Do. 18. Oktober 1990

• • Bundesverfassungsgericht korrigiert Wahlgesetz

    • Karlsruhe. AFP/BZ Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlgesetz zur ersten gesamtdeutschen Wahl am 2. Dezember erneut korrigiert. In einem gestern veröffentlichten Beschluss entschied der Zweite Senat, dass die bislang nicht im Bundestag vertretenen Parteien in den fünf neuen Bundesländern keine Unterstützungs-Unterschriften vorlegen müssen. Nach der bisherigen Regelung, die auch ins neue Wahlgesetz übernommen worden war, musste eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten war, in jedem Bundesland 2 000 Unterschriften beibringen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 19.10.1990)

  • Protest gegen Truppenübungsplatz

    • ADN/JW. Mit einer Straßenblockade demonstrierte am Donnerstag die Bürgerinitiative zur Rekultivierung der Colbitz-Letztinger Heide gegen die Übernahme des Truppenübungsplatzes durch die Bundeswehr. Lastkraftwagen machten ab 9 Uhr die F 189 bei Colbitz dicht.

      Die Demonstranten verteilten Flugblätter an die zum Teil sehr aufgebrachten Kraftfahrer. Darin argumentierten sie, das in absehbarer Zeit von der Sowjetarmee geräumte, Hunderte Quadratkilometer große Panzer- und Kanonengelände in einen riesigen Naturpark zu verwandeln. Auf Transparenten hieß es "Die Heide soll blühen und gedeihn da darf die Bundeswehr nicht rein".

      Der Colbitzer Bürgermeister, Hans-Joachim Nahrstedt (CDU), verwies darauf, dass er nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Kohl und Verteidigungsminister Stoltenberg optimistisch für die zivile Zukunft der Heide war. Nun jedoch habe der Chef des Magdeburger Verteidigungsbezirkskommandos deutlich gemocht, dass das Gelände als Übungsplatz erhalten bleiben solle. Nur wenige der gestoppten Autofahrer hatten Verständnis für die Aktion. Einige versuchten mit gefährlichen Manövern die Straßensperre zu umfahren und die Menschen von der Straße zu drücken.

      Die Stendaler CDU-Kreistagsfraktion sprach sich erst jüngst für eine rein zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide aus, die für das nördliche Sachsen-Anhalt enorme Bedeutung als Trinkwasserreservoir hat.
      (Junge Welt, Fr. 19.10.1990)

  • Aktionstag zum Erhalt des HdjT

    • Dr. Gierke, Leiter des HdjT, hatte mobilisiert. Man veranstaltete einen "Aktionstag zum Erhalt des HdjT", bei dem den Besuchern sämtliche Kunst- und Laienspielgruppen des Hauses vorgestellt wurden. Veranlasst sahen sich die Mitarbeiter zu dieser Aktion, nachdem ihnen niemand Gewissheit über die Zukunft ihrer Einrichtung geben konnte. Deshalb veranstaltete das Haus den Tag der offenen Tür, um das Publikum auf diese Weise auf die Probleme aufmerksam zu machen.

      Es ging wieder einmal um den Beschlussentwurf des Magi-Senats zur "Überführung und Abwicklung der dem Magistrat nachgeordneten Einrichtungen". Vertreter des Kulturparks, des Büros für architekturbezogene Kunst sowie der Kulturakademie sahen sich von diesem Papier wie das HdjT bedroht. Sie übersetzten "Überleitung" mit Auflösung oder Schließung und äußerten die Befürchtung, dass sie der Sparpolitik des Magistrats zum Opfer fallen werden. Wolfgang Koppe, Sprecher der Kulturstadträtin Dr. Irana Rusta, betonte jedoch, "Überleitung" hieße lediglich die alte Rechtsform auflösen und in die neue zu überführen. "Verbindlich sagen wir jedoch die weitere Existenz der in dem Beschlussentwurf genannten Einrichtungen zu."

      Das HdjT bleibt also erhalten. Ursache für das Hickhack zwischen Magistrat und HdjT war allerdings auch das schon seit längerem ausstehende Konzept für das Domizil. Zu erstellen war dieses von Roland Gierke, der es erst am 17. Oktober vorlegte und damit der Ungewissheit Vorschub leistete. Man hatte gemeinsam schneller Klarheit schaffen können.
      (Berliner Zeitung, Fr. 19.10.1990)

      Wann immer in Berlin die Rede von künstlerischer Vielfalt, von Nachwuchs, von engagiertem Jugend-Kulturbetrieb war - das Haus der jungen Talente galt als die Adresse. Und es würde ja auch fast an ein Wunder grenzen, wenn die Welle, von der sich gegenwärtig viele in diesem Land erfasst sehen, einen Bogen um das Haus machen würde - die Welle von Unsicherheit, von Angst uni Arbeitsplätze. Und prompt versetzt die Nachricht, dass eine Beschlussvorlage des Magistrats die "Überführung" und "Abwicklung" von kulturellen Einrichtungen vor sähe, Mitarbeiter und Hausfreunde des beliebten Talentetreffs in der Klosterstraße in helle Aufregung. Zu Recht, denn hier stände nicht „nur“ ein Verlust von 41 Arbeitsplätzen zu Buche, hier würde die Stadt um etwas ärmer werden, worum sie allerorten getrost beneidet werden darf: ein Stück echter Soziokultur von großer Ausstrahlungskraft.

