Fr. 23. März 1990

• • Lothar de Maizière Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten

    • Berlin (ND-Werner). Nach "Konsultationen" in Bonn und einigem Zieren hat sich die CDU der DDR nun erklärt: Ihr Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten unseres Landes heißt Lothar de Maizière. Wie Pressesprecher Helmut Lück vor in- und ausländischen Journalisten in Berlin mitteilte, habe der Parteivorsitzende am Freitag vor dem CDU-Präsidium unter großer Zustimmung seine Bereitschaft bekundet, dieses Amt zu übernehmen.

      Das Gremium hatte eigens eine Beratung unterbrochen, um die Neuigkeit unter das Volk zu bringen. Bei dieser Gelegenheit gab der Kandidat bekannt, dass sich die CDU-Abgeordneten am kommenden Dienstag als Fraktion konstituieren wollen. Gleichzeitig sagte de Maizière, das erste Koalitionsgespräch mit dem Bund der Freien Demokraten lasse auf ein gutes Ergebnis hoffen.

      Die 21 neugewählten Abgeordneten dieses Bündnisses, bestehend aus der Deutschen Forumpartei (DFP), der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) und der Freien Demokratischen Partei (F.D.P.), hatten sich am Freitag in der DDR-Hauptstadt zu einer gemeinsamen Fraktion konstituiert. Deren vorläufiger Sprecher wurde DFP-Generalsekretär Horst Kauffmann.

      Die SPD der DDR, die gleich den Liberalen von der CDU als potentieller Koalitionspartner heftig umworben wird, teilte indessen am Freitagnachmittag mit, die in Aussicht gestellten Informationsgespräche werden frühestens im Anschluss an die Bildung der CDU-Fraktion beginnen. Aus einer von der Pressestelle veröffentlichten Erklärung geht hervor, dass SPD-Präsidium und -Fraktion am Montag die Gesprächsgruppe bestimmen und sich über inhaltliche und sonstige Fragen einigen wollen. In Wien schloss der Sicherheits- und Abrüstungsexperte der Partei, Walter Romberg, auf einer Pressekonferenz nicht aus, dass die SPD in der neuen DDR-Regierung mitarbeitet, wenn eine allgemeine Krisensituation dies erfordert. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die DSU keine Fraktion mit den anderen Parteien der Allianz für Deutschland bildet.

      Skeptisch zur Rolle der CDU bei der derzeitigen Regierungsbildung in der DDR äußerte sich die bundesrepublikanische SPD. In einer am Freitag verbreiteten Erklärung warf Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs Bundeskanzler Kohl und dem CDU-Vorsitzenden de Maizière vor, für den gegenwärtigen "Lähmungsprozess" verantwortlich zu sein. Es sei, so Frau Fuchs, zu prüfen, ob dabei "die Spekulationen über frühere Stasi-Tätigkeiten eine Rolle spielen". Ein langes Hinauszögern der Wahrheit, wie es im Falle Schnur praktiziert worden war, hätte "fatale Folgen für die Handlungsfähigkeit der neuen Demokratie in der DDR".
      (Neues Deutschland, Sa. 24.03.1990)

  • Überprüfung der Volkskammerabgeordneten auf Stasimitarbeit

    • Berlin (ADN/ND). Die Art und Weise der Überprüfung aller 400 Volkskammerabgeordneten hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit ist in der DDR weiterhin umstritten. Während nach Auffassung mehrerer maßgeblicher politischer Kräfte das Parlament diese Überprüfung selbst in die Hand nehmen sollte, plädieren die LDP und die Bürgerbewegungen für unabhängige Kommissionen aus Vertretern der Kirchen, der Staatsanwaltschaft und der betreffenden Partei oder Vereinigung.

      DDR-Generalstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Joseph hatte eine Überprüfung der Akten vor der Konstituierung des Parlaments als verfassungswidrig bezeichnet. Folglich lehne die Generalstaatsanwaltschaft aus rechtsstaatlichen Gründen jegliche Mitarbeit bei der Überprüfung der Akten zum jetzigen Zeitpunkt ab.

