DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.03. Bildung der Treuhandanstalt

05.03. Der Zentrale Runde Tisch verabschiedet eine Sozialcharta

06.03. DDR-Regierungsdelegation trifft in Moskau ein

07.03. Letzte Sitzung der Volkskammer

08.03. Der Ministerrat beschließt eine Bankenreform

08.03. Die Inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit werden regierungsoffiziell entpflichtet

11.03. Wahlparteitag des Demokratischen Aufbruch

12.03. Letzte Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin

13.03. Die gemeinsame Expertenkommission von DDR und BRD über die Schaffung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft verabschiedet einen Zwischenbericht

14.03. An den Ministerrat wird der Antrag gestellt, das Büromaschinenwerk Sömmerda nach dem "Sömmerdaer Modell" umstrukturieren zu dürfen.

14.03. Erstes Zwei-plus-Vier-Expertentreffen

18.03. Wahl der Volkskammer


02.-03.03. Außerordentlichen Delegiertenkonferenz der IG Druck und Papier

10.-11.03. Gründung der Deutschen Postgewerkschaft

15.03. Kooperationsvertrag zwischen der IG Druck und Papier und der IG Medien

15.03. Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

19.-20.03. Die Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien konstituiert sich

31.03. Landeskonferenz des Arbeitslosenverbandes


Do. 1. März 1990


Mit dem Schutz der Eigentums-, Mieter- und Nutzerrechte der Bürger der DDR an Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen befasste sich am Donnerstag der Ministerrat. In einer Erklärung tritt das Kabinett, darüber informierte Minister Wolfgang Ullmann, für das in über 40 Jahren geschaffene Volksvermögen und für Rechtssicherheit in Eigentumsfragen ein. Wie bitter nötig ein deutliches Wort dazu ist, beweisen die vielen Zuschriften verunsicherter Bürger, die die Regierung Tag für Tag erhält Grundlage für die Erklärung sind das Potsdamer Abkommen, die Enteignung der für den zweiten Weltkrieg Mitverantwortlichen und die Bodenreform.

Die Sicherung der Eigentumsrechte - so Minister Ullmann sei durchaus mit der Entscheidung für die Marktwirtschaft in Einklang zu bringen. Über einen ersten Schritt dafür informierte Wolfram Krause, Regierungsbeauftragter für die Wirtschaftsreform beim Ministerrat So beschloss das Kabinett die Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums und eine Verordnung zur Umwandlung volkseigener Betriebe in Kapitalgesellschaften. Auf diese Weise bleibt das Volkseigentum bewahrt und gleichzeitig steht einer Bewirtschaftung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien nichts im Wege. Die Treuhandschaftsanstalt die ihre Arbeit am 15. März aufnimmt soll unter parlamentarischer stehen, als Verwalter des Volkseigentums, aber nicht als wirtschaftsleitendes, administratives Organ. Damit erhält das Volkseigentum eine international übliche Rechtsform. Die Treuhandanstalt übernimmt die Anteile der Kapitalgesellschaften und beauftragt entsprechend ihrem Statut juristische oder natürliche Personen, als Gründer beziehungsweise Gesellschafter zu fungieren. Die Regierung, erklärte Wolfram Krause, schätze diesen Schritt als wichtig ein, um die Leistung der volkseigenen Wirtschaft in Verbindung mit ausländischem Kapital zu erhöhen.

Die Bürger erhalten Anteilsrechte, möglicherweise in Gestalt einer schriftlichen Beurkundung. Genaueres über die Art und Weise dieser Anteilsrechte bleibt allerdings noch zu klären. Die Umwandlung der Betriebe in Kapitalgesellschaften bedarf einer Stellungnahme der Belegschaften. Ihre Vertreter erhalten Sitz und Stimme in den Aufsichtsräten. In diesen Gremien können auch die Volksvertretungen mit entscheiden.