      Inzwischen sitzt eine Mahnwache vorm Haus, hängen Transparente an der Fassade, artikuliert sich Protest. Zwar hat es mehrfach mündliche Zusagen durch Frau Dr. Irana Rusta, die zuständige Stadträtin, gegeben, dass das Haus um jeden Preis erhalten werden solle. Nur über das WIE war bisher nichts zu hören bzw. zu lesen.

      Nie, so war nun gestern von Brigitte Martin, Kulturverwaltung des Magistrats, auf einer Pressekonferenz im HdjT zu hören, sei eine Auflösung von kulturellen, dem Magistrat nachgeordneten Einrichtungen im Gespräch gewesen, mit Ausnahme des Berliner Hauses für Kulturarbeit, des Büros der Berliner Festtage und der Konzert- und Gastspieldirektion Berlin.

      Bei allen anderen Einrichtungen aber gehe es ausschließlich um die zukünftige Rechtsform der jeweiligen Einrichtung. Das HdjT mache da keine Ausnahme. Entschieden werde darüber anhand inhaltlicher und verwaltungsstruktureller Überlegungen an den einzelnen Häusern. Und vom HdjT liege ja ein solches Konzept noch immer nicht vor! Dem widersprach HdjT-Direktor Gierke: Nach Vereinbarung seit vorgestern Nachmittag!

      Um was also geht es? Haarspalterei? Kaum. Dass der Hintergrund dieser Streiterei nicht nur finanzieller Natur ist, liegt auf der Hand, trotz der Tatsache, dass künftig 90 Prozent des Berlin-Haushalts aus der Kasse des Bundes kommen. Die Vermutung, dass mit der herannahenden Landtagswahl in Berlin am 2. Dezember auch der Wahlkampf zu greifen beginnt, ist sicher nicht unbegründet. Dass man in diesem Zusammenhang unpopuläre Maßnahmen wie die Schließung eines solchen Hauses vor sich herschiebt, wäre nur allzu logisch.

      Auch der Fakt, dass das HdjT Dach und Podium für eine basisdemokratische, sprich linke Kulturszene ist, mag schon ins Kalkül gezogen worden sein, das aber durchaus nicht mehr nur finanzieller, sondern knallharter politischer Natur ist.
      Thomas Otto
      (Junge Welt, Fr. 19.10.1990)

  • DGB gegen "Niedrigsteueroase" auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

    • Düsseldorf (ADN). Gegen die Errichtung einer "Niedrigsteueroase" für Unternehmen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die später auch auf Westdeutschland übertragen werden soll, hat sich der DGB gewandt. Damit sprach sich der Gewerkschaftsdachverband erneut gegen jeglichen Einstieg in eine umfassende Senkung der Unternehmensbesteuerung aus. DGB-Vorstandsmitglied Michael Geuenich nannte es "pure Zweckpropaganda", wenn behauptet würde, eine Senkung der Unternehmensbesteuerung sei notwendig, um internationale Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern.
      (Neues Deutschland, Fr. 19.10.1990)

  • Die Tage der DSU sind gezählt

    • Bonn (NZ/dpa). Die Tage der DSU sind gezählt. CSU-Chef Theo Waigel ficht nur noch Nachhutsgefechte aus, mit seiner Niederlage habe er sich längst abgefunden. Das schreibt am Donnerstag die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" im Blick auf die ausbleibende Unterstützung der CDU für diese Partei nach ihrer schweren Niederlage bei den Landtagswahlen.

      Nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Eberhard Diepgen sollte die bayerische CSU "die Aussichtslosigkeit des Experiments DSU" einsehen und ihre Unterstützung aufgeben. CSU-Generalsekretär Erwin Huber kommt offenbar mit seiner Vorstellung nicht durch, Möglichkeiten des Wahlrechts auszuloten, um der DSU den Einzug in den kommenden Bundestag zu sichern. Im "Handelsblatt" plädierte er für Listenverbindungen oder den Verzicht der CDU auf die Aufstellung von Direktkandidaten zugunsten der DSU.

