Sa. 20. Oktober 1990

• • Die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung löst sich auf

    • "Nicht nur um die Auflösung der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung (GUE) geht es, sondern um einen geordneten Übertritt in die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beziehungsweise der ÖTV des DGB", erklärte am vergangenen Sonnabend in Bernau-Waldfrieden Friedhelm Busse, Vorsitzender der GUE. Acht Monate lang hätte die Gewerkschaft verbissen um ihre Erneuerung gekämpft. Das ging vielen Lehrern, Erziehern, Kindergärtnerinnen und technischen Kräften zu langsam. Deshalb kehrten Tausende der ehemals über eine halbe Million Mitglieder zählenden Gewerkschaft den Rücken.

      Nun also der letzte Akt, bei dem Gelegenheit war, wichtige Erfahrungen noch einmal Revue passieren zu lassen und vor allem zu entscheiden, was mit dem Vermögen geschehen soll. Das wohl entscheidendste Ergebnis zurückliegender Arbeit ist, vielerorts den rigorosen Sozialabbau verhindert beziehungsweise gemindert zu haben. Ganz sicher trugen dazu die zahlreichen Protestaktionen und ein Warnstreik bei, durch die Verantwortliche an den Verhandlungstisch gezwungen wurden - der ehemalige Minister für Bildung zum Beispiel. Die Gewerkschaften setzten sich konsequent für die Sicherung der Arbeitsplätze in den Schulen, Kindergärten sowie einen Teuerungsausgleich ein.

      "Der Erhalt der Arbeitsplätze bleibt eine entscheidende Aufgabe", umriss Gast Dieter Wunder, Vorsitzender der GEW im DGB, das gewerkschaftliche Konzept für die nächste Zeit. Etwa 70 000 Kollegen im Osten des Landes seien bereits in der GEW organisiert, und er rechne damit, dass sich die Mitgliederzahlen weiter erhöhen. Damit würde auch die Kampfkraft der Gewerkschaft wachsen. Dieter Wunder sprach sich für den Ausbau von Kindergärten, Horten sowie Ganztagsschulen aus, ließ aber keinen Zweifel daran, dass es auch im Bildungswesen Arbeitslose geben werde. Er verwahrte sich gegen jeglichen Gesinnungsterror, der zur Zeit vielerorts an den Schulen praktiziert würde. Die GEW lehnt politische Auswahlverfahren gegen langjährig im Bildungswesen beschäftigte Kollegen ab. Seine Gewerkschaft werde die Vergangenheit der neuen Mitglieder solidarisch mit tragen, erhebe zugleich keinerlei Ansprüche auf das Eigentum. Was damit geschehen soll, sei einzig und allein Sache der alten GUE.

      So beschlossen die Delegierten in Bernau-Waldfrieden, dass die neu zu bildende "GUE-Ferieneinrichtung-GmbH" als Vermögens- und Treuhandgesellschaft die Rechtsnachfolge antritt. Zur Abwicklung aller mit der Auflösung in Verbindung stehenden Rechtsgeschäfte wurden Liquidatoren bestellt. Das nach dem Begleichen aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen soll der gemeinnützigen Verwendung zugeführt werden. Für die Gestaltung der inhaltlichen Arbeit - beispielsweise Weiterbildungsmöglichkeiten für arbeitslose Lehrer - werden aus der Vermögens- und Treuhandgesellschaft die Häuser der Lehrer in Schwerin, Potsdam, Dresden und Erfurt übernommen.
      Marion Zyrus
      (Tribüne, Mo. 22.10.1990)

  • DSU will zur Bundestagswahl anzutreten

    • Leipzig (ADN). Der Bundesvorstand der DSU beschloss am Sonnabend auf seiner Tagung in Leipzig, trotz der Wahlniederlage am 14. Oktober zur Bundestagswahl wieder anzutreten. Der Vorsitzende Prof. Hansjoachim Walther sagte vor der Presse, dass die Partei in allen fünf ostdeutschen Ländern auch weiterhin präsent sein wird und Kandidaten aufstellt. Man hoffe, seinen politischen Einfluss verstärken zu können. Über die Strategie sei jedoch noch nachzudenken. Von einer Anbindung an die CDU könne keine Rede sein.
      (Neues Deutschland, Mo. 22.10.1990)

