Di. 9. Oktober 1990

• • Protest gegen Tiefflüge

    • In einer Grünen-Gemeinschaftsaktion der Kreisverbände Luckau, Lübben und Calau ging man kürzlich gegen ständige Tiefflüge und damit verbundene Lärm-Belästigungen sowie Treibstoffabgase sowjetischer Jäger vor, die auf dem Flughafen Brand starten und landen. Bewohner der Gemeinden Dürrenhofe, Schlepzig, Krausnick, Staakow und Brand können seit Jahren abends kein Auge schließen, wenn die MiG's durch die Einflugschneise donnern.

      "40 Jahre Flugplatz Brand, das reicht!" war ebenso auf Transparenten zu lesen wie "Unsere Luftwaffe preiswert, leise, sicher, schön" auf einem mit bunten Luftballons dekoriertem Plakat. Diese Ballons sollten allerdings nicht wie angekündigt den Luftverkehr blockieren, sondern nur stille Zeichen setzen.

      Bei einer Rundfahrt mit Alexander Tulenz vom Grünen-Kreisverband Lübben, war zu beobachten, dass die Wahlkämpfer teilweise verspätet eintrafen organisatorische Schwierigkeiten waren die Ursache - und bereits versammelte Dorfbewohner verschwanden daher wieder in ihren Gehöften. "Dann gehen wir eben mit den Listen zu ihnen", erklärte der Umweltschützer. An langen Strippen baumelten Luftballons im herbstlichen Himmel, um auf ihre Weise reduzierte Jagdflüge zu fordern. Die militärische Nutzung des Flugplatzes Brand ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die Unterspreewälder befürchten, der Platz könne künftig Standort des im Gespräch befindlichen neuen Großflugplatzes für Berlin werden. Wenn dies einträfe, entstünde eine weitere Gefahr für das beantragte Biosphärenreservat Spreewald. Eine öko-Katastrophe wäre nicht auszuschließen.

      Bisherige Dispute mit dem Flugplatzkommandanten führten zu keinen Ergebnissen. Ob die neue militärische Führung auf die Aktion Reaktionen zeigen wird, bleibt abzuwarten.
      Wolfgang Hein
      (Der Morgen, Di. 09.10.1990)

  • Kündigung des Pantomimen-Ensemble des Deutschen Theaters Berlin

    • Dem Pantomimen-Ensemble des Deutschen Theaters Berlin ist zum Ende der Spielzeit per 31. Juli 1991 die Kündigung ausgesprochen worden. Als Grund dafür nannte die Intendanz notwendige Sparmaßnahmen, die eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich machten. Darüber informierte Peter Baumgart als einer der Mitbegründer der seit 16 Jahren mit Erfolg spielenden Gruppe gestern die Presse. Als vorläufig letzte Produktion kommt "HAPPY AND STATION" heraus. Die Uraufführung (Idee: Burkhart Seidemann) ist eine Ko-Produktion mit der Saalbau GmbH Frankfurt/Main und wird dort am 7. November Premiere haben, bevor sie am 15. November in Berlin zu sehen ist. In den nächsten drei Wochen befindet sich das Ensemble auf Tournee durch Mexiko, Kuba und Nikaragua, was noch vom inzwischen nicht mehr existierenden DDR-Kulturministerium finanziert wurde.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.10.1990)

  • DGB Halblegale und gesetzeswidrigen Praktiken bei der Leiharbeit

    • Bonn. AP/BZ Die geringen Löhne in der ehemaligen DDR haben nach Darstellung der Gewerkschaften halblegalen und gesetzeswidrigen Praktiken bei der Leiharbeit neuen Auftrieb verschafft.

      Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Ursula Engelen-Kefer berichtete gestern in Bonn, ostdeutsche Leihfirmen oder Filialen westdeutscher Verleiher heuerten Arbeitnehmer zu den niedrigeren Lohnen der ehemaligen DDR an, um sie westdeutschen Betrieben oder solchen in europäischen Nachbarländern zu überlassen.

      Engelen-Kefer sagte, es sei an der Tagesordnung, dass die ostdeutschen Arbeitskräfte täglich zehn Stunden zu Stundenlöhnen von 6 bis 7,50 Mark arbeiteten. Auch zur Ausbildung überlassene Arbeitskräfte würden für ganz normale Arbeiten eingesetzt.

