Fr. 12. Oktober 1990

• • Aufruf zur Demonstration am 4.11.

    • (ADN). Zu einer Demonstration unter dem Motto "Gleichheit für alle?! - Für gleiche soziale Rechte in Deutschland" hat der "Runde Tisch von unten" am 4. November, 10 Uhr, auf den Alexanderplatz aufgerufen. Gegenüber Journalisten erklärte Mitunterzeichnerin Bärbel Bohley, Mitglied des Neuen Forum, am Freitag, dass politische Forderungen wie Versammlungs-, Meinungs- und Reisefreiheit durchgesetzt seien. Doch soziale Rechte wären nicht gesichert. Angst vor Arbeitslosigkeit schränke Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen bereits wieder ein. Eine neue Mauer in Deutschland dürfe nicht in Form unterschiedlicher Renten, Krankenversorgung, Stipendien, Gehälter, Arbeitslosenunterstützung und Mieten entstehen. Um die Forderungen der Menschen durchzusetzen, müsse die Kraft der Interessenverbände gebündelt werden. Dieser Aufgabe habe sich vor allem der Runde Tisch von unten gestellt. Darin sind 20 Organisationen, Gewerkschaften und Bürgerbewegungen integriert. Unterzeichnet haben den Aufruf der Arbeitslosenverband e. V., der Bauernverband e. V., die Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien, die Bürgerinitiative Stadterneuerung, die Initiative für Frieden und Menschenrechte, der Studentenbund.
      (Neues Deutschland, Sa. 13.10.1990)

  • Treuhandanstalt gründete Gesellschaft zur Privatisierung des Handels

    • Berlin (ADN/ND). Eigens zur Privatisierung der 45 000 Handelsbetriebe in der ehemaligen DDR hat die Treuhandanstalt eine Gesellschaft gegründet. Die GPH - Gesellschaft zur Privatisierung des Handels - mbH hat ihren Sitz in Berlin und soll entsprechend der im Einigungsvertrag genannten Festlegungen den Prozess dezentral organisieren, heißt es in einer Pressemitteilung der Treuhandanstalt. Den Vorsitz im Aufsichtsrat wird Dr. Wolfgang Bernhardt übernehmen. Er ist zunächst für eine Übergangszeit als allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer bestellt.
      (Neues Deutschland, Sa. 13.10.1990)

      Die Aufnahme der Tätigkeit der GPH erfolgte am 09.10.1990.

  • BASF erwirbt von der Treuhandanstalt das Synthesewerk Schwarzheide

    • Treuhandanstalt - Pressestelle -

      Berlin, 12.10.1990

      Pressemitteilung

      BASF erwirbt von der Treuhandanstalt das Synthesewerk Schwarzheide -
      Erste Übernahme eines Chemieunternehmens in der früheren DDR vereinbart

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      Die Treuhandanstalt hat an die BASF Aktiengesellschaft die Synthesewerk Schwarzheide AG veräußert. Mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages am heutigen Tage wurden die mehrwöchigen Verhandlungen zwischen der BASF und der Treuhandanstalt abgeschlossen. Der Vertrag bedarf noch der Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsgremien, des Bundesfinanzministeriums und des Bundeskartellamtes.

      Das Synthesewerk Schwarzheide stellt Polyurethan-Grundprodukte und PUR-Spezialitäten her. Die BASF wird in den nächsten Jahren mehrere 100 Millionen zur Absicherung der Produktion und der Infrastruktur investieren. Damit wird das Synthesewerk international wettbewerbsfähig.

      Mit dem Erwerb des Synthesewerks Schwarzheide durch die BASF ist sichergestellt, dass der Chemiestandort Schwarzheide nach einer notwendigen Phase der Sanierung und Umstrukturierung wieder eine Zukunft hat. Die BASF verstärkt durch die Übernahme dieses durchintegrierten PUR-Produzenten ihre weltweiten Aktivitäten auf diesem Gebiet.

  • IG Farben erhebt Ansprüche auf Leuna und Buna

    • Die IG Farben haben in dieser Woche beim Landratsamt Merseburg Ansprüche auf die Chemiegiganten Leuna und Buna angemeldet. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung Halle von gestern werden alle Anlagen und Grundstücke der beiden Werke bis hin zu Wohnungen beansprucht. Die Nachfolgegesellschaften des 1945 durch alliiertes Recht aufgelösten IG-Farben-Konzerns Bayer, Hoechst und BASF - berufen sich dabei auf nachgewiesene Investitionen allein in Leuna in Höhe von 884 Millionen Reichsmark. Sie kündigten der Zeitung zufolge außerdem Rückgabeanträge für ehemaligen Besitz in Piesteritz, Wolfen und Bitterfeld an. Der Leuna-Vorstand wies unterdessen das Ansinnen zurück. Der Einigungsvertrag verneine ausdrücklich Ansprüche dieser Art.
      (Berliner Zeitung, Sa. 13.10.1990)

