Mo. 12. März 1990
16. und letzte Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin. Link zu Berichten über die Sitzung.
Das arbeitstägliche Niveau der industriellen Warenproduktion lag im Februar um 6,2 Prozent unter dem im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Produktionsvolumen entsprach etwa dem des Jahres 1987.
Das geht aus der gestern veröffentlichten Mitteilung des Statistischen Amtes der DDR zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Februar hervor. Als Ursachen werden weiterhin abnehmende Arbeitskräftezahl, gestörte Kooperationsbeziehungen und Disproportionen genannt.
Gegenüber dem Januar sei die industrielle Warenproduktion um 1,6 Prozent gestiegen, so dass sich der seit November 1989 anhaltende monatliche Rückgang nicht fortsetzte. Im Februar waren in der Industrie rund 120 000 - 4,2 Prozent - weniger beschäftigt als ein Jahr zuvor. Die Bauproduktion stieg gegenüber Januar um 8,6 Prozent, war jedoch um 11,8 Prozent niedriger als 1989. Im Februar 1990 wurden 4 126 Wohnungen gebaut und 3 343 modernisiert - das sind 2 129 beziehungsweise 5 501 weniger als vor einem Jahr.
Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung stiegen im Februar um 12,7 Prozent. Die Ersparnisse sanken seit Jahresbeginn geringfügig und beliefen sich Ende Februar auf 175,6 Milliarden Mark. Der Einzelhandelsumsatz stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,9 Prozent, darunter bei Nahrungs- und Genussmitteln um 4,9 Prozent und bei Industriewaren um 16,3 Prozent.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)
Ungezählte Betriebe in der DDR können nach Auffassung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft "im scharfen Wind eines freien Wettbewerbs nicht bestehen". Wie es in einer gestern in Bonn veröffentlichten Erklärung des Verbandes weiter heißt, müsse deshalb eine "heute noch nicht vorstellbare Arbeitslosigkeit" und eine damit verbundene Fluchtwelle in die BRD befürchtet werden.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)
Selbst wenn der Geldumtausch im Verhältnis 1:1 erfolgte, würde eine Währungsunion "im Schnellverfahren" dem Kombinat VEB Carl Zeiss Jena beträchtliche Schwierigkeiten bringen. Das sagte der Stellvertreter des Zeiss-Generaldirektors Prof. Dr.-Ing. Klaus Mütze am Montag vor Vertretern der Presse in Leipzig. Dies sei die einhellige Auffassung aller Mitglieder der Firmenleitung. Zeiss Jena setze sich daher für einen Währungsverbund ein, der schrittweise im Verlauf von mindestens drei Jahren zu einer Währungsunion geführt werden könnte.
Nach der Perspektive der Mikroelektronik-Produktion bei Zeiss Jena befragt, unterstrich Forschungsdirektor Dr. Wolfgang Nordwig, dass die Fertigung kundenspezifischer Schaltkreise und der Elektronikmaschinenbau beibehalten und weiterentwickelt werden sollen. Über die Einschränkung des zu breiten Chip-Sortiments werde diskutiert.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)
In der ökologisch überaus gefährdeten Industriegemeinde Deuben bereitet das Braunkohlenkombinat Bitterfeld die Stilllegung einer veralteten Brikettfabrik und einer Schwelerei vor. Nach Auskunft des BKK-Verantwortlichen für Umweltschutz, Thomas Marschke, kommt noch 1990 für beide das "Aus". "Signal auf rot" heißt es anschließend für Kohlepressen und -trockner in den Kombinatsbetrieben Profen, Stedten und Wählitz. Zugleich ist die Modernisierung von mehreren Industriekraftwerken vorgesehen, für die das BKK Bitterfeld Know-how und Geld aus dem Ausland braucht.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)
Die Auflösung des VEB Verkehrs- und Tiefbaukombinat Frankfurt (Oder), die Absetzung des Direktors und die Selbständigkeit der Betriebsteile forderten gestern rund 400 Bauarbeiter während eines Warnstreiks vor dem Gebäude des Rates des Bezirkes Frankfurt (Oder).
