DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 22. März 1990


Die Parteien der Allianz für Deutschland und die Liberalen des Bundes Freier Demokraten seien sich im wesentlichen einig über eine Koalition. Das sagte der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruch, Rainer Eppelmann, gestern nach zweieinhalbstündigen Verhandlungen im Berliner CDU-Gebäude. Es habe sich um ein weitreichendes Gespräch der sechs Parteivorsitzenden zu inhaltlichen und strukturellen Fragen künftiger Regierungspolitik gehandelt.

Eppelmann stellte fest, Ausgangspunkt der Verhandlungen mit der SPD sei, daß die DSU zur Koalition gehöre. Dazu habe es im Gespräch keine Meinungsverschiedenheiten gegeben. Entscheidend in diesem Punkt sei das Votum der Wähler, meinte Eppelmann. Ein Termin zur Fortsetzung der Gespräche hänge von der SPD ab, die nicht an den Sondierungsgesprächen teilnahm.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

LDP-Chef Prof. Dr. Rainer Ortleb äußerte sich sehr optimistisch über das Zustandekommen der Koalition. Er schloss dabei ein Zusammengehen der LDP, FDP und DFP mit der DSU nicht ausdrücklich aus. Die Allianz werde zusammenbleiben, meinte Ortleb nach dem Gespräch. Die Liberalen unterstützten deren Auffassung, dass für die Bevölkerung der DDR eine schnelle und wirksame Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der BRD geschaffen werden müsse. Über einzelne Regierungsposten sei noch nicht gesprochen worden.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

Aus Berlin war zu vermelden, dass die SPD-Fraktion auf ihrer Donnerstagssitzung entschieden habe, informelle Gespräche mit der CDU zu führen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten ließen sich bei diesem Entschluss, wie es in einer Erklärung heißt, "von der Mitverantwortung für unser Land" leiten. Eine Koalition mit der DSU wird weiter ausgeschlossen.
(Neues Deutschland, Fr. 23.03.1990)

Die neu gewählte DDR-Volkskammer soll nach dem Willen der SPD in ihrer ersten Sitzung eine Garantieerklärung zum Bestand der polnischen Westgrenze abgeben. Einen entsprechenden Beschluss fasste am gestrigen Tag die neu konstituierte Fraktion in Ost-Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Markus Meckel sagte vor Journalisten, einen Textentwurf der Fraktion zu einer solchen Erklärung wolle man mit allen Fraktionen der Volkskammer und des Bundestages in Gesprächen abstimmen.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

Konrad Weiß, Vertreter der neugebildeten Volkskammerfraktion von Bündnis 90. Grüner Partei und Frauenverband, schloss gestern die parlamentarische Zusammenarbeit mit der SPD aus, sollte diese mit der Allianz koalieren.

Für die kommende Woche stehen Gespräche mit der SPD auf dem Programm, ergänzte der Politiker. Für die ohnehin zersplitterte Opposition werde es durch die nunmehr wahrscheinlicher gewordene Regierungsbeteiligung der SPD immer schwieriger. Eine eventuelle Zusammenarbeit oder sogar Fraktionsbildung mit der SED-Nachfolgepartei PDS komme in den Überlegungen seiner Fraktion nicht vor.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

Wie bereits kurz berichtet, wird sich bald eine neue Partei in der DDR bilden: Die drei in der Listenvereinigung Bund Freier Demokraten zur Volkskammerwahl angetretenen Parteien (Stimmenanteil: 5,28 Prozent) Deutsche Forum Partei, Liberal-Demokratische Partei und Freie Demokratische Partei sollen sich vereinigen. Das wollen ihre Vorsitzenden Prof. Dr. Rainer Ortleb (LDP), Dr. Jürgen Schmieder (DFP) und Dr. Bruno Menzel (F.D.P.) den Führungsgremien ihrer Parteien vorschlagen. Die Vereinigung soll sich auf der vorläufigen Grundlage des Programms und der Satzung der LDP vollziehen, deren Vorsitzender auch der neuen Partei vorstehen soll. Schließlich soll eine gemeinsame Delegiertenkonferenz am 27. März in Berlin die Vereinigung absegnen. Für die neue Partei wurde der Name "Freie Demokratische Partei. Die Liberalen" gewählt. Den Koordinierungsausschuss der Listenvereinigung, die über 21 Volkskammermandate verfügt, leitet übrigens der BRD-Politiker Wolfgang Mischnick (F.D.P.).