      Die Bayer AG (Leverkusen) und die BASF AG (Ludwigshafen) haben am Wochenende laut dpa nachdrücklich dementiert, dass sie Besitzansprüche auf die Chemiebetriebe Leuna und Buna erhoben hätten. Die beiden ostdeutschen Chemiebetriebe hatten dem 1945 aufgelösten I.-G.-Farben-Konzern gehört. Der Sprecher der Bayer AG Jürgen von Einem erklärte am Sonntag, falls dem Landratsamt ein Rückgabeantrag vorliege, könne sich dieser höchstens auf die I. G. Farben in Abwicklung beziehen.
      (Berliner Zeitung, Di. 16.10.1990)

      Nach der bestehenden Gesetzeslage hat die IG Farbenindustrie AG in Liquidation aus der Sicht der Treuhandanstalt keine Rechtsansprüche in Ostdeutschland. Das erklärte Treuhand-Sprecher Wolf Schöde. Anderslautende Meldungen seien "pure Spekulationen".
      (Berliner Zeitung, Do. 18.10.1990)

  • Berliner Zigarettenfabrik

    • In der Berliner Zigarettenfabrik rauchen die Köpfe, die Stimmung ist explosiv. Bis Ende des Jahres soll das Unternehmen dichtgemacht werden, ließ die Treuhand der Belegschaft mitteilen. Das war am 4. Oktober.

      Die Beschäftigten fühlen sich gelinde gesagt hinters Licht geführt. Denn schon im April hatte der Zigarettenkonzern Reynolds eine Absichtserklärung zur Übernahme der Berliner Fabrik unterschrieben. Dieser Erklärung folgten handfeste Maßnahmen, die Schulung von Mitarbeitern, die den Vertrieb der Zigaretten betrafen.

      Doch ein halbes Jahr nach dem April Ist im Prinzip alles vorbei. Am 2. Oktober ereilte Hauptgeschäftsführer Bernd Wischeropp von der Berliner Zigarettenfabrik der dringende Ruf, sofort in die Treuhand zu kommen, obwohl er gerade in Verhandlungen um einen 400-Millionen-DM-Auftrag stand. In der Treuhand wurde ihm dann eröffnet, sagte er gestern gegenüber BZ, dass die Marke "Club", das einzige Produkt der Berliner, an Reynolds verkauft wird. Er habe im Prinzip nur die Möglichkeit gehabt zu unterschreiben. In einem Papier las es sich dann, als sei alles in seinem Einverständnis geschehen.

      Durch Vermögensansprüche der ehemaligen Besitzer, jetzt in den USA, war Verkauf der Fabrik und auch eine Pacht als Kompromiss im August und September nicht zustande gekommen. Sagt die Treuhand. Die Pressesprecherin des Konzerns wirft der Treuhand allerdings vor, den von Reynolds angestrebten Kauf der Berliner Firma verzögert zu haben. Die Bereitschaft zur Erhaltung des Werkes sei groß gewesen. Die Geschäftsleitung des Streitobjekts wiederum kannte den Inhalt der Verhandlungen kaum.

      Ein Spielchen im Kreis? Ohne Marke und ohne Partner ist der Betrieb nicht zu retten. Inzwischen redet man in der Pankower Fabrik offen darüber, ob nicht irgendjemandem nur an dem Filetstück "Grund und Boden" gelegen ist. Denn das könnte weitaus mehr als die 13 Millionen DM des Marken-Verkaufs einbringen.
      BZ
      (Berliner Zeitung, Fr. 12.10.1990)

  • Pendeln zur Arbeit beim Quelle-Versand

    • Zwischen August und Weihnachten verstärken rund 3 000 Arbeitskräfte aus Sachsen und Thüringen den Quelle-Versand im bayerischen Fürth. Täglich sind rund 40 Busse unterwegs, um die Aushilfskräfte zwischen ihren Heimatorten und dem Sitz des größten Versandhauses Europas nahe Nürnberg zu befördern. Bislang rekrutierte das Unternehmen die Saisonarbeiter, die vor allem Bestellungen im Vorfeld des Weihnachtsgeschäftes abarbeiten, jährlich aus Nordbayern und Baden-Württemberg. Für dieses Jahr wurde über die örtlichen Arbeitsverwaltungen Kontakte zu Thüringen und Sachsen aufgenommen. Die Mehrzahl der vermittelten Arbeitskräfte ist arbeitslos. Wie bei Quelle betont wird, werden die Mitarbeiter aus der ehemaligen DDR nicht untertariflich bezahlt. Trotz der weiten täglichen Anfahrwege sei keine Fluktuation zu verzeichnen.
      BZ
      (Berliner Zeitung, Fr. 12.10.1990)

  • Anerkennen von beruflichen und akademischen Abschlüssen

    • Bonn. ADN/BZ Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann hat gestern die Sorgen vieler Lehrer in den neuen Bundesländern als "zumeist unbegründet" bezeichnet.

