Do. 29. März 1990

• • Demonstrationen in mehreren Städten wegen möglicher Stasi-Mitarbeit von Abgeordneten

    • Einige zehntausend Menschen kamen gestern zu Demonstrationen in mehreren Städten, um eine sofortige Überprüfung der Volkskammerabgeordneten auf ihre eventuelle Stasi-Vergangenheit zu fordern. Im Berliner Demonstrationszug von der Weltzeituhr zur Volkskammer waren Transparente wie "Gegen erpressbare Abgeordnete" bis zum bitteren Spruch "Sie lieben uns immer noch" zu finden.

      In der emotionsgeladenen Atmosphäre der Kundgebung am Palast der Republik, zu der das Neue Forum aufgerufen hatte, wurden immer wieder Rufe laut wie "Stasi raus", oder es erklang das abgewandelte Kinderlied "In der Kammer, in der Kammer sitzt 'ne kleine Wanze...". Dabei die Sorge um ein Parlament ausdrückend, das mit einer derartigen Hypothek belastet nicht vertrauenswürdig und arbeitsfähig wäre.

      Es sei verhängnisvoll, so Werner Schulz vom Neuen Forum, wenn die Staatsanwaltschaft eine Überprüfung aller Abgeordneten als verfassungswidrig erkläre. Er verlas einen "Offenen Brief der Volkskammerfraktion Bündnis 90 Grüne" an alle im Parlament vertretenen Parteien, sich der Überprüfung ihrer Akten zu stellen. Wolfgang Templin von der Initiative Frieden und Menschenrechte betonte eindringlich, es ginge jetzt darum, ob im Lande eine Demokratie durchgesetzt werden könne oder nicht. Deutlich sprachen sich verschiedene Redner dagegen aus, Rache oder Vergeltung gegen ehemalige Stasi-Mitarbeiter zu schüren.

      Weitere Demonstrationen fanden in Leipzig, Halle, Jena, Karl-Marx-Stadt, Suhl und Erfurt statt.
      (Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

      In Leipzig hat unterdessen das Bürgerkomitee "Runde Ecke", das sich mit der MfS-Auflösung beschäftigt, zur Teilnahme an einer Demonstration am kommenden Donnerstag [29.03.] ab 17.00 Uhr im Zentrum der Messestadt aufgerufen.

      Mit dem Satz "Denn wir sind immer noch das Volk" wird gefordert, der Verdacht früherer Stasi-Mitarbeit von Abgeordneten müsse geklärt werden. Das Land brauche endlich eine integre, über alle Zweifel erhabene Regierung.

      In Gera will sich die Stadtwahlkommission an die Parteien und Vereinigungen mit der Empfehlung wenden, den Bewerbungsunterlagen der Kandidaten für die Kommunalwahlen deren eidesstattliche Erklärung beizufügen, dass sie nicht Mitarbeiter oder Informant des ehemaligen MfS gewesen sind.
      (Neues Deutschland, Mi. 28.03.1990)

      Auf einer Kundgebung in Potsdam spricht u. a. Steffen Reiche von der SPD.

  • Informationsgespräch zwischen Markus Meckel und Lothar de Maizière

    • In den meisten Grundsatzfragen habe Übereinstimmung bestanden. Das war der gleichlautende Tenor von CDU-Chef de Maizière und vom geschäftsführenden SPD-Vorsitzenden Meckel nach dem ersten Informationsgespräch beider Parteispitzen gestern vor der Presse in Berlin.

      Worin diese Übereinstimmung bestanden habe, darüber wollten sich die beiden Gesprächsführer nicht auslassen. Hervorgehoben wurde von de Maiziere, dass das Gespräch in sachlicher und freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen sei, Meckel nannte die Begegnung offen.

      Wichtigste Frage: Wurden bei diesem Treffen die Koalitionsverhandlungen für eine künftige große Koalition eingeläutet? Auch da hielten sich die beiden Spitzenpolitiker bedeckt. Heute werde die SPD-Fraktion über die Ergebnisse der ersten Gesprächsrunde informiert. Nur sie könne über mögliche Koalitionsgespräche entscheiden, meinte Meckel.

      Keine Aussagen also zu den inhaltlichen Schwerpunkten dieses Spitzengesprächs. Klarheit nur darüber, dass sich beide Parteien einig sind, die gestern begonnenen Informationsgespräche wahrscheinlich schon Anfang nächster Woche fortzusetzen. Dennoch hielt de Maiziere die von ihm schon in den vergangenen Tagen angekündigte Regierungsbildung innerhalb von zwei Wochen nach wie vor für wünschenswert.