      Die stellvertretende DGB-Chefin legte einen 16-Punkte-Forderuneskatalog zur Eindämmung der illegalen Beschäftigung vor. Unter anderem müsse sichergestellt werden, dass beim Einsatz ostdeutscher Arbeitskräfte im Westen die Tarif- und Sozialbestimmungen des Einsatzortes gelten. Ferner sollten Qualifizierungsmaßnahmen für ostdeutsche Arbeitskräfte im Westen der Bundesrepublik schriftlich nachgewiesen werden. Notwendig seien auch härtere Strafen für Verstöße gegen das Recht der Arbeitnehmerüberlassung und schärfere Kontrollen.

      Falls der Gesetzgeber gegenüber diesen Praktiken untätig bleibe, müssten die Gewerkschaften eine Angleichung der Tariflöhne in der ehemaligen DDR und dem früheren Gebiet der Bundesrepublik forcieren. Ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung müsse her. Für die Vermittlung seien schließlich die Arbeitsämter zuständig. Nach den Erfahrungen der Gewerkschaften kämen im Westteil Berlins bereits 40 bis 50 Prozent der illegal Beschäftigten aus den neuen Bundesländern. Zugleich stünden dort aber nur fünf Mitarbeiter zur Überprüfung illegaler Beschäftigung zur Verfügung.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.10.1990)

  • GGLF Aufnahme von Mitglieder Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften möglich

    • Die Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft. Deutschlands (GGLF), die seit 1. Oktober 1990 der alleinige Interessenvertreter aller im grünen Bereich tätigen Arbeitnehmer ist, wird künftig auch Mitglieder Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften vertreten.

      Dies wird möglich, weil das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sich gegenüber der Gewerkschaft dahingehend geäußert hat, dass Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern, wenn bei der Arbeitsleistung ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis besteht, zu Arbeitnehmern zu zählen sind. Da in den überwiegenden Fällen die Kennzeichen für das Vorliegen einer persönlichen abhängigen Arbeitsleistung zutreffen, steht einer Aufnahme von Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern in die GGLF nichts Im Wege.

      Die Gewerkschaft wird in der nächsten Zeit für möglichst alle Bereiche die rechtlichen Grundlagen der Arbeitsverhältnisse ihrer Mitglieder durch Tarifverträge neu ordnen.

      Derzeit werden Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern in der LPG durch ein Flugblatt über die Arbeit der Gewerkschaft sowie die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder informiert.
      (Tribüne, Mi. 10.10.1990)

  • Zigarettenmarke "Club" vergekauft

    • Washington (ADN) Der US-Konzern Reynolds Tobacco International Inc. hat durch einen Vertrag mit der Treuhandanstalt die Zigarettenmarke "Club" aufgekauft. Nach Angaben des Unternehmens wird die Produktion dieser Sorte nächstes Jahr von Berlin in die westdeutschen Reynolds-Fabriken verlagert.

      Die deutsche Tochtergesellschaft des in North Carolina ansässigen Konzerns hatte die "Club" bereits seit März vertrieben und seit diesem Zeitpunkt auch eigene Marken im Osten Deutschlands verkauft. "Club" war mit einem Marktanteil von 15 Prozent die drittgrößte einheimische Zigarettensorte in der ehemaligen DDR.
      (Tribüne, Mi. 10.10.1990)

  • Berliner VP-Angehörigen werden überprüft

    • Berlin (NZ/ADN). Anhand von Fragebögen und alten Personalakten will Innensenator Erich Pätzold (SPD) in den kommenden Wochen die Übernahme von ehemaligen Ostberliner Volkspolizisten in den Dienst der Gesamtberliner Polizei prüfen. Die künftigen Mitarbeiter werden nach ihren Qualifikationen und persönlicher Eignung ausgewählt. Die ehemaligen VP-Angehörigen können "weitgehend mit einer Übernahme rechnen". Lediglich diejenigen, die in den höheren Dienst wollen, müssen "mit einer sehr genauen Prüfung ihres Werdegangs rechnen". Der mittlere, gehobene und höhere Vollzugsdienst bei der bisherigen Westberliner Polizei ist nicht vergleichbar mit der Dienstlaufordnung im ehemaligen Ost-Berlin.

