Di. 2. Oktober 1990

Link zum Protokoll der 38. Sitzung der Volkskammer

• • Gewerkschaften lösen sich auf

    • Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste beendet ihre Existenz zeitgleich mit der DDR. Eine außerordentliche Delegiertenkonferenz hat am Dienstag in Berlin beschlossen, dass die Gewerkschaft mit Ablauf des Tages aufgelöst wird. An ihre etwa 550 000 Mitglieder erging der eindringliche Appell, der Gewerkschaft ÖTV beizutreten. Das Gewerkschaftsvermögen soll zu 80 Prozent der ÖTV angeboten und zu 20 Prozent dem Arbeitslosenverband zur Unterstützung Arbeitsloser des öffentlichen Dienstes übereignet werden. Ebenfalls aufgelöst hat sich die Gewerkschaft der Zivilbeschäftigten der NVA.
      (Neues Deutschland, Mi. 03.10.1990)

  • Letzter Arbeitstag für die Mitarbeiter der DDR-Volkskammer

    • Für die mehr als 800 Mitarbeiter der DDR-Volkskammer ist am 2. Oktober 1990 definitiv der letzte Arbeitstag. Wie der Belegschaft mitgeteilt wurde, werde laut Einigungsvertrag keiner der bisherigen Volkskammer-Mitarbeiter automatisch in den gesamtdeutschen parlamentarischen Apparat übernommen. Über diese endgültige Entscheidung, die nach einem Gespräch der beiden Parlamentspräsidentinnen Bergmann-Pohl und Süssmuth vom Montag [10.09.] gefällt worden war, sind die Volkskammermitarbeiter informiert worden.

      Die rund 520 technischen Angestellten im Haus der Parlamentarier (vormals Sitz des SED-Zentralkomitees und davor Reichsbank, künftig Deutsche Bank) und im Abgeordnetenhotel (ehemals Stasi-Objekt, künftige Bewirtschaftung ungewiss) können zumindest darauf hoffen, nach der deutschen Einheit bei den späteren Eigentümern Arbeit zu finden.

      Für jene 280 Mitarbeiter, die bisher direkt für die Abgeordneten tätig waren, bedeutet die Entscheidung das eindeutige Aus.
      (Neue Zeit, Do. 13.09.1990)

  • Die Deutsche Welle übernimmt die Sender des DDR-Auslandssenders Radio Berlin International

    • Die Deutsche Welle (Köln) wird am "Tag der deutschen Einheit" die Sender des DDR-Auslandssenders Radio Berlin International (RBI) übernehmen; das Programm des RBI wird am 2. Oktober um Mitternacht eingestellt. Dies sagte der Intendant des bundesdeutschen Auslandssenders, Dieter Weirich, am Freitag [21.09.] der Presse in Köln. Mit dem Tag der Einheit werde der deutsche Auslandsrundfunk damit auf einen Sender, nämlich die Deutsche Welle konzentriert. Wie viele der 130 Mitarbeiter des Ost-Berliner Senders übernommen werden könnten, hänge von den Nachtratshaushaltsberatungen im Bundestag ab.
      (Junge Welt, Sa. 22.09.1990)

  • Rechtsradikale

    • Die Feiern zur deutschen Einheit sind in der Nacht zum Mittwoch in Berlin und vielen anderen Städten von Ausschreitungen vornehmlich rechtsradikaler Jugendlicher begleitet worden. Die befürchteten massiven Gewalttätigkeiten blieben jedoch aus.

      In Bonn nahm die Polizei rund 90 Rechtsradikale in Gewahrsam. Sie hatten versucht, eine DDR-Fahne öffentlich zu verbrennen. In Leverkusen lieferten sich etwa 150 Punks und Skinheads eine Schlägerei. In Aachen ging die Polizei gegen 25 Skinheads vor, die mit Steinwürfen eine CDU-Feier zur Einheit auf dem Marktplatz störten. In Recklinghausen zog eine Gruppe von 70 jungen Leuten durch die Innenstadt und grölte Parolen wie "Macht die Ausländer kaputt". Durch die Göttinger Innenstadt zogen rund 1 000 sogenannte Autonome, die zum Teil vermummt und mit Messern bewaffnet waren. Sie zündeten Papierkörbe an und warfen Scheiben ein.

      In der ehemaligen Grenzkontrollstelle Seimsdorf (Mecklenburg) schlugen in der Nacht rund 50 Rechtsradikale fast alle Scheiben der Gebäude ein. In Weimar griffen 150 rechtsgerichtete Randalierer Hausbesetzer an. Sie übergossen die Straße vor dem besetzten Haus mit Benzin und steckten es in Brand. Pflastersteine flogen gegen das Gebäude. Auch in Rostock wurden Übergriffe rechtsradikaler Gruppen gemeldet. 23 sowjetische Juden wurden evakuiert.

