DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.10. Die fünf Landeverbände der CDU der DDR treten der Bundes CDU bei

01.10. Die Gewerkschaftsjugend der DDR löst sich zum 03.10. auf

01.10. Eine Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft

02.10. Die Treuhandanstalt verkündet das Aus für Pentacon

03.10. Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes

06.10. Auflösung der IG Metall zum 31.12.1990 24 Uhr

06.10. Auflösung des Deutsches Rotes Kreuzes der DDR zum 31.12.

13.10. Die Deutsche Postgewerkschaft Ost beschließt ihre Auflösung

15.10. Die Gesellschaft zur Privatisierung des Handels wird als Tochter der Treuhandanstalt gegründet

20.10. Die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung löst sich auf

20.10. Der Mieterbund stellt seine Tätigkeit ein

21.10. Beitritt des Deutschen Bühnenbundes zum Deutschen Bühnenverein

24.10. Gewerkschaft der Eisenbahner löst sich auf


Mi. 24. Oktober 1990


Kassel (ADN/Eig. Ber.) Die Ex-DDR-Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) hat am Mittwoch in Kassel ihre sofortige Auflösung beschlossen. Damit ebneten die 165 Delegierten den Weg zu einer einheitlichen deutschen Eisenbahnergewerkschaft. Mit dem automatischen übertritt der 224 000 GdE-Mitglieder in die westdeutsche GdED zählt die vereinigte Gewerkschaft nun rund 544 000 Mitglieder, denen weiterhin Rudi Schäfer vorsteht. Der bisherige GdE-Vorsitzente Peter Rothe wurde auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag neben seinem Stellvertreter Dieter Grau in den bisher fünfköpfigen GdED-Vorstand gewählt.

Die schnelle Zusammenlegung der beiden deutschen Eisenbahnen und die schrittweise Angleichung der Reichsbahneinkommen an das Niveau der Bundesbahn hatte Schäfer tags zuvor auf dem Treffen als zentrale Ziele der Organisation bezeichnet. Die Reichsbahn benötige dringend Investitionsmittel, um in erster Linie ihr Streckennetz zu modernisieren. Als "zwingend notwendig" hingegen erachtet Bundesverkehrsminister Friedrich Zimmermann die weitere Trennung von Bundesbahn und Reichsbahn. Dies sei mindestens bis zur Klarheit über die wirtschaftliche Situation bei der Reichsbahn nötig, hieß es in einem Grußwort an den Gewerkschaftstag.

Wie DGB-Vorsitzender Heinz-Werner Meyer auf dem Kongress erklärte, sollten sich alle politisch Verantwortlichen im klaren darüber sein, "dass die Finanzierung eines von sozialen Unruhen erschütterten ostelbischen Armenhauses langfristig mehr kostet als mutige und großzügige Schritte zur schnellen. Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen". Es werde lange dauern, bis die Wirtschaft in den neuen Bundesländern Anschluss an das westdeutsche Niveau gefunden habe, meinte Meyer. Doch ohne öffentliche Investitionen werde der Weg noch länger sein.
(Tribüne, Do. 25.10.1990)

Straßburg (ADN/AFP) Das Europa-Parlament in Straßburg hat sieh am Mittwoch dafür ausgesprochen, bis zu den nächsten Europawahlen 18 "Beobachter" aus der ehemaligen DDR zu seinen Plenarsitzungen einzuladen. Ihren solle während dieser Übergangszeit eine "weitestmögliche Mitwirkung" an den Arbeiten des Parlaments ermöglicht werden, heißt es in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution. Damit billigte die Versammlung ausdrücklich die Anwesenheit von 18 Abgeordneten der ehemaligen DDR-Volkskammer, die seit September auf Einladung des Parlaments-Präsidiums die monatlichen Plenarsitzungen des Europa-Parlaments von der Gästetribüne aus verfolgen. Noch nicht geklärt ist allerdings der genaue Status der Beobachter.
(Tribüne, Do. 25.10.1990)

Ein Treuhand-Unterausschuss wird im Haushaltsausschuss des Bundestages eingerichtet. Dem siebenköpfigen Gremium gehören drei der Union, zwei der SPD und je eins von der FDP und den Grünen an. Nach der Bundestagswahl vom 02.12.1990 wurde am 30.01.1991 erneut ein "Unterausschuss Treuhandanstalt" gebildet.

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