Die neue Partei wird, nach Aussagen der drei Parteivorsitzenden, 170 000 Mitglieder haben: 110 000 aus der LDP, 50 000 aus der DFP und 10 000 aus der F.D.P.
(Neues Deutschland, Do. 22.03.1990)

Eine Zusammenarbeit demokratischer und "linker Kräfte" ist nach Ansicht des PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi Voraussetzung für die Schaffung eines sozialen, demokratischen und toleranten vereinigten Deutschlands. Es gebe vor allem Gemeinsamkeiten mit den Grünen und den Sozialdemokraten in der Bundesrepublik, aber auch Berührungsängste, die abgebaut werden müssten, sagte Gysi gestern in einem Interview des Rias Berlin. Die Frage einer starken, möglichst auch in der Aktion einigen deutschen Linken werde im Vereinigungsprozess eine "große Rolle spielen".
(Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

Nicht der harte Weg des Ausbaus der Atomenergie, sondern nur eine drastische Minderung des Primärenergieverbrauchs kann dazu beitragen, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Das ist eine der Forderungen, zu denen auf dem ersten Treffen am deutsch-deutschen Grünen Tisch in Berlin Konsens erreicht würde. Auf Initiative der Grünen Liga und des Deutschen Naturschutzringes (DNR) der BRD nahmen daran Vertreter von Umweltverbänden, aus Wissenschaft und Wirtschaft beider Länder sowie vom Ministerium für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft der DDR teil.

Der deutsch-deutsche Grüne Tisch fordert die Modernisierung und den Ausbau des Schienennetzes im Nah- und Fernverkehr, den flächendeckenden Ausbau des bleifreien Tankstellennetzes in der DDR sowie die ökologische Ausrichtung einer gesamtdeutschen Straßenverkehrsordnung mit Tempolimit und Sonntagsfahrverbot für Schwerlastverkehr. Die Teilnehmer am gesamtdeutschen Grünen Tisch forderten von beiden Regierungen ein Mitspracherecht bei allen umweltrelevanten Entscheidungen. Dazu müsse der Zugang zu allen Informationen und Daten zugesichert werden. Da das Recht auf Umweltschutz im BRD-Grundgesetz nicht verankert ist, sei für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten die Aufnahme des Rechtes auf ein Leben in einer gesunden Umwelt in die Verfassung unumgänglich.
(Neue Zeit, Fr. 23.03.1990)

Die Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst der DDR bereitet Schritte vor, sich mit Schwesterorganisation in BRD zu vereinigen. Darüber beriet der Zentralvorstand Donnerstag in Berlin. Die Landgewerkschaft ist damit die erste von rund 20 in der DDR, die eine solche Absicht öffentlich verkündet. Im Gegensatz zur kleinen BRD-Gewerkschaft mit etwa 45 000 Mitgliedern gehört Land, Nahrungsgüter und Forst mit 600 000 Mitgliedern dem zu den größten in DDR.
(Neues Deutschland, Fr. 23.03.1990)

Für eine höhere Sicherheit im Luftverkehr sowie berufliche und tarifliche Interessen seiner Mitglieder setzt sich der Berufsverband "Cockpit" (BVC) ein, der kürzlich in Berlin-Schönefeld gebildet wurde. Etwa 450 Flugzeugführer, Bordingenieure und Navigatoren der Interflug erklärten auf der Gründungsversammlung, dass die spezifischen Interessen dieser relativ kleinen Berufsgruppe bisher nur ungenügend vertreten wurden. Der BVC vereint alle Kategorien des fliegenden Personals vom Verkehrspiloten bis zum Agrarflieger.
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

Als "Organ der radikalen Demokratie. Stimme ökologischer Vernunft, Posaune der pazifistisch-demokratischen Revolution, eine Zeitschrift der europäischen Linken" stellte sich das neue Autorenmagazin "CON struktiv" der Presse vor. Die Monatsschrift wird von Ulrich Herold herausgegeben und durch Stephan Hermlin, Walter Jens und Friedrich Schorlemmer beraten. Das Credo im jetzt ausgelieferten ersten Heft sei eine "beispielhaft demokratische Geisteshaltung". Zum Kreis der Autoren der ersten Nummer gehören Bohley, Mensching, Ensikat, Schorlemmer und Biskupek, Antje Vollmer, Momper, Giordano, Havel. Das Journal erscheint in der DDR in einer Auflage von 100 000 (Preis 6,50 Mark pro Heft).
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

Personalcomputer des taiwanesischen Herstellers Aquarius sollen noch in diesem Jahr im ROBOTRON Büromaschinenwerk Sömmerda gefertigt werden. Zwischen beiden Firmen ist gestern auf der CeBIT-Computermesse in Hannover ein entsprechender Vertrag geschlossen worden. Geplant ist die Bildung einer GmbH mit Sitz in Sömmerda, an der sich neben dem Thüringer ROBOTRON-Betrieb die BRD-Gesellschaft Aquarius System International Bad Homburg sowie der Hersteller Aquarius Inc. Taiwan beteiligen. Die Mehrheitsbeteiligung soll bei dem DDR-Betrieb liegen.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

