Do. 1. März 1990

Link zum Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums

Link zur Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften

Link zur Verordnung über die Industrie und Handelskammer

Link zur Verordnung über die Tätigkeit von Bürgerkomitees und Bürgerinitiativen

Link zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens

• • Regierung beschließt die Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums und eine Umwandlungsverordnung

    • Berlin (ND-Morgenstern). Mit dem Schutz der Eigentums-, Mieter- und Nutzerrechte der Bürger der DDR an Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen befasste sich am Donnerstag der Ministerrat. In einer Erklärung tritt das Kabinett, darüber informierte Minister Wolfgang Ullmann, für das in über 40 Jahren geschaffene Volksvermögen und für Rechtssicherheit in Eigentumsfragen ein. Wie bitter nötig ein deutliches Wort dazu ist, beweisen die vielen Zuschriften verunsicherter Bürger, die die Regierung Tag für Tag erhält Grundlage für die Erklärung sind das Potsdamer Abkommen, die Enteignung der für den zweiten Weltkrieg Mitverantwortlichen und die Bodenreform.

      Die Sicherung der Eigentumsrechte - so Minister Ullmann sei durchaus mit der Entscheidung für die Marktwirtschaft in Einklang zu bringen. Über einen ersten Schritt dafür informierte Wolfram Krause, Regierungsbeauftragter für die Wirtschaftsreform beim Ministerrat So beschloss das Kabinett die Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums und eine Verordnung zur Umwandlung volkseigener Betriebe in Kapitalgesellschaften. Auf diese Weise bleibt das Volkseigentum bewahrt und gleichzeitig steht einer Bewirtschaftung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien nichts im Wege. Die Treuhandschaftsanstalt die ihre Arbeit am 15. März aufnimmt soll unter parlamentarischer stehen, als Verwalter des Volkseigentums, aber nicht als wirtschaftsleitendes, administratives Organ. Damit erhält das Volkseigentum eine international übliche Rechtsform. Die Treuhandanstalt übernimmt die Anteile der Kapitalgesellschaften und beauftragt entsprechend ihrem Statut juristische oder natürliche Personen, als Gründer beziehungsweise Gesellschafter zu fungieren. Die Regierung, erklärte Wolfram Krause, schätze diesen Schritt als wichtig ein, um die Leistung der volkseigenen Wirtschaft in Verbindung mit ausländischem Kapital zu erhöhen.

      Die Bürger erhalten Anteilsrechte, möglicherweise in Gestalt einer schriftlichen Beurkundung. Genaueres über die Art und Weise dieser Anteilsrechte bleibt allerdings noch zu klären. Die Umwandlung der Betriebe in Kapitalgesellschaften bedarf einer Stellungnahme der Belegschaften. Ihre Vertreter erhalten Sitz und Stimme in den Aufsichtsräten. In diesen Gremien können auch die Volksvertretungen mit entscheiden.

      In Sachen Wirtschaftsreform folgten gleich noch einige weitere Beschlüsse. Ab 15. März gelten neue, kostendeckende Preise für Baureparaturen. Die finanziellen Folgen tragen allerdings nicht die Bürger, sondern der Staat. Im Haushalt stehen dafür rund 300 Millionen Mark zur Verfügung. Für Gehaltsempfänger gilt ab 1. April ein Steuerfreibetrag von 200 Mark. 3,6 Millionen Werktätige haben dadurch monatlich 40 bis 60 Mark mehr in der Gehaltstüte. Lehrlinge erhalten ab Mai 50 Prozent mehr Entgelt. Der Grundurlaub wird für sie um weitere zwei Arbeitstage ab 1991 verlängert.

      Der Ministerrat beriet einen Gesetzentwurf über ausländische Niederlassungen zum Zwecke wirtschaftlicher Tätigkeit und leitete ihn an die Volkskammer zur Beschlussfassung weiter. Der Entwurf geht vom Grundsatz der Niederlassungsfreiheit aus, die nur in Ausnahmefällen Einschränkungen unterliegt. Dieses Recht trifft auch auf Geschäftsbanken zu, für die allerdings noch ergänzende Regelungen erforderlich sind.
      (Neues Deutschland, Fr. 02.03.1990)

      In der gestrigen [01.03.] Sitzung des Ministerrates standen neben der Vorbereitung der Wahlen auch einige wichtige ökonomische Fragen im Mittelpunkt der mehrstündigen Beratung. So beriet die Regierung eine Erklärung zu den Eigentumsverhältnissen, die den Schutz der Eigentums-, Mieter- und Nutzungsrechte beinhaltet. Beschlossen wurde die Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums sowie eine Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften.

      Weiter wurde gestern [01.03.] in Berlin auf der Regierungspressekonferenz mitgeteilt: Preispolitische Maßnahmen zur Sicherung der Werterhaltung der Bausubstanz sehen ab 15. 3. 90 die Einführung kostendeckender Preise vor.

      Der Ministerrat beschloss die Veränderung der Besteuerung von Gehaltsempfängern ab 1. April 1990. Danach erhalten 3,6 Millionen Gehaltsempfänger einen steuerfreien Betrag von 200 Mark monatlich, wodurch eine Verminderung der Lohnsteuer um durchschnittlich 40 bis 60 Mark eintritt Ab 1. Mai 1990 erhöht sich für 344 000 Lehrlinge das Entgelt um 50 Prozent, außerdem erhalten Lehrlinge zwei Tage mehr Urlaub.

      Der Ministerrat berief Frau Almut Berger zur Ausländerbeauftragten beim Ministerrat. Verabschiedet wurde eine Verordnung über Industrie- und Handelskammern, die das Profil eigenständiger Berufsorganisationen haben werden.
      (Der Morgen, Fr. 02.03.1990)

      Es wird eine Umwandlungsverordnung erlassen. Sie sieht in § 2 vor, Betriebe in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eine Aktiengesellschaft (AG) umzuwandeln.

      Die Geschäftsteile bzw. Aktien der durch die Umwandlung gebildeten Kapitalgesellschaften übernimmt die Treuhandanstalt, heißt es in § 3.

  • Regierungungs Pressekonferenz

    • Im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates vom 1. März zog Regierungssprecher Wolfgang Meyer auf seiner Pressekonferenz das Fazit: In über fünfstündigen intensiven Beratungen wurden eine Reihe außerordentlich wichtiger Beschlüsse gefasst.

      Zu Beginn informierte der Sprecher - er stand gemeinsam mit dem Minister ohne Geschäftsbereich Dr. Wolfgang Ullmann, dem Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft Prof. Dr.-Ing. Gerhard Baumgärtel sowie dem Staatssekretär und Regierungsbeauftragten für die Wirtschaftsreform Wolfram Krause Rede und Antwort - über den Standardpunkt 1 jeder Ministerratstagung: Zur Lage im Lande. Dazu lag unter anderem ein Bericht über die Beratung des Ministerrates mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke am 23. Februar vor. Hier sei kritisch zu den Problemen in den Territorien, wie gestörten Kooperationsbeziehungen und der ungenügenden Verwirklichung von Ministerratsbeschlüssen, Stellung genommen worden. Zugleich hätten die Ratsvorsitzenden darin übereingestimmt, in gemeinsamer Arbeit das staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben aufrechtzuerhalten sowie Rechtssicherheit und Stabilität vor allem mit Blick auf die Wahlen zur Volkskammer, zu wahren und diese Arbeit bis zu den Kommunalwahlen weiterzuführen.

      Vom Minister für Handel und Versorgung ist die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen den spekulativen Abkauf von Lebensmitteln eingeschätzt worden. Mit hohem Aufwand und durch großen Einsatz vieler Werktätiger - ihnen sprach der Ministerrat seinen Dank aus - sei es gelungen, eine im wesentlichen stabile und kontinuierliche Versorgung zu sichern.

