Mi. 10. Oktober 1990

• • Betriebsbesetzung der "Schraube" in Hildburghausen aufgehoben

    • Seit gestern, 12.30 Uhr, ist die Betriebsbesetzung der "Schraube" in Hildburghausen aufgehoben. Das aufmöpfige Transparent am Tor der Verbindungselemente GmbH wurde von den Besetzern wieder entfernt. Die kollektive Entschlossenheit der Kollegen hat einen Sieg errungen.

      Am Dienstag entsprach die Treuhand ihrer Forderung und bestätigte drei neue, von ihnen vorgeschlagene Vertreter für die Geschäftsleitung. Herr Manfred Heurig, der als vierter Kandidat bei einer Spontanwahl der Belegschaft einen großen Stimmenanteil erhielt, wurde zum neuen Geschäftsführer ernannt. Gleichzeitig wurde dem Unternehmen ein Kredit gewährt, verbunden mit der Auflage, dass bis Ende November Vorstellungen zu erarbeiten sind, wie es in der Verbindungselemente GmbH weiter gehen soll.

      Die ausweglose Situation, in die die ehemalige Geschäftsleitung den 1 300-Mann-Betrieb hineinmanövriert hat, war am Donnerstag der vergangenen Woche Anlass für einen Misstrauensantrag der Belegschaftsversammlung gegenüber ihrer Geschäftsleitung gewesen. Er endete mit dem spektakulären Rausschmiss von drei Mitgliedern der Geschäftsleitung, darunter dem Geschäftsführer. ("Tribüne" berichtete am 9. 10.)

      In gemeinsamer Beratung hatten sich gestern Vertrauenskörper, Betriebsrat und Gewerkschaft (IG Metall) darauf geeinigt, die Betriebsbesetzung aufzuheben. Sie wollen diese Entscheidung als Vertrauensvorschuss für die neue Geschäftsleitung gewertet sehen. Diese hatte ihre Entschlossenheit bekundet, schnellstmöglich ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Betriebes zu erarbeiten, das mehreren finanzkräftigen Partnern Einstiegsmöglichkeiten eröffnet.

      Für kommenden Freitag, 14.00 Uhr, hat der Betriebsrat eine Belegschaftsversammlung einberufen. Jeder Kollege soll über die Situation informiert werden. Die Geschäftsleitung wird mit ersten Vorstellungen aufwarten müssen.
      (Tribüne, Do. 11.10.1990)

  • SPD Jeder vierte Arbeitnehmer in den neuen ostdeutschen Bundesländern ist von Arbeitslosigkeit betroffen

    • Jeder vierte Arbeitnehmer in den neuen ostdeutschen Bundesländern ist von Arbeitslosigkeit betroffen. Das stellen führende SPD-Politiker in einem gestern veröffentlichten Schreiben fest. Wie SPD-Vizechef Wolfgang Thierse und Ex-Arbeitsministerin Regine Hildebrandt darin informieren, sind 445 000 Menschen arbeitslos, 130 000 wurden in den Vorruhestand geschickt und über 1,77 Millionen arbeiten kurz. Insgesamt seien also 2,3 Millionen Arbeitnehmer arbeitslos oder nicht vollbeschäftigt. Die beiden SPD-Politiker äußern ihren Zweifel an den Plänen von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. mit den 100 000 Plätzen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung sowie den 40 000 Plätzen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis zum Jahresende die Probleme zu lösen.
      (Berliner Zeitung, Do. 11.10.1990)

  • Ab 01.11.1990 eine Baugewerkschaft

    • Frankfurt (Main) Erstmals seit der Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung und der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 durch die Nazis wird es ab 1. November 1990 wieder eine einheitliche Baugewerkschaft in Deutschland geben. Bis heute haben bereits 250 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bauwirtschaft im Ostteil Deutschlands ihren Beitritt zur IG Bau-Steine-Erden erklärt, die damit mehr als 700 000 Mitglieder zählt, stellte die Gewerkschaft am Mittwoch fest. Die für die Vereinigung erforderliche Satzungsänderung und Übergangsregelungen will die für das Gebiet der bisherigen Bundesrepublik zuständige Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden auf dem 2. Außerordentlichen Gewerkschaftstag ihrer Geschichte am Freitag und Sonnabend in Frankfurt (Main) beschließen. Die neuen Landesverbände und Bezirksverbände sollen zunächst von hauptamtlich Beauftragten des IG-Bau-Bundesvorstandes betreut werden, die sich dann im kommenden Jahr demokratischen Wahlen zu stellen haben.
      (Tribüne, Do. 11.10.1990)