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)
Das IFA-Kombinat Nutzkraftwagen Ludwigsfelde und die Mercedes-Benz AG, Stuttgart, haben ihre langfristige Kooperation im Bereich Nutzfahrzeuge vereinbart. Das gaben der Generaldirektor des IFA-Kombinates, Lothar Heinzmann, und der Vorstandsvorsitzende der Mercedes-Benz AG, Prof. Werner Niefer, am Montag auf einer Pressekonferenz in West-Berlin bekannt, auf der sie die Bildung eines Joint Venture erläuterten.
Zum Ludwigsfelder Kombinat gehören 26 Betriebe mit rund 55 000 Beschäftigten. Sein Produktionsprofil wird durch Nutzkraftwagen der Typen L 60, W 50, ROBUR und Multicar M 25 bestimmt. Auf dem Lieferprogramm stehen außerdem Anhänger, Spezialfahrzeuge, Sattelauflieger und Autodrehkrane. Das Kombinat exportiert in mehr als 60 Länder.
Die Mercedes-Benz AG ist mit einem Umsatz von 56 Milliarden DM und einer Beschäftigtenzahl von 212 500 einer der weltgrößten Hersteller von Pkw und Nutzfahrzeugen. Mercedes-Benz stellt zwei Drittel des Umsatzes des Daimler-Benz-Konzerns, der mit seinen anderen Töchtern Deutsche Aerospace und AEG auf insgesamt 84,5 Milliarden Mark kommt.
(Neue Zeit, Di. 13.03.1990)
"Ich glaube, daß wir in der DDR einen Wirtschaftsboom erleben werden", sagte gestern Commerzbank-Vorstandsmitglied Dr. Axel Freiherr von Ruedorffer in Leipzig vor der Presse. Ähnlich äußerten sich auf der Frühjahrsmesse auch andere Spitzenmanager der BRD-Wirtschaft. "Schon in fünf Jahren werden hier die meisten Schwierigkeiten überwunden sein", sagte PREUSSAG- und Salzgitter-Chef Ernst Pieper.
(Neue Zeit, Di. 13.03.1990)
Die als letzte angekündigte Leipziger Montagsdemonstration vereinte noch einmal Zehntausende. Anhänger aller politischen Richtungen warben für die unterschiedlichsten Ziele und Wahlprogramme. Mit dem Ruf "Keine Gewalt!" sei die Revolution in Gang gebracht worden. Superintendent Magirius appellierte, das gemeinsam Begonnene auch gemeinsam fortzusetzen. Allerdings gab es gestern auch Aktionen neonazistischer Gruppen. Nur noch wenige tausend marschierten im Anschluss an die Kundgebung auf dem Ring um die Leipziger Innenstadt.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)
Rainer Eppelmann, Vorstandsmitglied des Demokratischen Aufbruchs (DA), hat gestern in Berlin im Beisein der Generalstaatsanwaltschaft Einsicht in Akten der ehemaligen Staatssicherheit über Wolfgang Schnur genommen.
Der DA-Vorsitzende hatte ihn und seinen Rechtsanwalt aus Rostock damit beauftragt, da er in der vergangenen Woche eine Herz- und Kreislaufschwäche erlitten hatte und im Krankenhaus liegt. Das Ergebnis des Aktenstudiums in der Berliner Normannenstraße wird ihm übermittelt. Minister Eppelmann wollte sich laut dpa nicht zum Inhalt äußern. Über den Inhalt der Schriftstücke könne nur Schnur selbst sprechen. An und für sich sei es "nichts Ehrenrühriges" für einen Betroffenen, wenn über ihn Akten und Daten beim Stasi lagern, sagte Eppelmann.
