Mo. 8. Oktober 1990

• • "Beutezug im Osten"

    • Hamburg. ADN/BZ Einen "Beutezug im Osten" nennt das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der Titelgeschichte seiner neuesten Ausgabe den Versuch früherer und zumeist im Westen lebender Besitzer von Mietshäusern, Kleingärten, Villen, Werkhallen und Ländereien in der ehemaligen DDR, ihre Ansprüche geltend zu machen.

      Mehr als eine Million Antragsteller verlangten in diesem "deutsch-deutschen Kampf um Grund und Boden" ihr Eigentum zurück, darunter Rechtsnachfolger der Auto-Union und der ehemaligen IG Farben. Ein großer Teil der Ex-DDR müsse in diesem "erbitterten Streit um Immobilien" neu verteilt werden.

      Allein der IG Farben hätten im Osten mehr als 151 Millionen Quadratmeter gehört: Fabriken, Werkswohnungen, Häuser und jede Menge Land. "Sicherheitshalber" habe man Ansprüche auf das gesamte Altvermögen angemeldet.

      Nach der Herstellung der deutschen Einheit falle Hunderttausenden von Deutschen - im Westen wie im Osten - wieder ein, "was sie alles einmal besessen, erworben oder ererbt hatten", schreibt das Nachrichtenmagazin. "Habgier und Anspruch beflügeln, ganz schnell soll ihnen nun wieder zuwachsen, was ihnen einst gehörte . . . Zur Angst der DDR-Bürger um den Arbeitsplatz gesellt sich nun die Sorge, im wahrsten Sinne des Wortes den Boden unter den Füßen zu verlieren - und die Furcht von Deutschen in West wie Ost, beim Run auf die DDR-Immobilien zu kurz zu kommen. Nur nichts verpassen, wenn die alte DDR neu verteilt wird."
      (Berliner Zeitung, Mo. 08.10.1990)

  • Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ab 01.12.

    • Hamburg (Eig. Ber.) Ab 1. Dezember soll eine Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Interessen der Mitglieder für ganz Deutschland vertreten. Wie am Montag mitgeteilt wurde, haben sich die Hauptvorstände der NGG sowie der "NGG/DDR" auf einer Sitzung in Hamburg auf diesen Termin geeinigt. Einen entsprechenden Beschluss muss allerdings der Gewerkschaftsrat der "NGG DDR" noch fassen.

      Der NGG-Beirat könnte dann am 21. November in Leipzig die Satzung entsprechend ändern, so dass einer NGG für ganz Deutschland nichts mehr im Wege stünde. Leipzig ist Tagungsort, weil die NGG als älteste deutsche Gewerkschaft 1865 in dieser Stadt gegründet wurde. In der NGG sind derzeit rund 272 000 Arbeitnehmer organisiert. Der "NGG/DDR" gehören inzwischen rund 68 000 Mitglieder an.
      (Tribüne, Di. 09.10.1990)

  • DGB eröffnet Regionalbüro in Leipzig

    • Leipzig (ADN). Bis zum Jahresende 1990 ist in Leipzig eine zweistellige Arbeitslosenquote zu befürchten. Davon könnten 60 Prozent Frauen sein. Diese Einschätzung traf Edda Möller, Leiterin des am Montag n der Messestadt eröffneten Regionalbüros des DGB. Es gehe um die rasche Schaffung von überbetrieblichen Ausbildungskapazitäten um bisherige Facharbeiter weiterbilden zu können. Seit dem 3. Oktober würden auch im Gebiet der ehemaligen DDR in vielen Branden die Berufsbilder der Bundesrepublik gelten.

      In Sachsen arbeiten bereits in Chemnitz und Dresden Regionalbüros des Gewerkschaftsbundes.
      (Neues Deutschland, Di. 09.10.1990)

  • Demonstration in Leipzig

    • Leipzig (NZ/ADN). Mehrere hundert Leipziger versammelten sich am Montag nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche wieder zur traditionellen Montagsdemonstration. Auf Transparenten war zu lesen: "Demokratie bedeutet Volksherrschaft - herrscht bei uns das Volk?" und "Ein demokratischer Staat braucht keine Geheimdienste". Vertreter der Bürgerrechtler, die an der ehemaligen Stasi-Zentrale Mahnwache gehalten hatten, des Seniorenverbandes sowie des Verbandes der Verfolgten des Stalinismus äußerten Ängste um die Zukunft. Die Stalinopfer protestierten gegen die Ablehnung eines Gesetzes zu ihrer Rehabilitierung durch den Bundestag, während in Bonn über die Straffreiheit für Stasi-Leute nachgedacht werde. Die Demonstranten formierten sich zu einem Zug, dem sich unterwegs weitere anschlossen.
      (Neue Zeit, Mi. 10.10.1990)

  • Dokumentationszentrum zur Aufklärung der SED-Verbrechen vorgestellt

    • Gestern wurde in Berlin das "Dokumentationszentrum zur Aufklärung der SED-Verbrechen e. V." der Öffentlichkeit vorgestellt. Wie Vizepräsident Siegmar Faust erklärte, werde man sich neben dem Dokumentieren und Aufklären von politischen Verbrechen für die Rehabilitation der Opfer einsetzen, sowie die Namen von Personen der Öffentlichkeit bekannt machen, die sich in besonderer Weise an den Verbrechen beteiligt haben.