  • Bürgerinitiative gesperrt Mülldeponie

    • Nauen (ADN) Die Mülldeponie Rohrbeck bei Dallgow ist am Mittwoch für mehrere Stunden von einer Bürgerinitiative gesperrt worden. Die Grünen des Kreises Nauen fordern im Namen der betroffenen Bürger umliegender Ortschaften die sofortige Schließung mit nachfolgender Sanierung.

      Auf der erst seit wenigen Jahren "geordnet" betriebenen Halde lagern nach Angaben der Grünen rund 250 000 Tonnen Müll unbekannter Zusammensetzung, darunter Haus- und gewerbliche Abfälle, Fäkalien, Altöl und Schlamm. Die nicht untergrundgesicherte Deponie brennt häufig und entlässt nach Informationen von ortsansässigen Ärzten und der Grünen Kohlen-, Schwefel- und Stickoxide sowie hochgiftige Säuren, Laugen und Dioxine.
      (Tribüne, Do. 11.10.1990)

  • ADN-Zentralbildarchiv gesichert

    • (ND-Audersch). Der Fortbestand des historisch wertvollen ADN-Zentralbildarchivs ist gesichert. Es wird in Berlin als Teil des Bundesarchivs Koblenz weitergeführt. Diese Nachricht übermittelte uns am Dienstagabend die Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten. Etwas eigenartig nur: Gestern Mittag sah sich der ND-Reporter unversehens in der Rolle eines Glücksboten, denn bis dahin war die frohe Kunde noch nicht bis zu ZB-Archivleiter Heinz Koch und seiner Crew gedrungen.

      Gleichwohl löste die Information Erleichterung aus. Zum einen darüber, dass die etwa zwei Millionen Motive umfassenden Bestände aus über 120 Jahren nun nicht wie zu befürchten war - in alle Winde zerstreut werden, zum anderen darüber, dass wenigstens einige der bisher 35 Mitarbeiter den Arbeitsplatz behalten dürften.

      Um die Zukunft der Sammlung musste gebangt werden, da sich der ADN aus Kostengründen nicht mehr in der Lage sieht, das Bildarchiv weiter zu unterhalten. Der Fundus ist einer der reichsten in Deutschland, in ihm findet sich ein Großteil des alten Scherl-Archivs, und die nahezu lückenlose Dokumentation der Geschichte der DDR sucht ihresgleichen.
      (Neues Deutschland, Do. 11.10.1990)

  • Bündnis zur Berliner Wahl am 2.12.

    • (ADN). Vertreter vom Neuen Forum, von Demokratie Jetzt, der Initiative Frieden und Menschenrechte, der Grünen, des Unabhängigen Frauenverbandes sowie Einzelmitglieder der Vereinigten Linken haben sich geeinigt, als Bündnis 90/Grüne/UFV zu den Gesamtberliner Wahlen am 2. Dezember anzutreten. Das geht aus einer am Mittwoch im Berliner Roten Rathaus verteilten Presseinformation hervor. Der Name der Listenvereinigung entspricht damit dem der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung im Ostteil der Stadt.

      Die Kandidaten für die Landesliste sollen auf einer gemeinsamen Mitgliedervollversammlung der Organisationen am 21. Oktober beschlossen werden.
      (Neues Deutschland, Do. 11.10.1990)

  • Die DSU muss um ihr Schicksal bangen

    • Die DSU in der ehemaligen DDR muss weiter um ihr Schicksal bangen. Ein Spitzengespräch der Parteiführungen am Mittwoch im Kanzleramt in Bonn brachte keine Antwort auf die Frage, wie der DSU nach der gesamtdeutschen Wahl am 2. Dezember der Einzug in den Bundestag ermöglicht werden könnte.
      (Neue Zeit, Do. 11.10.1990)