      Als eindeutig gegensätzlich wurde auf der Pressekonferenz nur die Position beider Parteien zur DSU benannt. Meckel betonte, man habe den Standpunkt der SPD noch einmal deutlich gemacht und die andere Meinung der CDU zur Kenntnis genommen. Der Chef der Christdemokraten erklärte, dass man in dieser Frage im Wort stehe. Auf die Frage, wie die CDU denn zu den Ressortforderungen der DSU im künftigen Kabinett stehe, antwortete de Maiziere, nicht alle Blütenträume würden reifen.

      Wesentlich optimistischer zeigt sich da DSU-Generalsekretär Diestel. In einem vorab verbreiteten Interview mit der "Bild"-Zeitung zeigt er sich davon überzeugt, dass sowohl seine Partei als auch die SPD in der neuen Regierung vertreten sein werden. Seine Begründung für die Forderung nach drei Ministersesseln sowie das Amt des Staats- oder des Volkskammerpräsidenten: "Über uns hat die ehemals stalinistische CDU die Jungfräulichkeit erhalten, um in der Wahl überhaupt erst antreten zu können".
      (Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

  • Wahlkommission bereitet Kommunalwahlen vor

    • Die DDR-Wahlkommission hat auf ihrer ersten Zusammenkunft zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 6. Mai Personalveränderungen beschlossen.

      Ihr gehören nunmehr 51 Vertreter von 26 Parteien und Organisationen an. Die Vorsitzende Petra Bläss, ihre Stellvertreter, die Pressesprecher und Leiter der Arbeitsgruppen wurden gestern in den Ämtern bestätigt. Neu gewählt in die Kommission wurden Mitglieder der Sorben-Vertretung Domowina sowie der eingetragenen Vereine (e. V.) Bauernverband und Kulturbund.

      Die ursprünglich Ende Februar nur zur Parlamentswahl gebildete und später mit der Weiterarbeit beauftragte Kontrollinstanz einigte sich auf einen Stufenplan zur Leitung der nächsten Wahlen, die auf den Ebenen der Gemeinden, Städte, Stadtbezirke und Kreise abgehalten werden. Die Millionenstadt Berlin, so wurde betont, besitzt den Status einer Kommune und muss demzufolge auch das Ausländerwahlrecht gewähren. Dazu Hatte es letzte Woche einen anderslautenden Beschluss der Berliner Stadtverordnetenversammlung gegeben, dem die Wahlkommission der DDR widerspricht. Das Wahlrecht für die schätzungsweise 140 000 Ausländer mit mindestens schon zwei Jahren DDR-Aufenthaltsrecht gehört zu den auffälligsten Unterschieden zur Volkskammerwahl vom 18. März.

      Zu den Kommunalwahlen können auch basisdemokratische Bürgerbewegungen, Bürgergemeinschaften sowie Einzelpersonen Kandidaten nominieren. Jeder Wähler hat bei dieser kombinierten Verhältnis- und Personenwahl statt nur einer drei Stimmen. Er kann diesmal nur an seinem Hauptwohnsitz abstimmen. Eine Briefwahl gibt es eben sowenig wie den Wahlschein, der noch zur Volkskammerwahl die Stimmabgabe überall im Land sowie auch in Stimmbezirken im Ausland ermöglichte.

      An eine Verschiebung des Wahltermins, zuletzt von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht, denkt die Wahlkommission Pressesprecher Hans-Andreas Schönfeldt zufolge nicht.
      (Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

      
      

      Am 06.03.1989 führte die DDR das kommunale Wahlrecht für ausländische Mitbürger ein. Danach gab es ein aktives und passives Wahlrecht ab Vollendung des 18. Lebensjahres. Zudem musste der Wohnsitz in der DDR länger als 6 Monate bestehen. Zur Kommunalwahl am 06.05.1990 wurde die Aufenthaltsdauer auf zwei Jahre verlängert.

  • Konflikt in der Strafvollzugseinrichtung Bautzen beendet

    • Ein Konflikt in der Strafvollzugseinrichtung Bautzen ist gestern friedlich beendet worden. Eine Arbeitsbrigade hatte sich in einer Produktionshalle der Einrichtung verbarrikadiert und mit Brandlegung gedroht, falls die Forderung nach Generalamnestie nicht erfüllt würde. Letzten Anlass dazu hatten Informationen über mögliche Straffreiheit für die ehemalige SED- und Staatsführung und die erwogene Amnestie für einstige Stasi-Mitarbeiter gegeben. Im Gespräch mit Vertretern der Kirche, der Staatsanwaltschaft, des Strafvollzugs und der Öffentlichkeit konnte ein Konsens gefunden werden, der unter anderem die erneute Überprüfung von Akten auf Strafaussetzung zur Bewährung einschließt.
      (Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

  • Runder Tisch des Bezirks Dresden Bezirkstag soll weiterarbeiten

    • Beim bis in die Nacht zum Freitag andauernden Marathon des Runden Tisches des Bezirks Dresden war ein "Handballergebnis" zu notieren. Mit 11:10 setzten sich die Kräfte durch, die wollen, dass der Bezirkstag weiterarbeitet.