Auf einer Pressekonferenz erklärte Pfarrer Eppelmann, dass Schnur auch gegen den "Spiegel" Anzeige erstatten wolle. Das Hamburger Nachrichtenmagazin hat in seiner jüngsten Ausgabe Zeugen für die Stasi-Dienste Schnurs zitiert.
Den Gesundheitszustand des DA-Vorsitzenden bezeichnete Eppelmann als sehr schlecht. Bei dem gestrigen Besuch habe er einen "verglasten Blick" gehabt. Schnur stehe unter der Einwirkung starker Medikamente. Die Ehrenerklärung habe er jedoch "mit klarem Blick und klarem Kopf" abgegeben. Die vor der Wahl noch anstehenden Auftritte für die "Allianz" musste Schnur, so Eppelmann, aber aus gesundheitlichen Gründen absagen.
Aufgrund der bereits in der vergangenen Woche erstatteten Anzeige Wolfgang Schnurs wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verleumdung eingeleitet, erklärte gestern Abend die Pressestelle des Generalstaatsanwalts der DDR.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)
Die in der DDR gesetzlich verankerten, aber in der Praxis oft nicht durchgesetzten Rechte auf Arbeit, Bildung und Wohnung sowie der Schutz von Mutter und Kind sollten unbedingt in das Grundgesetz beziehungsweise in die auszuarbeitende deutsche Verfassung eingebracht werden.
Dafür will sich die SPD in der DDR engagieren, erklärte Parteivorsitzender Ibrahim Böhme gestern vor der Presse in Bonn. Unmittelbar vor seinem Zusammentreffen mit BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher versicherte der SPD-Vorsitzende, mit den Sozialdemokraten werde es nach den Wahlen eine Garantie für einen wirtschaftlichen Aufschwung, Stabilität und soziale Sicherheit in Vorbereitung des Vereinigungsprozesses geben.
Zur Diskussion um den Weg zur Vereinigung sagte SPD-Vorstandsmitglied und Minister ohne Geschäftsbereich Walter Romberg, die DDR könne vor eine Situation gestellt werden, in der Artikel 23 des Grundgesetzes angewandt werden müsste. Dann sollte dies mit Bedacht und nicht unter Zeitdruck geschehen. Er hoffe, dass die DDR dabei eigene Interessen artikulieren und durchsetzen könne. Befragt nach Koalitionsabsichten der SPD, schloss Ibrahim Böhme erneut ein mit der PDS und der DSU aus.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)
Vor übereilten Schritten im Prozess der Vereinigung der beiden deutschen Staaten hat der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine gewarnt.
In einem gestern veröffentlichten Interview für die polnische Zeitung "Trybuna" sagte er, die deutsche Einheit erfordere nicht nur die Beachtung der Interessen der Bevölkerung der DDR, sondern auch der der BRD.
Auf den "äußeren Aspekt" der Vereinigung eingehend, meinte Lafontaine, die Deutschen hätten dabei sowohl die Interessen der Großmächte und aller Nachbarstaaten als auch die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts in Europa zu beachten. Als fehlerhaft bezeichnete er den Gedanken Kohls, das vereinigte Deutschland müsse Bestandteil der NATO sein. Nach Meinung des BRD-Politikers muss Deutschland vor allem "Teil einer gesamteuropäischen Friedensordnung" sein und habe mit übernommenen Verpflichtungen sowohl die Sicherheit als auch die Grenzen aller Nachbarn zu garantieren. Dieses neue, kollektive Sicherheitssystem in Europa sollte an die Stelle der bestehenden Blöcke treten. In Fragen der militärischen Sicherheit dürfe es mit der Verwirklichung der Einheit Deutschlands "keine Überrumpelung der Nachbarn mit irgendwelchen vollendeten Tatsachen" geben.
Lafontaine unterstrich, "noch vor der Vereinigung sollten die Regierungen und Parlamente der beiden deutschen Staaten definitiv den endgültigen Charakter der polnischen Westgrenze anerkennen".