      Das CDU-Präsidium stellte sich auf denselben Rechtsstandpunkt und betrachtet eine generelle Überprüfung der Abgeordneten aus rechtsstaatlichen Gründen als nicht vertretbar. Die Immunität der Abgeordneten könne nur bei begründetem Verdacht auf Straftaten aufgehoben werden. Der designierte Premier de Maizière unterstrich in einer persönlichen Erklärung, er halte die Folgen einer Überprüfung der 400 Abgeordneten der Volkskammer und möglicherweise einer gewissen Anzahl von Nachfolgekandidaten sowohl politisch als auch moralisch für unabsehbar. Die SPD forderte, auf der ersten Sitzung der Volkskammer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Gleichzeitig erachtet der Fraktionsvorstand jedoch die Überprüfung der Abgeordneten zur moralischen Erneuerung für notwendig.

      Bereits am Vortag hatte die PDS als drittstärkste Kraft im Parlament einer pauschalen Überprüfung aller Abgeordneten nicht zugestimmt. Unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte meinte das Parteipräsidium, nur die Abgeordneten selbst könnten einer solchen Überprüfung zustimmen.

      Am Freitagabend stimmten auch die Regierungsbevollmächtigten zur Auflösung des ehemaligen Stasi-Nachfolge-Amtes für Nationale Sicherheit der Auffassung des Generalstaatsanwaltes zu.
      (Neues Deutschland, Sa. 24.03.1990)

      Eine Überprüfung der Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit über die neu gewählten Volkskammerabgeordneten ist vor der Konstituierung des Parlaments verfassungswidrig. Das geht aus einer ADN am Freitag übermittelten Erklärung des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Hans-Jürgen Joseph, hervor. Folglich lehne die Generalstaatsanwaltschaft aus rechtsstaatlichen Gründen jegliche Mitarbeit bei der Überprüfung der Akten zum jetzigen Zeitpunkt ab.
      (Neue Zeit, Sa. 24.03.1990)

  • Beim VEB Dresdner Süßwarenfabriken "Elbflorenz" stehen die Maschinen still

    • HARIBO MACHT Kinder froh, aber DDR-Erwachsene ebenso? Die Beschäftigten des noch VEB Dresdner Süßwarenfabriken "Elbflorenz" können über die (fast) perfekten Werbespots ihrer Westkonkurrenten nicht mehr lachen. Die Schokoladenwerker sehen ihre Zukunft eher bitter denn süß. Seit dem 23. März bereits stehen die Maschinen still. Keine Aufträge, da der Markt mit Rittersport, Sarotti usw. überschwemmt ist. Dazu kommen die fast ebenso hohen Preise für DDR-Erzeugnisse.
      (…)

      350 Beschäftigte sind von Entlassungen betroffen.
      (Neue Zeit, Di. 10.04.1990)

      Letzten Freitag, später Nachmittag. Ein Anruf aus der Dresdner Süßwarenfabrik "Elbflorenz", ein Notruf. Seit dem 23. März wird nicht mehr produziert, denn der Großhandel hat alle Verträge storniert, der Betrieb geht krachen.

      BGL-Vorsitzende Michaela Schulze schildert die Situation: Rund 350, vor allem Kolleginnen, sind betroffen, 22 Freigestellte im Babyjahr und 25 Lehrlinge kommen noch hinzu. "Wir sind mit Autos in ländliche Kreise und an den Stadtrand gefahren. Schocarés, Schokoriegel und Brotaufstrich ließen sich gut verkaufen."
      (Tribüne, Mo. 02.04.1990)

  • Die Auflösung des FDGB-Bezirksvorstandes Magdeburg beschlossen

    • Magdeburg (Eig. Ber.) Die Auflösung des FDGB-Bezirksvorstandes mit Wirkung vom 31. März - wie auf dem Außerordentlichen FDGB-Kongress beschlossen - bestätigten am Freitag die Mitglieder des Bezirksvorstandes Magdeburg des FDGB auf ihrer 14. und zugleich letzten Tagung. Die Interessen der freien und unabhängigen Industriegewerkschaften und Gewerkschaften nimmt ab 1. April eine Bezirksgeschäftsstelle des einheitlichen Dachverbandes FDGB wahr, die neben dem Bereich des Leiters und des Stellvertreters drei Geschäftsbereiche mit insgesamt 15 Mitarbeitern umfasst.

