuel hat den neuen Niederlassungsleitern am Donnerstag die Grundlage des gesetzlichen Auftrags der Treuhandanstalt erläutert. Ferner werden die Niederlassungen durch externe Berater unterstützt, die ab sofort eine Bestandsaufnahme in den jeweiligen Niederlassungen vornehmen.

      Die Treuhandanstalt erwartet, dass die neuen Niederlassungsleiter nach Möglichkeit die Erfahrungen der Mitarbeiter in den bisherigen Außenstellen in die künftige Arbeit einbeziehen. Frau Breuel hat die neuen Niederlassungsleiter aufgefordert, mit allen für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlichen Stellen vor Ort zusammenzuarbeiten und die Niederlassungen der Treuhandanstalt als kompetente Ansprechpartner für die Unterstützung der Wirtschaft in den Regionen zu entwickeln.

Die neuen Leiter der Niederlassungen (Außenstellen) der Treuhand nehmen ihre Tätigkeit auf. Die Niederlassungen sind für kleine und mittlere Unternehmen unter 1 500 Mitarbeitern zuständig. Die Beschäftigtengrenze von 1 500 und mehr ergibt sich aus dem Mitbestimmungsgesetz von 1976. Für diese Unternehmen ist die Zentrale der Treuhandanstalt zuständig.

Im selben Monat wird das Direktorat "Koordination Niederlassungen" gegründet.

Am 15.09.1990 betrug die Anzahl der Mitarbeiter in den Niederlassungen der Treuhandanstalt 372. Im IV. Quartal soll sie auf 488 steigen.

Mit Schreiben vom 12.10.1990 werden die Unternehmen ermächtigt, für Investitionszwecke Grundstücke zu verkaufen.

Mit Rundschreiben vom 16.10.1990 an alle Kommunen werden alle Anträge auf Übertragung stattgegeben, die Einrichtungen von eindeutig kommunalem Charakter betreffen.

Die Deutsche Warentreuhand AG Hamburg führt ab heute eine Bestandsaufnahme in den Niederlassungen der Treuhandanstalt durch. Die Prüfung bezieht sich auf alle Aufgaben, die der Treuhandanstalt zugewiesen wurden. 1. Privatisierung von Betrieben und Vermögensgegenständen. 2. Sanierung von Betrieben. 3. Eventuelle Stilllegung oder Überleitung in ein Insolvenzverfahren von Betrieben. 4. Übertragung von Betrieben und Vermögensgegenständen auf Kommunen. 5. Rechtsgeschäfte, mit denen die Maßnahmen von 1 bis 4 vorbereitet werden, wie etwa Betriebsaufspaltung und Angebote an Kaufinteressenten. 6. Reprivatisierung.

Die Niederlassungen erhalten Privatisierungsteams. Für Berlin, Chemnitz, Dresden, Leipzig - Roland Berger & Partner, für Erfurt, Halle, Magdeburg - Price Waterhouse, für Frankfurt, Potsdam - The Bosten Consulting Group, für Gera, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin - Kienbaum.

Eine Außenstelle des Bundesministerium der Verteidigung wird in Strausberg bei Berlin gebildet. Ein deutsches Verbindungskommando zu den sowjetischen Streitkräften in Deutschland wird gebildet.

Häftling in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen verlangen eine Amnestie nach dem Vorbild der ehemaligen DDR und eine Pressekonferenz mit Journalisten. Eine Dachbesetzung in der Haftanstalt Darmstadt-Eberstadt wurde beendet. Es wird eine Strafminderung für alle Gefangenen im gesamten Bundesgebiet und eine Begrenzung der Untersuchungshaft auf drei Monate gefordert.

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