      Neu zu bildende Personalkommissionen sollen die Fragebögen auswerten. In diesen Gremien werden neben Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Inneres und des Berliner Polizeipräsidenten auch Angehörige der bisherigen VP und Personalratsvertreter aus Ost und West vertreten sein.
      (Neue Zeit, Di. 09.10.1990)

  • Protest der Diplomaten der Ex-DDR

    • Bonn/Berlin (ND/ADN). Mit einer beschwichtigenden Erklärung gegenüber ADN reagierte die Presseabteilung des Bonner Auswärtigen Amtes am Dienstag auf den Protest der Diplomaten der Ex-DDR gegen das ihnen drohende faktische Berufsverbot. In einem Brief an die Präsidentin und die Fraktionen des Bundestages hatten 440 Mitarbeiter des einstigen MfAA dagegen protestiert, dass faktisch alle seine Mitarbeiter In den "Wartestand" versetzt werden, "der einer zeitlich verschobenen Kündigung entspricht". Damit würden "essentielle Normen des Grundgesetzes und des Arbeitsrechts der BRD sowie elementare Regeln des menschlichen Anstands verletzt".

      Unter Berufung auf diese Normen fordern die Diplomaten der Ex-DDR insbesondere ihre Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst, anderenfalls Entschädigung, Umschulung und Berufsvermittlung entsprechend dem vorhandenen Qualifikationsniveau, sowie die Anerkennung der Abschlüsse der Institute für Internationale Beziehungen in Moskau und Potsdam-Babelsberg.

      Das Auswärtige Amt halte sich an die Vereinbarungen, die im "Einigungsvertrag" getroffen wurden, hieß es dazu nur lakonisch in Bonn. Um den Eindruck zu verwischen, dass die gerade das faktische Berufsverbot für alle Diplomaten der Ex-DDR festlegen, tönte man in Bonn, dass bei der Auswahl des Nachwuchses für den Auswärtigen Dienst in allen Laufbahnen Bewerber aus den fünf neuen Bundesländern "mit gleichen Chancen" teilnehmen können. Doch selbst Nachwuchsdiplomaten erhielten nur Absagen.
      (Neues Deutschland, Mi. 10.10.1990)

  • Kammer der Technik e. V.

    • Die Kammer der Technik e. V. sieht in der ganz praktischen Interessenvertretung der Ingenieure, insbesondere in anspruchsvollen und auf neue Bedürfnisse gerichteten breiten Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten sowie in umfangreichen Umschulungsprogrammen Kernpunkte ihrer weiteren Arbeit im geeinten Deutschland. Darüber informierte Hauptgeschäftsführer Dr. Heinz Hornung. Derzeit stabilisiere sich die Zahl der KDT-Mitglieder, bei Neuein- und leider auch Austritten, auf etwa 150 000 bis 160 000 (1988: rund 290 000). Überwiegend handele es sich um Ingenieure in den neuen Bundesländern. Aber nicht wenige Mitglieder habe die Kammer auch im westlichen Teil der Bundesrepublik.
      (Neue Zeit, Mi. 10.10.1990)

  • Kommunales Frauenhaus in Berlin-Marzahn

    • In den nächsten Tagen wird im Stadtbezirk Marzahn ein Frauenhaus seine Pforten öffnen, das als erstes in Deutschland in kommunaler Hand sein wird. Darüber informierte Bezirksbürgermeister Andreas Röhl und Bezirksstadtrat Horst Kühne am Dienstag in einem Pressegespräch.

      Die Idee für die Einrichtung eines Hauses als Zufluchtsstätte für Frauen und ihre Kinder, die physischer und psychischer Gewalt durch den Partner ausgesetzt sind, wurde am Marzahner Runden Tisch geboren.

      Natürlich muss die Adresse des für 20 bis 30 Frauen mit Kindern ausgelegten Objekten aus Gründen der Sicherheit der Frauen anonym bleiben. Kontakt zu den sechs Sozialarbeiterinnen im Haus, die den Frauen rund um die Uhr zur Seite stehen, können Frauen in Notlagen über ein Schleusentelefon aufnehmen, dessen Nummer in Kürze veröffentlicht wird. Bis dahin kann man sich an das Marzahner Sozialamt, Tel. (...) (nachts an das Bezirksamt Marzahn, Tel. (...)), wenden.

