Mo. 15. Oktober 1990

• • Ausbildungsverträge wurden gekündigt

    • Berlin (ADN). Mehr als 18 000 Ausbildungsverträge wurden nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft in treuhänderisch verwalteten ostdeutschen Unternehmen gekündigt. Die Treuhandanstalt weißt darauf hin, dass die Auflösung, von Ausbildungsverträgen rechtswidrig ist und alle derartigen Kündigungen unverzüglich rückgängig zu machen sind. Außerdem will sich die Treuhandanstalt dafür einsetzen, dass Ausbildungswerkstätten bei Stilllegungen treuhänderisch von den Industrie- und Handelskammern weitergeführt werden. Sie werde die Unterstützung von Sanierungskonzepten und Privatisierungen davon abhängig machen, wie die Unternehmen ihren Ausbildungsverpflichtungen nachkommen und diese zukunftsorientiert ausgestalten.
      (Neues Deutschland, Di. 16.10.1990)

      Sehr geehrter Herr Schwierzina! Sehr geehrter Herr Momper!

      Wir, die Lehrlinge der Funkwerk GmbH, die im September 1990 eine Berufsausbildung als Elektronikfacharbeiter mit Abitur begonnen haben, wenden uns mit folgendem Problem an Sie: Am Montag, dem 10. September 1990, teilte uns der Abteilungsleiter Praxis nach Rücksprache mit der Industrie- und Handelskammer mit, dass unsere Ausbildung von hoher Perspektivlosigkeit gekennzeichnet ist, unser Abitur nicht vollwertig anerkannt werden würde und unser zukünftiger Beruf von der Industrie- und Handelskammer nicht befürwortet wird. Der Erfolg dieser, wie wir meinen, Fehlinformation war, dass etwa die Hälfte der Lehrlinge eine unüberlegte Entscheidung traf und von der Ausbildung zurücktrat. Wie uns scheint, will der Betrieb seine "zu teuren" Lehrlinge mit allen, auch illegalen Mitteln loswerden.

      Klassen KB 01/02 Berufsschule für Berufe der Metall- und Funktechnik XVI 01-OB Berlin 1170
      (Berliner Zeitung, Sa. 20.10.1990)

  • Treuhandanstalt gegen Auflösung von Ausbildungsverträgen

    • Treuhandanstalt Pressestelle

      Berlin, 15.10.1990

      Pressemitteilung

      Treuhandanstalt gegen Auflösung von Ausbildungsverträgen

      Unternehmen, die sich in Treuhandeigentum befinden, haben offensichtlich in großem Umfang und rechtswidrig Ausbildungsverträge gekündigt. Nach Erkenntnissen des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft handelt es sich dabei um mehr als 18 000 Verträge. Die Treuhandanstalt hat die ihr zugeordneten Unternehmen aus diesem Anlass eindringlich auf die Rechtslage hingewiesen. Danach sind 1990 in der ehemaligen DDR Auflösungen von Ausbildungsvertragen unzulässig.

      Alexander Koch, Treuhandpersonalvorstand, forderte die Unternehmen auf, alle Kündigungen unverzüglich rückgängig machen.

      Die Treuhandanstalt wird sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass bei Stilllegungen Ausbildungswerkstätten - wie im Berufsbildungsgesetz vorgesehen - treuhänderisch von den industrie- und Handelskammern weitergeführt werden.

      Im übrigen, so Alexander Koch, werden die Treuhand die Unterstützung von Sanierungskonzepten, bzw. die Durchführung von Privatisierungsmaßnahmen davon abhängig machen, dass die Unternehmen ihren Ausbildungsverpflichtungen nicht nur in vollem Umfange nachkommen, sondern sie auch zukunftorientiert und mit hoher Qualität ausgestalteten.

  • Treuhandanstalt hat Handelsbetriebe in der GPH zusammengefasst

    • Treuhandanstalt Pressestelle

      Berlin, d. 15.10.1990

      Pressemitteilung

      Treuhand hat neue Tochter 45 000 Handelsbetriebe in der GPH zusammengefasst

      Die Treuhandanstalt hat jetzt zur Privatisierung aller 45 000 Groß- und Einzelhandelsunternehmen, die sich in ihrem Eigentum befinden, eine 100 %ige Tochtergesellschaft. die GPH (Gesellschaft zur Privatisierung des Handels mbH) gegründet. Ausgenommen sind die Centrum-Warenhäuser und die Interhotels.

