Mo. 15. Oktober 1990

• • Ausbildungsverträge wurden gekündigt

    • Berlin (ADN). Mehr als 18 000 Ausbildungsverträge wurden nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft in treuhänderisch verwalteten ostdeutschen Unternehmen gekündigt. Die Treuhandanstalt weißt darauf hin, dass die Auflösung, von Ausbildungsverträgen rechtswidrig ist und alle derartigen Kündigungen unverzüglich rückgängig zu machen sind. Außerdem will sich die Treuhandanstalt dafür einsetzen, dass Ausbildungswerkstätten bei Stilllegungen treuhänderisch von den Industrie- und Handelskammern weitergeführt werden. Sie werde die Unterstützung von Sanierungskonzepten und Privatisierungen davon abhängig machen, wie die Unternehmen ihren Ausbildungsverpflichtungen nachkommen und diese zukunftsorientiert ausgestalten.
      (Neues Deutschland, Di. 16.10.1990)

      Sehr geehrter Herr Schwierzina! Sehr geehrter Herr Momper!

      Wir, die Lehrlinge der Funkwerk GmbH, die im September 1990 eine Berufsausbildung als Elektronikfacharbeiter mit Abitur begonnen haben, wenden uns mit folgendem Problem an Sie: Am Montag, dem 10. September 1990, teilte uns der Abteilungsleiter Praxis nach Rücksprache mit der Industrie- und Handelskammer mit, dass unsere Ausbildung von hoher Perspektivlosigkeit gekennzeichnet ist, unser Abitur nicht vollwertig anerkannt werden würde und unser zukünftiger Beruf von der Industrie- und Handelskammer nicht befürwortet wird. Der Erfolg dieser, wie wir meinen, Fehlinformation war, dass etwa die Hälfte der Lehrlinge eine unüberlegte Entscheidung traf und von der Ausbildung zurücktrat. Wie uns scheint, will der Betrieb seine "zu teuren" Lehrlinge mit allen, auch illegalen Mitteln loswerden.

      Klassen KB 01/02 Berufsschule für Berufe der Metall- und Funktechnik XVI 01-OB Berlin 1170
      (Berliner Zeitung, Sa. 20.10.1990)

  • Montagsdemo in Leipzig

    • Leipzig (NZ/ADN). Einen Tag nach den Landtagswahlen wurde die einst so kraftvolle Leipziger Montagsdemo zur wenig beachteten Minikundgebung. Ein Sprecher begrüßte zur sonst üblichen Demozeit gegen 18.00 Uhr vor der Nikolaikirche wenige hundert Unentwegte als "Montagsgemeinde". Da die Bürger mit ihren Bewegungen auch nach diesen Wahlen noch vieles zu sagen und zu fordern hätten, sei eine Fortsetzung der traditionellen Montagsdemonstrationen notwendig, meinte er. Es müssten die richtigen Themen gefunden werden. Offen blieb die Frage, ob es noch Sinn habe, nach den klaren Wählerentscheidungen vom vergangenen Sonntag weiterhin jeden Montag auf die Leipziger Straßen zu gehen.
      (Neue Zeit, Mi. 17.10.1990)

      Die Aufnahme von Volksentscheiden in die Länderverfassungen und die Gründung einer Initiative "Bürger gegen Geheimdienste" wird gefordert. Der Schwulenverband verlangt die Streichung des Paragraphen 175 aus dem Strafgesetzbuch.

  • Das bisherigen Solidaritätskomitees der DDR wird eine Stiftung

    • JW. Als Stiftung präsentierte sich die Nachfolgeorganisation des bisherigen Solidaritätskomitees der DDR auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Die Mitgliederversammlung des "Solidaritätsdienstes international e. V.", wählte Anfang Oktober einen neuen Vorstand und gab sich eine Satzung. Vorstandsvorsitzender wurde Carl Ordnung, langjähriger Sekretär der Christlichen Friedenskonferenz der DDR und in den letzten Monaten Referent für Entwicklungsländer im Amt des Ministerpräsidenten der DDR. Das Selbstverständnis der Träger der Stiftung, zu denen auch eine Reihe von Persönlichkeiten der Kirche gehören, erstreckt sich von der Förderung von Entwicklung bis hin zu kämpferischer Solidarität. Diese unterschiedlichen Auffassungen seien aber durchaus möglich, so Carl Ordnung, da man sich in der Konzentration der Arbeit auf konkrete Projekte einig sei. Die Schwerpunkte dafür sind Bildungsaufgaben im weitesten Sinne, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der landwirtschaftlichen und handwerklichen Kleinproduktion, medizinische Hilfe unter anderem für Katastrophen- und Folteropfer sowie Hilfe für notleidende Kinder. Nach wie vor gültig (und auch von vielen Bürgern der bisherigen DDR auch ohne Aufforderung in den letzten Monaten in Anspruch genommen) ist die Nummer des Spendenkontos: (...).
      (Junge Welt, Di. 16.10.1990)

