Fr. 30. März 1990

• • Hans Modrow gibt Moskauer Zeitung "Iswestija" ein Interview

    • Die DDR wird nicht mit leeren Händen in die deutsche Einheit gehen, erklärte Ministerpräsident Hans Modrow in einem gestern veröffentlichten Interview für die Moskauer Zeitung "Iswestija".

      Die DDR bringe große materielle sowie kulturelle Werte ein, die nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die ganze Welt von Bedeutung seien. "Selbstverständlich erwarten wir, dass auch unsere sozialen Errungenschaften im Prozess der deutschen Vereinigung berücksichtigt werden, so die soziale Sicherheit für die Familien, das Netz der Kindergärten und -krippen und das Recht der Jugendlichen auf gleiche Bildungschancen. All das muss seinen Platz in einem vereinten Deutschland finden", meinte der Premier.

      Der Prozess der Vereinigung dürfe nicht vom gesamteuropäischen Prozess getrennt, sondern müsse mit ihm synchronisiert werden. Deshalb gelte es, verstärkte Anstrengungen für die Vorbereitung der Konferenz "Zwei plus Vier" zu unternehmen und möglichst parallel dazu die gesamteuropäische Beratung "Helsinki 2" vorzubereiten.

      Hans Modrow sprach sich für die Bewahrung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten einerseits und der UdSSR andererseits aus. Dies liege im Interesse aller beteiligten Seiten.

      Nach dem Schicksal der PDS befragt, meinte Modrow, die Antwort darauf werde die Zeit geben. Sie sei eine dem Wesen nach neue Partei, die als drittstärkste politische Kraft einen selbständigen Platz im politischen System der DDR einnehme. Die Partei bereite sich darauf vor, die Rolle einer konstruktiven Opposition zu spielen und ihren Beitrag zur Lösung der wichtigsten Fragen vor allem der deutschen Vereinigung und des Übergangs zu einer sozialen Marktwirtschaft in der DDR zu leisten. Die Frage der Gründung einer Partei des demokratischen Sozialismus in der BRD werde in den nächsten Wochen erörtert, sagte Modrow weiter.
      (Berliner Zeitung, Sa. 31.03.1990)

  • SPD-Fraktion 7. Oktober soll kein Feiertag mehr sein

    • Der 7. Oktober soll nach Meinung der SPD-Fraktion nicht mehr Nationalfeiertag der DDR sein. Über diese Meinung informierte Prof. Klaus Terpe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, im Anschluss an die Fraktionssitzung. Die Fraktion wolle in der Volkskammer zu gegebener Zeit einen entsprechenden Antrag stellen und empfehlen, statt dessen den 9. Oktober als Tag der Demokratie zu begehen.
      (Neue Zeit, Sa. 31.03.1990)

  • CDU, DA, DFP bilden eine gemeinsame Liste zur Stadtverordnetenwahl in Dresden

    • "Demokratische Union" heißt eine gemeinsame Liste, mit der die Parteien Demokratischer Aufbruch (DA), Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Deutsche Forumpartei (DFP) zur Stadtverordnetenwahl in Dresden am 6. Mai antreten werden. Das beschlossen in Anwesenheit des DA-Vorsitzenden Rainer Eppelmann 200 Dresdner DA-Mitglieder sowie Vertreter von CDU und DFP, informierte die DA-Pressestelle. "Wir empfehlen den anderen Städten, Gemeinden und Kreisen in Sachsen, ebenso zu handeln", sagte Eppelmann.

      Auch für die Wahl eines künftigen sächsischen Landtages werde eine Listenverbindung der drei Parteien angestrebt. Ferner einigten sich die drei Parteien auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion in der Dresdner Stadtverordnetenversammlung sowie im sächsischen Landtag.

      Jeder Kandidat der "Demokratischen Union" werde vor der Wahl eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in der er unter anderem versichert, dass er seit dem 1. Januar 1989 nicht Mitglied der SED und zu keiner Zeit Mitarbeiter oder Informant der Staatssicherheit war. Ferner wird darin eine aktive Mitwirkung an der friedlichen Umgestaltung "unseres Landes" auch in Zukunft - erklärt.
      (Neue Zeit, Sa. 31.03.1990)

  • CDU-Präsidium für Koalitionsverhandlungen bei entsprechendem Mandat der SPD

    • Das CDU-Präsidium beschließt, "auf der Grundlage der bisherigen Sondierungsgespräche in Koalitionsverhandlungen einzutreten, sofern ein entsprechendes Mandat bei der SPD erfolgt". Die SPD beschließt auf ihrer Fraktionssitzung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erst nach weiteren Sondierungsgesprächen mit der CDU zu entscheiden. "Wir können uns eine Koalition mit der DSU nicht vorstellen", sagt Markus Meckel. Der DSU-Vorsitzende Hans-Wilhelm Ebeling erklärte, er hoffe, dass bis Mitte April eine große Koalition mit der SPD zustande komme. Die DSU strecke "der SPD die Hand entgegen".

