Sa. 13. Oktober 1990

• • Die Deutsche Postgewerkschaft löst sich auf

    • Bernau (Eig. Ber.) "Wir brauchen Optimismus und Zuversicht. Mit Untergangsstimmung sollten wir nicht herangehen. Die Worte des Vorsitzenden Peter Praikow auf dem letzten Kongress der Deutschen Postgewerkschaft, Sitz Berlin, am vergangenen Wochenende klangen vertraut. Ähnlich hatte die Gewerkschaft der Postler vor 31 Wochen ihre eigene Existenz begonnen.

      Nun ist sie auch schon wieder zu Ende, denn die Delegierten beschlossen ihre Auflösung zum 31. Oktober. Um dann der Deutschen Postgewerkschaft, Sitz Frankfurt am Main, beitreten zu können. Mit dieser Maßgabe verlief der Kongress dann auch über die Maßen gesittet und friedlich. Wobei es schon etwas seltsam anmutete, dass als erster Redner Kurt van Haaren, Vorsitzender der West-Postgewerkschaft, zu einer 50minütigen Rede das Wort nahm, um den Ost-Postlern zu versichern: „Ihr steht nicht allein! Nur gemeinsam sind wir stark." Er beschwor die gewerkschaftlichen Tugenden der praktischen Nächstenliebe und Solidarität. Arbeitnehmer bräuchten starke Gewerkschaften, damit sie nicht unter den Schlitten geraten. Denn die soziale Marktwirtschaft könne auch sehr ungerecht sein. Darum eben seien Gegengewichte nötig.

      Aber ging es auf diesem Kongress der Ost-Postler nicht zuerst um die eigene Geschichte, um das, was mühsam erreicht wurde in den letzten Monaten, um das, was nun als neue Erfahrung hinübergenommen werden kann in die Gewerkschaftseinheit? Es scheint, dass die Prioritäten längst gesetzt sind.

      Dabei hatte das, was Vorsitzender Praikow dann mit neuem Selbstbewusstsein vortrug, durchaus den Charakter einer sehenswerten Bilanz. Ein Ratioschutzabkommen wurde im März erkämpft, im Mai eine Lohntarifvereinbarung. Als erste Gewerkschaft hier hatten die Postler die Trennung vor den staatlich diktierten Produktivlöhnen durchgesetzt. Mit der überstürzten Postunion stellen sich nun die Probleme wieder ganz anders dar. Es hört sich erst mal ganz gut an, dass der überwiegende Teil der Postler die Arbeitsplätze behält, so wie es die beiden Postgewerkschaften mit der Unternehmerseite ausgehandelt hatten. Doch durch den Einigungsvertrag besteht jetzt die Möglichkeit der vereinfachten Kündigung wegen mangelnden Bedarfs. Das dürfe nicht angewendet werden. Auch Nettolohnausgleich und Teuerungszuschläge müssten neu eingefordert werden. Peter Praikow: "Wir nehmen es nicht hin, dass hiesige Besitzstände weiter abgebaut werden. Unsere Postler missen in die geltenden Tarifverträge der Bundespostler einbezogen werden."

      Auf die andere Seite der Medaille machte während der Diskussion Manfred Wiczorek vom Zentralamt für Funkdienste aufmerksam: Es gibt viele, die jetzt einfach nicht mehr gebraucht werden. In der Statistik der kleinere Teil, doch was sagt das schon über das Schicksal der Betroffenen. Er gehört mit über 1 000 Kollegen seiner Einrichtung zu denen, die "abgewickelt" werden. Auch die Studiotechniken und etliche Dienststellen hängen in der Luft. Sozialpläne müssten durchgesetzt werden. "Durch den Einigungsvertrag sind wir rechtsfreie Ossis geworden", so seine bittere Erkenntnis.
      Jutta Schütz
      (Tribüne, Mo. 15.10.1990)

      Bernau (NZ/ADN). Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) Ost hat am Sonnabend zum Abschluss ihres ersten ordentlichen Kongresses in Bernau ihre Auflösung beschlossen. In einer Entschließung appellierten die Delegierten an alle Mitglieder aus dem Bereich der ehemaligen Deutschen Post, ihre Mitgliedschaft ab 1. November in der DPG, Sitz Frankfurt/Main, fortzusetzen.
      (Neue Zeit, Mo. 15.10.1990)