      ADN/JW. Die Deutsche Soziale Union (DSU) wird in allen fünf neuen Bundesländern und in Berlin Kandidaten zur Bundestagswahl aufstellen. Das erklärte DSU-Vorsitzender Hans-Joachim Walther am Rande einer Bundesvorstandssitzung am Samstagnachmittag in Leipzig. Walther sagte vor Journalisten, seine Partei werde am 2. Dezember sicher mehr Stimmen bekommen als noch vor wenigen Tagen bei der Landtagswahl. Er sehe die DSU die Wahlen sicher überstehen. Ob die CDU der kleineren konservativen Partei Wahlkreise überlassen wird, sei noch nicht endgültig entschieden. CSU-Generalsekretär Erwin Huber forderte dagegen mindestens vier dieser Wahlkreise für die DSU.

      Einen Tag nach der Bundesvorstandssitzung hat das Präsidiumsmitglied der Partei und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Manfred Dott, seinen Austritt aus der DSU erklärt.

      Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich entschieden gegen Wünsche der CSU gewandt, die mit ihr verbundene ostdeutsche DSU durch Überlassung von drei sicheren Direktmandaten der CDU in den Bundestag zu hieven. "Wenn die DSU antritt muss der Wähler über ihr Schicksal entscheiden und nicht eine Vereinbarung zwischen den Parteien, die noch Manipulation riecht."
      (Junge Welt, Mo. 22.10.1990)

  • Kirchensteuer nach westlichem Muster beschlossen

    • Berlin. lbn/BZ Die Regionalsynode Ost der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg hat am Sonnabend nach mehrstündiger kontroverser Debatte die Einführung der Kirchensteuer nach westlichem Muster beschlossen. Danach wird im Ostteil Berlins und in der Mark Brandenburg vom 1. Januar 1991 an - wie im Westen - der Kirchensteuerhebesatz von neun Prozent der Lohn- oder Einkommenssteuer durch die staatlichen Finanzämter eingezogen. Zu diesem Zeitpunkt ist auch die Wiedervereinigung der Berlin-Brandenburger Kirche vorgesehen.
      (Berliner Zeitung Mo. 22.10.1990)

  • Kontroverse über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der PDS-Zentrale

    • Berlin. dpa/BZ Nach der umstrittenen Durchsuchung der Berliner PDS-Zentrale hat sich die Kontroverse über die Rechtmäßigkeit dieser Aktion am Wochenende zugespitzt.

      Dagegen meinte Grünen-Bundesgeschäftsführer Eberhard Walde, die Durchsuchung habe eigentlich Zwecken des Verfassungsschutzes gedient. Die Sicherheitsbehörden wollten sich vermutlich einen Überblick über die Räumlichkeiten der PDS-Zentrale verschaffen und diese mit Fotos für mögliche Einsätze und Observierungen dokumentieren. Der Bundeshauptausschuss der Grünen kritisierte die Durchsuchung als rechts- und verfassungswidrig.

      Auf Verlangen von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll der Immunitätsausschuss des Parlaments prüfen, ob die Immunitätsrechte der PDS-Abgeordneten verletzt wurden. Der Ausschuss werde einen ausführlichen Bericht des Bundesjustizministeriums anfordern, hieß es.

      Unterdessen prüft der Verfassungsschutz nach Angaben von Staatsminister Lutz Stavenhagen (CDU), ob sich die PDS verfassungsfeindlich betätigt. Vom Ergebnis dieser Prüfung wird abhängen, ob die PDS vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder nicht.

      Der deutschlandpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eduard Lintner, forderte eine Einbeziehung von PDS-Chef Gysi in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Es gehe nicht an, dass Gysi "den intellektuellen Saubermann spielt, während Dunkelmänner seiner Partei für zweifelhafte und illegale Geldgeschäfte zuständig sind", sagte Lintner.
      (Berliner Zeitung Mo. 22.10.1990)

      Berlin (NZ/ADN/dpa). Staatsanwaltschaft und Polizei haben bei der Durchsuchung der PDS-Zentrale in Berlin in der Nacht zum Freitag "ihre gesetzliche Pflicht" erfüllt, erklärte Innensenator Erich Pätzold (SPD) am Sonnabend. In einer Pressemitteilung kündigte er die sorgfältige Untersuchung der "dubiosen" Überweisungen von mehr als hundert Millionen DM aus Berlin auf ausländische Konten an.