  • Fliegende Händler

    • Gewisse Zustände, die während der Messe noch als Ausnahmen zu verkraften waren, scheinen sich zu Dauerlosungen entwickeln zu wollen. Um die Nikolaikirche herum scheint ein Campinglager zu entstehen: Die Wohnmobile der mobilen Händler parken hier bereits wochenlang. Wir fragen dringend an, wie lange das noch von den städtischen Behörden geduldet wird, wo doch jeder Parkplatz in der Innenstadt eine Rarität ist . . . Dass Wohnmobile wochenlang parken; ist ein unhaltbarer Zustand, der schnellstens geändert werden muss im Interesse unserer Bevölkerung und aller Anwohner.

      Von fliegenden Händlern, die, wie gesagt, sich doch schon recht sesshaft gemacht haben, werden Waren, die in der BRD nicht mehr gehen, zu überteuerten Preisen angeboten. (Das gilt natürlich nicht ausnahmslos!). Wir fragen dringend an, ob die Händler eine Standgebühr entrichtet haben, wer einen gewissen Rahmen der geforderten Preise überprüft und festlegt und ob es mit den bestehenden Gesetzen in Einklang zu bringen ist wenn die aus überhöhten Preisen erreichten Gewinne, durch den Kurs von 1:3 noch verdreifacht, auf einem DDR-Konto angelegt werden, um bei Währungsunion dann wie die Sparmärker unserer Rentner 1:1 umgetauscht zu werden?

      Pfarrer C. Führer und Mitarbeiterinnen der Ev.-Luth. Kirchgemeinde St. Nikolai - St. Johannis, Leipzig, 7010
      (Neues Deutschland, Fr. 30.03.1990)

  • Kooperation zwischen den Firmen Hawesta (Lübeck) und dem Fischwerk Saßnitz

    • Kooperationsleistungen für die Firma Hawesta (Lübeck) hat das Fischwerk Saßnitz auf der Insel Rügen übernommen. Auf einer aus Lübeck gelieferten Abfülllinie beginnt im April die Produktion von täglich zunächst 25 000 Dosen Heringskonserven. Wie Betriebsdirektor Klaus Peper erklärte, ist der größte Fischverarbeitungsbetrieb der DDR an einer engen Zusammenarbeit, auch in Form eines Gemeinschaftsunternehmens, mit der Lübecker Firma interessiert, die mit 44 Prozent Marktanteil führender Fischkonserven-Hersteller in der BRD ist. Die Kontakte zu Hawesta hatten sich zu Jahresbeginn angebahnt.
      (Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

  • Bürgerkomitee zur Auflösung des DDR-Staatssicherheitsdienstes soll weiterarbeiten

    • Das Bürgerkomitee zur Auflösung des DDR-Staatssicherheitsdienstes soll solange weiterarbeiten, bis die neu gewählte Volkskammer einen Ausschuss zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten eingerichtet hat. Dafür sprachen sich unabhängig voneinander Partei- und Fraktionsvorsitzende von CDU, SPD und PDS in Schreiben an das Komitee aus, wie ADN gestern meldete.
      (Berliner Zeitung, Sa. 31.03.1990)

  • Bund der Staatsanwälte der DDR

    • Rechtsstaatlichkeit für die Bürger und unabhängige staatsanwaltschaftliche Tätigkeit will der Berliner Bezirksverband des Bundes der Staatsanwälte der DDR gewährleisten, dessen Gründungsversammlung in der vergangenen Woche stattfand. Der Bund will die Interessen seiner Mitglieder nach innen und außen vertreten und sich dafür einsetzen, dass Staatsanwälte aktiv am Prozess der Erneuerung mitarbeiten. Auch die fachliche Weiterbildung der bisher 64 Mitglieder soll unterstützt werden. Vorsitzende des Vorstandes ist Karin Grillitsch. Der Bezirksverband ist offen für alle in Berlin tätigen Staatsanwälte, die Satzung und Programm anerkennen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 30.03.1990)

  • Außerordentlichen Kongress des Verbandes der Komponisten und Musikwissenschaftler