      Den Antrag, über die Auflösung des Bezirksparlaments abzustimmen, hatte die CDU eingebracht, dabei aber offensichtlich die "Tischgesellschaft" nicht richtig eingeschätzt. Sonst hätte man wohl die volle eigene Stimmenpräsenz mobil gemacht Nur zwei Vertreter waren anwesend. Über sechs Stimmen verfügt aber die CDU, weil in Dresden die Plätze am Runden Tisch nach dem Ergebnis der Volkskammerwahlen "neu geordnet" wurden - ein Prinzip, das eigentlich den ursprünglichen Sinn des Runden Tisches aufhebt.

      Die CDU sieht das offensichtlich anders. Dem Dresdner Bezirkstag soll die weitere Arbeitsfähigkeit abgesprochen werden, weil der Runde Tisch die weitaus handlungsfähigere Legislative sei. Die Kräfte, die gegen die Auflösung des Bezirkstages sind die PDS zählt dazu -, meinen hingegen, dass ein vorzeitiges Ende seiner Tätigkeit die Rechtsunsicherheit weiter vergrößern würde. Auch die Kommissionen, die schon Vorarbeiten für das künftige Land Sachsen leisten, müssten ihre Arbeit unterbrechen. Wäre das im Interesse der Bürger?

      Übrigens stand auch schon ein gemeinsamer "Sachsentisch" zur Debatte. Ob er noch vor den Mai-Wahlen in Aktion tritt bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass zu diesen Wahlen in der Stadt Dresden Demokratischer Aufbruch, CDU und Deutsche Forumpartei mit einer Listenverbindung als "Demokratische Union" antreten und die DSU als Teil der "Allianz für Deutschland" nicht zu diesem neuen Dresdner Bündnis gehören wird. In anderen Städten und Gemeinden der drei sächsischen Bezirke sind analoge Bemühungen im Gange.
      (Neues Deutschland, Sa. 31.03.1990)

  • außerordentlichen Architektenkongress

    • Aller Neuanfang ist schwer. Das mussten gestern auch die Delegierten des zweitägigen außerordentlichen Architektenkongresses der DDR am ersten Beratungstag feststellen.

      Auf der Tagesordnung in der Akademie der Künste in Berlin stehen dabei für die Zukunft des Bundes entscheidende Punkte. So die Frage nach dem Beitrag der Architekten für die so dringend notwendige Erneuerung der Städte und Dörfer, praktikable Wege für eine wesentlich höhere städtebauliche Qualität, die Wahl eines neuen Präsidiums des BdA und der Antrag, wieder den bis 1971 geführten Namen als Bund Deutscher Architekten in der DDR anzunehmen.

      Erstaunen und Unmut erregte bei vielen Delegierten, dass vom alten, inzwischen zurückgetretenen Präsidium kein Rechenschaftsbericht und kein Überblick über die finanzielle Situation des Bundes vorlagen.

      Im Mittelpunkt des ersten Beratungstages standen neben dem Bruch mit der Vergangenheit, in der die Architekten immer mehr in den Windschatten einer verfehlten Baupolitik gerieten, die Absicht, Architektenkammern auf der künftigen Länderebene zu bilden, die Diskussion um eine neue Satzung des Bundes sowie die Wiederherstellung der gesellschaftlichen Bedeutung der Architektur als "Mutter der Künste".
      (Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

  • Gemeinsame Liste von CDU, DA und DFP Stadtverordnetenwahl in Dresden

    • "Demokratische Union" heißt eine gemeinsame Liste, mit der die Parteien Demokratischer Aufbruch (DA), Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Deutsche Forumpartei (DFP) zur Stadtverordnetenwahl in Dresden am 6. Mai antreten werden. Das beschlossen in Anwesenheit des DA-Vorsitzenden Rainer Eppelmann 200 Dresdner DA-Mitglieder sowie Vertreter von CDU und DFP. "Wir empfehlen den anderen Städten, Gemeinden und Kreisen in Sachsen ebenso zu handeln", sagte Eppelmann.
      (Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

