Mi. 17. Oktober 1990

• • GEW Berufsausbildung mit Abitur beibehalten

    • Berlin. ADN/BZ Gegen die "allein auf der Grundlage einer Verfügung des Leiters der Schulaufsicht" geplante Abschaffung der Berufsausbildung mit Abitur an Bildungsstätten im Ostteil der Stadt hat der Berliner Verband der Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) energischen Protest erhoben. In einer gestern herausgegebenen Presseerklärung wird darauf verwiesen, dass dies der Zusage der Magistratsverwaltung widerspricht, die Berufsausbildung mit Abitur bis 1994 beizubehalten. Berufsausbildung plus Abitur habe sich in der DDR reger Nachfrage erfreut. Das wäre, so die GEW, auch für die Jugendlichen in Westberlin eine attraktive Alternative zu den bestehenden Ausbildungsmöglichkeiten.
      (Berliner Zeitung, Do. 18.10.1990)

  • Mahnwache im Haus der jungen Talente

    • Eine Mahnwache existiert seit dem 13. Oktober im Haus der jungen Talente. Die Mitarbeiter haben Angst, "nachdem Pläne des MagiSenats bekannt wurden, aus einer kurzsichtigen Sparpolitik heraus Kultureinrichtungen wegzukürzen". Brigitte Martin, Referatsleiterin bei der Kultur im Magistrat, versichert jedoch, es hätte niemals Diskussionen über die Auflösung dieser ihrer Abteilung nachgeordneten Einrichtung gegeben. Das HdjT gehöre zu den Einrichtungen, die in eine andere Rechtsform überführt werden sollen. Da erst nach ultimativer Aufforderung Mittwochabend ein Finanzierungs- und Nutzungskonzept vom HdjT beim Magistrat übergeben wurde, könnten erst jetzt Analysen dazu stattfinden. Wer behält recht?
      (Neue Zeit, Fr. 19.10.1990)

  • DSF in einer Phase der Neuorganisierung

    • Berlin (ADN). Die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft befindet sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Pfarrer Cyrill Pech in einer Phase der Neuorganisierung. Wie er am Mittwoch bei einem Treffen mit sowjetischen Journalisten in Berlin sagte, seien in allen fünf neuen Bundesländern bereits Landesverbände gebildet worden, die in den nächsten Wochen ordentliche Verbandstage abhalten. Pfarrer Pech betonte, der Gedanke der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion solle erhalten bleiben. Als gegenwärtige Hauptaufgabe der DSF bezeichnete er es, den Abzug der sowjetischen Truppen "mit Würde" zu begleiten.
      (Neues Deutschland, Do. 18.10.1990)

  • DSU Rettung steht in den Sternen

    • Bonn. Reuter/BZ Die Spitzen von CDU und CSU haben sich gestern bei einem Treffen in Bonn offenbar nicht über Hilfen für die Schwesterpartei DSU bei der ersten gesamtdeutschen Wahl am 2. Dezember geeinigt. CSU-Chef Theo Waigel teilte nach dem Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzler Helmut Kohl, lediglich mit, dass die Gespräche fortgesetzt würden. Die CSU hatte von der CDU gefordert, der DSU, die am Sonntag bei den Wahlen in allen fünf neuen Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, bei der Bundestagswahl drei sichere Direktmandate auf dem Gebiet der ehemaligen DDR abzutreten oder mit ihr dort eine Listenvereinigung einzugehen, um ihr den Einzug in den Bundestag zu sichern.
      (Berliner Zeitung, Do. 18.10.1990)

  • Bundeswirtschaftsminister warnt vor einer gesetzlichen Beschränkung des Mietenanstiegs