      Obwohl die Anschubfinanzierung durch die DSU erfolge, verstehe sich der Verein als überparteilich, der sich allerdings gegen "linke und rechtsextreme Gruppierungen" abgrenze.
      (Der Morgen, Di. 09.10.1990)

  • Jugendheim GmbH

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  • Sonderbeauftragter Wenn Überprüfung auf mögliche Stasi-Vergangenheit von Bundestags-Parlamentariern, dann für alle

    • GBonn (ADN) Eine Überprüfung lediglich der neuen Bundestagsabgeordneten aus der ehemaligen DDR nach den Bundestagswahlen am 2. Dezember auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit ist vom Sonderbeauftragten der Bundesregierung zur Auflösung der Stasi, Joachim Gauck, abgelehnt worden. Eine entsprechende Überprüfung durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages war am Wochenende von prominenten Sprechern der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gefordert worden.

      Gauck sagtet eine solche "Aufteilung von Parlamentariern" sei problematisch und tangiere den Gleichheitsgrundsatz. Man werde doch nicht annehmen dürfen, dass das ehemalige MfS sich nur für Parlamentarier bestimmter Gruppierungen - nämlich der SED und anderer Blockparteien - "oder gar nur aus dem Osten" interessiert habe. "Wenn man eine Überprüfung vornimmt, dann sollte man generell eine Überprüfung aller Parlamentarier vornehmen", forderte Gauck.
      (Tribüne, Di. 09.10.1990)

Am Werktor der "Schraube" prangt ein großes Schild: "Dieser Betrieb ist besetzt". Noch am späten Abend des gestrigen Tages formierte sich vor dem Unternehmen Verbindungselemente GmbH, vormals VEB Schrauben und Verbindungselemente Hildburghausen, ein Demonstrationszug, der sich in Richtung Marktplatz bewegte. Die Belegschaftsangehörigen des größten Betriebes dieses Territoriums setzten damit ihre Kampf- und Protestaktion fort, die in der vergangenen Woche begonnen hatte.

Zum Auslöser für die Betriebsbesetzung wurde am Donnerstag eine Belegschaftsversammlung, während der dem Geschäftsführer und zwei weiteren Mitgliedern der Geschäftsleitung das Vertrauen entzogen wurde. Einhellig stimmten die rund 500 Teilnehmer für sofortigen Rücktritt. Dieser wurde dann auch umgehend perfekt gemacht. Belegschaftsangehörige geleiteten die drei zum Betriebstor hinaus. Anschließend wählten die Versammelten drei neue Kandidaten für die Geschäftsleitung.

Ursachen, die zu den turbulenten Ereignissen in Hildburghausen führten, sind vor allem in der monatelangen Hinhaltetaktik der Geschäftsleitung zu suchen, die bisher hoch immer kein tragfähiges Konzept für eine Betriebssanierung vorlegen konnte. Dieses kam auch nicht zustande in Kooperation mit dem westdeutschen Unternehmenspartner Parker Ermeto aus Bielefeld. Ursprüngliche Absichtserklärungen degenerierten zu einem Pachtvertrag, durch den anfangs 10 bis 20 und im Verlaufe der nächsten zwei Jahre höchstens 25 bis 270 Arbeitsplätze in Aussicht gestellt wurden. Diesem Konzept konnte der Betriebsrat im Interesse der derzeit noch 1 300 Belegschaftsangehörigen nicht seine Zustimmung geben.

Die Stimmung eskalierte, als die Geschäftsleitung trotz der ablehnenden Stellungnahme den Pachtvertrag unterschriftsreif machte. Der Betriebsrat leitete Gegenmaßnahmen ein, die zur Betriebsbesetzung führten. Sie werden von der Vertrauenskörperschaft und der Gebietsgeschäftsstelle der IG Metall mitgetragen.

Wie uns Betriebsratsvorsitzender Eberhard Jentsch erklärte, ist die Belegschaft entschlossen, die Betriebsbesetzung fortzuführen, bis eine neue Geschäftsstellenleitung Installiert ist und die von ihnen gewählten Kandidaten von der Treuhand für ihr Amt bestätigt werden. Die Hildburghausener Metaller wandten sich an Stadtleitung, Landrat und Parteien ihres Territoriums mit der Forderung, den drohenden Konkurs abzuwenden.
(Tribüne, Di. 09.10.1990)

Auftaktvorlesung von Rudolf Bahro in der Berliner Humboldt-Universität.

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