In Sachen Wirtschaftsreform folgten gleich noch einige weitere Beschlüsse. Ab 15. März gelten neue, kostendeckende Preise für Baureparaturen. Die finanziellen Folgen tragen allerdings nicht die Bürger, sondern der Staat. Im Haushalt stehen dafür rund 300 Millionen Mark zur Verfügung. Für Gehaltsempfänger gilt ab 1. April ein Steuerfreibetrag von 200 Mark. 3,6 Millionen Werktätige haben dadurch monatlich 40 bis 60 Mark mehr in der Gehaltstüte. Lehrlinge erhalten ab Mai 50 Prozent mehr Entgelt. Der Grundurlaub wird für sie um weitere zwei Arbeitstage ab 1991 verlängert.

Der Ministerrat beriet einen Gesetzentwurf über ausländische Niederlassungen zum Zwecke wirtschaftlicher Tätigkeit und leitete ihn an die Volkskammer zur Beschlussfassung weiter. Der Entwurf geht vom Grundsatz der Niederlassungsfreiheit aus, die nur in Ausnahmefällen Einschränkungen unterliegt. Dieses Recht trifft auch auf Geschäftsbanken zu, für die allerdings noch ergänzende Regelungen erforderlich sind.
(Neues Deutschland, Fr. 02.03.1990)

Die Eigentumsverhältnisse in der DDR, wie sie sich nach dem zweiten Weltkrieg herausgebildet haben, sollen im Interesse aller DDR-Bürger nicht in Frage gestellt werden. Das geht aus einer Erklärung der Regierung der DDR vom 1. März 1990 hervor. In dem Dokument wird auf die Notwendigkeit verwiesen, das von den Bürgern der DDR in über 40jähriger Arbeit geschaffene Volksvermögen in seinen wesentlichen Rechtskategorien zu wahren. Es gehe um Rechtssicherheit, die mit wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit verbunden sein müsse.

Die Regierung weist darauf hin, dass sich das Volkseigentum auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945 entwickelt hat. Davon ausgehend, seien Vermögenswerte durch Befehle der sowjetischen Militäradministration und durch Gesetze der Länder, die teilweise auf Volksentscheiden beruhten, in Volkseigentum übergeführt worden. Auf der Grundlage der Verfassung und des Zivilgesetzbuches der DDR bestehe für alle Eigentums-, Nutzungs- und Mietrechte ein umfassender Gegen den Willen der berechtigten Nutzer kann das Vertragsverhältnis nur durch eine Gerichtsentscheidung aufgehoben werden, heißt es weiter. Dies sei die Rechtsposition der DDR-Regierung bei den Verhandlungen mit der BRD über eine Währungsunion und eine Wirtschaftsgemeinschaft.
(Neues Deutschland, Sa. 03.03.1990)

Der Verfassungs- und Rechtsausschuss der Volkskammer stimmte gestern nach eingehender Debatte mehreren Gesetzentwürfen zu, die das Tor zur sozialen Marktwirtschaft endgültig aufstoßen.

Dazu gehören die Entwürfe des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Staatsbank der DDR, des Steueränderungsgesetzes sowie des Gewerbegesetzes. Die Abgeordneten beschlossen, dem Plenum die Annahme der Gesetze zu empfehlen.

Die neuen rechtlichen Regelungen hinsichtlich der Steueränderungen bezeichnete der stellvertretende Finanzminister Martin Maaßen als ersten Schritt zu einer umfassenden Steuerreform. Sie zielten auf Belebung der Wirtschaft und Förderung unternehmerischer Initiative. Noch 1990 müssten grundlegende Fragen des Steuerrechts geklärt werden. Die Abgeordneten stimmten darin überein, dass die Einkommens- und Vermögenssteuer nicht länger Bremse, sondern Stimulus für zusätzliche Leistungen sein müsste.

