So. 4. März 1990


Mit Steuergeldern der BRD-Bürger unterstützt die christlich-liberale Regierungskoalition in Bonn das konservative Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" im DDR-Wahlkampf.

Das berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Unter der Rubrik "Öffentlichkeitsarbeit Inland" weist der Nachtragshaushalt des Bundespresseamtes für 1990 nach Informationen des "Spiegel" auch einen Posten von 150 000 D-Mark aus - für Schallplatten und Kassetten mit Ansprachen von Bundeskanzler Kohl im Bundestag, in Dresden und am Brandenburger Tor.

Die Kanzlerworte, stellt das Nachrichtenmagazin fest, fänden "längst reißenden Absatz - allerdings nicht in der Bundesrepublik, sondern auf Wahlveranstaltungen der Ost-CDU, der DSU und des Demokratischen Aufbruchs". Die Ost-Konservativen "verscherbeln" Kohls Ansprachen dort zu Preisen zwischen einer und fünf Mark. Diese Wahlkampffinanzierungs-Praxis sei vom SPD-Haushaltsexperten Horst Jungmann als "ungeheuerliche Verschwendung von Steuergeldern" und als "eklatanter Verstoß" gegen geltendes Recht verurteilt worden. Die CDU hatte 1977 durchgesetzt, dass Steuermittel nicht für die Wahlkampffinanzierung abgezweigt werden dürfen.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.03.1990)

Auf dem Berliner Alexanderplatz wird gegen Sozialabbau demonstriert.

Am Wochenende gründete sich in Berlin-Hellersdorf das Frauenzentrum MATILDE e. V.

In Rostock gründen Delegierte aus den Bezirken Neubrandenburg, Rostock uns Schwerin, den Landesverband Mecklenburg und Vorpommern der CDU.

Der "Verein für Homosexuelle Rat & Tat" e. V. wird in Rostock gegründet.

Der Grenzübergang Schlutup/Lübeck wird blockiert. Grund ist die Luftverschmutzung durch die Zweitaktmotoren der Autos nach der Grenzöffnung. Es wird eine Umgehungsstraße für den Ort gefordert.

In der vergangenen Woche wurde in Dresden die erste Videothek in der DDR eröffnet.

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