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)
"Wir wollen die Einheit Deutschlands in Freiheit in einem geeinten Europa. Deshalb werden deutsche Soldaten niemals ihre Waffen gegeneinander erheben."
Diese Auffassung haben SPD-Mitglieder aus der DDR und der BRD sowie Soldaten und Offiziere beider deutscher Staaten in ihrer "Peenemünder Erklärung" bekräftigt, die zum Wochenbeginn bei den Jagdfliegern der NVA auf der Insel Usedom erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
In dem jetzt verbreiteten Schreiben, das alle deutschen Mitbürger und Soldaten durch ihre Unterschrift mittragen sollen, wird als wichtigstes Ziel eine gesamteuropäische, stabile Friedensordnung genannt. "Soldaten sind Bürger in Uniform und damit Teil unserer Gesellschaft", heißt es in der Erklärung. "Wir wollen Frieden und Freundschaft mit allen unseren Nachbarn, deshalb muss Schluss sein mit der Rüstung gegeneinander." Militarismus, Nationalismus und Neutralismus sei eine klare Absage zu erteilen.
(Berliner Zeitung, Mi. 14.03.1990)
Aspekte ihrer Wahlprogramme stellten am Montagabend im Berliner Prater Volkskammerkandidaten von "Bündnis 90", der Listenvereinigung Grüne Partei/Unabhängiger Frauenverband sowie des Aktionsbündnisses Vereinigte Linke vor. Zu ihnen zählten Dr. Sebastian Pflugbeil, Minister ohne Geschäftsbereich in der Koalitionsregierung Modrow, Ingrid Köppe (beide von Neues Forum, das zum "Bündnis 90" gehört) und Ines Peter vom Unabhängigen Frauenverband (UFV).
Die Palette der Fragen reichte von der Sorge um die Sicherung der sozialen Errungenschaften besonders auch der Frauen in der DDR über Vorstellungen zu einem Wirtschaftsprogramm bis hin zu möglichen oder auszuschließenden Koalitionen in der erstmals frei gewählten Regierung. Minister Pflugbeil fand Zustimmung der Wähler im gefüllten Saal mit seiner Kritik, dass bestimmte Parteien der DDR ihren Wahlkampf "vom Ausland machen". Übereinstimmend sprachen sich alle Wahlkandidaten für überlegte Schritte auf dem Weg zur Einheit aus.
(Neues Deutschland, Di. 13.03.1990)
Auf zahlreichen Wahlveranstaltungen am Montag, wo wiederum viele BRD-Politiker das Wort nahmen, ging es um die Vereinigung der beiden deutschen Staaten.
Der Vorsitzende der FDP der BRD, Otto Graf Lambsdorff, äußerte im Anschluss an eine gemeinsame Tagung der FDP/BRD und dem Bund Freier Demokraten/DDR in Berlin: Der unmittelbare Anschluss der DDR an die BRD sei eine abenteuerliche Idee, eine nahtlose Übernahme völlig ausgeschlossen.
Für neues Denken in Europa plädierte Oskar Lafontaine, Saarländischer Ministerpräsident, auf einer Wahlkundgebung der DDR-SPD in Jena. Dazu gehöre, dass Sicherheit nur gemeinsam erreichbar sei. In Deutschland seien jetzt keine Sprechblasen vom Vaterland gefragt, sondern konkrete Maßnahmen zur sozialen Entwicklung.
Heftige Angriffe richtete Bundesminister Wolfgang Schäuble auf einer CDU-Kundgebung in Wernigerode gegen Lafontaine und dessen Standpunkt zur Übersiedlungsproblematik.
Das konservative DDR-Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" aus CDU, Demokratischem Aufbruch (DA) und Deutscher Sozialer Union (DSU) wird nach den Worten des Vorsitzenden der CDU der DDR, Lothar de Maizière, nur bei einem Wahlsieg bestehen bleiben. In einem von dpa vorab verbreiteten Interview der "Bergedorfer Zeitung" sagte er: "Gemeinsamkeit in der Opposition hat keinen Sinn."