      Auf die neu gefassten Beschlüsse eingehend, hob Wolfgang Meyer die Erklärung der Regierung der DDR zu den Eigentumsverhältnissen besonders hervor. Ministers Dr. Ullmann, der diese Erklärung erläuterte, bezeichnete sie als einen bedeutsamen politischen Schritt der Regierung, in Wahrnehmung ihrer Hoheits- und Verantwortungspflicht, die Eigentums-, Nutzer- und Mieterrechte in der DDR zu gewährleisten.

      Der Wahrung des Volkseigentums und zugleich der Schaffung von Rechtsformen, die marktwirtschaftlichen Prinzipien entsprechen, dienen auch die vom Ministerrat beschlossene Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums und eine Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen sowie Wirtschaftsleitenden Organen in Kapitalgesellschaften. Staatssekretär Krause stellte dazu fest, dass mit der Treuhandanstalt, die dem Parlament untersteht, ein Sachwalter des Volkseigentums eingesetzt wird und mit der Verordnung über Kapitalgesellschaften international übliche Rechtsformen entstehen, in denen Wirtschaftseinheiten als selbständige Verfügungsberechtigte über Volkseigentum im inneren und äußeren Rechtsverkehr auftreten können.

      Zu einem weiteren Beschluss des Ministerrates nahm Bauminister Prof. Baumgärtel Stellung. Festgelegt worden ist, die Preise für Baureparaturen ab 15. März als benutzerindividuelle Kalkulationspreise zu bilden. Dadurch wird es möglich, anstelle der gegenwärtig nicht kostendeckenden Preise Anreize für Betriebe und Handwerker zu schaffen, verstärkt Baureparaturen durchzuführen. Die Mehrkosten werden vom Staat getragen. Prof. Baumgärtel wies zugleich darauf hin, dass bei allem Vorrang von Erhaltung und Sanierung der Altbausubstanz angesichts der vorliegenden 780 000 Wohnungsanträge der Rückgang des Wohnungsneubaus unbedingt gestoppt werden müsse.

      Als Staatssekretär und Ausländerbeauftragte beim Ministerrat wurde auf Vorschlag des Runden Tisches Dipl.-Theologin Almuth Berger (Demokratie Jetzt) berufen, informierte Regierungssprecher Meyer. Er erklärte in diesem Zusammenhang, dass es in der DDR keinen Platz für Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und nationale Überheblichkeit geben darf. Sie sind unvereinbar mit unserem demokratischen Selbstverständnis einer freien Gesellschaft, die getragen sein muss von Antifaschismus, Verständigung und Freundschaft mit allen Völkern.

      Auf der Tagesordnung des Ministerrates u. a. außerdem

      • Grundlinie einer Sozialcharta;

      • Entwurf der Verordnung über Bürgerkomitees;

      • Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens;

      • Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Vorruhestandsgeld.
      (Regierungspressedienst Deutsche Demokratische Republik, Nr. 7, 06.03.1990, Herausgegeben vom Presse- und Informationsdienst der Regierung der DDR)

      Link zur Erklärung der sowjetischen Regierung zu den Eigentumsbeschlüssen der Regierung der DDR

  • Die Regierung der DDR gibt eine Erklärung zu den Eigentumsverhältnissen heraus

    • Berlin (ADN). Die Eigentumsverhältnisse in der DDR, wie sie sich nach dem zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, sollen im Interesse aller DDR-Bürger nicht in Frage gestellt werden. Das geht aus einer Erklärung der Regierung der DDR vom 1. März 1990 hervor. In dem Dokument wird auf die Notwendigkeit verwiesen, das von den Bürgern der DDR in über 40jähriger Arbeit geschaffene Volksvermögen in seinen wesentlichen Rechtskategorien zu wahren. Es gehe um Rechtssicherheit, die mit wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit verbunden sein müsse.

      Die Regierung weist darauf hin, dass sich das Volkseigentum auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945 entwickelt hat. Davon ausgehend, seien Vermögenswerte durch Befehle der sowjetischen Militäradministration und durch Gesetze der Länder, die teilweise auf Volksentscheiden beruhten, in Volkseigentum übergeführt worden. Auf der Grundlage der Verfassung und des Zivilgesetzbuches der DDR bestehe für alle Eigentums-, Nutzungs- und Mietrechte ein umfassender Gegen den Willen der berechtigten Nutzer kann das Vertragsverhältnis nur durch eine Gerichtsentscheidung aufgehoben werden, heißt es weiter. Dies sei die Rechtsposition der DDR-Regierung bei den Verhandlungen mit der BRD über eine Währungsunion und eine Wirtschaftsgemeinschaft.
      (Neues Deutschland, Sa. 03.03.1990)

      Eine Regierungserklärung zu den Eigentumsverhältnissen kündigte Minister Dr. Wolfgang Ullmann an. Hierbei gehe es vor allem um den Schutz der Eigentums-, Mieter- und Nutzungsrechte an Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. Der darin formulierte Standpunkt diene den weiteren Verhandlungen zwischen DDR und BRD über eine Währungsunion und eine Wirtschaftsgemeinschaft sowie dem Rechtsausgleich zwischen ihnen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

      Die Regierung der DDR gibt eine Erklärung zu den Eigentumsverhältnissen heraus. Darin wird gefordert, die Eigentumsverhältnisse in der DDR nicht in Frage zu stellen, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage völkerrechtlicher Abkommen, der Gesetze des Alliierten Kontrollrates für Deutschland und der Bestimmungen in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone sowie der Gesetze und Rechtsvorschriften der DDR herausgebildet haben. Dazu schreibt Hans Modrow Briefe an Michail Gorbatschow und Helmut Kohl.

      Link zur Erklärung der sowjetischen Regierung zu den Eigentumsbeschlüssen der Regierung der DDR

  • Verfassungs- und Rechtsausschuss der Volkskammer Schritte zur sozialen Marktwirtschaft

    • Der Verfassungs- und Rechtsausschuss der Volkskammer stimmte gestern [01.03.] nach eingehender Debatte mehreren Gesetzentwürfen zu, die das Tor zur sozialen Marktwirtschaft endgültig aufstoßen.

      Dazu gehören die Entwürfe des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Staatsbank der DDR, des Steueränderungsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes. Die Abgeordneten beschlossen, dem Plenum die Annahme der Gesetze zu empfehlen.

      Die neuen rechtlichen Regelungen hinsichtlich der Steueränderungen bezeichnete der stellvertretende Finanzminister Martin Maaßen als ersten Schritt zu einer umfassenden Steuerreform. Sie zielten auf Belebung der Wirtschaft und Förderung unternehmerischer Initiative. Noch 1990 müssten grundlegende Fragen des Steuerrechts geklärt werden. Die Abgeordneten stimmten darin überein, dass die Einkommens- und Vermögenssteuer nicht länger Bremse, sondern Stimulus für zusätzliche Leistungen sein müsste.

      Der Staatssekretär im Ministerium für Leichtindustrie Karl Blau informierte über das Gewerbegesetz, welches Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit für alle Eigentumsformen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen garantiere. Jeder Bürger könne ein Gewerbe anmelden, der über eine entsprechende Qualifikation und Eignung verfüge. Lediglich 30 Gewerbe bedurften einer Gewerbeerlaubnis. Informiert wurde über derzeit mehr als 1 300 Anträge auf Umwandlung von seit 1972 in Volkseigentum überführten Betrieben in private Unternehmen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

  • Der Abbau des Kohlefeldes Zittau-Süd soll eingestellt werden

    • Ebenfalls beschlossen wurde gestern im Ministerrat, die Vorarbeiten für den Abbau des Kohlefeldes Zittau-Süd einzustellen. Das ist eine Konsequenz der neuen Energiekonzeption, wonach die jährliche Braunkohleförderung von mehr als 300 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2000 auf etwa 180 Millionen Tonnen reduziert werden soll. 1,2 Milliarden Tonnen Kohle verbleiben damit im Boden. Mit dieser Entscheidung entspricht die Regierung den Forderungen von Bürgerkomitees und der TU Dresden, die auf schwere Umweltschäden bei weiterem Abbau verwiesen haben.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

  • Industrielle Warenproduktion im Februar gegenüber Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunken

    • Das arbeitstägliche Niveau der industriellen Warenproduktion lag im Februar um 6,2 Prozent unter dem im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Produktionsvolumen entsprach etwa dem des Jahres 1987. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Mitteilung des Statistischen Amtes der DDR zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Februar hervor. Als Ursachen werden weiterhin abnehmende Arbeitskräftezahl, gestörte Kooperationsbeziehungen und Disproportionen genannt. Hinzu komme die Schließung einer Reihe ökologisch unvertretbarer Produktionsstätten sowie, der geringere Bedarf an Kohle und Energie.