      Bernau (ADN). Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) Ost hat am Sonnabend auf ihrem ersten ordentlichen Kongress in Bernau bei Berlin Ihre Auflösung beschlossen. Damit haben die 128 Delegierten bei einer Stimmenthaltung den Weg freigemacht für die Schaffung einer einheitlichen deutschen Postgewerkschaft. Über 100 000 Postler und Postlerinnen aus Ostdeutschland haben diesen Schritt bereits vollzogen.
      (Neues Deutschland, Mo. 15.10.1990)

      Es werden zwei Liquidatoren für das Vermögen bestellt.

  • Satzungsrechtlichen Grundlagen für den Zusammenschluss im Baugewerbe beschlossen

    • Nun ist die Sache perfekt: Nachdem sich vor gut zwei Wochen die IG Bau-Holz Ostdeutschlands auf gelöst hatte, beschlossen die gewerkschaftlich organisierten Bauarbeiter Deutschlands am Wochenende in Frankfurt am Main die satzungsrechtlichen Grundlagen für den Zusammenschluss beider Verbände zum 1. November 1990. Bereits 250 000 Bauarbeiter aus den fünf neuen Bundesländern so wurde auf diesem 2. außerordentlichen Gewerkschaftstag mitgeteilt seien der IG Bau-Steine-Erden beigetreten. Damit vertritt die IG gegenwärtig die Interessen von 710 000 Bauleuten Deutschlands.

      Nachdrücklich betonte Bundesvorsitzender Konrad Carl, dass das Leitprinzip der Umgestaltung in den Ländern Ostdeutschlands das im Grundgesetz postulierte Sozialstaatsgebot bleibe. Der Staat habe danach die Pflicht, für gerechte Lebenschancen zu sorgen. "Das Soziale an der Marktwirtschaft in der Bundesrepublik", sagte er, "ist das Resultat politischen und vor allem gewerkschaftlichen Handelns." Ohne eine aktive Tarifpolitik sei das soziale Chaos vorprogrammiert, und so müssten die Gewerkschaften verhindern, dass die ehemalige DDR zu einem Billiglohnland wird. Über die schrittweise Anpassung der Löhne und Gehälter als wichtigste "vertrauensbildende Maßnahme" hinaus, plädierte er für ein Förderungsprogramm in einem Umfang von jährlich 30 Milliarden Mark zur Verbesserung der Infrastruktur.

      Horst Schulz, Vorsitzender der bisherigen IG Bau-Holz, machte auf die Gefahr des Ausspielens der Arbeitnehmer ist Ost und West aufmerksam. Das Lohngefälle zöge immer mehr in den Westen, während bei den anderen die Sorge um Arbeitsplätze und soziale Sicherheit wachse. "Die Schaffung eines sozialen Ausgleichs ist das Gebot der Stunde", sagte er.

      Wir werden über den Gewerkschaftstag, an dem auch DGB-Vorsitzender Heinz-Werner Meyer teilnahm, noch ausführlich berichten.
      jz
      (Tribüne, Mo. 15.10.1990)

  • Mahnwache vor dem Haus der jungen Talente

    • Vor dem Haus der jungen Talente in Mitte sitzt eine Mahnwache. Die jungen Leute dort haben Bange um ihr Domizil, in dem wöchentlich 800 Kinder und Jugendliche in Kursen und Zirkeln ihren Freizeitvergnügen nachgehen.

      Verursacht wurde die Angst von einem Beschlussentwurf des Magistrats über die "Überführung und Abwicklung der den Magistratsverwaltungen nachgeordneten Einrichtungen", der bisher noch unbeschlossen blieb, jedoch bei den Stadtverordneten demnächst wieder auf der Tagesordnung steht. Dann wird über die Zukunft des HdjT und mehrerer anderer Kultureinrichtungen befunden. Anliegen des Magistrats ist es, "die Finanzplanungen für solche Häuser gering zu halten". Im Klartext bedeutet dies jedoch Sparpolitik auch in Kultur und Kunst.

