DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.10. Die fünf Landeverbände der CDU der DDR treten der Bundes CDU bei

01.10. Die Gewerkschaftsjugend der DDR löst sich zum 03.10. auf

01.10. Eine Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft

02.10. Die Treuhandanstalt verkündet das Aus für Pentacon

03.10. Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes

06.10. Auflösung der IG Metall zum 31.12.1990 24 Uhr

06.10. Auflösung des Deutsches Rotes Kreuzes der DDR zum 31.12.

13.10. Die Deutsche Postgewerkschaft Ost beschließt ihre Auflösung

15.10. Die Gesellschaft zur Privatisierung des Handels wird als Tochter der Treuhandanstalt gegründet

20.10. Die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung löst sich auf

20.10. Der Mieterbund stellt seine Tätigkeit ein

21.10. Beitritt des Deutschen Bühnenbundes zum Deutschen Bühnenverein

24.10. Gewerkschaft der Eisenbahner löst sich auf


So. 14. Oktober 1990


Die Landesverbände der Linken Liste/PDS in den westlichen Bundesländern können sich als Landesverbände der PDS konstituieren. Das beschloss der gestern in Berlin fortgesetzte 1. Parteitag der PDS. Die 480 Delegierten zogen damit die Konsequenz aus der Neufassung des Gesetzes für die Wahlen am 2. Dezember. Danach sind gesamtdeutsche Listenvereinigungen von Parteien der ehemaligen DDR und BRD verboten.

Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi hatte zur Begründung des "sehr außergewöhnlichen" Schrittes erklärt, dies sei unter dem gegebenen Zeitdruck die einzig mögliche rechtliche Variante, gesamtdeutsch anzutreten und jenes "Milliönchen" Stimmen zu gewinnen, die für eine starke Opposition im Bundestag und außerparlamentarisch nötig seien. Er räumte ein, dass es aufgrund unterschiedlicher Erfahrungen und Vorstellungen bei PDS-Mitgliedern im Osten und Linken im Westen Probleme gebe.

Der Beschluss des Parteitages hält zwar an Programm und Statut der PDS fest, doch seien beide Dokumente "überarbeitungsbedürftig". Die aus Zeitgründen vertagte Diskussion darüber sowie über den Prozess des "Zusammenwachsens" der Linken wird Anfang 1991 auf zwei gesamtdeutschen Kongressen geführt werden. Einen Beschluss soll der 2. Parteitag fassen.

In einer ohne Gegenstimmen angenommenen Erklärung "Für eine unüberhörbare Stimme der linken Opposition in Deutschland" heißt es: "Wir suchen den Weg nach einer Alternative zum bisher bekannten 'Realsozialismus' im Osten und zu den kapitalistischen Gesellschaften im Westen." Gemeinsam sei der Wille, "die eigene Geschichte nicht zu verdrängen, sondern sie anzunehmen und aufzuarbeiten".

Vertreter der Linken aus dem Westen führten auf dem Parteitag scharfe Wortgefechte gegen- einander. Erkennbar war auch die Sorge von PDS-Delegierten, dass sich die über 300 000 Mitglieder der Partei durch die überstürzte Aktion dem Willen von wenigen hundert zu erwartenden Mitgliedern im Westen unterwerfen müssten.
(Berliner Zeitung, Mo. 15.10.1990)

Zu der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern treten das Neue Forum, die Grüne Partei und ein Bündnis von der Initiative Frieden und Menschenrechte, der Unabhängige Frauenverband und die Vereinigte Linke eigenständig an. Alle drei scheitern an der 5 %-Hürde.

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