Fr. 12. Oktober 1990

• • Aufruf zur Demonstration am 4.11.

    • (ADN). Zu einer Demonstration unter dem Motto "Gleichheit für alle?! - Für gleiche soziale Rechte in Deutschland" hat der "Runde Tisch von unten" am 4. November, 10 Uhr, auf den Alexanderplatz aufgerufen. Gegenüber Journalisten erklärte Mitunterzeichnerin Bärbel Bohley, Mitglied des Neuen Forum, am Freitag, dass politische Forderungen wie Versammlungs-, Meinungs- und Reisefreiheit durchgesetzt seien. Doch soziale Rechte wären nicht gesichert. Angst vor Arbeitslosigkeit schränke Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen bereits wieder ein. Eine neue Mauer in Deutschland dürfe nicht in Form unterschiedlicher Renten, Krankenversorgung, Stipendien, Gehälter, Arbeitslosenunterstützung und Mieten entstehen. Um die Forderungen der Menschen durchzusetzen, müsse die Kraft der Interessenverbände gebündelt werden. Dieser Aufgabe habe sich vor allem der Runde Tisch von unten gestellt. Darin sind 20 Organisationen, Gewerkschaften und Bürgerbewegungen integriert. Unterzeichnet haben den Aufruf der Arbeitslosenverband e. V., der Bauernverband e. V., die Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien, die Bürgerinitiative Stadterneuerung, die Initiative für Frieden und Menschenrechte, der Studentenbund.
      (Neues Deutschland, Sa. 13.10.1990)

  • Vertrag über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland unterzeichnet

    • Bonn. Reuter/BZ Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und der sowjetische Bonner Botschafter Wladislaw Terechow haben gestern den Vertrag über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland unterzeichnet.

      Der Vertrag regelt Einzelheiten des bis Ende 1994 befristeten Aufenthalts der noch rund 380 000 sowjetischen Soldaten und die Bedingungen für ihre Rückkehr in die Heimat. Bei der Unterzeichnung des Abkommens, das seit dem 3. Oktober vorläufig in Kraft ist, forderte Genscher Verständnis für die Probleme der Sowjetbürger im Osten Deutschlands.

      Der Vertrag, der Regelungen über Manöver und militärische Ausbildung, die Nutzung von Liegenschaften, die Versorgung, Polizeigewalt und die Strafgerichtsbarkeit enthält, muss noch von den Parlamenten beider Staaten ratifiziert werden, um endgültig in Kraft treten zu können.

      Das 37seitige Abkommen sieht auch die Schaffung einer deutsch-sowjetischen Kommission vor, die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Vertrages beilegen soll. In der Präambel erklärten beide Staaten, sie wollten den befristeten Aufenthalt und den Abzug der Truppen zu einer "vertrauensbildenden Maßnahme" machen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 13.10.1990)

Die IG Farben haben in dieser Woche beim Landratsamt Merseburg Ansprüche auf die Chemiegiganten Leuna und Buna angemeldet. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung Halle von gestern werden alle Anlagen und Grundstücke der beiden Werke bis hin zu Wohnungen beansprucht. Die Nachfolgegesellschaften des 1945 durch alliiertes Recht aufgelösten IG-Farben-Konzerns Bayer, Hoechst und BASF - berufen sich dabei auf nachgewiesene Investitionen allein in Leuna in Höhe von 884 Millionen Reichsmark. Sie kündigten der Zeitung zufolge außerdem Rückgabeanträge für ehemaligen Besitz in Piesteritz, Wolfen und Bitterfeld an. Der Leuna-Vorstand wies unterdessen das Ansinnen zurück. Der Einigungsvertrag verneine ausdrücklich Ansprüche dieser Art.
(Berliner Zeitung, Sa. 13.10.1990)

Die Bayer AG (Leverkusen) und die BASF AG (Ludwigshafen) haben am Wochenende laut dpa nachdrücklich dementiert, dass sie Besitzansprüche auf die Chemiebetriebe Leuna und Buna erhoben hätten. Die beiden ostdeutschen Chemiebetriebe hatten dem 1945 aufgelösten I.-G.-Farben-Konzern gehört. Der Sprecher der Bayer AG Jürgen von Einem erklärte am Sonntag, falls dem Landratsamt ein Rückgabeantrag vorliege, könne sich dieser höchstens auf die I. G. Farben in Abwicklung beziehen.
(Berliner Zeitung, Di. 16.10.1990)

Nach der bestehenden Gesetzeslage hat die IG Farbenindustrie AG in Liquidation aus der Sicht der Treuhandanstalt keine Rechtsansprüche in Ostdeutschland. Das erklärte Treuhand-Sprecher Wolf Schöde. Anderslautende Meldungen seien "pure Spekulationen".
(Berliner Zeitung, Do. 18.10.1990)

Die bisherigen Ausweise für Schwerbehinderte gelten noch bis Ende 1993. Darüber informierte kürzlich der Dezernent für Gesundheit und Soziales beim Magistrat in Erfurt, Heinz Fracke. Das Dokument ist Grundlage für die Eintragung des Grades der Behinderung in die Lohnsteuerkarte. Allerdings erfolge damit die Einstufung des jeweiligen Bürgers zunächst nicht nach bundesdeutschem Recht, sagte Fracke. Deshalb würde der Behinderungsgrad eines jeden der in Erfurt Betroffenen rund 23 000 Einwohner im kommenden Jahr erneut bewertet.

Der Dezernent machte darauf aufmerksam, dass das Versorgungsamt der Stadt Behinderten-Freifahrtscheine für 1991 ausgibt.
(Neue Zeit, Fr. 12.10.1990)

Die Ratifizierungsurkunde über den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) wird von Deutschland hinterlegt.

Zu einer Vollversammlung ins Haus der Demokratie in Berlin lädt das Neue Forum ein.

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