      Gegenüber dem Januar sei die industrielle Warenproduktion um 1,6 Prozent gestiegen, so dass sich der seit November 1989 anhaltende monatliche Rückgang nicht fortsetzte. Im Februar waren in der Industrie rund 120 000 Arbeitskräfte - 4,2 Prozent - weniger beschäftigt als ein Jahr zuvor. Die Bauproduktion stieg gegenüber Januar um 8,6 Prozent, war jedoch um 11,8 Prozent niedriger als 1989. Im Februar 1990 wurden 4 126 Wohnungen gebaut und 3 343 modernisiert - das sind 2 129 beziehungsweise 5 501 weniger als vor einem Jahr.
      (Neues Deutschland, Di. 13.03.1990)

  • Situation auf dem Arbeitsmarkt

    • Berlin. BZ - Jochen Knoblach Nach Angaben des Ministeriums für Arbeit und Löhne waren Anfang März offiziell 13 772 Arbeitslose bei den Arbeitsämtern der DDR registriert. Wie die zuständige Ministerin, Hannelore Mensch, gestern erklärte, seien über ein Drittel der Arbeitslosen Facharbeiter.

      Die Situation auf dem Arbeitsmarkt stellt sich wie folgt dar: Im Februar sprachen 47 148 Bürger wegen einer Arbeitsvermittlung vor, von denen 18 098 bereits ohne Arbeitsverhältnis waren. Zunehmend sei eine Verletzung des Arbeitsrechts in den Betrieben zu verzeichnen, wie es auf entsprechende Anfrage der BZ hieß, müssten die Betroffenen in einem solchen Fall persönlich arbeitsrechtliche Verfahren anstreben.

      Die Anzahl der Mitarbeiter der Arbeitsämter werde von jetzt 3 600 um weitere 1 200 qualifizierte Kader aufgestockt.

      Eine dem Arbeitsminister direkt unterstehende zentrale Arbeitsverwaltung soll gebildet werden, die die Ämter anleitet. Diese sind dann nicht mehr den örtlichen Organen zugeordnet. Festgeschrieben sind die Aufgaben der Arbeitsämter wie auch die Pflichten der Betriebe. Letztere sind verpflichtet, freie Stellen, Umschulungsmöglichkeiten und Behindertenarbeitsplätze zu melden. So müssen sie pro 17 Beschäftigte einen Schwerbehinderten einstellen oder einen Ausgleich von 250 Mark an das Arbeitsamt zahlen.

      Ebenfalls gestern [08.03.] beschloss der Ministerrat neue Regelungen zur Sozialfürsorge.
      (Berliner Zeitung, Fr. 09.03.1990)

      Bei den Ämtern für Arbeit sprachen 47 148 Bürger wegen Vermittlung eines Arbeitsplatzes vor. Anfang März waren 13 772 Arbeitslose registriert. Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung stiegen im Februar um 12,7 Prozent. Die Ersparnisse sanken seit Jahresbeginn geringfügig und beliefen sich Ende Februar auf 175,6 Milliarden Mark. Der Einzelhandelsumsatz stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,9 Prozent, darunter bei Nahrungs- und Genussmitteln um 4,9 Prozent und bei Industriewaren um 16,3 Prozent.
      (Neues Deutschland, Di. 13.03.1990)

  • Streik in der VP-Bereitschaft Basdorf

    • Streik in der VP-Bereitschaft Basdorf! "Seit Tagen herrscht in unserem Objekt Existenzangst. Wir leisten hier unseren Wehrdienst, und in der Zwischenzeit rationalisieren die Betriebe unsere Arbeitsplätze weg“, erzählt der VP-Anwärter Rene Sauer. "Nehmen wir meinen Betrieb, das Stahlwerk Henningsdorf. Meinen Lehrmeister-Job gibt's in zwischen nicht mehr. Als Ausgleich bekomme ich nur unzumutbare Arbeiten geboten. - Ob ich nach meiner Entlassung von der Polizei überhaupt Arbeit habe, das kann der Betrieb nicht mal garantieren."

      So wie Rene geht es vielen der 350 Polizisten in Basdorf. Bei dem einen ist das Studium in Gefahr, bei dem anderen der Arbeitsplatz gefährdet. Zeit, um die Probleme im Heimatort zu klären, bleibt nicht. Das zehrt an der Moral der Truppe. Und deshalb die letzte Alternative - Streik der sozialen Sicherheit wegen.

      Oberst Günter Heidemann, stellvertretender Berliner Polizeipräsident, dazu: "Die Forderungen noch sozialer Sicherheit nach Beendigung der Dienstzeit sind berechtigt. Wir haben die Sorgen der jungen Polizisten nicht ernst genug genommen. Deshalb kam es zu dieser Aktion, die uns mit Nachdruck darauf aufmerksam gemacht hat. Unsere Konsequenz: Wir führen jetzt mit jedem einzelnen ein persönliches Gespräch. Alle dabei auftretenden Probleme werden geklärt."

      Und das Verhalten der Betriebe? Oberst Heidemann: "Das Wehrdienstgesetz sieht Kündigungsschutz des Wehrpflichtigen vor. Daran müssen sich die Betriebe halten. Wenn Betriebsleiter dagegen verstoßen, muss eben der Militärstaatsanwalt für die Einhaltung der Gesetzlichkeit sorgen."
      (Junge Welt, Fr. 02.03.1990)

  • Industrie- und Handelskammer in Erfurt und Halle gegründet

    • Über 300 Delegierte, die mit dem Vertrauen ihrer Fachkollegen der Gewerbetreibenden ihres Territoriums ausgestattet waren, wählten kürzlich die Mitglieder der Vollversammlung und das Präsidium der neuen Industrie- und Handelskammer Halle.

      Hauptgeschäftsführerin wurde Irmgard Ackermann (CDU). Die Industrie- und Handelskammer versteht sich als Interessenvertreter der Unternehmer, unabhängig von Staat und Parteien.
      (Neue Zeit, Fr. 02.03.1990)

      Eine Industrie- und Handelskammer wird in Erfurt gegründet. Die 69 Industrie- und Handelskammern der BRD haben festgelegt, welche Kammer eine Kammer in der DDR schwerpunktmäßig unterstützt. Für die IHK Erfurt ist es die IHK Frankfurt/Main.

  • Anträge auf Reprivatisierung

    • BERLIN. Mehr als 1 300 Anträge, Betriebe, die 1972 in Volkseigentum überführt wurden, zu reprivatisieren, liegen derzeit bei den örtlichen und zentralen Staatsorganen vor, wurde in Berlin mitgeteilt.
      (Junge Welt, Fr. 02.03.1990)

  • Ausländerbeauftragte berufen

    • Auf Vorschlag des Runden Tisches wurde die Pastorin Almuth Berger (Bürgerbewegung Demokratie Jetzt) zur Ausländerbeauftragten bei der Regierung berufen. Zu ihren Aufgaben gehört die Mitarbeit an Rechtsvorschriften zur Ausländer- und Einwanderungspolitik.
      (Neues Deutschland, Fr. 02.03.1990)

  • Neues Forum Weimar Protest gegen Umweltverschmutzung

    • In Bad Berka (Bezirk Erfurt) besetzen Mitglieder des Neuen Forum Weimar ein Schornstein des Mineralwollewerks. Von den Umweltschützern Betonzigarre genannt. Der Protest richtet sich gegen die Umweltverschmutzung. Eine Schließung des Werkes wird nicht gefordert. Abgeworfene Flugblätter werden von der Belegschaft zerrissen oder verbrannt.