      So hätten die erworbenen oder staatlich anerkannten schulischen, beruflichen und akademischen Abschlüsse oder Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weiter Gültigkeit. Für Lehrer, die beabsichtigen, ihren Beruf in einem westdeutschen Land auszuüben, sind die "in Ost- und Westdeutschland einschließlich Berlin/West abgelegten Prüfungen einander gleichgestellt und verleihen die gleichen Berechtigungen, wenn sie gleichwertig sind", erklärte Möllemann. Die Gleichwertigkeit werde von der jeweils zuständigen Stelle festgestellt.

      Die vor dem 3. Oktober 1990 abgelegten Prüfungen von Unterstufenlehrern auf dem Gebiet der ehemaligen DDR würden weiter gelten, in den zehn westdeutschen Ländern und Berlin/West würden sie grundsätzlich nicht anerkannt. Auch die Abschlüsse von Kindergärtnerinnen und Erziehern behielten in den neuen Bundesländern ihre Gültigkeit. Möllemann betonte, er habe Hinweisen, dass die Titel "Studienrat" und "Oberstudienrat" nach parteipolitischen Kriterien vergeben worden seien, aufgrund der vor dem 3. Oktober bestandenen Zweistaatlichkeit nicht nachgehen können.

      Eine generelle Überprüfung aller bisherigen Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst sei nicht vorgesehen. Zur Weiterbeschäftigung ehemaliger SED-Bildungsfunktionäre und "Stasi-Spitzel" sagte Möllemann, dass "ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder für das frühere MfS oder AfNS tätig war".
      (Berliner Zeitung, Fr. 12.10.1990)

  • Vertrag über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland unterzeichnet

    • Bonn. Reuter/BZ Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und der sowjetische Bonner Botschafter Wladislaw Terechow haben gestern den Vertrag über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland unterzeichnet.

      Der Vertrag regelt Einzelheiten des bis Ende 1994 befristeten Aufenthalts der noch rund 380 000 sowjetischen Soldaten und die Bedingungen für ihre Rückkehr in die Heimat. Bei der Unterzeichnung des Abkommens, das seit dem 3. Oktober vorläufig in Kraft ist, forderte Genscher Verständnis für die Probleme der Sowjetbürger im Osten Deutschlands.

      Der Vertrag, der Regelungen über Manöver und militärische Ausbildung, die Nutzung von Liegenschaften, die Versorgung, Polizeigewalt und die Strafgerichtsbarkeit enthält, muss noch von den Parlamenten beider Staaten ratifiziert werden, um endgültig in Kraft treten zu können.

      Das 37seitige Abkommen sieht auch die Schaffung einer deutsch-sowjetischen Kommission vor, die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Vertrages beilegen soll. In der Präambel erklärten beide Staaten, sie wollten den befristeten Aufenthalt und den Abzug der Truppen zu einer "vertrauensbildenden Maßnahme" machen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 13.10.1990)

      Die Vertragsverhandlungen begannen am 13.08.1990 in Moskau und wurden am 11.10.1990 in Bonn abgeschlossen. Der Bundestag ratifizierte am 30.10.1990 den Aufenthalts- und Abzugsvertrag sowie den Überleitungsvertrag. Am 22.12.1990 trat der Aufenthalts- und Abzugsvertrag in Kraft. Der Oberste Sowjet ratifizierte die beiden genannten Verträge am 02.04.1991.

Die bisherigen Ausweise für Schwerbehinderte gelten noch bis Ende 1993. Darüber informierte kürzlich der Dezernent für Gesundheit und Soziales beim Magistrat in Erfurt, Heinz Fracke. Das Dokument ist Grundlage für die Eintragung des Grades der Behinderung in die Lohnsteuerkarte. Allerdings erfolge damit die Einstufung des jeweiligen Bürgers zunächst nicht nach bundesdeutschem Recht, sagte Fracke. Deshalb würde der Behinderungsgrad eines jeden der in Erfurt Betroffenen rund 23 000 Einwohner im kommenden Jahr erneut bewertet.

Der Dezernent machte darauf aufmerksam, dass das Versorgungsamt der Stadt Behinderten-Freifahrtscheine für 1991 ausgibt.
(Neue Zeit, Fr. 12.10.1990)

Lyon (APP). Aus Protest gegen die Vereinigung Deutschlands haben ein Dutzend junge Mitglieder der rechtsextremen "Action Française" im Freitagnachmittag eine Stunde lang "symbolisch" das Goethe-Institut In Lyon besetzt. "Wir wollen den Franzosen die Augen öffnen", erklärten die Besetzer. Die Vereinigung sei "zu rasch" erfolgt und Deutschland "der Erbfeind Frankreichs".
(Neues Deutschland, Mo. 15.10.1990)

Das Vorstandsmitglied der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, weist in einem Schreiben alle Beteiligungsunternehmen an, nicht betriebsnotwendigen Grundstücke selbständig zu veräußern.

Vor der Deutsch-Amerikanischen Industrie- und Handelskammer in New York warb der Vorsitzender des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt, Jens Odewald, um Investitionen in Ostdeutschland.

Die Ratifizierungsurkunde über den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) wird von Deutschland hinterlegt.

Zu einer Vollversammlung ins Haus der Demokratie in Berlin lädt das Neue Forum ein.

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