      Die jungen Leute vor dem Gebäude in der Klosterstraße sammelten bereits 600 Unterschriften für den Erhalt des Hauses als multikulturelles Zentrum. Sie schrieben an die Fassade "Dies ist kein Haus für Bonzen", und dass die eventuell schon auf der Treppe stehen, befürchtet auch Dr. Gierke, Leiter des HdjT. Seine neue Nutzungskonzeption sieht vor, 1991 mit einem weit geringeren Jahresetat als bisher (1990 3,7 Mio. Mark) auszukommen.

      Auf die Anfrage beim Magistrat, ob dem HdjT Verkauf oder Schließung bevorstehen, erhielten wir ein klares "Nein". "Wir sind interessiert an dieser einmaligen Kultureinrichtung und garantieren deren Erhalt", sagte Wolfgang Köppe, Sprecher der Kulturstadträtin Dr. Irina Rusta. Es steht lediglich die Finanzierungsform zur Debatte. Das weiß allerdings auch Dr. Gierke, und darum versteht man beim Magistrat nicht, warum an der Fassade "derart unfaire Sprüche" zu sehen sind. Mischfinanzierung bei Gründung einer landeseigenen GmbH "HdjT" oder Totalsubventionierung stehen zur Debatte. Also "HdjT Ole" statt "Ade"? Herr Köppe jedenfalls sagt "Ja".
      Stefan Ruwoldt
      (Berliner Zeitung, Di. 16.10.1990)

  • Arbeitslose im Bezirk Erfurt

    • Erfurt (lth). Auf eine offene Stelle kommen derzeit im Bezirk Erfurt 21 Arbeitslose. Damit ist die Tendenz der Arbeitslosigkeit weiterhin steigend. Immerhin wuchs die Quote im September auf 5,2 Prozent an, wobei die höchsten Anstiege in den Kreisen Arnstadt und Sömmerda zu verzeichnen sind.
      (Neue Zeit, Sa. 13.10.1990)

Einen Handelsboykott gegen die sowjetischen Garnisonen planen Bürgerbewegungen in den brandenburgischen Kreisen Luckenwalde, Jüterbog und Zossen. Außerdem wollen sie Ballons steigen lassen, um den Flugverkehr zu behindern. Damit wollen die Bürgerbewegungen auf ihrer Ansicht nach nicht eingehaltene Zusagen der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte reagieren. So seien Schießübungen seit dem Tag der Einheit am 3. Oktober verstärkt worden, obwohl die Verringerung von Flugzeug- und Schießlärm auf den Übungsplätzen in Brandenburg versprochen worden sei. Die betroffenen Bürger wollen wissen, bis wann welche sowjetischen Einheiten abgezogen würden und wer die Sanierung unbrauchbar gewordener Gelände und Gebäude bezahle. Gleichzeitig wollen sie verhindern, dass nach dem Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte Einheiten der Bundeswehr in diesen Gebieten stationiert werden.
AP/BZ
(Berliner Zeitung, Sa. 13.10.1990)

Schon Anfang nächster Woche soll die ehemalige Transportpolizei ("Trapo") im Ostteil der Stadt in eine für ganz Berlin zuständige Bahnpolizei, die dem Bundesgrenzschutz unterstellt ist, umstrukturiert werden. Wie bei anderen Behörden wird "abgespeckt". Rund 6 300 Transportpolizisten, ehemals der Volkspolizei zugeordnet, gab es in der DDR, mehr als 600 davon in Ostberlin. 80 gehörten einer Kriminalabteilung an, die seit September aufgelöst ist. Straftaten auf dem Gelände der Deutschen Reichsbahn werden von zuständigen örtlichen Kriminaldienststellen bearbeitet.
ADN/BZ
(Berliner Zeitung, Sa. 13.10.1990)

Warschau. dpa/BZ Obwohl die polnische Regierung die Visumpflicht für ehemalige DDR-Bürger bis zum 7. November wieder aufgehoben hat, kamen am Wochenende weitaus weniger Deutsche als vor der Vereinigung zum Billigeinkauf nach Polen. Wie die Nachrichtenagentur PAP meldete, haben am Samstag rund 11 000 Deutsche die Grenze in der Nähe von Stettin passiert, während es vor dem 3. Oktober allein dort mehr als 100 000 Menschen an jedem Wochenende waren.
(Berliner Zeitung, Mo. 15.10.1990)

Auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Gommern tritt ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Dr. Reinhard Höppner, auf.

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