  • Demokratischer Aufbruch und Junge Demokraten

    • Der Demokratische Aufbruch (DA) setze sich dafür ein, bei den Kommunalwahlen am 6. Mai ein Gesamtberliner Abgeordnetenhaus zu wählen. Das sagte Andreas Apelt, DA-Vorsitzender des Landesverbandes Berlin, gestern auf der ersten gemeinsamen Pressekonferenz der "Allianz für Berlin". Apelt stellte im Haus der Demokratie ein "Zukunftsprogramm für Berlin" vor. Der Gemeinsame Arbeitsausschuss der Allianz, bestehend aus den Berliner Landesverbänden der Ost- und West-CDU, des Demokratischen Aufbruch sowie der Deutschen Sozialen Union, könne damit der Öffentlichkeit ein Papier vorlegen, das sich zur Entwicklung Gesamtberlins bekenne. Eberhard Diepgen, Landesvorsitzender der Westberliner CDU, sprach sich ebenfalls für Gesamtberliner Wahlen am 6. Mai aus.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

      Die Jungen Demokraten, sie stehen dem Demokratischen Aufbruch nahe, wollen am 24. und 25. März ihre Organisation gründen. Sie lehnen eine eigenständige Jugendvertretung in der Volkskammer ab, wollen aber über den Demokratischen Aufbruch viele Jugendliche ins Parlament bekommen.
      (Neues Deutschland, Fr. 02.03.1990)

  • Wahlkampfauftritt der "Allianz für Deutschland"

    • Die in der "Allianz für Deutschland" zusammengeschlossenen Parteien DA, DSU und CDU sind mit einem Wahlaufruf und Sofortprogramm zur Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1989 an die Öffentlichkeit getreten. In dem Wahlaufruf wird der Wahltag als ein Wendepunkt in der Geschichte der DDR gesehen, der "die Schrecken der Vergangenheit endgültig bannt und unserem Land eine neue und glücklichere Zukunft eröffnet". Hervorgehoben wird in dem vom Demokratischen Aufbruch, der Deutschen Sozialen Union und der Christlich-Demokratischen Union verfassten Papier, dass das Land politisch, wirtschaftlich und moralisch gesunden müsse. "Unser Land braucht einen neuen Anfang, eine ehrliche Politik und kompetente glaubwürdige Politiker. Am 18. März muss Schluss sein mit dem Sozialismus." Die Allianz spricht sich eindeutig für die deutsche Einheit und soziale Marktwirtschaft aus. Das Bündnis sieht in der CDU/CSU der Bundesrepublik Deutschland und in Bundeskanzler Kohl einen verlässlichen Partner.
      (Neue Zeit, Fr. 02.03.1990)

      Mit einem Meer von schwarz-rot-goldenen und grün-weißen Fahne, begrüßten am Donnerstagnachmittag Zehntausende Bürger von Karl-Marx-Stadt den Bundeskanzler und Vorsitzenden der CDU der BRD, Helmut Kohl. Er sprach auf einer Wahlkundgebung der "Allianz für Deutschland", auf der auch die Vorsitzenden der Parteien dieses Wahlbündnisses von DA, DSU, CDU das Wort ergriffen. Sie erläuterten das Dokument "Wahlaufruf und Sofortprogramm" ihrer Allianz, das am Vormittag in Bonn veröffentlicht wurde und die bekannten Forderungen nach Anschluss der DDR an die BRD enthält.
      (Junge Welt, Fr. 02.03.1990)

      Während einer Wahlkundgebung der "Allianz für Deutschland" sind am Donnerstag Sympathisanten der Republikaner in Karl-Marx-Stadt gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, wobei in Einzelfällen DSU-Ordner mit Schlagstöcken Unterstützung gegeben hätten.

      Das erklärte die Vereinigte Linke (VL) gestern [Freitag] gegenüber ADN. Ebenso seien Rechtsradikale teilweise zur Absperrung eines DSU-Fahrzeuges und zur Abdrängung einer großen Gruppe von Demonstranten mit DDR-Fahnen eingesetzt worden.

      Beschwerde führt die Linke auch über das Verhalten der Einsatzleitung der Polizei. Schutzpolizisten hätten in der sich zuspitzenden Situation erst verspätet Maßnahmen ergriffen.

      Wie der Vorstand der Jungen Sozialdemokraten Karl-Marx-Stadt gegenüber BZ berichtete, hätten die Sympathisanten der rechtsradikalen Republikaner große Stückzahlen von Flugblättern der in der DDR verbotenen Organisation verteilt. Ordner des Veranstalters wären dagegen nicht eingeschritten und hätten das Grölen neonazistischer, rassistischer und ausländerfeindlicher Parolen widerspruchslos hingenommen. Die Bezirksvorsitzenden von DSU, DA und CDU in Karl-Marx-Stadt wiesen die Anschuldigungen zurück. Sie entbehrten ihrer Meinung nach jeder Grundlage.
      (Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

      Die CDU beschwerte sich, Demonstranten hätten durch Trillerpfeifen und trommeln versucht die Kundgebung zu stören. Das Auto der DSU sei mit Eiern beworfen worden.

  • DSU Sofortprogramm

    • Im von der DSU veröffentlichten Sofortprogramm heisst es u. a.: "Der 18. März ist für die Bürger der DDR ein Tag von historischer Bedeutung. Nach mehr als fünfzig Jahren sozialistischer Politik muss endlich Schluss sein mit dem Sozialismus! Wir brauchen eine Politik der Freiheit und Gerechtigkeit, des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit. Das geht aber nur mit glaubwürdigen Politikern Die DSU ist für eine soziale Marktwirtschaft! (...)

      Vorrangige Ziele unserer Politik sind:

      Herstellung der Einheit Deutschlands auf Grundlage des Grundgesetzes bei Wiederherstellung der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung;

      die sofortige Einführung der D-Mark, damit unsere Bürger endlich gutes Geld und gute Waren für ihre Arbeit bekommen;

      eine Sicherung der Sparguthaben im Verhältnis 1:1, damit die Arbeit von gestern nicht umsonst war;

      die Schaffung von Privateigentum, Gewerbefreiheit und eine breite Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand;
      (...)

      eine Mietgesetzgebung, die den bisher bestehenden Mieter- und Kündigungsschutz beibehält und sozialverträgliche Mieten vorsieht;

      der Aufbau einer Arbeitslosenversicherung und eines umfangreichen Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogrammes;

      ein Betriebsverfassungsgesetz, in dem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gesichert wird;

      Tarifautonomie zwischen freien, unabhängigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden;

      eine besondere Sicherung der Renten, die nicht unter 1:1 umgerechnet werden dürfen. Wir streben eine sofortige Anhebung an;

      ein Sofortprogramm für die Umwelt und eine sichere Energieversorgung, das wir zusammen mit der Bundesrepublik verwirklichen wollen;

      die Gewährleistung uneingeschränkter Pressefreiheit, damit sich die Bürger endlich frei und umfassend informieren können;

      eine vollständige Aufdeckung der Tätigkeit der Stasi und ihre endgültige Auflösung, wobei Rechtsstaatlichkeit die Leitidee für die Bewältigung der Vergangenheit ist;

      eine Bildungsreform, durch die der kulturpolitische Zentralismus abgeschafft und die Verantwortung für die Kultur-, Schul- und Bildungspolitik auf die Länder übertragen wird;

      ein gegliedertes Bildungswesen, in dem nur noch die Begabung und Fähigkeit des einzelnen und nicht mehr seine Weltanschauung eine Rolle spielen;

      die Weiterführung staatlich finanzierter Kinderkrippen und Kindergärten - auch in privater oder kirchlicher Hand - sowie der Schulspeisung, Kinderhorte, des Kindergeldes und der Erziehungsförderung.