  • Die Angst vor Arbeitslosigkeit nimmt zu

    • Die Angst vor Arbeitslosigkeit als Folge einer schnellen Währungsunion nimmt nach Ansicht von Mitgliedern des innerdeutschen Bundestagsausschusses weiter zu. In Gesprächen mit Dresdner Experten sei ihnen deutlich gemacht worden, dass "lange Übergangsphasen von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft" als notwendig betrachtet werden. Mit Schwierigkeiten rechneten selbst international renommierte Betriebe wie das Druckmaschinenwerk Planeta bei Dresden, wo man sich auf eine Reduzierung der Belegschaft von gegenwärtig 5 200 auf 3 500 Beschäftigte einstelle. Hoffnungen setze die DDR-Wirtschaft in die etwa 3 300 Verträge mit der Sowjetunion.
      (Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

  • Rückgang des Handels zwischen der DDR und den RGW-Staaten nach Einführung der D-Mark erwartet

    • Mit einem Rückgang des Handels zwischen der DDR und den RGW-Staaten, sobald die DDR die D-Mark als Währung einführt, rechnet das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Diese Länder würden nicht bereit sein, für harte Devisen Produkte im bisherigen Umfang aus der DDR zu kaufen. Bei der wachsenden Bedeutung des Nachbarschaftshandels im Donauraum ergebe sich nach Einschätzung des Instituts für österreichische Exporteure die Chance, da und dort die DDR als Lieferant zu ersetzen.
      (Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

  • Arbeit von DDR-Bürgern in Westberlin

    • Rund 50 000 Grenzgänger aus Berlin und der DDR arbeiten derzeit in Westberlin. Diese Schätzung von Arbeitsmarktexperten gab die "Frankfurter Rundschau" in ihrer gestrigen Ausgabe wieder.

      Die "Gastarbeiter" arbeiten derzeit meist unterhalb des für die Sozialversicherung erforderlichen Niveaus. Sie besetzen Arbeitsplätze, die vorher nicht vermittelbar waren, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Wenn jedoch Mitte des Jahres die Wirtschafts- und Währungsunion In Kraft tritt, wird in Westberlin eine Welle von Arbeitsuchenden aus den umliegenden Gebieten erwartet. Für diese Annahme spreche das wesentlich höhere Wohlstands- und Einkommensgefälle als in der Zeit vor dem Mauerbau. Die Zeitung erinnert an die damals rund 80 000 Grenzgänger. Verschärft werden könnte die Lage durch eine eventuelle hohe Arbeitslosigkeit in der DDR.

      Westberliner Arbeitsmarktexperten forderten dringend geeignete Konzepte, "um die Probleme nicht ausufern zu lassen".
      (Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

  • Landesbischof Pfarrer sollen sich künftig entscheiden Politiker oder Seelsorger

    • Pfarrer sollen sich künftig entscheiden, ob sie Politiker oder Seelsorger sein wollen. Das forderte Landesbischof Dr. Werner Leich gestern in Eisenach bei der Eröffnung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen. Der Bischof sprach sich dafür aus, dass alle, die ein Staatsamt oder eine Parteifunktion übernehmen, aus dem Dienst der Kirche ausscheiden. Eine Wiederaufnahme solchen Dienstes auf Antrag erklärte er ausdrücklich für möglich.
      (Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Boeden, hat sich für eine Amnestie für ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes ausgesprochen.

In einem Interview des RIAS-TV sagte er gestern, es sei sein Sicherheitsinteresse, dass eine große Menge von Fällen über Amnestie oder Straffreiheitsgesetz erledigt wurde. "Natürlich kann das nicht für solche gelten, die wirklich hautnah und konkret Unrecht begangen haben", betonte er.

Dem Verfassungsschutz lägen Informationen vor, dass bis zu zwei Millionen DDR-Bürger als Informanten der Staatssicherheit gedient hätten.
(Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

Der Zeitungswald im Bezirk Halle hat sich etwas gelichtet. So erscheint künftig die "Hallesche Reformzeitung - Stimme der neuen demokratischen Bewegung und Parteien" nicht mehr. In einem abschließenden Beitrag verweist der ehemalige Sprecher der "Reformzeitung", Klaus Keitel, auf die Erfahrung seiner Mitstreiter, "wie schwach und anfällig die gerade erwachte Demokratie auf dem Boden der DDR ist". Auch "Das andere Blatt" gibt auf. Ihr Erscheinen eingestellt hat ebenfalls die vom Neuen Forum herausgegebene "StattZeitung".
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

Erstmalig auch an DDR-Hochschulen wird in diesem Monat die Zeitschrift "Unicum" vertrieben.
(Junge Welt, Do. 29.03.1990)

Der Zentralbankrat der Bundesbank empfiehlt in einer Stellungnahme für die Bundesregierung einen generellen Umtauschkurs von 2:1 Ost- zu Westmark. Ein Umtauschkurs von 1:1 sei nur für natürliche Personen bis zu einer Höhe von 2 000 Mark der DDR vertretbar.

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