So. 7. Oktober 1990

• • Erklärung der Berliner Mahnwache

    • Berlin, 7. OKTOBER 1990

      Erklärung der Berliner Mahnwache

      Bereits seit über einem Monat steht die Mahnwache vor den Toren des Stasi-Archivs in der Ostberliner Ruschestraße. Sie fordert, ebenso wie Mahnwachen in Dresden, Leipzig, Potsdam, Gotha und anderen Städten, Zugangsmöglichkeiten für die Opfer zu den Stasiakten und die Verhinderung des Zugangs für Geheimdienste. Auf unseren Druck hin gab es einen Zusatz zum Staatsvertrag, in dem die Stasi-Akten einem Sonderbevollmächtigten unterstellt wurden. Wir waren mit dieser Regelung nicht zufrieden, unter anderem, weil in sogenannten Sonderfällen der Zugang von Geheimdiensten möglich ist.

      Inzwischen haben sich unsere Befürchtungen voll bestätigt. In einer Phase, in der es darauf ankam, grundlegende rechtliche Voraussetzungen für einen geordneten Umgang mit den Akten zu schaffen, wurden die Vereinbarungen des Einigungsvertrages einfach unterlaufen. Wie das BKA-Wiesbaden zeitweise selbst zugab, führen derzeit Kräfte des BKA eine Überprüfung der Stasi-Akten durch. Wenn eine solche Untersuchung im Stasi-Archiv in der Ruschestraße durchgeführt wird, werden dabei unberechtigt Siegel entfernt und damit ein schwerwiegender Bruch des Staatsvertrags begangen.

      Wir dachten, dass die Herren wenigstens eine Schamfrist einlegen würden. Aber hier, wie auf anderen Gebieten, können sie sich nicht zurückhalten. Nur ein Jahr nach dem Zusammenbruch des DDR-Regimes beginnt die Einschränkung der Bürgerrechte erneut. Wir bestehen gegenüber den - illegalen Rosstäuschermethoden der gesamtdeutschen Politiker auf einem öffentlich kontrollierten Zugang der Opfer zu ihren Akten und auf eine Verhinderung des Zugangs für Geheimdienste und geheimdienstähnliche Behörden aller Couleur. Die Akten gehören nicht den Herrschenden, weder den alten noch den neuen, sondern den Bürgern und besonders den Opfern der Staatssicherheit.

      Wir lassen nicht locker!

      EURE MAHNWACHE

      (am 5. Okt. beschlossen Vertreter von Mahnwachen aus verschiedenen Städten in Dresden einen Verein "Bürger gegen Geheimdienste" zu gründen)

      PODIUM – Die Seite der und für die BürgerInnen-Bewegungen, Initiativen und Minderheiten in der Berliner Zeitung, Nr. 237, Mi. 10.10.1990

  • Das UNICEF-Komitee der Ex-DDR aufgelöst

    • Das UNICEF-Komitee der Ex-DDR hat sich am Wochenende aufgelöst. Wie dessen Präsident, Prof. Dr. Burkhard Schneeweiß, mitteilte, wurde die Auflösung von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen. Der Sitz des Komitees in Berlin, Warschauer Straße 8, wird als Regionalbüro weiter bestehen bleiben.

      Prof. Schneeweiß dankte allen UNICEF-Freunden in der ehemaligen DDR für die langjährige Unterstützung im Interesse der Kinder der dritten Welt und bat sie, das Kinderhilfswerk auch in Zukunft nach besten Kräften zu fördern. Der Hauptsitz des deutschen UNICEF-Komitees befindet sich in Köln. Spenden sollten auf das UNICEF-Konto Köln (...) überwiesen werden.
      (Tribüne, Di. 09.10.1990)

  • Feierstunde im Schloss Schwante Vor einem Jahr Gründung der SDP

    • Berlin/Oranienburg. ADN/BZ Zur "Treue gegenüber den Anfangen" hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse gestern während einer Feierstunde im Schloss Schwante aufgerufen. Im Pfarrhaus des kleinen Ortes bei Oranienburg hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres 43 Frauen und Männer die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP), die im Februar auf dem ersten Wahlparteitag in SPD umbenannt wurde, gegründet. Es seien nicht alle Träume des vergangenen Herbstes gereift, meinte Thierse. "Wir haben lernen müssen, dass große Ziele nur in kleinen Schritten erreicht werden können." Er denke, dass die SPD eine Partei für die Verwirklichung der Menschenrechte bleiben werde.
      (Berliner Zeitung, Mo. 08.10.1990)

  • Gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen und Lehramtsbefähigungen

    • München (ADN). Die gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen und Lehramtsbefähigungen haben die Kultusminister und -senatoren der Länder vereinbart. Mit diesem Beschluss ihrer 250. Plenarsitzung am Wochenende in München wollen sie dem langfristigen Ziel der Länder entsprechen, das Schulwesen zu vereinheitlichen und die Freizügigkeit der Lehrerinnen und Lehrer an den Grund-, Haupt- und Realschulen sowie den Gymnasien zu sichern. Die Vereinbarung soll am 15. Oktober in Kraft treten. Anerkannt werden die ersten Staatsprüfungen der Lehrämter und Lehramtsbefähigungen auf der Basis von festgelegten Mindestnormen.
      (Neues Deutschland, Mi. 10.10.1990)

  • Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für Bonn als Sitz von Bundesregierung und Bundestag

    • Für Bonn als Sitz von Bundesregierung und Bundestag im vereinigten Deutschland hat sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau (SPD), gestern in einem Interview des Deutschlandfunks ausgesprochen. Gleichzeitig setzte er sich dafür ein. Berlin eine Hauptstadtqualität zu geben, die aber den Sitz des Bundespräsidenten hinausgehe. Die Deutschen könnten nicht mehr ein Machtzentrum haben - Bonn oder Berlin, eine Vielgestaltigkeit der Länder sei wünschenswert.
      (Berliner Zeitung, Mo. 08.10.1990)

      Später wurde Johannes Rau als Bundespräsident Ehrenbürger von Berlin. Alle Bundespräsidenten, wenn sie nur lang genug im Amt sind, werden Ehrenbürger von Berlin. Das gilt für alle Geschlechter in der Zukunft.

Die große Investitionswelle in den fünf neuen Bundesländern wird nicht rollen, wenn die Ex-DDR nicht zu einer Steueroase gemacht wird. Das bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag". Zu der Unions-Kritik an seinem Niedrigsteuer-Plan meinte er: "Lieber mehr Investitionen zu reduzierten Steuersätzen als gar keine." Der Minister räumte ein, dass man sich bisher über das Tempo des Wirtschaftsaufschwungs in der ehemaligen DDR getäuscht und deren gewaltige industriellen Probleme unter schätzt habe. In den letzten Tagen seien jedoch "psychologisch wichtige Startschüsse" gefallen.
(Tribüne, Mo. 08.10.1990)

"Deutschland den Deutschen" unter diesem Motto fand gestern im Erfurter Kultur- und Freizeitzentrum der Vereinigungsparteitag der Nationaldemokratischen Partei (NPD) statt. Die 300 Delegierten aus Ost und West, die insgesamt 8 000 Mitglieder vertraten, wollen von nun an gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland kein Einwanderungsland wird. Mehrere Delegierte sprachen sich unter Beifall dafür aus, dass Schlesien deutsch bleiben soll. Die Neuvereinigung sei ein erster Schritt, Deutschland in seinen alten Grenzen wieder herzustellen.

Der Parteitag wurde unterbrochen, als ein Erfurter Bürger unaufgefordert ans Rednerpult trat und sagte, dass er sich schäme, wenn er sehe, was für Leute sich hier versammelt haben. Unter lauten Rufen "Linke raus" wurde er aus dem Saal geschleift. Anwesende Skinheads sorgten dafür, dass er nur verletzt das Tagungsgebäude verlassen konnte. Ein großes Aufgebot an Polizei und Spezialisten des Bundesgrenzschutzes sorgte dafür, dass es zu keinen großen Ausschreitungen kam, als gegen Mittag Angehörige Autonomer Gruppen das Gebäude belagerten. Bereits am Vormittag hatte in der Innenstadt eine Kundgebung stattgefunden, zu der alle Fraktionen des Erfurter Stadtparlaments aufgerufen hatten, um gegen den NPD-Parteitag zu protestieren. Erst am Freitag war vom Bezirksgericht Erfurt die Entscheidung gefallen, den außerordentlichen Bundesparteitag der NPD in einem städtischen Kulturzentrum stattfinden zu lassen.
(Berliner Zeitung, Mo. 08.10.1990)

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