So. 21. Oktober 1990

• • Berliner Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung Investitionsbedarf von etwa 2 000 Milliarden Mark

    • ADN/AP/JW. Zur Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft besteht noch Einschätzung des Berliner Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in den ostdeutschen Bundesländern in den kommenden zehn Jahren ein Investitionsbedarf von etwa 2 000 Milliarden Mark. Das geht aus einer Studie über Trends und Perspektiven der ostdeutschen Wirtschaft in den Jahren 1990/91 hervor. Bis Ende dieses Jahres erwartet das Institut einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen auf rund 600 000 und der Kurzarbeiter auf zwei Millionen. Für Ende 1991 sei eine etwa gleich hohe Zahl zu erwarten. Eine dramatische Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt sagt das IAW für den Fall des sich bereits abzeichnenden Zusammenbruchs des Osthandels voraus.

      Die Bruttolöhne haben sich nach Berechnungen des Instituts von Dezember 1989 bis September dieses Jahres um 19,5 Prozent erhöht, die Nettolöhne um lediglich 7,2 Prozent. Der designierte sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf rechnet für 1991 mit einem Zuschussbedarf von 160 Milliarden Mark für die deutsche Vereinigung. Im nächsten Jahr werde der "Gipfel des Zuschussbedarfs" erreicht, sagte Biedenkopf in einem "Spiegel"-Interview.
      (Junge Welt, Mo. 22.10.1990)

  • Die Verluste ostdeutscher Agrarbetriebe wachsen nach wie vor

    • Berlin (adn) Die Verluste ostdeutscher Agrarbetriebe wachsen nach wie vor. Deshalb entbehre der Zweckoptimismus des Bonner Landwirtschaftsministeriums jeder Grundlage, erklärte der Genossenschaftsverband der LPG und GPG auf dem Gebiet der früheren DDR in Berlin.

      Einer ADN übermittelten Erklärung zufolge konnte auch beim Absatz ostdeutscher Agrarprodukte "keine durchgreifende Verbesserung erzielt werden".

      Die Preise, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse an Betriebe östlich der Elbe gezahlt werden, lägen beträchtlich unter denen der westdeutschen Bundesländer. Nach Ansicht des Genossenschaftsverbandes muss im 2. Halbjahr mit Verlusten von mindestens 3,7 Milliarden DM gerechnet werden.

      Infolge der angespannten Situation auf dem Agrarsektor fordert der Genossenschaftsverband einen Nachtragshaushalt für das Jahr 1990, der die verminderten Einnahmen ostdeutscher Landwirte in vollem Umfang ausgleicht. Gleichzeitig sollte er weitere Haushaltsmittel zur Erhöhung des Absatzes und zum Ausgleich nicht absetzbarer Produkte bereitstellen.

      Zusätzliche Mittel für agrarsoziale Maßnahmen müssten dem Schreiben zufolge im Nachtragshaushalt für 1990 ebenfalls Berücksichtigung finden.

      Eine weitere Forderung ist die vollständige Tilgungs- und Zinsaussetzung 1990 für Altkredite entsprechend den Regelungen für die Industrie.
      (Der Morgen, Mo. 22.10.1990)

  • Beitritt des Deutschen Bühnenbundes zum Deutschen Bühnenverein

    • Berlin (brs) Auf gemeinsamer Veranstaltung im Apollo-Saal der Deutschen Staatsoper wurde gestern der Beitritt des Deutschen Bühnenbundes (gegründet März 1990) zum Deutschen Bühnenverein, dem Bundesverband deutscher Theater, vollzogen. Um eine potente, innovative und farbige Theaterlandschaft erhalten zu helfen, sei dieser entschlossene Zusammenschluss erforderlich, sagte der Präsident des Bühnenbundes, Gero Hammer. Prof. August Everding, Präsident des Deutschen Bühnenvereins, unterstrich die Notwendigkeit, die 60 Theater der ehemaligen DDR und viele Kulturorchester vordringlich zu erhalten und sinnvoll neu zu ordnen.

      Im Festvortrag "Am Ende und am Anfang" erläuterte Prof. Hilmar Hoffmann die gegenwärtige Situation des Theaters in Deutschland. Die Erfahrungen des DDR-Theaters, besonders Ensemblearbeit und partnerschaftlicher Umgang mit dem Publikum, böten Chancen eines Neuanfangs, würden auch die Investitionen als Kulturwert erkannt.
      (Der Morgen, Mo. 22.10.1990)

  • Die Synode Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg beschließt die Einführung des Kirchensteuersystems

    • Die Synode Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat die Einführung des westlichen Kirchensteuersystems beschlossen. Das Kirchenparlament sprach sich für das Steuerabzugsverfahren durch die Finanzverwaltungen aus. Die Steuer wurde auf neun Prozent der Lohn- bzw. Einkommenssteuer festgelegt. Alle Kirchenmitglieder, die keine Steuer und damit auch keine Kirchensteuer zu entrichten haben, werden um ein Gemeindekirchgeld gebeten, das jährlich fünf Prozent der Einkünfte des Monats Januar betragen soll.
      (Der Morgen, Mo. 22.10.1990)