      Zwei polnische Reisebusse sind nach Angaben von PAP in Frankfurt/Oder von Jugendlichen mit Steinen beworfen worden. Ein Busfahrer sei durch Glassplitter zertrümmerter Scheiben verletzt worden.
      (Berliner Zeitung, Do. 04.10.1990)

      In Weimar wurden die nächtlichen Feiern zur deutschen Einheit von rechtsextremen Ausschreitungen überschattet. 150 Randalierer griffen in der Nacht zu Mittwoch Hausbesetzer in Weimar an. Nach Mitteilung der Polizei rückten sie mit Kanistern und Fackeln an und bewarfen das Haus mit Pflastersteinen. Die Straße vor dem Haus sei mit Benzin übergossen und in Brand gesteckt worden. In Erfurt rückten Skinheads auf das autonome Jugendzentrum der Stadt vor.
      (Der Morgen, Do. 04.10.1990)

  • Angriffe auf Polen in Frankfurt (Oder)

    • Frankfurt (Oder) (AFP). In Frankfurt (Oder) ist es in der Nacht zum Mittwoch zu antipolnischen Anschlägen gekommen. Fünf Jugendliche griffen mit Schlagstöcken polnische PKW an, die über die Stadtbrücke nach Slubice, der polnischen Nachbarstadt östlich der Oder, zurückfuhren, gab die Polizei an. Kurz zuvor waren zwei Busse, die nach der Spätschicht polnische Arbeiter aus dein Frankfurter Halbleiterwerk nach Polen zurückfuhren mit Steinen beworfen worden. Die Frontscheiben der Busse wurden zerstört.
      (Neues Deutschland, Do. 04.10.1990)

Die Außenminister der KSZE-Staaten nehmen das "Zwei-plus-Vier"- Abschlussdokument zur Kenntnis.

Im Rathaus Schöneberg findet die Verabschiedung der Stadtkommandanten François Cann (Frankreich), Robert Corbett (Großbritannien und Nordirland), Raymond Haddock (USA) und ein Empfang in der Philharmonie statt.

Den vier Mächten wird eine Verbalnote übergeben. "Mit der Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 entfällt auch die Grundlage für die Ausübung der Funktionen, die von der französischen, der britischen und der amerikanischen Militärmission in Potsdam sowie von den sowjetischen Militärmissionen in Baden-Baden, Bünde und Frankfurt wahrgenommen wurden. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass die genannten Missionen bis zum 31. Dezember 1990 aufgelöst werden."

Der Befehl 48/90 des Ministers für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, zur Tilgung von 299 Traditionsnamen von Truppenteilen und Kasernen der NVA tritt in Kraft.

Darunter die Namen, Johann Philipp Becker, Rudolf Breitscheid, Arvid Harnack, Wilhelm Leuschner und Harro Schulze-Boysen.

Die Bundeswehrkasernen "schmücken" Namen wie Dietl, Fritsch, Kübler, Lütjens.

Das Bürgerkomitee des Landes Thüringen e. V. wird von Mitglieder der Kommission zur Auflösung des MfS/AfNS gegründet.

Von der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH, eine hundertprozentige Tochter der Medien Union Ludwigshafen, wird die Zeitung "Freie Presse" gekauft.

Länderspiel zwischen Handballerinen der DDR und der BRD in Bensheim. Es ist das letzte Länderspiel einer DDR Auswahl.

Die Ständige Vertretung der BRD in Ostberlin wird geschlossen. Eröffnung 02.05.1974. Der oberste ständige Vertreter der BRD Franz Bertele schraubt das Schild an der Ständigen Vertretung höchstpersönlich ab. Er hat es auf eigene Kosten anfertigen und anbringen lassen, da das vorher dort angebrachte Schild entwendet wurde. Zum Abschiedsempfang haben sich u. a. das Staatsoberhaupt der DDR, Sabine Bergmann-Pohl, und der Ministerpräsident Lothar de Maizière angesagt.

Erste Landung einer Maschine der Lufthansa auf dem Flughafen in Berlin-Tegel.

Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland überreicht den Botschaftern der Vier Mächte eine Verbalnote: "Mit der Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 entfällt auch die Grundlage für die Ausübung der Funktionen, die von der französischen, der britischen und der amerikanischen Militärmission in Potsdam sowie von den sowjetischen Militärmissionen in Baden-Baden, Bünde und Frankfurt wahrgenommen wurden. Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass die genannten Missionen bis zum 31. Dezember 1990 aufgelöst werden."

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