      Auf Vorschlag der IG und Gewerkschaften im Bezirk wurde Gerhard Schütze durch den Geschäftsführenden Vorstand des Dachverbands zum Leiter der Bezirksgeschäftsstelle Magdeburg berufen. Vor der Auflösung des FDGB-Bezirksvorstandes hatten dessen Mitglieder von einer neuen Regierung verlangt die Rechte und Forderungen der Arbeitnehmer auch künftig zu wahren. Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Rechtsangleichung mit der BRD müssen mit einer Sozialunion einhergehen, um in Ost und West drastischen Sozialabbau zu verhindern. Unumgänglich sei dabei ein enges Zusammenwirken mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften im BRD-Landesbezirk Niedersachsen.
      (Tribüne, Mo. 26.03.1990)

  • GLFN und GGLF wollen sich vereinen

    • Berlin (ADN) Die Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst (GLFN) und ihre BRD-Partnergewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft (GGLF) haben eine gemeinsame Kommission berufen. Ihr Ziel besteht darin, die Vereinigung beider Organisationen vorzubereiten. Zu diesem Zweck werden ein Arbeitsprogramm erarbeitet und spezielle Arbeitsgruppen gebildet Sie sollen sich mit den Rechtsgrundlagen, den Mitbestimmungsrechten und der Tarifautonomie einer künftig geeinten Landgewerkschaft beschäftigen.
      (Tribüne, Mo. 26.03.1990)

  • Horten Vertrag für Einkaufszentrums mit Warenhaus in Jena unterzeichnet

    • Düsseldorf (ADN). Die Horten AG (Düsseldorf) hat am Freitag einen Vertrag über den Bau und den Betrieb des ersten deutsch-deutschen Einkaufszentrums mit Warenhaus in Jena unterzeichnet. Partner in der neugebildeten GmbH ist, wie DPA unter Berufung auf Horten meldete, der VEB Einzelhandelsbetrieb für Stadt und Kreis Jena. Für das Haus mit rund 10 000 Quadratmeter Verkaufsfläche auf drei Etagen veranschlagt der Kaufhaus-Konzern derzeit 50 Millionen DDR-Mark als Baukosten. Bisher habe Horten zunächst 49 Prozent Kapitalanteile in die Gesellschaft eingebracht.
      (Neues Deutschland, Sa. 24.03.1990)

  • Zusammenarbeit zwischen VOB UNION und Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH beschlossen

    • Berlin. ADN Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und die Vereinigung Organisationseigener Betriebe (VOB) UNION haben eine Vereinbarung über publizistische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Sie zielt einer Mitteilung vom Freitag zufolge darauf ab, in der VOB UNION erscheinende Zeitungen ideell zu fördern und sie wirtschaftlich unabhängig von Regierungen, Parteien und Interessengruppen auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft zu führen sowie Arbeitsplätze zu sichern.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

  • Kooperationsvertrag unterzeichneten die Kreissparkasse Hannover und die Stadtsparkasse Magdeburg

    • Magdeburg (ADN/ND). Einen Kooperationsvertrag unterzeichneten die Kreissparkasse Hannover und die Stadtsparkasse Magdeburg. Darin vereinbarten die beiden Finanzinstitute vor allem die Aus- und Weiterbildung von Sparkassenmitarbeitern aus der Elbestadt für die künftig erweiterten Finanz- und Kreditgeschäfte. Ein Kreditexperte aus Hannover berät bereits seit einiger Zeit zu Fragen von ERP-Krediten (Europäisches Wiederaufbauprogramm). Vorgesehen ist in Magdeburg ein gemeinsames Finanzierungsbüro mit der Hannoveraner Kreissparkasse, das für die entstehenden Privatfirmen Kreditgeschäfte vermittelt.
      (Neues Deutschland, Fr. 23.03.1990)