  • Bund der Vertriebenen

    • Würzburg (ADN). Wie der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Herbert Czaja, betonte, nehmen an der jetzt "erweiterten und aktualisierten Aufgabenstellung" der Organisation neu organisierte Vertriebene aus Mitteldeutschland sowie in den Heimatgebieten Ostdeutschlands Verbliebene teil. Die organisatorische Ausweitung in den mitteldeutschen Ländern und die "enge Zusammenarbeit mit Deutschen in den Vertreibungsgebieten" betrachte der BdV künftig als vordringlich. Seine Organisation sehe in der Wiedervereinigungsregelung keine dauerhafte Schlussregelung der Nachkriegsgeschichte".
      (Neues Deutschland, Mo. 22.10.1990)

  • Polnischer Außenminister Die Deutschen in Polen sollen im Land bleiben

    • Bonn (adn) Der polnische Außenminister Krisztof Skubiszewski hat die Deutschen in Polen nachdrücklich aufgefordert, im Lande zu bleiben. Er sei gegen die Auswanderung der Deutschen aus Schlesien, sagte Skubiszewski in einem Interview der Deutschen Welle. Sie gehörten zu dieser Landschaft, sie lebten in Freiheit, und seit den letzten Kommunalwahlen funktioniere auch auf lokaler Ebene die Zusammenarbeit.

      "Wenn man hier noch etwas tun kann, dann soll die polnische Regierung das tun", sagte der Minister. Auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen eingehend, sprach er sich für den Aufbau einer deutsch-polnischen Interessengemeinschaft aus. "Für uns ist der große deutsche Nachbar, groß im ökonomischen Sinn und auch in anderem Sinn, eine Zukunft, eine Möglichkeit", sagte der Außenminister.
      (Der Morgen, Mo. 22.10.1990)

"Frecher als die Partei erlaubt" heißt der Slogan der Westberliner Jusos, mit dem sie ihr politisches Selbstverständnis beschreiben - aber später als die Partei vereinten sich die GenossInnen mit den Jungen Sozialdemokraten aus dem Ostteil Berlins. Am Wochenende versuchte der SPD-Nachwuchs auf einer Landesdelegiertenkonferenz im Olof-Palme-Jugendzentrum im Wedding den Zusammenschluss. Organisatorisch war er am Ende auch vollzogen. Doch die völlig unterschiedlichen politischen Erfahrungen der Delegierten aus Ost und West brachten erheblichen inhaltlichen Dissens mit sich. Besonders am Verhältnis zur PDS entzündete sich die Diskussion.

Als zum Beispiel die Bundesvorsitzende der Jusos, Susi Möbbeck, in scharfen Worten die Nacht-und-Nebel-Aktion gegen die PDS als "das Letzte" bezeichnete, "was sich unsere Partei geleistet hat", tönte es von der Ostbank: Heirate doch Gysi! Zwar kritisierten die Berliner Jusos einstimmig die Aktion gegen die PDS in einem offenen Brief. Doch die verfestigten Vorbehalte einiger Delegierter aus Ost und West gegen eine zumindest partielle Zusammenarbeit mit "den Teilen der PDS, die durch ihre Auseinandersetzung mit dem stalinistischen Erbe der SED ihren Erneuerungswillen glaubwürdig machen", blieben bestehen. So verließen die Jungen Sozialdemokraten aus dem Osten den Raum, als ein Abgesandter der Jungen PDS-GenossInnen Grußworte überbrachte.

Kontroverse Positionen prägten das Bild der zweitägigen Debatte. Die West-Jusos, nach ihrem Selbstverständnis links in der Partei stehend und damit deren treibender, dynamisch vorwärtsdrängender Teil, lagen sich mitunter regelrecht in den Haaren mit einigen Neu-Jusos aus dem Osten. Der Leitantrag "Für einen starken Berliner Juso-Verband", dessen strategische Ausrichtung ("Wir treten für einen demokratischen Sozialismus ein") nicht zu übersehen war, wurde von einigen Ostlern als Versuch gewertet, man wolle sie "Auf Linie" bringen, während die Westler mit diesem Papier Positionen und Richtungen ihrer politischen Arbeit vor den Wahlen bestimmen wollten. Bei den Auseinandersetzungen um jedes Wort und jeden Begriff stieß allerdings auch mancher Programminhalt der Ost-Jusos auf taube Ohren. Schließlich setzte sich die Westberliner Linie durch. Nicht nur, weil die Ostler deutlich in der Minderzahl waren.

Nachdem am Samstag Ostberlins Innenstadtrat Thomas Krüger, applaudiert von den Delegierten, die Aktion gegen die PDS verurteilt hatte, musste Walter Momper tags darauf harsche Kritik einstecken, als er die Jusos auf seinen Wahlkampf einschwören wollte. Ohne klares Bekenntnis zur rot-grünen Koalition fiele der Einsatz im Wahlkampf vielen noch schwerer. Momper, der nicht nur dies schuldig blieb, sieht sich schon lange der Forderung der Jusos gegenüber, dass Regierungsamt und Parteivorsitz nicht vereinbar seien. Die Jusos scheinen jedenfalls bereit, ihre angestammte Funktion in der SPD auch nach der Vereinigung mit den Jungen Sozialdemokraten wahrzunehmen. Trotz aller Querelen.
Von unseren Berichterstattern Frank Schumann und Hendrik Thalheim
(Junge Welt, Mo. 22.10.1990)

Die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern steht. Die Verhandlungskommissionen von CDU und FDP einigten sich am Sonntag über Inhalte und Strukturfragen einer gemeinsamen Landesregierung. (Junge Welt, Mo. 22.10.1990)

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