  • Sowjetische Soldaten ersuchen um politisches Asyl

    • ADN/BZ In den vergangenen Monaten sollen sich zahlreiche sowjetische Soldaten von ihren Einheiten abgesetzt und in Berlin politisches Asyl gesucht haben. Vor dem 3. Oktober seien täglich zehn Soldaten desertiert, auf Grund verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kamen seitdem nur noch zwei Soldaten pro Tag. Seit August hatten bereits 41 Soldaten im Westteil der Stadt Antrage auf Sozialhilfe gestellt. Untergebracht wurden die Armeeangehörigen laut Auskunft des Landeseinwohneramtes in einem Asylantenheim und einem DRK-Wohnheim.
      (Berliner Zeitung, Mo. 15.10.1990)

  • Bundeskanzler ehemalige DDR-Bürger sollen zurückkehren

    • Bonn (AFP). Bundeskanzler Kohl hat alle ehemaligen DDR-Flüchtlinge aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau zu helfen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bonn mit dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Lothar de Maizière und den CDU-Spitzenvertretern in den neuen Ländern äußerte sich Kohl erfreut über das "großartige" Abschneiden seiner Partei in der ehemaligen DDR.
      (Neues Deutschland, Di. 16.10.1990)

Auf die außerordentlich günstigen wirtschaftlichen Standortbedingungen in den fünf neuen Bundesländern hat Wirtschaftsminister Helmut Haussmann am Montag auf dem Bonner Forum '90 "Aufbruch in Ost und West: Standorte in Deutschland" verwiesen. Deutschland sei eine Top-Adresse für alle, die am europäischen Aufschwung teilhaben möchten. In vielen Konzernzentralen werde neu gerechnet.

Der Minister sicherte den ausländischen Partnern zu, dass die deutsche Wirtschaft den Standort "neue Bundesländer" nicht für sich beanspruche. Für alle würden die neuen Startbedingungen gelten. Auch die fünf östlichen Bundesländer würden keine Schonzeit bekommen. Sie müssten sich von Beginn an auf dem Laufsteg des internationalen Standortwettverbs bewähren, meinte Haussmann.

Zugleich müsse es den Vergleich mit alternativen Standorten in Europa aushalten, meinte der Minister. Vorstellungen, die östlichen Bundesländer zu einem Billiglohn-Standort zu machen, lehnte Haussmann ab. Er sei überzeugt, dass Produktivität und Löhne östlich der Elbe rasch steigen würden. Allerdings: Auf die Reihenfolge komme es an. "Die Produktivitätsentwicklung muss den Takt für Lohnsteigerungen geben."
(Tribüne, Di. 16.10.1990)

Seit der Vereinigung Deutschlands blüht in Sachsen das Warengeschäft. Die meisten Kunden erzählen zwar nicht, wozu sie eine Waffe kaufen, wie das "Leipziger Tageblatt" jetzt meldete. Nach den Erfahrungen der Waffenhändler tun sie dies jedoch aus Angst vor Raub und Überfall. Frauen rüsteten sich vorwiegend mit Gas-Spraydosen aus. Außerdem floriert auf Straßen und Plätzen der Messestadt der Handel mit Pistolenattrappen und Schreckschusspistolen. Unter der Hand werden dem Blatt zufolge bereits scharfe Waffen verkauft. Nachschub kommt, da seien sich die Experten einig, aus den Arsenalen der sowjetischen Armee und der früheren DDR-Volksarmee.
(Neue Zeit, Di. 16.10.1990)

Die Gesellschaft zur Privatisierung des Handels (GPH) wird als Tochter der Treuhandanstalt gegründet. In ihr werden 45 000 Handelsbetriebe zusammengefasst. Ein Großteil der ehemals staatlichen Einzelhandelsbetriebe wurde von der GPH in sogenannten Paketverträgen an westdeutsche Lebensmittelketten verkauft. Nachfolgegesellschaft der GPH ab Juni 1991 die DUHO Verwaltungsgesellschaft mbH.

Die BASF übernimmt das Synthesewerk Schwarzheide (Brandenburg). Es erfolgt eine Freistellung von Altlastrisiken.

Von den Sprechern der provisorischen ostdeutschen Ländern wird Rudolf Mühlfenzl, der langjährige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, zum Rundfunkbeauftragten gewählt.

Seiner 14-köpfige Beratergruppe gehören nur Personen aus dem Westen an.

In Perleberg besuchen zum ersten Mal Offiziere der Bundeswehr und der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, eine Garnison der sowjetischen Streitkräfte.

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