      Die GPH hat am 9. Oktober unter ihrem Geschäftsführer, Dr. Wolfgang Bernhardt, ihre Tätigkeit aufgenommen. Bernhardt veranlasste als erste Maßnahme eine Bestandsaufnahme des bisherigen Verlaufs der Privatisierung. Dazu gehört eine kurzfristige Überprüfung der vielfältigen Joint-Venture-Verträge (und sonstiger Vereinbarungen) im Bereich des volkseigenen Handels aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990, die in dem Gebiet der fünf neuen Bundesländer, so Bernhardt, vielfach rechtliche Bedenken ausgelöst hatten und zum Teil auf heftige Kritik gestoßen seien; insbesondere würden Teile der bisherigen Entflechtung der HO-Organisation (Bezirksdirektion und Kreisbetriebe) hinsichtlich ihrer Ziele und Wirksamkeit in Zweifel gezogen.

      Für die Zeit der Bestandsaufnahme, die, so Bernhardt., kurzfristig abgeschlossen werden soll, haben die Treuhandanstalt und die GPH alle laufenden Ausschreibungen zur Privatisierung ausgesetzt, um das Ergebnis der Überprüfung abzuwarten und um danach allen Interessenten die gleiche Möglichkeit zum Erwerb von Betriebsstätten des ehemals volkseigenen Handels zu geben. Auf diese Weise wird auch einem Wunsch vieler Industrie- und Handelskammern aus den neuen Bundesländern Rechnung getragen.

      Bernhardt machte noch einmal deutlich, dass die Treuhandanstalt die Vorstände und Geschäftsführer der aus den ehemaligen HO-Handelseinrichtungen hervorgegangenen Gesellschaften darauf hingewiesen habe, dass sie keine Maßnahmen vornehmen dürfen, die die späteren Privatisierungsentscheidungen gefährden würden.

      Untersagt sei ihnen insbesondere die Vornahme von allen Kapitalmaßnahmen, die Veräußerung und der Erwerb von Beteiligungen, die Veräußerung oder der Erwerb von Betrieben und Betriebsteilen und der Abschluss von Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten, insbesondere von Miet-, Pacht- und Einkaufsverträgen.

      Parallel mit der Bestandsaufnahme, erklärte die Treuhandanstalt, bereitet die GPH neue und vereinfachte Regeln für die Privatisierung vor; dabei geht es in einem ersten Schritt um Einzelhandelsgeschäfte bis zu einer bestimmten Größe (Verkaufsfläche).

      Die GPH, versprach ihr Geschäftsführer Wolfgang Bernhardt, entsprechende Leitlinien alsbald nach Abschluss der Bestandsaufnahme in Kraft setzen und auf diesem Wege die Privatisierung des Handels weiterführen und in überschaubarer Zeit zum Abschluss bringen.

      Die Durchführung und Abwicklung wird durch die 15 Niederlassungen der Treuhandanstalt erfolgen.

  • Ausgewählte Wirtschaftszahlen der DDR

    • 

      Monatsbericht der Deutschen Bundesbank 10/1990

  • Montagsdemo in Leipzig

    • Leipzig (NZ/ADN). Einen Tag nach den Landtagswahlen wurde die einst so kraftvolle Leipziger Montagsdemo zur wenig beachteten Minikundgebung. Ein Sprecher begrüßte zur sonst üblichen Demozeit gegen 18.00 Uhr vor der Nikolaikirche wenige hundert Unentwegte als "Montagsgemeinde". Da die Bürger mit ihren Bewegungen auch nach diesen Wahlen noch vieles zu sagen und zu fordern hätten, sei eine Fortsetzung der traditionellen Montagsdemonstrationen notwendig, meinte er. Es müssten die richtigen Themen gefunden werden. Offen blieb die Frage, ob es noch Sinn habe, nach den klaren Wählerentscheidungen vom vergangenen Sonntag weiterhin jeden Montag auf die Leipziger Straßen zu gehen.
      (Neue Zeit, Mi. 17.10.1990)

      Die Aufnahme von Volksentscheiden in die Länderverfassungen und die Gründung einer Initiative "Bürger gegen Geheimdienste" wird gefordert. Der Schwulenverband verlangt die Streichung des Paragraphen 175 aus dem Strafgesetzbuch.

  • Rundfunkbeauftragter gewählt

    • Berlin (ADN). Zum Rundfunkbeauftragten wurde entsprechend den Festlegungen im Einigungsvertrag am Montag mehrheitlich Rudolf Mühlfenzl gewählt, teilte der Bundesminister für besondere Aufgaben Prof. Dr. Günther Krause in Berlin mit. Die Wahl erfolgte durch die Landesbeauftragten der neuen Bundesländer beziehungsweise durch ihre Vertreter.
      (Neue Zeit, Mi. 17.10.1990)

      Rudolf Mühlfenzl wird in den Räumen der Außenstelle des Bundeskanzleramtes in Berlin gemäß Art. 36 Abs. 3 des Einigungsvertrages mit 4 Jastimmen bei je einer Gegenstimme und Enthaltung zum Rundfunkbeauftragten gewählt.