      Die Aufenthaltsdauer im Haus richtet sich nach den Erfordernissen. Obdachlose können nicht aufgenommen werden, da die Kapazität des Hauses in Zukunft vermutlich voll ausgeschöpft werden wird. Denn im Stadtbezirk Marzahn mit seinen 170 000 Einwohnern, um die die Arbeitslosigkeit natürlich auch keinen Bogen macht, wird eich in Zukunft genug sozialer Zündstoff ansammeln.
      Lillian Schüler
      (Neues Deutschland, Mi. 10.10.1990)

  • Einschränkungen der Übungstätigkeit der sowjetischen Truppen

    • München. AFP/BZ Die sowjetischen Truppen in der ehemaligen DDR werden nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Stoltenberg nicht mehr außerhalb ihrer eigenen Liegenschaften üben.

      In einem Presseinterview sagte er, die Bundesregierung sei sich mit der Regierung der UdSSR in den Verhandlungen über die künftige Übungstätigkeit der GSSD über weitreichende Einschränkungen einig geworden.

      Die Zahl der an den Übungen beteiligten Soldaten werde 13 000 nicht überschreiten. Für Militärmaschinen soll künftig eine Mindestflughöhe von 2 000 Fuß (660 Meter) gelten, Nachtflüge wurden stark beschränkt. Die Sowjetarmee wird nach Unterzeichnung des Vertrages Vereinbarungen über die Nutzung von Kolonnenmarschwegen abschließen und Transporte anmelden müssen.

      Der Minister teilte weiter mit, er habe entschieden, dass die Bundeswehr auf die mehr als 50 Kasernen und 6 500 Hektar Gelände in den fünf neuen Ländern verzichte. Im November werde sie nach einer gründlichen Überprüfung noch eine wesentlich größere Zahl von Liegenschaften und Objekten interessierten zivilen Institutionen Kommunen, Wirtschaftsbetrieben und Umweltschutzstiftungen übergeben.
      (Berliner Zeitung, Mi. 10.10.1990)

Magdeburg (ADN). Ein Jahr nach der größten Montagsdemonstration am 9. Oktober in Leipzig soll es in Magdeburg wieder eine Menschenkette quer durch die Stadt geben, Dazu hat die Domgemeinde aufgerufen. Die Elbestädter wurden gebeten, zu der Aktion Kerzen und jene grünen Bänder als Symbol der Hoffnung mitzubringen, die die Demonstranten bereits im Herbst des vergangenen Jahres mit sich geführt hatten.
(Neue Zeit, Mo. 08.10.1990)

Die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer legt einen 16-Punkte-Forderungskatalog zur Eindämmung der illegalen Beschäftigung ostdeutscher Arbeitnehmer im Westen vor. Das Info-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet mit 1,5 Millionen registrierten Arbeitslosen 1991 in Ostdeutschland.
(Berliner Zeitung, Di. 16.10.1990)

Aufruf an die westdeutsche Wirtschaft der Treuhandanstalt Manager auf Zeit zur Verfügung zu stellen.

Die Barclays Bank Plc, London, eröffnet ein Business Center in Berlin. Weitere Niederlassungen in Dresden und Weimar sollen folgen.

Gregor Gysi teilt in einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin, Rita Süssmuth, den Wunsch der 24 von der Volkskammer in den Bundestag entsandten PDS-Abgeordnete mit, als Fraktion anerkannt zu werden. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages sind 5 % der Abgeordneten für einen Fraktion nötig. Aktuell 34 Personen. Eine Mehrheit im Bundestag stimmt am 24.10.1990 der Empfehlung des Ältestenrates, die PDS einen Gruppenstatus zuzugestehen, zu.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hertha Däubler-Gmelin wirft im Saarländischen Rundfunk der Treuhand vor, PDS und die ehemaligen Blockparteien haben noch immer Zugriff auf ihre alten Vermögen, obwohl dem Einigungsvertrag zufolge die Treuhandanstalt dies unterbinden müsste. Deshalb gebe es "diesen wahnsinnigen Zustand, dass der Deutsche Bundestag als Mieter der PDS für das Haus der Parlamentarier Miete bezahlt".

Im Bundesministerium für Finanzen in Bonn wird der Überleitungsvertrag über finanzielle Fragen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland unterschrieben.

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