    • Auf einem außerordentlichen Kongress des Verbandes der Komponisten und Musikwissenschaftler der DDR beraten seit Freitag rund 300 Delegierte über die Zukunft des Gremiums. Der Verband habe sich, so der amtierende Präsident Hans-Jürgen Wenzel in der Vergangenheit zu sehr als Instrument zur Disziplinierung seiner Mitglieder missbrauchen lassen. In der Diskussion wurde die Gründung eines Verbandes deutscher Komponisten sowie eines Dachverbandes angeregt, da sich bereits eine Gesellschaft für neue Musik und ein Verband der Musikpädagogen gebildet haben.
      (Neues Deutschland, Sa. 31.03.1990)

  • Urteile gegen die "Harich-Gruppe" aufgehoben

    • Das Oberste Gericht der DDR hat am Freitag in Berlin die 1957 wegen "Staatsverrats" gegen die sogenannte Harich-Gruppe ausgesprochenen Urteile aufgehoben. Es sprach Dr. Wolfgang Harich, Dr. Bernhard Steinberger und Manfred Hertwig von jeder Schuld frei. Die drei ehemaligen Mitarbeiter des Aufbau-Verlages, die für ihre Kritik an der damaligen stalinistischen Partei- und Staatsführung der DDR in einem Schauprozess zu zehn: vier bzw. zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden waren, sollen für die zu Unrecht erlittene Haft entschädigt werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 31.03.1990)

  • Ehepaar Honecker kann in Lobetal bleiben

    • Der Berliner evangelische Bischof Forck rechnet damit, dass der frühere Staats- und Parteichef Honecker vorerst im Pfarrhaus der diakonischen Anstalten von Lobetal bleibt. Nach dem gescheiterten Versuch, Honecker und seine Frau in einem Gästehaus der Regierung in Lindow unterzubringen, habe er wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Problems, erklärte Forck. Zur Klärung der künftigen Unterbringung des früheren SED-Generalsekretärs werde es nach seiner Ansicht erst nach Bildung der neuen Regierung kommen, die auch stärker darauf dringen müsse, dass der eingeleitete Strafprozess gegen Honecker eröffnet werde. Die kirchliche Unterbringung sei keine Dauerlösung und zu keiner Zeit ein Schutz vor gerichtlicher Verfolgung gewesen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 31.03.1990)

  • "Eulenspiegel" auch in der BRD

    • Mit seiner Ausgabe 15/90 geht der "Eulenspiegel" seit Freitag als erste Zeitschrift der DDR auf den Markt der BRD. Wie die Redaktion des beliebten DDR-Blattes für Satire und Humor, das früher wegen großer Nachfrage und niedriger Druckauflage nur unter dem Ladentisch zu erhalten war, mitteilte, sollen zunächst 100 000 Exemplare wöchentlich den Weg in die Bundesrepublik antreten. In einem Begleitwort der Redaktion heißt es: "Der DDR-Bürger verliert mit dieser Ausgabe sein größtes Privileg: Er teilt sich von nun an den 'Eulenspiegel' mit einer riesigen Schar von Brüdern und Schwestern im Westen."
      (Berliner Zeitung, Sa. 31.03.1990)

  • Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl für eine 2:1-Umstellung

    • In einem Schreiben an Bundeskanzler Kohl spricht sich Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl für eine Umstellung Mark der DDR zur Mark der BRD von 2:1 aus. Bei einer Umstellung 1:1 drohe ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit in der DDR.

  • Bonn gegen Vereinbarung zwischen der DDR und der Türkei zur Aufhebung der Visapflicht

    • Bonn prüft Berichte über eine angebliche Vereinbarung zwischen der DDR und der Türkei zur Aufhebung der Visapflicht. Falls sich diese Behauptung Ost-Berlins bewahrheite, würde die Bundesregierung diesen Schritt als einen "sehr unverständlichen und unfreundlichen Akt einer nur noch amtierenden Übergangsregierung der DDR" betrachten, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Dieter Vogel am Freitag.
      (Neues Deutschland, Sa. 31.03.1990)

  • Stopp des Aufnahmeverfahrens für DDR-Übersiedler in NRW

    • Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern mit den Stimmen der SPD-Mehrheit einen Stopp des Aufnahmeverfahrens für DDR-Übersiedler beschlossen. Der Aufnahmestopp sieht vor, dass DDR-Bürger in den Städten dieses Bundeslandes keinem besonderen Aufnahmeverfahren mehr unterworfen sind. Ihnen muss, gleich Bundesbürgern ohne Arbeit und Unterkunft, im Notfall lediglich Obdach gewährt werden. An der Abstimmung hatten sich nur 151 von 227 Abgeordneten beteiligt.
      (Berliner Zeitung, Sa. 31.03.1990)