      PDS und SPD schüren bewusst die Angst der Menschen vor der Zukunft und vor sozialen Schwierigkeiten, um sich eine linke Mehrheit zu sichern. Wir sagen: Nur der ganze Schritt zur Marktwirtschaft wird uns den wirtschaftlichen Aufschwung sichern, der die soziale Sicherheit finanziert."
      (Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9)

  • CDU Berlin

    • Gegen gewalttätige Randalierer, die in den vergangenen Tagen CDU-Geschäftsstellen in Berlin beschädigten oder beschmierten, wendet sich der Berliner CDU-Vorsitzende, Dr. Eberhard Engler, in einer ADN übermittelten Presseerklärung. In der Nacht zum Donnerstag war die Geschäftsstelle, in Prenzlauer Berg davon betroffen, Mehrfach wurden Reifen von Autos Berliner Christdemokraten zerstochen. Auch das Büro der Union in Treptow wurde mit Naziparolen beschmiert. Diese Aktionen werden uns eben sowenig von dem konsequenten Kurs zur Verwirklichung der deutschen Einheit abbringen, wie die offensichtlich aus Westdeutschland importierten Schreihälse, die die von rund 200 000 Bürgern besuchte Veranstaltung von Bundeskanzler Kohl in Karl-Marx-Stadt störten und Randale provozierten, erklärte Engler.
      (Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

  • Die PDS und die Alternative Liste wollen "offizielle Beziehungen" aufnehmen

    • Berlin (dpa) - Die PDS und die Alternative Liste wollen "offizielle Beziehungen" aufnehmen. AL-Pressesprecher Noe bestätigte, dass Vorstandsmitglieder und Abgeordnete seiner Partei am Donnerstag in Berlin mit dem PDS-Vorsitzenden Gysi zusammengetroffen waren. Die PDS werde von der AL als Gesprächspartner "im Spektrum der DDR-Parteien" nicht ausgeschlossen, sagte der Sprecher.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Di. 06.03.1990)

  • Spartakist-Arbeiterpartei

    • Die Spartakist-Arbeiterpartei bekräftigt in einer Wahlerklärung, das "Nein zur kapitalistischen Deutschlands zur zentralen Frage des Wahlkampfes" zu machen. Sie wendet sich gegen die soziale, politische und ökonomische Liquidation der DDR.
      (Neues Deutschland, Fr. 02.03.1990)

  • Teilnehmern des Runden Tisches in Berlin werden Stadtratsposten angeboten

    • Oberbürgermeister Dr. Christian Hartenhauer bot gestern den Teilnehmern am Berliner Runden Tisch an, Stadtratsposten mit und ohne Geschäftsbereich zu übernehmen. Damit soll die Handlungsfähigkeit zunächst bis zur Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung gesichert werden.

      Der Vorschlag Hartenhauers wurde sehr kontrovers aufgenommen. Knut Herbst (SPD) fragte den OB, ob dies nur ein "Kulanzangebot" des Magistrats sei oder ob die kommunale Exekutive die Hilfe des Runden Tisches brauche, weil sie nicht mehr arbeitsfähig sei. Der Oberbürgermeister unterstrich, dass trotz aller Probleme von einer Krise im Rathaus keine Rede sein könne.

      Regina Templin (Initiative für Frieden und Menschenrechte) äußerte den Verdacht, dass sich die "etablierten Parteien" vor der Verantwortung im Magistrat drücken wollen. Uwe Liehr (Grüne Liga) vertrat die Ansicht, durch das Fiasko auf der letzten Tagung der Stadtverordnetenversammlung sei eine Situation für Berlin eingetreten, die den Runden Tisch in die Pflicht fordert.

      Auf Vorschlag der von den Kirchen nominierten Tagungsleitungen beschlossen die Vertreter des Berliner Runden Tisches mit 10 gegen 6 Stimmen die Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich einen Standpunkt zu Hartenhauers Vorschlag schnellstens bilden soll. Der Oberbürgermeister wurde aufgefordert, zwei Magistratsmitglieder ohne Stimmrecht in dieses Gremium zu delegieren.

      Zu Beginn seiner Tagung stellte der Runde Tisch fest, dass sich bisher viel zu wenig Berliner Bürger bereit erklärten, in den 1 034 Wahlvorständen für die Volkskammerwahlen am 18. März mitzuwirken. Während in Prenzlauer Berg schon zwei Drittel der notwendigen Helfer gewonnen wurden, sind es in Mitte nur 21 und in Marzahn sogar nur 3 Prozent. Alle demokratisch gesonnenen Berliner besonders die Mitglieder von Bürgerkomitees - sind aufgefordert, sich schnellstens zur Verfügung zu stellen, damit die Wahlen ordnungsgemäß vorbereitet werden und ablaufen können.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

  • ADN-Beirat konstituiert

    • Berlin (ADN). Als Organ zur öffentlichen Kontrolle der Nachrichtenagentur hat sich am Donnerstag in Berlin der ADN Beirat konstituiert. Ihm gehören Vertreter von Zeitungen, so der Berliner Allgemeinen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen, die Dienste des ADN beziehen, Repräsentanten von gesellschaftlichen Verbänden sowie Medienbeauftragte von Religionsgemeinschaften der DDR an. Der Beirat wirkt gleichzeitig als ein beratendes Organ des Generaldirektors der Nachrichtenagentur und hat das Recht, Empfehlungen zur Arbeit des ADN zu geben. Seine Tätigkeit richtet sich, wie es in der am selben Tag beschlossenen Geschäftsordnung des Beirates heißt, ausgehend vom Medienbeschluss der Volkskammer vorn 5. Februar 1990 auf die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Meinungs- und Pressefreiheit.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 02.03.1990)

  • Abschaltung der Blöcke 1 und 4 des Kernkraftwerks Nord bei Greifswald gefordert

    • Berlin. BZ - Dr. M. Ochel Nach Abschaltung der Blöcke 2 und 3 fordert eine Expertengruppe des Zentralen Runden Tisches, jetzt die Abschaltung der restlichen Blöcke 1 und 4 des Kernkraftwerks Nord bei Greifswald. Dies teilte sie gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin mit, zu der Sebastian Pflugbeil, Minister ohne Geschäftsbereich eingeladen hatte.

      Die teilweise schwer zugänglichen und lückenhaften Informationen würden bereits ausreichen, die Forderung zu begründen, hieß es. Zu den wichtigsten Vorwürfen gehört die ungeklärte Sprödbruchsicherheit der Reaktordruckbehälter. Aus dem Block 1 seien bereits 1988 Materialproben entnommen, aber bis heute nicht analysiert worden. Des weiteren sei das Notkühlsystem äußerst schwach dimensioniert und müsse wegen ungenügender Redundanz wichtiger Systemteile (mehrfache Sicherheiten) als unzuverlässig bezeichnet werden. Unzureichend sei auch die Mess- und Überwachungstechnik. Einen 200-Millimeter-Riss in einer wichtigen Rohrleitung habe man nur zufällig entdeckt.

      Jeder einzelne der aufgeführten Problemkreise, die bis hin zum mangelhaften bau- und anlagentechnischen Brandschutz reichen, müsste bei Anlegen selbst der für ältere Anlagen geltenden internationalen Maßstäbe zur Stilllegung des Kraftwerks führen.

      Die Gruppe von "Experten des Vertrauens" war auf Beschluss der 10. Sitzung des zentralen Runden Tisches gebildet worden. Sie arbeitet unabhängig von weiteren Untersuchungsgruppen, darunter Vertreter der BRD-Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Ein Ergebnis der Untersuchungen war die vorfristige Abschaltung des Blocks 3. Abschließende Aussagen werden erst im April erwartet. Auch die Experten des Runden Tisches hielten sich noch bedeckt bei der Frage, ob das Kraftwerk gänzlich stillgelegt werden soll oder eine Modernisierung Sinn habe.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

  • Beginn des Außerordentlichen Kongress des Schriftstellerverbandes

    • Erster Tag des dreitägigen Außerordentlichen Kongress des Schriftstellerverbandes im Kulturhaus des VEB Elektrokohle in Berlin.