      Die Wahl erfolgte mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die durch die Landtage zu bestimmenden Mitglieder des Beirates das vorläufige Programm zur Entflechtung bzw. Weiterführung des Rundfunks und Fernsehens der ehemaligen DDR bestätigt werden sollten.

      Art. 23 Abs. 3 Einigungsvertrag lautet: "Der Rundfunkbeauftragte wird auf Vorschlag des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik von der Volkskammer gewählt. Kommt eine Wahl durch die Volkskammer nicht zustande, wird der Rundfunkbeauftragte von den Landessprechern der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder und dem Oberbürgermeister von Berlin mit Mehrheit gewählt. Der Rundfunkbeauftragte leitet die Einrichtung und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Er ist für die Erfüllung des Auftrags der Einrichtung im Rahmen der hierfür verfügbaren Mittel verantwortlich und hat für das Jahr 1991 unverzüglich einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen."

      Christoph Singelnstein schreibt dazu: "So wurde denn der Rundfunkbeauftragte gewählt. Die Volkskammer hatte zwar das Vorschlagsrecht, nahm dieses aber nicht wahr. Statt dessen wurde Rudolf Mühlfenzl, Wegbereiter des kommerziellen Rundfunks und vormaliger Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, nominiert. Mühlfenzl galt als Freund Helmut Kohls und gehörte auf jeden Fall zum konservativen Lager. Diejenigen, die ihn wählen sollten, waren bis auf einen alle verhindert. Lediglich der Oberbürgermeister Ostberlins Tino Schwierzina (SPD) war als Wahlberechtigter anwesend. Auch er gab Mühlfenzl seine Stimme. So war's halt damals. Obwohl formaljuristisch nicht gewählt, trat Mühlfenzl im November 1990 allen Protesten zum Trotz seinen Dienst an.
      (Christoph Singelnstein in: Roland Tichy, Sylvia Dietl (Hrsg.): Deutschland einig Rundfunkland? Eine Dokumentation zur Wiedervereinigung des deutschen Rundfunksystems 1989-1991, Verlag Reinhard Fischer München 2000, S. 108)

      Rudolf Mühlfenzl tritt sein Amt am 08.11.1990 in Berlin an.

  • Das bisherigen Solidaritätskomitees der DDR wird eine Stiftung

    • JW. Als Stiftung präsentierte sich die Nachfolgeorganisation des bisherigen Solidaritätskomitees der DDR auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Die Mitgliederversammlung des "Solidaritätsdienstes international e. V.", wählte Anfang Oktober einen neuen Vorstand und gab sich eine Satzung. Vorstandsvorsitzender wurde Carl Ordnung, langjähriger Sekretär der Christlichen Friedenskonferenz der DDR und in den letzten Monaten Referent für Entwicklungsländer im Amt des Ministerpräsidenten der DDR. Das Selbstverständnis der Träger der Stiftung, zu denen auch eine Reihe von Persönlichkeiten der Kirche gehören, erstreckt sich von der Förderung von Entwicklung bis hin zu kämpferischer Solidarität. Diese unterschiedlichen Auffassungen seien aber durchaus möglich, so Carl Ordnung, da man sich in der Konzentration der Arbeit auf konkrete Projekte einig sei. Die Schwerpunkte dafür sind Bildungsaufgaben im weitesten Sinne, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der landwirtschaftlichen und handwerklichen Kleinproduktion, medizinische Hilfe unter anderem für Katastrophen- und Folteropfer sowie Hilfe für notleidende Kinder. Nach wie vor gültig (und auch von vielen Bürgern der bisherigen DDR auch ohne Aufforderung in den letzten Monaten in Anspruch genommen) ist die Nummer des Spendenkontos: (...).
      (Junge Welt, Di. 16.10.1990)

  • Sowjetische Soldaten ersuchen um politisches Asyl

    • ADN/BZ In den vergangenen Monaten sollen sich zahlreiche sowjetische Soldaten von ihren Einheiten abgesetzt und in Berlin politisches Asyl gesucht haben. Vor dem 3. Oktober seien täglich zehn Soldaten desertiert, auf Grund verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kamen seitdem nur noch zwei Soldaten pro Tag. Seit August hatten bereits 41 Soldaten im Westteil der Stadt Antrage auf Sozialhilfe gestellt. Untergebracht wurden die Armeeangehörigen laut Auskunft des Landeseinwohneramtes in einem Asylantenheim und einem DRK-Wohnheim.
      (Berliner Zeitung, Mo. 15.10.1990)