(Neues Deutschland, Di. 13.03.1990)
"Deutscher Fernsehfunk" heißt ab heute die Fernsehanstalt der DDR. Sie ist Rechtsnachfolger des Fernsehens der DDR und erhält ihren Namen zurück, den sie bis 1972 trug.
(Neue Zeit, Mo. 12.03.1990)
Einen ungewöhnlichen Standort zur Leipziger Frühjahrsmesse hat sich die Dudenhofer Kellnerei "Goldenes Lamm" für die Präsentation ihrer Speisen und Getränke gesichert. In der Offiziersmesse der Bezirksbehörde des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit empfängt das neue Lokal ab Montag früh seine Gäste.
(Berliner Zeitung, Mo. 12.03.1990)
Kinderherzen werden bei dieser Nachricht höher schlagen. Am Montag eröffnete die Mattel GmbH, einer der weltweit führenden Spielwarenanbieter, in der 35. Etage des Interhotels "Stadt Berlin" am Alex ein Repräsentanzbüro. Seit gestern kann man für DDR-Mark im Verkaufsshop des Hotels eine breite Palette des Spielwarenangebotes dieses Unternehmens, das seine Zentrale in Los Angeles hat, kaufen.
Schlager ist zweifellos die Ankleidepuppe Barbie, von der bisher über 500 Millionen Stück weltweit verkauft wurden. Hermann Geis, Geschäftsführer der Mattel GmbH aus Dreieich bei Frankfurt/Main, verwies zur Eröffnung der Repräsentanz darauf, dass es Ziel seines Unternehmens sei, eine Kooperation mit dem VEB Kombinat Spielwaren der DDR in die Wege zu leiten.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)
Mit 10 731 Menschen, die in der vergangenen Woche die DDR verließen, ist die Zahl der Übersiedler in die BRD leicht rückläufig, teilte das Bundesinnenministerium gestern in Bonn mit. Eine Woche zuvor waren es noch 12 129. Die Zahl der Übersiedler seit Jahresbeginn stieg damit auf 132 328.
(Berliner Zeitung, Di. 13.03.1990)
Unternehmerverbände der BRD sammeln derzeit Spenden für die DSU in der DDR, berichtete am Montag der Parlamentarisch Politische Pressedienst unter Berufung auf die Gewerkschaftszeitung "Kontrapunkte". Der Redaktion lege ein Spendenaufruf des Verbandes der bayerischen Druckindustrie vor, in dem um Sach- und Geldspenden für diese Partei gebeten werde.
(Neues Deutschland, Di. 13.03.1990)
In Berlin konstituiert sich ein Dachverband der Unterhaltungskünstler.
Die erste Ausgabe des Oberbarnimer Kreisblatts erscheint. Erstellt in Eberswalde und zunächst gedruckt in Delmenhorst (Niedersachsen).
Demonstrationen und Kundgebungen finden in Dresden, Heiligenstadt, Hildburghausen, Magdeburg, Hoyerswerda, Schwarzenberg, Waren, Werdau, Zittau und Zwickau statt.
Auf der montäglich stattfinden Demonstration in Wismar wird die Auflösung der Stadtverordnetenversammlung gefordert.
Die Wahlkundgebungen der Parteien und Vereinigungen für die Volkskammerwahl gehen in die letzte Woche.
Die "Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen zur Registrierung und Aufklärung von Gewaltakten an der Zonengrenze" in Salzgitter wird von einer Delegation des Ministerrats der DDR besucht.
Eine gemeinsame "Leipziger Erklärung" wird von der SPD aus der DDR und der BRD abgegeben.
Beginn der "Pasolini-Woche" (12.-19.03.) in Dresden. Organisiert von der Arbeitsgemeinschaft Homosexualität "Gerede" bei der FDJ.