      Es soll eine neue Leitung gewählt und es soll ein neues Statut erarbeitet werden werden. Die Eröffnungsrede hält Volker Braun. Es wird ein Brief von Hermann Kant verlesen, der wegen Krankheit nicht an dem Kongress teilnehmen kann. Stefan Heym und Christa Wolf nehmen an dem Kongress teil.

  • Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner

    • Bonn. ADN/BZ Die Bundesrepublik sollte sich nach Ansicht der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) ein Beispiel an dem neuen DDR-Recht für Kriegsdienstverweigerer nehmen. Der dort gesetzlich verankerte Verzicht auf jede Form der Gewissensprüfung sowie die gleiche Dauer von Wehr- und Zivildienst seien langjährige Forderungen der Organisation, deren Verwirklichung von allen Bundesregierungen bislang beharrlich verweigert worden seien, hieß es in einer gestern in Bonn veröffentlichten Erklärung.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

  • amnesty international

    • Leipzig (ADN). Die weltweite Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai), 1961 in Großbritannien gegründet und 1977 mit dem Friedensnobelpreis geehrt, wird es künftig auch in der DDR geben. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die "ai" an ADN Leipzig richtete. Am 31. März soll demzufolge in Berlin der Verein "amnesty international in der DDR" gegründet werden. Er werde sich bemühen, interessierte Frauen und Männer auf eine Mitgliedschaft in der Organisation vorzubereiten und in Absprache mit dem Internationalen Exekutivkomitee von "ai" (IEC) Aufgaben entsprechend der geltenden Satzung zu übernehmen.

      Außerdem gelte es, geeignete Strukturen zu schaffen, um nach Anerkennung durch das IEC als vollwertige Sektion unter dem Namen "ai Sektion der DDR" zu wirken. In Leipzig seien inzwischen sieben Gruppen in Vorbereitung. Wer Interesse an aktiver Mitarbeit oder Unterstützung dieser "Verschwörung der Hoffnung" - wie "ai" mitunter genannt wird - hat, kann sich der Mitteilung zufolge an folgende Kontaktadressen wenden: (...).
      (Neues Deutschland, Fr. 02.03.1990)

  • Deutsche Liga für Menschenrechte in der DDR

    • Die Menschenrechte brauchen in der DDR eine starke Lobby. Diese Auffassung vertrat gestern in Berlin die Deutsche Liga für Menschenrechte in der DDR (DLM), die zu ihrer ersten Mitgliederversammlung zusammengetreten war.

      Bisher kenne die Mehrzahl der Bürger noch nicht einmal die Artikel der Internationalen Menschenrechts-Charta. Information, Bildung und Erziehung wurden daher als wichtige Aufgabe benannt.

      Die DLM (DDR) gibt es seit Januar dieses Jahres. Zuvor hatte das 1959 gegründete DDR- Komitee für Menschenrechte, das einseitig auf die internationale Ebene ausgerichtet war, seine Arbeit eingestellt. Die neue Liga, die sich als "unabhängige überparteiliche Vereinigung" versteht, will vor allem die Durchsetzung der Menschenrechte in der DDR kontrollieren und aktiv gegen deren Verletzungen auftreten.

      Die DLM setzt sich, wie es in ihrem vorläufigen Statut heißt, "für Humanismus und Toleranz ein und tritt jeglicher Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache, nationaler oder sozialer Herkunft, des Eigentums, der Geburt oder sonstiger Umstände, Religion, politischen oder sonstigen Überzeugungen entgegen".

      Sie engagiert sich für die Rechte und Interessen von Minderheiten und will künftig Bürger und Bewohner der DDR zu Menschenrechtsproblemen beraten. Die Vereinigung fühlt sich den Traditionen der 1922 bis 1933 wirkenden pazifistischen Deutschen Liga für Menschenrechte verpflichtet.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

  • "Alternative Jugendliste"

    • Ein Wahlbündnis "Alternative Jugendliste" gingen die Deutsche Jugendpartei, die Grüne Jugend, der marxistische Jugendverband "Junge Linke" und die FDJ ein. Bisher hat es 52 Kandidaten in den Bezirken nominiert. Unter ihnen Volkskammer-Präsidiumsmitglied Dr. Cornelia Wolfram und Schwimm-Olympiasiegerin Heike Friedrich. Das Bündnis versteht sich als konsequenter Anwalt der Kinder und Jugendlichen, aber auch anderer sozialer Gruppen. Es soll nach dem 18. März weitergeführt werden.
      (Neues Deutschland, Fr. 02.03.1990)

  • AIDS-Hilfe der DDR

    • Wirksame Prävention, vor allem für Homosexuelle - das ist Hauptanliegen der AIDS-Hilfe der DDR, wie gestern in einem Pressegespräch mitgeteilt wurde. Diese zielgruppenspezifische Arbeit sei notwendig, weil nach wie vor schwule Männer am häufigsten an AIDS erkranken. In der Vergangenheit wurde jedoch nur versucht, die gesamte Bevölkerung aufzuklären. So kam es zu keiner besonderen Sensibilisierung. Mitgeteilt wurde, dass ab 1. Februar Zwangstestungen von Ausländern und von Strafgefangenen wegfallen. Ebenso könnte der HIV-Antikörpertest jetzt völlig anonym für den Ratsuchenden durchgeführt werden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

  • Redaktion der Zeitung "DIE ANDERE" Berlin zurückgetreten

    • Berlin (ND). Nach offensichtlich heftigen Kontroversen mit dem Herausgeber und dem Redaktionsbeirat ist die Redaktion "DIE ANDERE", Zeitung für basisdemokratische Initiativen, geschlossen zurückgetreten. Für die Redakteure ist die am Donnerstag erschienene Nummer der Zeitung mit einer Auflage von 100 000 Exemplaren die letzte, erklärten sie in Berlin auf einer Pressekonferenz.

      In einem Nach-Ruf schreiben die Journalisten: "Was wir erlebten, war Hineinreden, Hinein redigieren, Intoleranz, Anmaßung und Bevormundung, im alten Stil. Im gleichen Ton wie früher. Mit den gleichen Methoden." Es schmerze besonders, "diesmal sind es die eigenen Leute, die politischen Freunde".

      Klaus Wolfram, Herausgeber im Auftrag des Landessprecherrates des Neuen Forums, bezeichnete auf der Konferenz die Verfahrensweise der Redaktion als "egozentrische Bissigkeit". Er sagte, es gab keine politischen Meinungsverschiedenheiten mit der Redaktion, dafür über "Grundgestus und Stil der Zeitung".
      (Neues Deutschland, Fr. 02.03.1990)

  • Gesellschaftsvertrag zwischen Energieerzeugern beider deutscher Staaten

    • Berlin (ADN). Ein Gesellschaftsvertrag zwischen Energieerzeugern beider deutscher Staaten ist am Donnerstag in Berlin unterzeichnet worden. Darin verpflichten sich Unternehmen der BRD und Kombinate der DDR, sich beim weiteren Aufbau der Energieversorgung im Bereich der Stromversorgung gegenseitig zu unterstützen und zusammenzuarbeiten. "Wir wollen dazu eine Gesellschaft gründen und haben entsprechende Unterlagen eingereicht", sagte der Vorstands Vorsitzende der Preussenelektra AG, Dr. Hermann Krämer. Nun sei es Sache der DDR-Regierung, über die Genehmigung einer solchen Gesellschaft zu entscheiden.
      (Neue Zeit, Fr. 02.03.1990)

  • Hanse-Merkur-Forum Finanzdienstleistungsgesellschaft mbH nimmt Tätigkeit auf

    • Als erstes Versicherungsunternehmen der Bundesrepublik hat die Gruppe Hanse-Merkur in Hamburg ein Joint venture zum Vertrieb von Versicherungen und Finanzdienstleistungen auf dem Gebiet der DDR gegründet. Wie die Versicherungsgruppe am Donnerstag in einer ADN Bonn übermittelten Pressemitteilung informierte, habe in der DDR-Hauptstadt Berlin die "Hanse-Merkur-Forum Finanzdienstleistungsgesellschaft mbH" ihre Tätigkeit aufgenommen.
      (Neues Deutschland, Fr. 02.03.1990)

  • Leonberger Bausparen

    • Mit der Offerte, durch Bauspar-Dienstleistungen die Modernisierung der DDR-Wohnsubstanz beträchtlich zu fördern, wandten sich gestern in Berlin Vorstandsmitglieder der Leonberger Bausparkasse AG (BRD) an Staatsbank-Generaldirektor Wolfgang Krebs.

