Mi. 24. Oktober 1990

• • Bundesregierung hält die Finanztransaktionen der PDS für einen glatten Rechtsbruch

    • Bonn (NZ). Die Bundesregierung hält die Finanztransaktionen der PDS, die in den vergangenen Tagen bekannt geworden sind, für einen glatten Rechtsbruch. Staatssekretär Voss vom Finanzministerium sagte in der Aktuellen Stunde des Bundestags, das Geld in Höhe von 103 Millionen Mark, das von Berlin auf ausländische Konten verschoben werden sollte, sei an der Treuhandanstalt vorbei bewegt worden. Die Treuhandanstalt habe weder von dem Vorgang noch von der Existenz dieses Geldes gewusst. Dies sei rechtswidrig.

      Die Berliner Justizsenatorin Limbach wies in der Debatte energisch den Vorwurf der PDS zurück, die Polizeiaktion am vergangenen Wochenende sei nicht legal gewesen. Es habe sich um einen Fall von Gefahr im Verzüge gehandelt, um das Beseitigen von Beweisstücken zu verhindern. Das Bundeskriminalamt habe Hinweise gegeben, denen unverzüglich nachgegangen werden musste. Die Berliner Justiz werde sich, wie in der Vergangenheit, auch künftig von den Grundsätzen des liberalen Rechtsstaats leiten lassen.

      Das Bundesinnenministerium wird jetzt verstärkt mit Hilfe von Wirtschaftsjuristen und Finanzmitteln die Unabhängige Kommission zur Überwachung der Finanzmittel der ehemaligen DDR-Parteien unterstützen. 162 zusätzliche Mitarbeiter würden dazu abgeordnet.

      PDS-Vorsitzender Gysi hat in der Aktuellen Stunde zu den Vorgängen der vergangenen Tage nicht Stellung genommen. Er wies lediglich darauf hin, dass die PDS Anfang des Jahres drei Milliarden Mark aus Parteireserven an den Staat überwiesen habe. Sprecher von CDU und FDP kündigten an, ihre Parteivorstände würden zum 1. November eine komplette Übersicht über den Verbleib des Vermögens der ehemaligen Blockparteien in der DDR vorlegen.

      Die Mehrheit des Bundestags lehnte es ab, der PDS Fraktionsstatus zuzuerkennen, da dies die Geschäftsordnung des Parlaments nicht zulasse. Statt dessen erhielt die SED-Nachfolgeorganisation im Bundestag Gruppenstatus. Neben technischer und personeller Unterstützung bekommt die PDS dazu auch einen monatlichen Finanzzuschuss von 213 158 Mark.
      (Neue Zeit, Do. 25.10.1990)

Kassel (ADN/Eig. Ber.) Die Ex-DDR-Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) hat am Mittwoch in Kassel ihre sofortige Auflösung beschlossen. Damit ebneten die 165 Delegierten den Weg zu einer einheitlichen deutschen Eisenbahnergewerkschaft. Mit dem automatischen übertritt der 224 000 GdE-Mitglieder in die westdeutsche GdED zählt die vereinigte Gewerkschaft nun rund 544 000 Mitglieder, denen weiterhin Rudi Schäfer vorsteht. Der bisherige GdE-Vorsitzente Peter Rothe wurde auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag neben seinem Stellvertreter Dieter Grau in den bisher fünfköpfigen GdED-Vorstand gewählt.

Die schnelle Zusammenlegung der beiden deutschen Eisenbahnen und die schrittweise Angleichung der Reichsbahneinkommen an das Niveau der Bundesbahn hatte Schäfer tags zuvor auf dem Treffen als zentrale Ziele der Organisation bezeichnet. Die Reichsbahn benötige dringend Investitionsmittel, um in erster Linie ihr Streckennetz zu modernisieren. Als "zwingend notwendig" hingegen erachtet Bundesverkehrsminister Friedrich Zimmermann die weitere Trennung von Bundesbahn und Reichsbahn. Dies sei mindestens bis zur Klarheit über die wirtschaftliche Situation bei der Reichsbahn nötig, hieß es in einem Grußwort an den Gewerkschaftstag.

Wie DGB-Vorsitzender Heinz-Werner Meyer auf dem Kongress erklärte, sollten sich alle politisch Verantwortlichen im klaren darüber sein, "dass die Finanzierung eines von sozialen Unruhen erschütterten ostelbischen Armenhauses langfristig mehr kostet als mutige und großzügige Schritte zur schnellen. Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen". Es werde lange dauern, bis die Wirtschaft in den neuen Bundesländern Anschluss an das westdeutsche Niveau gefunden habe, meinte Meyer. Doch ohne öffentliche Investitionen werde der Weg noch länger sein.
(Tribüne, Do. 25.10.1990)

Straßburg (ADN/AFP) Das Europa-Parlament in Straßburg hat sieh am Mittwoch dafür ausgesprochen, bis zu den nächsten Europawahlen 18 "Beobachter" aus der ehemaligen DDR zu seinen Plenarsitzungen einzuladen. Ihren solle während dieser Übergangszeit eine "weitestmögliche Mitwirkung" an den Arbeiten des Parlaments ermöglicht werden, heißt es in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution. Damit billigte die Versammlung ausdrücklich die Anwesenheit von 18 Abgeordneten der ehemaligen DDR-Volkskammer, die seit September auf Einladung des Parlaments-Präsidiums die monatlichen Plenarsitzungen des Europa-Parlaments von der Gästetribüne aus verfolgen. Noch nicht geklärt ist allerdings der genaue Status der Beobachter.
(Tribüne, Do. 25.10.1990)

Ein Treuhand-Unterausschuss wird im Haushaltsausschuss des Bundestages eingerichtet. Nach der Bundestagswahl vom 02.12.1990 wurde am 30.01.1991 erneut ein "Unterausschuss Treuhandanstalt" gebildet.

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