Der Staatssekretär im Ministerium für Leichtindustrie Karl Blau informierte über das Gewerbegesetz, welches Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit für alle Eigentumsformen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen garantiere. Jeder Bürger könne ein Gewerbe anmelden, der über eine entsprechende Qualifikation und Eignung verfüge. Lediglich 30 Gewerbe bedurften einer Gewerbeerlaubnis. Informiert wurde über derzeit mehr als 1 300 Anträge auf Umwandlung von seit 1972 in Volkseigentum überführten Betrieben in private Unternehmen.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Ebenfalls beschlossen wurde gestern im Ministerrat, die Vorarbeiten für den Abbau des Kohlefeldes Zittau-Süd einzustellen. Das ist eine Konsequenz der neuen Energiekonzeption, wonach die jährliche Braunkohleförderung von mehr als 300 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2000 auf etwa 180 Millionen Tonnen reduziert werden soll. 1,2 Milliarden Tonnen Kohle verbleiben damit im Boden. Mit dieser Entscheidung entspricht die Regierung den Forderungen von Bürgerkomitees und der TU Dresden, die auf schwere Umweltschäden bei weiterem Abbau verwiesen haben.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Ab 1. April dieses Jahres wird für Gehaltsempfänger ein Steuerfreibetrag von 200 Mark eingeführt. Rund 3,5 Millionen Angestellte würden dann monatlich durchschnittlich 40-60 Mark mehr verdienen. Dies sei ein erster Schritt, so der Pressesprecher der Regierung, Wolfgang Meyer, die Unterschiede in der Lohnsteuer zwischen Produktionsarbeitern und Angestellten abzubauen. Für rund 344 000 Lehrlinge erhöht sich ab 1. Mai dieses Jahres das monatliche Entgelt um 50 Prozent. Ihr Grundurlaub wird, ab 1. Januar 1991 um zwei auf insgesamt 28 Tage erweitert.

Eine Regierungserklärung zu den Eigentumsverhältnissen kündigte Minister Dr. Wolfgang Ullmann an. Hierbei gehe es vor allem um den Schutz der Eigentums-, Mieter- und Nutzungsrechte an Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. Der darin formulierte Standpunkt diene den weiteren Verhandlungen zwischen DDR und BRD über eine Währungsunion und eine Wirtschaftsgemeinschaft sowie dem Rechtsausgleich zwischen ihnen.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.03.1990)

Das arbeitstägliche Niveau der industriellen Warenproduktion lag im Februar um 6,2 Prozent unter dem im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Produktionsvolumen entsprach etwa dem des Jahres 1987. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Mitteilung des Statistischen Amtes der DDR zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Februar hervor. Als Ursachen werden weiterhin abnehmende Arbeitskräftezahl, gestörte Kooperationsbeziehungen und Disproportionen genannt. Hinzu komme die Schließung einer Reihe ökologisch unvertretbarer Produktionsstätten sowie, der geringere Bedarf an Kohle und Energie.

Gegenüber dem Januar sei die industrielle Warenproduktion um 1,6 Prozent gestiegen, so dass sich der seit November 1989 anhaltende monatliche Rückgang nicht fortsetzte. Im Februar waren in der Industrie rund 120 000 Arbeitskräfte - 4,2 Prozent - weniger beschäftigt als ein Jahr zuvor. Die Bauproduktion stieg gegenüber Januar um 8,6 Prozent, war jedoch um 11,8 Prozent niedriger als 1989. Im Februar 1990 wurden 4 126 Wohnungen gebaut und 3 343 modernisiert - das sind 2 129 beziehungsweise 5 501 weniger als vor einem Jahr.