      Wie Leonberger-Vorstandssprecher Schroeder nach dem Gespräch mitteilte, sehe seine Gesellschaft alle Chancen, durch Bausparverträge immense Spareinlagen der Bevölkerung "an die Kette zu legen" und gleichzeitig das vorhandene Interesse an der Sanierung dann privaten Wohnraums zu aktivieren. Wie der Sprecher meinte, wären 81 Prozent der DDR-Bürger durchaus bereit, für ihr Wohneigentum zu sparen.

      Beim Bausparen handelt es sich um eine BRD-spezifische zweckgebundene Sparform, die im Endeffekt dem Sparer und Bauherrn in spe günstige Baukreditkonditionen sichert. Die Leonberger ist mit einem Marktanteil von vier Prozent die viertgrößte private BRD-Bausparkasse. Das Unternehmen - bis 1945 besonders in Sachsen tätig - will in Dresden demnächst eine Präsenz-Vertretung und zusammen mit BRD-Bautechnik-Firmen einen Heimwerkermarkt eröffnen.

      Krebs wiederum verwies darauf, dass "operative Geschäfte" westlicher Banken hier derzeit noch nicht möglich seien. Nichtsdestotrotz räumte er den BRD-Bausparkassen gute Perspektiven ein, da man in DDR-Banken wenig Kenntnisse über diese Sparform hatte.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

  • Personenschifffahrt zwischen der BRD und der DDR möglich

    • Bonn (ADN). Ab 1. März ist die Personenschifffahrt der BRD und der DDR möglich. Die deutsch-deutsche Verkehrskommission unterzeichnete am Mittwoch [21.02.] in Bonn eine entsprechende Vereinbarung, wonach Seepassagierschiffe und Binnenschiffe auf allen Wasserstraßen und Seegewässern und sonstigen zugelassenen Gewässern fahren dürfen. Der grenzüberschreitende Sportbootverkehr werde erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich.
      (Neues Deutschland, Do. 22.02.1990)

  • Wahlkampfunterstützung durch Politprominenz aus dem Westen

    • Bonner Politprominenz versuchte auch gestern wieder den DDR-Partnerparteien auf die Sprünge zu helfen. Bundeskanzler Helmut Kohl eröffnete seinen Auftritt mit "Liebe Freunde aus Chemnitz". In seiner Rede unterstützte er das neue Wahlpapier der Allianz für Deutschland, in dem die Einheit ohne Wenn und Aber eingefordert wird.

      Bundesaußenminister Genscher gastierte auf einer Wahlkundgebung der Liberalen in Dessau. "Wir wollen der Welt ein Beispiel geben, wie sich Ost und West immer näher kommen und sich vereinigen in Freiheit und Demokratie", führte Genscher aus.

      Bayerns Ministerpräsident Max Streibl erntete auf der Wahlkundgebung der Deutschen Sozialen Union in Weimar nicht nur Beifall, eine Gruppe junger Demonstranten skandierte "Streibl raus!". Routiniert warnte jener die Kundgebungsteilnehmer, "sich niemals wieder verführen" zu lassen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

      Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher absolviert zwei Stunden später noch einen Wahlkampfauftritt in Wittenberg.

      Bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD vor dem Interhotel in Frankfurt tritt neben den örtlichen Kandidaten als Gast der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, auf.

  • Kontakttelefon um unfairen und gewalttätige Aktionen im Wahlkampf zu melden

    • Sehr häufig wird das Abreißen von Wahlplakaten gemeldet. Unter dieser Praxis leidet das gesamte Spektrum der am Wahlkampf beteiligten Parteien und Gruppierungen.

      Die Verunglimpfung anderer Organisationen ist gegeben durch Behauptungen wie z.B. "Der alte Apparat der SED sucht Zuflucht bei der SPD" (DSU, DA, CDU) oder "Keine Stimme für die PDS" (CDU-Handzettel) oder Wahlplakate der Jungen Sozialdemokraten.

      Zum Thema - Benutzung westlicher Medien für DDR-Wahlkampf: Rias II, Wahlspot für LDP. Das harte Geld darf nicht das Abkommen über gerechte Verteilung von Sendezeiten kaputt machen.

      Meldungen gibt es über Zerstörungen von Schaufenstern (der CDU), über einseitige Nutzung von öffentlichen Schauflächen (für PDS), Verweigerung von Veranstaltungsräumen (durch Saalbau Friedrichshain u. ä.).

      Die bisher schlimmste Meldung ist die über einen Angriff auf eine Frau und ihren Begleiter vom Linken Dokumentationszentrum. Diese sind beim Kleben von Plakaten für die Vereinigte Linke von Faschos angegriffen worden, mit CS-Gas besprüht und krankenhausreif geprügelt worden, in der Nacht vom 19. zum 20. Februar in Berlin.

      Insbesondere letzteres Ereignis ist Anlass, alle unfairen und gewalttätigen Aktionen im Wahlkampf dem Unabhängigen Kontakttelefon zu melden. So sollen Verstöße gegen das Fairnessgebot auf die Verursacher zurückfallen.

      Unabhängiges Kontakttelefon im Haus der Demokratie (...), App. 29, oder (...) (Mo.-Fr. 10-14 Uhr)
      (Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

  • Bezahlen mit frei konvertierbarer Währung

    • Ausländer aus Staaten mit frei konvertierbarer Währung und ständige Einwohner von Westberlin müssen Gaststättenleistungen ab sofort in frei konvertierbarer Währung bezahlen. Das gelte jedoch nicht, wenn ein Umtauschbeleg der Staatsbank der DDR vorgewiesen werden kann. Das Bedienungspersonal in den Gaststätten sei berechtigt, von den Gästen den Personalausweis vorweisen zu lassen.
      (Tribüne, Do. 01.03.1990)

  • Bundeswehr will keine NVA-Langgedienten

    • Gegen eine Übernahme lang gedienter Angehöriger der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in die Bundeswehr hat sich Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) ausgesprochen. Als Grund nannte er Sicherheitsbedenken wegen der "kommunistischen Ausrichtung" der NVA bis Herbst 1989.
      (Neues Deutschland, Do. 01.03.1990)

  • Jusos 100 Milliarden DM jährlich für die nächsten vier Jahre für die DDR

    • Bonn (ADN). Ein Unterstützungsprogramm für die DDR in Höhe von 100 Milliarden DM jährlich für die nächsten vier Jahre hat der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Ralf Ludwig gestern in Bonn gefordert.

      Damit sollten Zuschüsse zu den Renten, Arbeitslosenunterstützung, Umschulungs- und Qualifizierungsvorhaben, die Modernisierung des Gesundheitswesens, die Aufrechterhaltung des Standards an Kindergärten und -krippen sowie Öffentliche Investitionen für die Infrastruktur bezahlt werden. Ludwig hielt es für unumgänglich, der BRD-Bevölkerung klar zu sagen, dass die Einheit nicht zum Null-Tarif zu haben sei. Aber es dürften auch nicht ausschließlich die Ärmsten in der BRD belastet werden.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 02.03.1990)

  • Sozialminister von Nordrhein-Westfalen "Bleibeprämie" an die DDR zahlen

    • Die BRD-Bundeshauptstadt sieht sich außerstande, weitere Übersiedler aus der DDR unterzubringen. Bonns Oberstadtdirektor forderte, die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, einen Aufnahmestopp für Aus- und Übersiedler zu erlassen. Auch die Massenquartiere seien voll. In Bonn wurden zudem bereits fünf Turnhallen eingerichtet. Mit einem ausreichenden Wohnungsangebot in naher Zukunft sei nicht zu rechnen.