Die Firma Ohrenstein und Koppel, eine Tochter des Hoesch-Konzerns, will mit Mehrheitsbeteiligung im Landmaschinenbau Weimar-Werk einsteigen. Wie aus dem DDR-Betrieb zu erfahren war, sollen bei der Umbildung des bisherigen VEB in eine GmbH Ende März entsprechende Verträge unterzeichnet werden. Sie sehen vor, in Weimar Produkte von Ohrenstein und Koppel besonders Krane, Mobilbagger und Stapler - zu fertigen.
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

Einen Kooperationsvertrag unterzeichneten die Kreissparkasse Hannover und die Stadtsparkasse Magdeburg. Darin vereinbarten die beiden Finanzinstitute vor allem die Aus- und Weiterbildung von Sparkassenmitarbeitern aus der Elbestadt für die künftig erweiterten Finanz- und Kreditgeschäfte. Ein Kreditexperte aus Hannover berät bereits seit einiger Zeit zu Fragen von ERP-Krediten (Europäisches Wiederaufbauprogramm). Vorgesehen ist in Magdeburg ein gemeinsames Finanzierungsbüro mit der Hannoveraner Kreissparkasse, das für die entstehenden Privatfirmen Kreditgeschäfte vermittelt.
(Neues Deutschland, Fr. 23.03.1990)

Gegen die Ankündigung des Bauer-Verlages in der BRD, ab sofort Fernseh- und Rundfunk-Programmzeitschriften zu erheblich reduzierten Preisen auf dem DDR-Markt zu vertreiben, hat am Donnerstag der geschäftsführende Vorstand des Verbandes der Journalisten der DDR protestiert. "Eine neokolonialistische Aufteilung des DDR-Medienmarktes durch BRD-Großverlage" sei nicht geeignet, "die gerade erst errungene Pressefreiheit in unserem Lande zu bewahren und die Arbeitsplätze der DDR-Journalisten in der Zukunft zu sichern".
(Neue Zeit, Fr. 23.03.1990)

Nach der Abschaffung des Notaufnahmeverfahren will die Bundesregierung die Leistungen für DDR-Übersiedler offenbar noch weiter einschränken.

So bekommen arbeitslose Übersiedler künftig drei Monate lang kein Eingliederungsgeld, wenn sie ihre Stelle in der DDR selbst oder ohne wichtigen Grund aufgegeben haben. Einen entsprechenden Erlass werde die Bundesanstalt für Arbeit mit Einverständnis des Bonner Arbeitsministeriums voraussichtlich in der kommenden Woche herausgeben, bestätigte der Sprecher der Nürnberger Anstalt, Eberhard Mann, gestern.

Damit werden die Übersiedler den Bundesbürgern gleichgestellt, die erst nach zwölf Wochen Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie ohne wichtigen Grund gekündigt haben.

Unterdessen ging die, Zahl der Übersiedler aus der DDR weiter zurück. An Mittwoch meldeten sich 931 DDR-Bürger bei den bundesdeutschen Behörden, nachdem es am Dienstag noch 1 156 gewesen waren, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Am Mittwoch vergangener Woche hatten die Behörden noch 2 248 Übersiedler gezählt. Insgesamt siedelten seit Anfang des Jahres 147 688 DDR-Bürger in die Bundesrepublik über.

Die SPD äußerte unterdessen die Befürchtung, dass der Übersiedler-Strom noch einmal anwachsen könnte. Die Ankündigung Bonns, das Notaufnahmeverfahren zum 1. Juli dieses Jahres zu stoppen, sei geradezu eine "Einladung", sagte SPD-Chef Hans-Jochen Vogel. Es sei schwer verständlich, dass nicht ein rückwirkender Stichtag gewählt worden sei.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

Abiturzeugnisse aus der DDR werden in Bayern vorläufig nicht mehr anerkannt. Kultusminister Hans Zehetmair (CSU), der die Entscheidung gestern mitteilen ließ, bezog sich dabei auf die Kultusministerkonferenz der Länder, die zur Zeit entsprechende Bestimmungen überprüfe.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.03.1990)

Auf einer Kundgebung vor dem Rostocker Rathaus wird der Rücktritt des Stadtschulrates und des Oberbürgermeisters gefordert.

"Das andere Blatt" aus Halle wird eingestellt.

Der Landessprecherrat des Neuen Forum zieht sich aus der Herausgeberschaft der Wochenzeitung "die andere" zurück.

Der Rat des Bezirks Halle beantragt am Runden Tische des Bezirks die gegenwärtig 39 nicht besetzten Mandate in der Bezirksversammlung mit Vertretern von CDU, Bündnis 90, DA, DSU, GP, SPD und VL entsprechend des Bezirksergebnisses der Volkskammerwahl zu besetzen. Der Antrag erhält eine Mehrheit.

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