  • Frauenpolitischer Runder Tisch gegen einseitige Beratung Schwangerer

    • ADN/JW. Gegen die "vorläufigen Richtlinien für die Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen" hat sich der Frauenpolitische Runde Tisch am Mittwoch in Berlin gewandt. In den Richtlinien wird als Schutz vorgeburtlichen Lebens und Ziel der Beratung einseitig auf "den die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen durch Beratung und soziale Hilfe" orientiert. Nötig sei eine tragfähige Lebensperspektive. Damit bestehe die Gefahr, so der Frauenpolitische Runde Tisch, dass offene Beratungskonzepte, die die Entscheidung der Frau zum Schwangerschaftsabbruch akzeptieren, wegfallen.
      (Junge Welt, Do. 11.10.1990)

  • Fahnenflucht in der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte

    • Moskau (ADN). Die Fahnenflucht von rund 15 Angehörigen der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte seit Öffnung der Mauer hat am Mittwoch ein hoher Offizier gegenüber der Zeitung "Komsornolzkaja Prawda" bestätigt.

      Der 1. Stellvertreter des Chefs der Politischen Verwaltung der Gruppe, Generalmajor Alexej Koslow, nannte als Hauptgrund für diesen Schritt den Wunsch der Flüchtlinge, "ihre Staatsbürgerschaft zu verändern". Zugleich machte er auf verstärkte Bestrebungen "verschiedener Seiten" aufmerksam, die sowjetischen Streitkräfte so schnell wie möglich loszuwerden. Es gebe Provokationen "jeglicher Art".
      (Neues Deutschland, Do. 11.10.1990)

Man spürte auf der gestrigen Tagung [10.10.] der Stadtverordneten, dass sich Berlin im Wahlkampf befindet. Die aktuelle Stunde zur Situation in den Sozialämtern wurde geprägt von langatmigen Grundsatzerklärungen der Fraktionen. Teilweise waren die Abgeordnetenreihen nur halb gefüllt, während außer den zuständigen Stadträten Wolfgang Sparing (Soziales) und Christian Zippel (Gesundheit) kein anderer Magistrator die Regierungsbank drückte.

In der Debatte wurde deutlich, dass die Sozialämter der Ostberliner Bezirke weder personell noch ausstattungsmäßig auf die zu erwartende Lawine von Antragstellern vorbereitet sind. Ersuchen um Sozialhilfe benötigen eine immer längere Bearbeitungszeit. Das Sozialamt Mitte arbeitet räumlich so beengt, dass man die Aufstellung von Bürocontainern auf dem Alexanderplatz erwägt. Nicht alle Mitarbeiter verfügen über Qualifikationen, um auch eine psychologische Betreuung Bedürftiger zu gewährleisten.

Auf die nächste Sitzung wurde ein Bericht des Magistrats über die alarmierende Arbeitsmarktsituation vertagt. Der Abgeordnete Hubert Borngräber (Bündnis '90) hatte dazu eine Hochrechnung vorgelegt. Nach seiner Auffassung gibt es derzeit in Ostberlin - einschließlich der Kurzarbeiter, von denen viele nur noch pro forma beschäftigt sind - fast 130 000 Arbeitslose. Mit jenen Kräften, die bereits jetzt zur Entlassung angemeldet sind, könnte die Arbeitslosenzahl bis Ende Dezember "auf die schmerzliche Summe" von 230 000 anwachsen, wenn Staat und Wirtschaft dieser Entwicklung nicht kräftig entgegensteuern. Dann wäre jeder dritte Arbeitsfähige ohne Job.
Rudolf Liebold
(Berliner Zeitung, Do. 11.10.1990)

Pressemitteilung der Treuhandanstalt: Mercedes Benz und Treuhandanstalt: Vertrag über LKW-Produktion perfekt.

Pressemitteilung der Treuhandanstalt: Treuhandanstalt verkauft "Chemnitzer Verlag und Druck GmbH".

Die Einsetzung eines Unterausschuss "Treuhandanstalt" im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird beschlossen. Am 22.01.1993 wird der Ausschuss "Treuhandanstalt" eingesetzt. Er setzt die Arbeit des bisherigen Unterausschusses fort.

Wahlkampfveranstaltungen von CDU und PDS in Rostock mit Helmut Kohl (CDU) und Andre Brie (PDS). Auch in Bitterfeld und Wittenberg wirbt die PDS um Stimmen bei den bevorstehenden Landtagswahlen.

Erste Kommandeurstagung des Bundeswehrkommandos Ost in Strausberg.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird im US-Senat ratifiziert.

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