      Zur Eindämmung der Übersiedlerflut aus der DDR schlug der, Sozialminister von Nordrhein-Westfalen inzwischen vor, eine "Bleibeprämie" an die DDR zu zahlen.
      (Junge Welt, Fr. 02.03.1990)

      Bielefeld (dpa) - Der nordrhein-westfälische Sozialminister Hermann Heinemann (SPD) hat zur Eindämmung der Übersiedlerflut aus der DDR vorgeschlagen, eine "Bleibeprämie" an die DDR zu zahlen. In einem Gespräch sagte der SPD-Politiker, die Menschen in der DDR müssten "das Licht am Ende des Tunnels sehen können".

      Der Bund schaffe für die DDR-Bürger zu wenig Anreize, in ihrem Land zu bleiben. Die bloße Aussicht auf eine Währungsunion reicht nach Ansicht Heinemanns nicht.

      Entschieden wandte sich der SPD-Politiker gegen den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU), DDR-Übersiedlern Rückkehrprämien zu zahlen. "Wenn wir Prämien zahlen, kommen noch mehr Menschen, um sich das Geld abzuholen."

      Der SPD Minister kritisierte in diesem Zusammenhang auch das 500-MilIioen-Mark-Programm der Bundesregierung für den Bau von Übergangsheimen für Aus- und Übersiedler. Alle Bundesländer seien sich einig, dass dieses Programm "vorne und hinten" nicht reiche.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Fr. 02.03.1990)

      Stuttgart (dpa) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth hat sich in Anlehnung an frühere Bonner Rückkehrhilfen für Türken jetzt für private und staatliche Rückkehrprämien für DDR-Übersiedler ausgesprochen.

      In einem Interview meinte Späth: "Wir müssen uns doch fragen, ob wir zur Behebung der Wohnungsnot nur pro Sozialwohnung 40 000 Mark einsetzen können oder etwas ausgeben, um die Leute dorthin zu bringen, wo jetzt die Wohnungen leerstehen".

      Der Stuttgarter Regierungschef fügte hinzu, mit einer Abwehrpolitik in der Bundesrepublik ohne konsequente Aufbaupolitik in der DDR lasse sich das Übersiedlerproblem nicht lösen. Wer heute noch in die Bundesrepublik komme, sollte eher Nachteile als Vorteile haben.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Fr. 02.03.1990)

  • ČSSR-Präsident Weder ein neutrales Deutschland noch ein vereintes Deutschland als Mitglied der NATO

    • Prag (ADN). Weder ein neutrales Deutschland noch ein vereintes Deutschland als Mitglied der NATO seien für ihn eine annehmbare Alternative, erklärte ČSSR-Präsident Vaclav Havel gestern vor der internationalen Presse in Prag.

      Die Vereinigung Deutschlands dürfe nicht unkontrolliert, sondern nur im Rahmen eines Sicherheitssystems in Europa vor sich gehen. In diesem Zusammenhang sprach sich Havel für gegenseitige Garantien und die Reduzierung der Armeen auf dem Kontinent aus.

      Die Tschechoslowakei wolle sich nicht an den "Vier-plus-zwei"-Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligen, habe jedoch volles Verständnis für den diesbezüglichen Wunsch Polens. Havel plädierte für ein europäisches Gipfeltreffen und eine vorgezogene Helsinki-Konferenz, die einen Schlussstrich unter den zweiten Weltkrieg ziehen sollte.

      Angesprochen auf einen eventuellen NATO-Beitritt Ungarns, lehnte der Präsident einseitige "wilde Schritte" ab. Man komme schneller zu einer gemeinsamen Lösung, wenn sich die Verhandlungen im Rahmen der bestehenden Verträge und Beziehungen vollzögen.
      (Berliner Allgemeine, Do. 01.03.1990)

Nach einer Richtlinie, herausgegeben vom Ministerium für Finanzen und Preise, erfolgt die Bewertung beim Erwerb von Immobilien auf der Preisbasis von 1988/89. Bisher spielte bei der Immobilienbewertung das Baujahr die entscheidende Rolle. In Kohlebaugebieten gelten Sonderregelungen.

Die Verordnung über die Umschulung von Bürgern zur Sicherung einer Berufstätigkeit tritt in Kraft.

Aus dem VEB Interhotel wird die Deutsche Interhotel AG.

Unter dem Namen Atlanta Handels AG eröffnet die Scipio-Gruppe in Leipzig ihre erste Repräsentanz.

Das DDR-Außenministerium schlägt der Regierung in Bonn vor, eine gemeinsame Linie für die Konferenz über die Zukunft Deutschlands mit den vier Siegermächten des Weltkriegs entwickeln. Auch die Nachbarstaaten sollen zu der Konferenz eingeladen werden. Experten beider deutscher Staaten sollten so schnell wie möglich einen gemeinsamen deutschen Standpunkt für die Konferenz erarbeiten. Es soll eine gemeinsame völkerrechtlich verbindliche Erklärung über die Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen zu den Nachbarstaaten, insbesondere zur Westgrenze Polens abgegeben werden.

Von 49 der 53 Rektoren aus Hochschulen und Universitäten wird in Berlin eine Rektorenkonferenz gegründet. Ihr Präsident wird Dieter Hass.

In Dresden finden vom 1. bis 11. März im Vorfeld der Volkskammerwahlen "Aktionstage" von linken Gruppen statt.

Eine Wahlkampfkundgebung führt die Vereinigte Linke in Leipzig durch.

Während einer SPD-Kundgebung in Neubrandenburg kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Für ein solidarisches Zusammenleben lautet das Motto einer Kundgebung vor dem alten Rathaus in Leipzig.

Beginn der Ausstrahlung von Werbespots der Parteien und Gruppierungen im Fernsehen für die Volkskammerwahl.

Erste Sitzung des Kontrollrats der NDPD. Es wird eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Rehabilitierung beschäftigt, gebildet.

Ein Europa-Zentrum wird in Rostock gegründet.

In Berlin wurde eine "Gesellschaft für Weltwirtschaft" gegründet.

Ein Beratungs- und Informationsbüro der Deutschen Postgewerkschaft im DGB wird in Ostberlin eröffnet.

Eine Informationsstelle DDR eröffnet der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände im Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg.

In Görlitz gründet sich eine "Unabhängige Initiativgruppe Niederschlesien". Sie setzt sich für die Gründung eines Bundeslandes Schlesien ein.

Im Ministerium für Nationale Verteidigung wird ein Amt für die Überleitung in zivilberufliche Tätigkeiten gegründet. Offiziell "Bevollmächtigter des Ministers für die Berufsvorbereitung und Überleitung von Berufssoldaten und Zivilbeschäftigten der NVA in eine Tätigkeit außerhalb der Streitkräfte".

Tag der Nationalen Volksarmee.

Die erste Ausgabe der Programmzeitschrift Super TV erscheint.

Die Erfurter Tagespost erscheint zum ersten Mal.

Die Berliner Zeitung "BZ am Abend" kostet ab heute 30 Pfennig. Bisher 10 Pfennig.

Seit Anfang März kooperieren das Verbraucherzentrum Ostberlin und die Verbraucherzentrale in Westberlin.

Zum ersten Mal können in Gera betroffene Bürger Einsicht in ihre Person betreffende Akten der Staatssicherheit nehmen.

Kein Visapflicht mehr für Bürger zwischen der DDR und Österreich.

Eine "Informationsstelle DDR" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände wird in Westberlin eröffnet.

Nach der Aufnahme von Bürgern aus Rumänien in einer Unterkunft für Übersiedler aus der DDR, in Baden-Württemberg, kommt es dort zu Spannungen. Für manche Übersiedler sind die Menschen aus Rumänien "keine richtigen Deutschen".

Δ nach oben