  • Protest gegen BRD-Zeitschriften zu Dumpingpreisen

    • Berlin. ADN/BZ Ein scharfer Protest des geschäftsführenden Vorstandes des Verbandes der Journalisten der DDR richtet sich gegen die Ankündigung des Heinrich-Bauer-Verlages in der BRD, ab sofort Fernseh- und Rundfunk-Programmzeitschriften zu Dumpingpreisen auf dem DDR-Markt zu vertreiben, gleiches träfe auch auf die Verlage Burda und Gong zu.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

  • Das kommunale Standbein zum Rückgewinnen von Altmaterialien fürs Recycling droht in Leipzig einzuknicken

    • Leipzig (NZ/ADN). Das kommunale Standbein zum Rückgewinnen von Altmaterialien fürs Recycling droht in Leipzig einzuknicken. Anstehender Subventionsabbau bei den Aufkaufpreisen für Flaschen, Papier, Textilien und Kunststoff, aber auch Preisdumping von BRD-Firmen beispielsweise für Lieferungen an DDR-Papierfabriken lassen den VEB Sekundärrohstoffwirtschaft (SERO) der Halbmillionenstadt wirtschaftlich in den Keller rutschen. Hinzu kommt, dass Betriebe zunehmend nicht mehr bereit sind, bestimmtes aufbereitetes Leergut wieder einzusetzen. Noch im letzten Jahr hatte der auf ökologisch verträgliche Entsorgung orientierte Betrieb - bei den damals existierenden Festpreisen - Millionengewinn abgeworfen.

      SERO will jetzt den Stadtvätern eine Rechnung aufmachen, was sie die Entsorgung kosten würde, wenn SERO einginge. Wissenschaftler der Handelshochschule erstellen diese Studie. Die Stadt ist hier künftig als Mitfinanzier gefordert, meint Rantzsch, der auch für eine Öko-Steuer auf wenig recyclingfähige Produkte plädiert. Einen gemeinsamen Standpunkt haben Umweltbündler und SERO-Mitarbeiter auch zu Verbrennungsanlagen: Kein sauberer Weg wider die Müllberge. Der ökologische Preis einer hohen Dioxin- und Klärschlammbelastung sei auch durch die gepriesene Rentabilität der Anlagen nicht bezahlbar.
      (Neue Zeit, Fr. 23.03.1990)

  • DDR-Bürger dürfen frei verfügbare Geschäftskonten bei Banken in der BRD eröffnen

    • Frankfurt. ddp/BZ Bürger der DDR dürfen ab sofort frei verfügbare Geschäftskonten bei Banken in der Bundesrepublik eröffnen. Über diese Konten können insbesondere die Zahlungen in freier Währung im Zusammenhang mit Waren- und Dienstleistungsgeschäften und sonstige genehmigte Geschäfte, zum Beispiel Transithandelsgeschäfte, abgewickelt werden. Das teilte die Bundesbank am Freitag in Frankfurt mit. Die Überweisung von Spenden und unentgeltlichen Zuwendungen, etwa an Parteien und juristische Personen in der DDR, sei ebenfalls über diese Konten möglich.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

  • Für Erhalt des Kulturbundes

    • Der Kulturbund muss unbedingt erhalten bleiben - über diesen Grundsatz gab es am Freitag zum Auftakt des außerordentlichen Bundeskongresses in Potsdam unter den rund 500 Delegierten keine Meinungsverschiedenheiten. In den Vereinigungsprozess der beiden deutschen Staaten gehe man nicht als Aschenputtel, sondern mit reichem geistigen Potential und fachlichem Wissen, sagte Vizepräsident Prof. Dr. Karlheinz Schulmeister in seiner Begrüßungsrede. Ein vereinigtes Deutschland müsse ein Kulturstaat sein, Kultur und Wissenschaften sollten auch den europäischen Vereinigungsprozess befördern.

