15. Sitzung Mo. 05.03.1990


Themen

Gleichstellung von Frauen und Männern, Sozialcharta

Bildung, Erziehung und Jugend

Justiz

Anträge zur Währungsunion und der Weiterarbeit des Runden Tisches

Bericht der AG "Ökologischer Umbau"

Bericht der Arbeitsgruppe "Sicherheit"

Erklärung der Vorsitzenden der Wahlkommission zur Vorbereitung der Volkskammerwahl


Nachfolgend Bericht aus der Berliner Zeitung und Junge Welt


Die Parteien und Vereinigungen des Runden Tisches sprachen sich gestern mehrheitlich dafür aus, noch vor den Wahlen wichtige soziale Absicherungen zu schaffen. So lobenswert diese Bemühungen sind, fraglich bleibt, was nach dem 18. März von Bestand sein wird. Denn das hängt nicht nur von der künftigen Regierung; ab, sondern maßgeblich auch von der dann einziehenden Marktwirtschaft und dem Zusammengehen mit der BRD.

Die Empfehlungen des Runden Tisches an die Regierung zielen auf jeden Fall nicht nur auf die Sicherung des bisherigen sozialen Niveaus hierzulande, sondern gehen, wie Minister Poppe betonte, weit über das Grundgesetz der BRD hinaus.

Sozialcharta. Die Regierung wurde aufgefordert, die des Runden Tisches für eine Sozialcharta in die Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion als Standpunkt der DDR einzubringen. Eckpunkte dieses verabschiedeten Papiers sind: die Beibehaltung der öffentlich finanzierten Kinderbetreuung, einschließlich Schulspeisung, eine staatliche Mietpreisaufsicht, die Festschreibung des Rechts auf Arbeit, Wohnung, unentgeltliche Bildung und Gesundheitsbetreuung, die Absicherung sozial Benachteiligter, das Streikrecht und Aussperrungsverbot sowie die Gleichstellung von Mann und Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Gleichstellung der Geschlechter. Dabei gehe es, so die meisten Teilnehmer der Beratung, nicht nur um die tatsächliche Gleichberechtigung der Frauen, sondern um ein soziales Grundrecht beider Geschlechter bei der Kindererziehung, der Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen und des freien Zugangs zu allen Berufsgruppen. Wie realistisch die Empfehlung ist, eine flexible Arbeitszeitgestaltung nach Interessen und Bedürfnissen der Werktätigen festschreiben zu wollen, bleibt aus der marktwirtschaftlichen Sicht künftiger Unternehmer sehr fragwürdig.

Nach längerer Diskussion sprachen sich die Teilnehmer des Runden Tisches für alternative Möglichkeiten der Geburtenregelung aus, die eine souveräne Entscheidung des einzelnen garantieren.

Der Regierung wurde außerdem vorgeschlagen, ein Ministerium für Gleichstellungsfragen sowie ein Ministerium für Familie und Soziales zu schaffen.

Bildung, Erziehung, Jugend. Von den gegenwärtigen gesellschaftlichen Turbulenzen sind Heranwachsende besonders stark betroffen. Rechtsunsicherheit begünstigt zudem die Demontage des Vorhandenen. Erschreckende Zahlen waren gestern zu hören: laut einer Meinungsumfrage sprechen sich rund ein Fünftel der Schüler und Lehrlinge für ein Deutschland in den Grenzen von 1937 aus, etwa die gleiche Zahl ist gegen Ausländer in der DDR. In den vergangenen Monaten sind 186 Jugendclubs, darunter 81 von Betrieben getragene, geschlossen worden.

Auch deshalb Einigkeit zwischen Rundem Tisch und dem anwesenden Minister für Bildung, Prof. Emons, dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen gesichert werden müssen sowie eine Bildungsreform dringend not tut. Prof. Emons versprach für nächste Woche einen Regierungsvorschlag dazu. Der Runde Tisch legte schon gestern ein Positionspapier vor, dass die unveräußerlichen Grundrechte im Rahmen einer künftigen Bildungspolitik beschreibt, unter anderem: Chancengleichheit, Achtung der Würde eines jeden, unabhängig von Nationalität und Glaube, Bildung nicht nur als Wissenvermittlung, sondern als Schule für das Leben, Erhalt des staatlich getragenen Bildungssystems, demokratische Mitbestimmung für Lernende und Lehrende.

Feiertage: Oberkirchenrat Ziegler informierte den Runden Tisch darüber, dass Verhandlungen zwischen der Kirche und der Regierung über die Wiedereinführung religiöser Feiertage aufgenommen wurden.

Einen dringenden Appell richtete die Vorsitzende der Wahlkommission der DDR, Petra Bläss, an die Parteien, politischen Organisationen sowie Bürger des Landes, sich bei der Vorbereitung der Volkskammerwahlen zu engagieren.

Noch immer fehlen Mitarbeiter in den Wahlvorständen, allein in Berlin mehr als 5 000 von insgesamt 7 500 benötigten. Der Demokratische Aufbruch plädierte für einen fairen Wahlkampf und Solidarität der demokratischen Kräfte gegen Störaktionen und Verleumdungen.

Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 55

Vier-Stunden-Debatte am Runden Tisch zu Jugendpolitik

Diagnose: überfordert
Wer hat den langen Atem ?

Es gibt da so ein Buch von damals: 473 Seiten dick mit einem erstaunlichen Sachregister: Nikotin, Wahlbeteiligung, Zeltlager, weibliche Absolventen, Nachtarbeit, Bibliothek, Jugendklub, Rechtsbewusstsein, Anteilurlaub, Sport, Moral ... all das kam in in einen Topf und hieß dann: staatliche Dokumente zur sozialistischen Jugendpolitik anno 1970. Archivreif, weil durch die parteirote, ideologiebelastete Brille gesehen. Und doch akzeptierbar, als nötiger Fingerzeig auf ein Grundproblem: Was heißt Jugendpolitik haute?

Den Versuch einer Neubestimmung wagte der montägige Runde Tisch und sah sich nach der Vier-Stunden-Debatte völlig überfordert. Viele Politiker scheiterten am einfachsten: nämlich an den Hausaufgaben, die jeder vorab hätte erledigen müssen. Was sind Nöte und Ängste der Jugend, wie ist die Lage, was muss verändert, beibehalten werden?

Eigene schöpferische Müdigkeit zudem überspielend, kamen von Demokratie Jetzt, SPD, Grüne Partei und Neues Forum vorwiegend erzürnte Äußerungen, warum ein Mann wie Poßner mit dieser Vergangenheit (Pioniervorsitzender) überhaupt den Lagebericht des Amtes für Jugend und Sport erläutern kann.

Die nagte Faktendiskussion wurde wieder mal mit Kleinkrieg der Parteien und Bewegungen vom Tisch gefegt, brauchbare Hinweise und Sofortmaßnahmen zudem fast überhört. Wie der DFD-Vorschlag, die Regierung doch noch vor der Neuwahl aufzufordern, endlich die UNO-Konvention über Rechte der Kinder zu ratifizieren, Verstöße gegen das Jugendgesetz sofort einzuklagen.

Die Runde verzettelte sich ganz offensichtlich und übersah zudem, daß die eigentlichen Fachleute in der zweiten Reihe saßen. Jene Reformer, die seit November als Volksbewegung gegen Bildungs- und Jugendnotstand antreten, Konzepte ausarbeiten. Sie beweisen, daß eines nur funktionieren kann: Reformen in Jugendpolitik parteiübergreifend anzugehen. Der Scheinkompetenz von Politikern nämlich folgt die Strafe auf dem Fuß. Oder haben wir das gerade bei diesem Thema schon vergessen?

Wird die Jugend wieder geknetet, durch Parteien- und Machtmühlen gezogen - manipuliert? Wer macht sich zum Anwalt der Jugend, schafft die nötigen Rahmenbedingungen (neue Gesetze), die nicht wieder zum Stillhalten, Mitlaufen verpflichten? Wer gibt die gesellschaftlichen Freiräume für eigene Identitätsfindung?

Dem Runden Tisch fehlte aus Zeitmangel und Erschöpfung der lange Atem, um dies anzuschieben. Hoffentlich läßt sich die neue Regierung davon nicht anstecken. Und die Jugend selbst? Ihr Atem müßt. zumindest weiter reichen als Redeübungen am wöchentlichen Jugendtisch. Ein handlungsfähiges Bündnis - ohne Angst vor neuerlicher Einheitsjugend - tut not. Sonst werden möglicherweise wieder über 473 neue Text- und Dokumenteseiten zum Schicksalsschlag für die Jugend.

Heidrun Meinhardt

Junge Welt, Mi. 07.03.1990

Link zu den Thesen des Runden Tisch der Jugend

Die Sozialcharta wurde auf Vorschlag des Unabhängigen Frauenverbandes zusammen mit der Initiative Frieden und Menschenrechte, den Gewerkschaften, den Ministerien Arbeit und Löhne und für Gesundheitswesen, Experten der Sektion Rechtswissenschaften der Humboldt Universität Berlin und des Instituts für Soziologie und Sozialpolitik der Akademie der Wissenschaften, den AGs "Sozialpolitik" der SPD, "Sozialpolitik" und "Gleichstellungsfragen" des Runden Tisches, sowie Experten aus der Bundesrepublik erstellt, berichtet Tatjana Böhm zu Beginn der Sitzung.

Der Antrag von FDGB, GP, IFM und UFV die Sozialcharta als Standpunkt der DDR bei Verhandlungen der Kommission über die Bildung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion einzubeziehen, wurde mit vier Gegenstimmen angenommen.

Der Antrag der AG "Gleichstellungsfragen" zur Einrichtung einer Kommission zur Sicherung der Kinderbetreuungseinrichtungen wurde einstimmig angenommen.

Die Grüne Partei, die Initiative Frieden und Menschenrechte und die Vereinigte Linke stellen einen Antrag, den Zentralen Runden Tisch bis zur Konstituierung der neuen Regierung fortzusetzen.

Der Antrag erhielt keine Mehrheit.

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