Bei den Ämtern für Arbeit sprachen 47 148 Bürger wegen Vermittlung eines Arbeitsplatzes vor. Anfang März waren 13 772 Arbeitslose registriert. Die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung stiegen im Februar um 12,7 Prozent. Die Ersparnisse sanken seit Jahresbeginn geringfügig und beliefen sich Ende Februar auf 175,6 Milliarden Mark. Der Einzelhandelsumsatz stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,9 Prozent, darunter bei Nahrungs- und Genussmitteln um 4,9 Prozent und bei Industriewaren um 16,3 Prozent.
(Neues Deutschland, Di. 13.03.1990)

Nach offensichtlich heftigen Kontroversen mit dem Herausgeber und dem Redaktionsbeirat ist die Redaktion "DIE ANDERE", Zeitung für basisdemokratische Initiativen, geschlossen zurückgetreten. Für die Redakteure ist die am Donnerstag erschienene Nummer der Zeitung mit einer Auflage von 100 000 Exemplaren die letzte, erklärten sie in Berlin auf einer Pressekonferenz.

In einem Nach-Ruf schreiben die Journalisten: "Was wir erlebten, war Hineinreden, Hinein redigieren, Intoleranz, Anmaßung und Bevormundung, im alten Stil. Im gleichen Ton wie früher. Mit den gleichen Methoden." Es schmerze besonders, "diesmal sind es die eigenen Leute, die politischen Freunde".

Klaus Wolfram, Herausgeber im Auftrag des Landessprecherrates des Neuen Forums, bezeichnete auf der Konferenz die Verfahrensweise der Redaktion als "egozentrische Bissigkeit". Er sagte, es gab keine politischen Meinungsverschiedenheiten mit der Redaktion, dafür über "Grundgestus und Stil der Zeitung".
(Neues Deutschland, Fr. 02.03.1990)

Unter dem Namen Atlanta Handels AG eröffnet die Scipio-Gruppe in Leipzig ihre erste Repräsentanz.

Das DDR-Außenministerium schlägt der Regierung in Bonn vor, eine gemeinsame Linie für die Konferenz über die Zukunft Deutschlands mit den vier Siegermächten des Weltkriegs entwickeln. Auch die Nachbarstaaten sollen zu der Konferenz eingeladen werden. Experten beider deutscher Staaten sollten so schnell wie möglich einen gemeinsamen deutschen Standpunkt für die Konferenz erarbeiten. Es soll eine gemeinsame völkerrechtlich verbindliche Erklärung über die Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen zu den Nachbarstaaten, insbesondere zur Westgrenze Polens abgegeben werden.

Von 49 der 53 Rektoren aus Hochschulen und Universitäten wird in Berlin eine Rektorenkonferenz gegründet. Ihr Präsident wird Dieter Hass.

In Dresden finden vom 1. bis 11. März im Vorfeld der Volkskammerwahlen "Aktionstage" von linken Gruppen statt.

Eine Wahlkampfkundgebung führt die Vereinigte Linke in Leipzig durch.

Während einer SPD-Kundgebung in Neubrandenburg kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Für ein solidarisches Zusammenleben lautet das Motto einer Kundgebung vor dem alten Rathaus in Leipzig.

Beginn der Ausstrahlung von Werbespots der Parteien und Gruppierungen im Fernsehen für die Volkskammerwahl.

Ein Europa-Zentrum wird in Rostock gegründet.

In Görlitz gründet sich eine "Unabhängige Initiativgruppe Niederschlesien". Sie setzt sich für die Gründung eines Bundeslandes Schlesien ein.

Im Ministerium für Nationale Verteidigung wird ein Amt für die Überleitung in zivilberufliche Tätigkeiten gegründet. Offiziell "Bevollmächtigter des Ministers für die Berufsvorbereitung und Überleitung von Berufssoldaten und Zivilbeschäftigten der NVA in eine Tätigkeit außerhalb der Streitkräfte".

Nach der Aufnahme von Flüchtlingen aus Rumänien in einer Unterkunft für Übersiedler aus der DDR, in Baden-Württemberg, kommt es dort zu Spannungen. Für manche Übersiedler sind die Menschen aus Rumänien "keine richtigen Deutschen".

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