      Den neuen Herausforderungen entsprechend will sich die Organisation gründlich erneuern. Der Arbeitsausschuss legte den Delegierten Grundsätze sowie den Entwurf für eine neue Satzung vor. Darin wird angeregt, sich künftig als eigenständige, parteienunabhängige Vereinigung zu organisieren, die sich für eine freie und demokratische deutsche Kultur einsetzt. Der Kulturbund versteht sich als Bürgerbewegung und will sich basisdemokratisch in Gruppen, Kreis- und Landesverbänden strukturieren. Als neuer Name wird "Deutscher Kulturbund" e. V. vorgeschlagen. Die Finanzierung soll über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus eigener Tätigkeit, Spenden, Gelder von Sponsoren und Fördermittel von Staat und Ländern geregelt werden, da der Kulturbund gemeinnützig wirkt. Der Kulturbund wird am 6. Mai zu den Kommunalwahlen kandidieren.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

      Tagung am 23./24.03.1990

  • Vereinigung ausländischer Bürger in der DDR für Mitspracherecht und volle Gleichberechtigung

    • Berlin. ADN/BZ Mitspracherecht bei Ausländerfragen, volle Gleichberechtigung in Beruf, Bildung und Kultur sowie ein Ausländergesetz auf der Basis von KSZE- und UNO-Abkommen fordert die Vereinigung ausländischer Bürger in der DDR. Einen entsprechenden Problemkatalog übergaben am Freitagabend während eines Forums in Berlin Vertreter der Organisation an die Regierungsbeauftragte für Ausländerfragen, Almuth Berger. Zu den Menschenrechten, so machten Ausländer aufmerksam, gehörten auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsschutz und Asylrecht.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

  • Kürschner-Innung neu gegründet

    • Eine der ältesten Handwerks-Innungen der Messestadt Leipzig, die Kürschner-Innung, hat sich am Freitag neu gegründet.
      (Junge Welt, Sa. 24.03.1990)

  • Cuxhaven - Bornholm - Saßnitz - Frankreich

    • Saßnitz (ADN). Einer Kutterflotte von etwa 30 Schiffen aus Cuxhaven ist in Saßnitz Gastrecht für den Frischfisch-Umschlag eingeräumt worden. Die BRD-Fischer bringen bis zum Saisonende im Mai Dorsch küchenfertig verarbeitet von ihren traditionellen Fangplätzen um Bornholm zum Pier in die nördlichste DDR-Hafenstadt. Dort wird die Ware unverzüglich auf Kühl-Trucks des Cuxhavener Unternehmens "Kutterfisch" umgeladen und über den schnellen Landweg direkt zum Kunden nach Frankreich gebracht. Über den Seeweg wäre der Transportaufwand fünfmal so hoch.
      (Neues Deutschland, Fr. 23.03.1990)

  • Auch Rheinland-Pfalz stoppt die Anerkennung von DDR-Abiturzeugnissen

    • Nach Bayern hat auch das Bundesland Rheinland-Pfalz die Anerkennung von DDR-Abiturzeugnissen als Voraussetzung für ein Studium in der Bundesrepublik vorerst gestoppt.