  • Nach Schließung der Deponie Vorketzin droht in Westberlin der Müllnotstand

    • Zur Verhinderung eines akuten Müllnotstandes in Westberlin wollen die BRD-Bundesländer kurzfristig Abfälle aus der Stadt aufnehmen. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedeten die Umweltminister der Bundesländer gestern in Celle. DPA zufolge verpflichtet sich Westberlin im Gegenzug, ein praktikables Entsorgungskonzept umzusetzen. Die Stadt steht vor einem Müllkollaps, seit die DDR ihre Deponie Vorketzin im Februar für Sondermüll aus Westberlin geschlossen hat. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Senats rund 32 000 Tonnen giftige Sonderabfälle in die DDR gebracht, davon 25 000 Tonnen nach Vorketzin.
      (Berliner Zeitung, Sa. 31.03.1990)

NVA-Soldaten des mot. Schützen-Regiments Oranienburg haben am Freitag mit umfassenden Grabungen im Schmachtenhagner Forst bei Oranienburg begonnen, Es wird vermutet, dass dort zwischen 200 und 1 000 Opfer des sowjetischen NKWD-Speziallagers Nr. 7 in Sachsenhausen nach 1945 heimlich verscharrt wurden. Mehrere Skelett- und Knochenfunde sowie Verwitterte Identitätsmarken schon kurz nach Grabungsbeginn lassen auf ein größeres Gräberfeld schließen. Die für das Territorium zuständigen Staatsanwälte empfahlen die Bildung einer Regierungskommission.

Bereits am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass in Fünfeichen am Stadtrand von Neubrandenburg Massengräber mit schätzungsweise 2 000 Opfern stalinistischer Internierungs- lager gefunden worden waren.

Zu den jüngsten Ermittlungen über die Verbrechen in der Zeit des Stalinismus erklärte Hans Jacobus, Mitglied des DDR-Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin, sie seien nicht gleichbedeutend mit einem Ende des Antifaschismus. Gerade in der Gegenwart gelte es, antifaschistisches Gedankengut zu wahren und weiterzugeben.

Im April wird in der DDR wie alljährlich der deutschen und ausländischen Häftlinge gedacht, die in faschistischen Konzentrationslagern und Zuchthäusern eingekerkert waren. So sollen in Brandenburg, Buchenwald, Sachsenhausen und Ravensbrück Kranzniederlegungen stattfinden.

Jacobus erinnerte daran, dass zahlreiche Verfolgte des Naziregimes - Gläubige verschiedener Konfessionen, Bibelforscher, Homosexuelle, Zwangssterilisierte in der Vergangenheit nicht als solche anerkannt wurden. Das müsse endlich geschehen.
(Berliner Zeitung, Sa. 31.03.1990)

Der ehemalige 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Hans-Joachim Böhme, der auch dem einstigen Politbüro angehörte, wurde am Freitag auf Anordnung des Staatsanwaltes des Bezirkes Halle aus der Untersuchungshaft entlassen. Unter Berücksichtigung des bisherigen Untersuchungsergebnisses ist die Fortdauer der Haft nicht mehr unumgänglich. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Gegen Böhme war im Januar dieses Jahres Haftbefehl erlassen worden. Ihm wurde vorgeworfen, "zum eigenen Vorteil untreue Handlungen auf Kosten des sozialistischen und Parteieigentums in Höhe von 170 000 Mark begangen oder bewirkt zu haben".
(Berliner Zeitung, Sa. 31.03.1990)

Ein Landesverband Landtechnik-Betriebe Mecklenburg/Vorpommern e. V. konstituiert sich in Rostock.

Die NATO-Zugehörigkeit ganz Deutschlands sei für ihn unabdingbar, erklärt Kohl.

Zunächst sei nur daran gedacht pro Kopf 2 000.- Mark im Verhältnis 1:1 umzutauschen. Alle anderen Konten würden 2:1 umgetauscht. Ein entscheidendes Problem seien die Schulden der Betriebe.

Er ist sich sicher, dass die Einführung der DM in der DDR einen großen Boom zur Folge haben werde.

Es werde keine Steuererhöhung geben, aber Umschichtungen im Finanzsystem.

Im Herbst werde in der DDR Landtagswahlen durchgeführt und gesamtdeutsche Wahlen in der zweiten Hälfte 1991.

Sein Interesse sei es nicht, von der Europäischen Gemeinschaft mehr Geld zu erhalten. Ängste von Griechenland und Irland habe er bereits in Brüssel besänftigt.

In London trifft sich die britische Premierministerin Margaret Thatcher mit Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem Gespräch.

Margaret Thatcher kündigte an, ihre Regierung beabsichtige Englischlehrer in die DDR zu schicken.

Sie bericht, dass Tadeusz Mazowiecki bei einem Besuch in London vom 12.-14.02. sich bereit erklärt, sowjetische Truppen in Polen zu behalten, damit diese ihrerseits die sowjetische Truppen in der DDR versorgen.

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