      Nach den Worten des DSU-Vorsitzenden und Bundesministers Hansjoachim Walther im Saarländischen Rundfunk habe seine Partei die Ost-CDU überhaupt erst "salonfähig" gemacht. Deshalb sei es "etwas verwunderlich", dass bisher keine vernünftigen Absprachen zur Wahl am 2. Dezember zwischen CDU und DSU getroffen worden seien. Walther bezeichnete die DSU als einzige der herrschenden Parteien, die ernstlich an der Vergangenheitsaufarbeitung in der ehemaligen DDR interessiert sei.
      (Neue Zeit, Fr. 19.10.1990)

  • Unterstützungs-Unterschriften zur Wahlzulassung sind nicht nötig

    • AFP/JW. Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlgesetz zur ersten gesamtdeutschen Wohl am 2. Dezember erneut korrigiert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied der Zweite Senat, dass die bislang nicht im Bundestag vertretenen Parteien in den fünf neuen Bundesländern keine Unterstützungs-Unterschriften vorlegen müssen. Nach der bisherigen Regelung, die auch ins neue Wahlgesetz übernommen worden war, musste eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten war, in jedem Bundesland 2 000 Unterschriften beibringen.
      (Junge Welt, Fr. 19.10.1990)

MZ. Berlin. "Cottbus bleibt noch lange Cottbus und Spremberg noch lange Spremberg". Bärbel Bohley zeigte sich zwar enttäuscht über das Tempo der politischen Entwicklung in der ehemaligen DDR, bleibt aber auch skeptisch, was die tatsächliche Annäherung oder Verschmelzung der beiden deutschen Teile betrifft. Ein Jahr nach dem 18. Oktober 1989, dem Tag, an dem Erich Honecker entmachtet wurde, äußerte sich das Gründungsmitglied des Neuen Forums auf einer Pressekonferenz zum Thema "Ein Jahr danach". Dass außer ihr nur noch Hans-Jürgen Fischbeck von der Bürgervereinigung "Demokratie Jetzt“ gekommen war, während Marianne Birthler (früher Initiative für Frieden und Menschenrechte, jetzt Bundestagsfraktion Grüne/Bündnis 90), Ibrahim Böhme (SPD) und Friedrich Schorlemmer (früher Demokratischer Aufbruch, jetzt SPD), gar nicht erst erschienen waren, konnte als Beleg für den von Bohley und Fischbeck gleichermaßen beklagten Umstand gelten, dass der Aufbruch des vergangenen Herbstes nicht zu Ende geführt werden konnte, sondern zu schnell in der Vereinigung oder, wie Fischbeck meinte, dem "Anschluss" mündete. Die Bürgerbewegungen hätten sich nicht durchgesetzt, so Fischbeck, weil sie keine Gelegenheit zur Konsolidierung gehabt hätten.

Eine Schwäche der damaligen Oppositionsbewegung sei es gewesen, so Bohley, nach der Wende nicht in die Betriebe gegangen zu sein und mit den Belegschaften beispielsweise über die Bildung von Gewerkschaftsarbeit geredet zu haben. Statt einer eigenen Entwicklung habe auch deshalb ein Import von Strukturen stattgefunden, weil es "zu wenig Widerstand gegen die Wiedervereinigung" (Bohley) gegeben hätte. Während Bärbel Bohley sich strikt dagegen aussprach, dass Erich Honecker jetzt vor ein bundesdeutsches Gericht gestellt werde, weil die Bundesrepublik zumindest der Mitwisserschaft schuldig sei, sprach sich Fischbeck dafür aus, dass der Prozess gegen Honecker schon deshalb stattfinden müsse, damit man wieder wisse, was Recht sei und was Unrecht.
(Neue Zeit, Fr. 19.10.1990)

Frankfurt (Main) (ADN). Die in den fünf neuen Bundesländern noch gültigen DDR-Münzen sollen im kommenden Jahr endgültig aus dem Verkehr gezogen und durch entsprechende Bundesmünzen ersetzt werden. Das geht aus dem Monatsbericht der Bundesbank hervor. Einstweilen bleiben die Münzen zu einem, fünf, zehn, 20 und 50 Pfennig im ehemaligen DDR-Gebiet gesetzliche Zahlungsmittel.
(Neues Deutschland, Fr. 19.10.1990)

Es wird eine Grundsatzvereinbarung zwischen der Treuhandanstalt, der IFA Pkw AG und der Volkswagen AG zum Industrieprojekt Fahrzeugfabrik Mosel getroffen.

Bei der Treuhandanstalt wird ein Bürgertelefon eingerichtet mit Nummern für Ost- und für Westberlin. Täglich gibt es mehr als 120 Anrufe. Bürgertelefone sollen auch in den 15 Niederlassungen der Treuhandanstalt eingerichtet werden.

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