      Nordrhein-Westfalens Kultusminister Hans Schwier (SPD) kritisierte am Freitag das Vorgehen der beiden unionsgeführten Bundesländer. Dies führte automatisch dazu, dass die dort abgewiesenen Bewerber jetzt auf die Hochschulen der anderen Bundesländer drängen.
      (Junge Welt, Sa. 24.03.1990)

  • DIHT-Präsident Kein Umtausch des gesamten DDR-Geldvermögens im Verhältnis eins zu eins

    • Bonn (ADN). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, hat vor einem Umtausch des gesamten DDR-Geldvermögens im Verhältnis eins zu eins gewarnt. Stihl sprach sich am Freitag in Bremerhaven für eine Aufspaltung des Umtauschkurses bei der Währungsunion aus. Nur die kleineren DDR-Sparkonten sollten zu diesem Kurs getauscht werden. Eine "Sozialpolitik über den Wechselkurs" dürfe es nicht geben, denn sie schwäche die Wettbewerbsposition der DDR-Unternehmen.
      (Berliner Allgemeine, Sa. 24.03.1990)

  • Funkanlagen, Funkrufempfänger, CB-Funkgeräte und Autotelefone im Funknetz C dürfen mitgeführt werden

    • Berlin. ADN/BZ Funkanlagen, Funkrufempfänger, CB-Funkgeräte und Autotelefone im Funknetz C, die von einer ausländischen Fernmeldeverwaltung genehmigt sind, können ab sofort in der DDR ohne besondere Formalitäten mitgeführt werden. Wie die Deutsche Post ADN gestern mitteilte, entfallen auch die bisherigen Genehmigungsgebühren. Eine Rückerstattung dieser erfolge nicht. Das Betreiben jeglicher Funkanlagen in der DDR ist nur gestattet, wenn eine "Genehmigung zum Errichten und Betreiben" der Deutschen Post vorliegt.
      (Berliner Zeitung, Sa. 24.03.1990)

Die Zahl der Übersiedler aus der DDR hat sich im Lauf der Woche halbiert. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte, sind am Tag zuvor 706 DDR-Bürger in die BRD über gewechselt.
(Neues Deutschland, Sa. 24.03.1990)

Das Fernsehen schließt einen Vertrag mit der IP Tochter Information et Publicité Allemagne (IPA). Die Werbevermarktung übernimmt IPA.

In Trauerkleidung mitgeführtem Sarg und DDR-Fahne "beerdigen" Jugendliche in einem Trauerzug vom Puschkinplatz zum Neustädtischen Markt in Brandenburg (Havel) die Revolution.

In Halle hat sich der Verband der Kaufleute Sachen-Anhalt konstituiert. Der Verband ist selbständig und freiwillig. Er untersteht nicht der IHK.

Vom DGB-Landesbezirk Hessen wurde ein Informations- und Beratungsbüro in Erfurt eingerichtet.

Anlässlich des Workshop "Umweltschutz-Technologie" in der Karl-Marx-Universität Leipzig wurde die Errichtung eines Kontaktbüros "Umweltschutz" mitgeteilt.

Die beantragte Eintragung in das Vereinsregister wird dem Verband der Theaterschaffenden bestätigt.

Erstes Treffen des Gesprächskreises Höhere Offiziere von NVA und Bundeswehr in Baden-Baden. Das Treffen erstreckt sich über drei Tage.

(Junge Welt, Do. 01.03.1990)

Vor einen Umzug nach Bayern warnt Kultusminister, Hans Zehetmair, Lehrer in der DDR. Es drohe ihnen Arbeitslosigkeit. Vom 1 500 Bewerbern seinen in Bayern bis jetzt nur 23 angestellt worden. Er sehe nicht ein, dass für Lehrer, die genau wissen, dass sie beim Überwechseln in die Bundesrepublik keine Anstellung finden, ein soziales Netz aufzuspannen.

Während der Sondersitzung der Parlamentarischen Versammlung der WEU zur europäischen Sicherheitsarchitektur im luxemburgischen Kirchberg sagt Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher: "Die den Völkern Europas von den Bündnissen gewährte militärische Sicherheit muss in einem ersten Schritt durch kooperative Sicherheitsstrukturen verstärkt werden. In einem zweiten Schritt müssen die kooperativ strukturierten Bündnisse in einen Verbund gemeinsamer kollektiver Sicherheit überführt werden. Sie schaffen neue Strukturen der Sicherheit in Europa, von denen sie zunehmend überwölbt werden, in denen sie schließlich aufgehen können."

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