    • Bonn (NZ/ADN). Den Bürgern in den neuen Bundesländern ist nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Haussmann ebenso wie denen in der bisherigen Bundesrepublik zuzumuten, 25 Prozent und mehr ihres Einkommens für das Wohnen auszugeben. Vor dem nordrhein-westfälischen Verband der Haus- und Grundbesitzer in Königswinter bei Bonn sagte Haussmann laut AP am Mittwochabend, es müsse eine Regelung gefunden werden, um die Mieter an den Kosten für Instandsetzungen zu beteiligen. Dabei werde kein Mieter überfordert, denn auch die Einkommen stiegen. Außerdem gebe es auch in den neuen Bundesländern einen Anspruch auf Wohngeld für Bürger mit niedrigem Einkommen. Bezogen auf die gesamte Bundesrepublik warnte Haussmann vor einer gesetzlichen Beschränkung des Mietenanstiegs. Damit werde ein Teufelskreis eingeleitet. Vermieter würden dann jede Gelegenheit zum Mieterwechsel nutzen, weil dies der einzige Weg wäre, Mieterhöhungen durchzusetzen.
      (Neue Zeit, Do. 18.10.1990)

Der Dramatiker Heiner Müller hat einen Ruf auf eine Professur für szenisches Schreiben an der Hochschule der Künste Berlin im Westteil der Stadt abgelehnt. Er lehrt als Gastprofessor bereits seit dem Sommer in diesem neu begründeten Studienbereich. Wie die Hochschule am Montag mitteilte, lehnt Müller unter Hinweis auf eine neue Verfügung der Senatsverwaltung für Inneres ab, zum hauptamtlichen Professor ernannt zu werden.

Die Verfügung sieht vor, dass die für den öffentlichen Dienst maßgeblichen Tarifverträge im Gebiet der ehemaligen DDR vorerst keine Anwendung finden. Außerdem gelte diese Verfügung auch für all jene, die vor dem 1. September 1990 auf dem Gebiet der DDR einschließlich Ost-Berlin ihre Wohnung hatten beziehungsweise ihn später dorthin verlegten. Diese Personen sollen nicht nach den in der Bundesrepublik gültigen Sätzen bezahlt werden, sondern nur 40 Prozent erhalten.

Für die künstlerischen Hochschulen im Lande Berlin bedeute diese Regelung nicht nur eine einschneidende Veränderung der bisherigen Praxis, sondern darüber hinaus auch eine „mehrfache Diskriminierung", wie es in einer Pressemitteilung hieß. Die Hochschule könne nach dieser neuen Regelung keinerlei Berufungen mehr aus dem Gebiet der bisherigen DDR erfolgreich aussprechen. Gleiches gelte für zahlreiche Gastprofessuren und Lehrbeauftragte, die aus der ehemaligen DDR schon seit längerer Zeit an der HdK unterrichten.

Außerdem gelte für neu an die Hochschule berufene Kräfte mit dieser Verordnung "quasi ein grundrechtswidriges Niederlassungsverbot im Ostteil der Stadt, da ein Wohnsitz auf dem Gebiet der bisherigen DDR mit einer drastischen Kürzung ihres Gehaltes verbunden wäre". Nach Ansicht des HdK-Präsidenten Ulrich Roloff-Momin torpediere diese Tarifvereinbarung "alle Ansätze der Zusammenarbeit und der Neuorientierung der künstlerischen Hochschulen im Land Berlin".
(Neue Zeit, Do. 18.10.1990)

Hamburg (NZ/dpa). Für den Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz werden die westlichen Bundesländer über 500 Juristen in die neuen östlichen Bundesländer schicken. Wie Hamburgs Justizsenator Curilla berichtete, werden zunächst 130 westliche Richter in der Ex-DDR Recht sprechen.
(Neue Zeit, Do. 18.10.1990)

Die Treuhandanstalt weist ihre Niederlassungen an, aus dem Bestand der zu ihnen gehörenden Unternehmen nicht betriebsnotwendige Flächen an Investoren zu verkaufen.
(Berliner Zeitung, Di. 23.10.1990)

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