      Bei der laut Parteiengesetz erforderlichen treuhänderischen Verwaltung für das PDS-Vermögen habe man weder das riesige Konto noch den Geldabfluss gekannt, meinte der Innensenator. Der Verdacht einer Straftat konkretisierte sich. "Die Ermittlungsbehörden konnten bei den riesigen ungenehmigten Zahlungen nicht davon ausgehen, dass es sich um die Begleichung uralter SED-Verbindlichkeiten handeln sollte", schätzte der SPD-Politiker ein. Er unterstrich, die Räume der Bundestagsabgeordneten Gysi und Modrow, die Immunität genießen, waren nicht durchsucht worden. Davon habe man "wegen der gebotenen Behutsamkeit bewusst Abstand genommen".

      Der Verfassungsschutz prüft nach Angaben von Staatsminister Lutz Stavenhagen (CDU) zur Zeit, ob sich die PDS verfassungsfeindlich betätigt oder entsprechend äußert. In einem Interview der Illustrierten "Bunte" sagte der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Politiker, "vom Ergebnis dieser Prüfung wird abhängen, ob die PDS vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder nicht". Bei der PDS werde nach Recht und Gesetz wie bei jeder anderen Partei auch verfahren.

      Stavenhagen kündigte ferner an, dass Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt "mit großem Nachdruck an die Arbeit gehen, um die Stasi-Seilschaften zu zerschlagen", die mit dem sowjetischen Geheimdienst KGB zusammenarbeiteten.
      (Neue Zeit Mo. 22.10.1990)

Dresden (ADN/ND). Hunderte Neonazis zogen am Sonnabendnachmittag mit Rufen wie "Ausländer raus!" und "Rotfront verrecke!" durch die Dresdner Innenstadt. Wie die Polizei erklärte, sei die Demonstration von der Stadtverwaltung ohne Auflagen genehmigt worden. Nach ihren Schätzungen haben daran rund 350 Personen teilgenommen. Es sei zu keinerlei Zwischenfällen gekommen.

Der Marsch vorn Hauptbahnhof zum Theaterplatz wurde von zwei Polizei-Hundertschaften begleitet. Die Demonstranten sangen nun Abschluss die erste Strophe des Deutschlandliedes.
(Neues Deutschland, Mo. 22.10.1990)

ADN/JW. Etwa 20 Skinheads überfielen in der Nacht zum Sonntag die Tanzgaststätte "Stadttor" in Cottbus. Sie gingen gegen die ausländischen Gäste mit Fußtritten und Faustschlägen vor und schossen mit Gaspistolen. Zwei Ausländer erlitten Schussverletzungen. Einer der Verletzten musste zur Beobachtung ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Täter konnten unerkannt entkommen.
(Junge Welt, Mo. 22.10.1990)

Berlin (ADN/ND). Gegenwärtig leben in den ostdeutschen Ländern nach Angaben der Ex-DDR-Ausländerbeauftragten Berger etwa 40 000 von ehemals 60 000 bis 70 000 vietnamesischen Bürgern. Diese Zahl nannte sie am Sonnabend in Berlin auf einem, vorn Komitee CAP ANAMUR veranstalteten Informationstag. Für Rückkehrwillige gebe es bei Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis eine dreimonatige Zahlung von 70 Prozent des Nettoverdienstes sowie eine einmalige Abfindung von 3 000 DM. Außerdem müsse der Betrieb den Rückflug in die Heimat finanzieren. Der Präsident der Hilfsorganisation CAP ANAMUR, Rupert Neudeck, forderte die Botschaft Vietnams auf, ihren in den ostdeutschen Ländern arbeitenden Landsleuten die Pässe auszuhändigen.
(Neues Deutschland, Mo. 22.10.1990)

Erster Tag des zweitägigen Landesparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow. Es wird die Landesliste für die Wahl des Bundestages am 2. Dezember 1990 beschlossen. Eine Beteiligung an der Regierung nach der Landtagswahl (Große Koalition) wird abgelehnt.

Ein Korrespondentenbüro des ZDF wird in Leipzig eröffnet.

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