DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.10. Die fünf Landeverbände der CDU der DDR treten der Bundes CDU bei

01.10. Die Gewerkschaftsjugend der DDR löst sich zum 03.10. auf

01.10. Eine Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft

03.10. Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes

06.10. Auflösung der IG Metall zum 31.12.1990 24 Uhr

06.10. Auflösung des Deutsches Rotes Kreuzes der DDR zum 31.12.

13.10. Die Deutsche Postgewerkschaft Ost beschließt ihre Auflösung

20.10. Der Mieterbund stellt seine Tätigkeit ein

24.10. Gewerkschaft der Eisenbahner löst sich auf


Fr. 12. Oktober 1990


Die IG Farben haben in dieser Woche beim Landratsamt Merseburg Ansprüche auf die Chemiegiganten Leuna und Buna angemeldet. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung Halle von gestern werden alle Anlagen und Grundstücke der beiden Werke bis hin zu Wohnungen beansprucht. Die Nachfolgegesellschaften des 1945 durch alliiertes Recht aufgelösten IG-Farben-Konzerns Bayer, Hoechst und BASF - berufen sich dabei auf nachgewiesene Investitionen allein in Leuna in Höhe von 884 Millionen Reichsmark. Sie kündigten der Zeitung zufolge außerdem Rückgabeanträge für ehemaligen Besitz in Piesteritz, Wolfen und Bitterfeld an. Der Leuna-Vorstand wies unterdessen das Ansinnen zurück. Der Einigungsvertrag verneine ausdrücklich Ansprüche dieser Art.
(Berliner Zeitung, Sa. 13.10.1990)

Die Bayer AG (Leverkusen) und die BASF AG (Ludwigshafen) haben am Wochenende laut dpa nachdrücklich dementiert, dass sie Besitzansprüche auf die Chemiebetriebe Leuna und Buna erhoben hätten. Die beiden ostdeutschen Chemiebetriebe hatten dem 1945 aufgelösten I.-G.-Farben-Konzern gehört. Der Sprecher der Bayer AG Jürgen von Einem erklärte am Sonntag, falls dem Landratsamt ein Rückgabeantrag vorliege, könne sich dieser höchstens auf die I. G. Farben in Abwicklung beziehen.
(Berliner Zeitung, Di. 16.10.1990)

Nach der bestehenden Gesetzeslage hat die IG Farbenindustrie AG in Liquidation aus der Sicht der Treuhandanstalt keine Rechtsansprüche in Ostdeutschland. Das erklärte Treuhand-Sprecher Wolf Schöde. Anderslautende Meldungen seien "pure Spekulationen".
(Berliner Zeitung, Do. 18.10.1990)

Die bisherigen Ausweise für Schwerbehinderte gelten noch bis Ende 1993. Darüber informierte kürzlich der Dezernent für Gesundheit und Soziales beim Magistrat in Erfurt, Heinz Fracke. Das Dokument ist Grundlage für die Eintragung des Grades der Behinderung in die Lohnsteuerkarte. Allerdings erfolge damit die Einstufung des jeweiligen Bürgers zunächst nicht nach bundesdeutschem Recht, sagte Fracke. Deshalb würde der Behinderungsgrad eines jeden der in Erfurt Betroffenen rund 23 000 Einwohner im kommenden Jahr erneut bewertet.

Der Dezernent machte darauf aufmerksam, dass das Versorgungsamt der Stadt Behinderten-Freifahrtscheine für 1991 ausgibt.
(Neue Zeit, Fr. 12.10.1990)

Die Ratifizierungsurkunde über den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) wird von Deutschland hinterlegt.

Zu einer Vollversammlung ins Haus der Demokratie in Berlin lädt das Neue Forum ein.

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