DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.10. Die fünf Landeverbände der CDU der DDR treten der Bundes CDU bei

01.10. Die Gewerkschaftsjugend der DDR löst sich zum 03.10. auf

01.10. Eine Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft

03.10. Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes

06.10. Auflösung der IG Metall zum 31.12.1990 24 Uhr

06.10. Auflösung des Deutsches Rotes Kreuzes der DDR zum 31.12.

13.10. Die Deutsche Postgewerkschaft Ost beschließt ihre Auflösung

20.10. Der Mieterbund stellt seine Tätigkeit ein

24.10. Gewerkschaft der Eisenbahner löst sich auf


Mi. 10. Oktober 1990


Man spürte auf der gestrigen Tagung der Stadtverordneten, dass sich Berlin im Wahlkampf befindet. Die aktuelle Stunde zur Situation in den Sozialämtern wurde geprägt von langatmigen Grundsatzerklärungen der Fraktionen. Teilweise waren die Abgeordnetenreihen nur halb gefüllt, während außer den zuständigen Stadträten Wolfgang Sparing (Soziales) und Christian Zippel (Gesundheit) kein anderer Magistrator die Regierungsbank drückte.

In der Debatte wurde deutlich, dass die Sozialämter der Ostberliner Bezirke weder personell noch ausstattungsmaßig auf die zu erwartende Lawine von Antragstellern vorbereitet sind. Ersuchen um Sozialhilfe benötigen eine immer längere Bearbeitungszeit. Das Sozialamt Mitte arbeitet räumlich so beengt, dass man die Aufstellung von Bürocontainern auf dem Alexanderplatz erwägt. Nicht alle Mitarbeiter verfügen über Qualifikationen, um auch eine psychologische Betreuung Bedürftiger zu gewährleisten.

Auf die nächste Sitzung wurde ein Bericht des Magistrats über die alarmierende Arbeitsmarktsituation vertagt. Der Abgeordnete Hubert Borngräber (Bündnis '90) hatte dazu eine Hochrechnung vorgelegt. Nach seiner Auffassung gibt es derzeit in Ostberlin - einschließlich der Kurzarbeiter, von denen viele nur noch pro forma beschäftigt sind - fast 130 000 Arbeitslose. Mit jenen Kräften, die bereits jetzt zur Entlassung angemeldet sind, könnte die Arbeitslosenzahl bis Ende Dezember "auf die schmerzliche Summe" von 230 000 anwachsen, wenn Staat und Wirtschaft dieser Entwicklung nicht kräftig entgegensteuern. Dann wäre jeder dritte Arbeitsfähige ohne Job.
(Berliner Zeitung, Do. 11.10.1990)

Moskau (ADN). Die Fahnenflucht von rund 15 Angehörigen der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte seit Öffnung der Mauer hat am Mittwoch ein hoher Offizier gegenüber der Zeitung "Komsornolzkaja Prawda" bestätigt.

Der 1. Stellvertreter des Chefs der Politischen Verwaltung der Gruppe, Generalmajor Alexej Koslow, nannte als Hauptgrund für diesen Schritt den Wunsch der Flüchtlinge, "ihre Staatsbürgerschaft zu verändern". Zugleich machte er auf verstärkte Bestrebungen "verschiedener Seiten" aufmerksam, die sowjetischen Streitkräfte so schnell wie möglich loszuwerden. Es gebe Provokationen "jeglicher Art".
(Neues Deutschland, Do. 11.10.1990)

Wahlkampfveranstaltungen von CDU und PDS in Rostock mit Helmut Kohl (CDU) und Andre Brie (PDS). Auch in Bitterfeld und Wittenberg wirbt die PDS um Stimmen bei den bevorstehenden Landtagswahlen.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird im US-Senat ratifiziert.

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