  • Bundeskanzler ehemalige DDR-Bürger sollen zurückkehren

    • Bonn (AFP). Bundeskanzler Kohl hat alle ehemaligen DDR-Flüchtlinge aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau zu helfen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bonn mit dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Lothar de Maizière und den CDU-Spitzenvertretern in den neuen Ländern äußerte sich Kohl erfreut über das "großartige" Abschneiden seiner Partei in der ehemaligen DDR.
      (Neues Deutschland, Di. 16.10.1990)

  • In Sachsen blüht das Waffengeschäft

    • Leipzig (ddp). Seit der Vereinigung Deutschlands blüht in Sachsen das Waffengeschäft. Die meisten Kunden erzählen zwar nicht, wozu sie eine Waffe kaufen, wie das "Leipziger Tageblatt" jetzt meldete. Nach den Erfahrungen der Waffenhändler tun sie dies jedoch aus Angst vor Raub und Überfall. Frauen rüsteten sich vorwiegend mit Gas-Spraydosen aus. Außerdem floriert auf Straßen und Plätzen der Messestadt der Handel mit Pistolenattrappen und Schreckschusspistolen. Unter der Hand werden dem Blatt zufolge bereits scharfe Waffen verkauft. Nachschub kommt, da seien sich die Experten einig, aus den Arsenalen der sowjetischen Armee und der früheren DDR-Volksarmee.
      (Neue Zeit, Di. 16.10.1990)

Bonn (ADN) Auf die außerordentlich günstigen wirtschaftlichen Standortbedingungen in den fünf neuen Bundesländern hat Wirtschaftsminister Helmut Haussmann am Montag auf dem Bonner Forum '90 "Aufbruch in Ost und West: Standorte in Deutschland" verwiesen. Deutschland sei eine Top-Adresse für alle, die am europäischen Aufschwung teilhaben möchten. In vielen Konzernzentralen werde neu gerechnet.

Der Minister sicherte den ausländischen Partnern zu, dass die deutsche Wirtschaft den Standort "neue Bundesländer" nicht für sich beanspruche. Für alle würden die neuen Startbedingungen gelten. Auch die fünf östlichen Bundesländer würden keine Schonzeit bekommen. Sie müssten sich von Beginn an auf dem Laufsteg des internationalen Standortwettverbs bewähren, meinte Haussmann.

Zugleich müsse es den Vergleich mit alternativen Standorten in Europa aushalten, meinte der Minister. Vorstellungen, die östlichen Bundesländer zu einem Billiglohn-Standort zu machen, lehnte Haussmann ab. Er sei überzeugt, dass Produktivität und Löhne östlich der Elbe rasch steigen würden. Allerdings: Auf die Reihenfolge komme es an. "Die Produktivitätsentwicklung muss den Takt für Lohnsteigerungen geben."
(Tribüne, Di. 16.10.1990)

Wiesbaden (NZ/dpa). Opfer von Verbrechen können künftig auch in den fünf neuen Bundesländern die Hilfe des Weißen Rings in Anspruch nehmen. Die Organisation, die sich um misshandelte, bestohlene und betrogene Menschen kümmert, habe in den östlichen Bundesländern erste Anlaufstellen eingerichtet, verkündete der Vorsitzende Eduard Zimmermann, der vielen durch die ZDF- Freitagabendreihe "XY-ungelöst" bekannt ist.
(Neue Zeit, Di. 16.10.1990)

Magdeburg. Die Magdeburger Friseure dürfen nur noch bis zum Jahresende wie gewohnt bis 22 Uhr frisieren. Da die Salons in der Regel zehn bis zwölf Stunden täglich geöffnet sind, arbeiten die Friseure im Zweischichtsystem. Nach bundesdeutschem Gesetz sind derart lange Öffnungszeiten jedoch verboten. Somit sind die Haarkünstler von Kündigungen bedroht.
(Neue Zeit, Di. 16.10.1990)

Die Gesellschaft zur Privatisierung des Handels (GPH) als Tochter der Treuhandanstalt nimmt ihre Arbeit auf. In ihr werden Ladengeschäfte, Gaststätten und Hotels der HO zusammengefasst. Ein Großteil der ehemals staatlichen Einzelhandelsbetriebe wurde von der GPH in sogenannten Paketverträgen an westdeutsche Lebensmittelketten verkauft. Nachfolgegesellschaft der GPH ab Juni 1991 die DUHO Verwaltungsgesellschaft mbH. Von den ursprünglich 420 HO-Hotels wurden 60 bereits verkauft bzw. geschlossen.

Der Bereich Organisation/EDV wird in der Treuhandanstalt in Berlin Alexanderplatz gegründet.

Die BASF übernimmt das Synthesewerk Schwarzheide (Brandenburg). Es erfolgt eine Freistellung von Altlastrisiken.

In Perleberg besuchen zum ersten Mal Offiziere der Bundeswehr und der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, eine Garnison der sowjetischen Streitkräfte.

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