Mi. 21. März 1990


Künftige Verwaltungsstrukturen im Leipziger Stadtparlament, gegenseitige Unterstützung und Kontrolle von Ratssitzung und Rundem Tisch - das waren Tagesordnungspunkte am Mittwoch bei der ersten Sitzung dieses demokratischen Gremiums nach den Volkskammerwahlen. Der Runde Tisch von Leipzig - dort wurde diese Form der Mitspräche im vergangenen Herbst "geboren" - hat seine Anerkennung gefunden und wird mindestens bis zu freien Kommunalwahlen bestehen bleiben.
(Neues Deutschland, Fr. 23.03.1990)

Die Regelung der Eigentumsfragen in der DDR gehört zu den vermutlich kompliziertesten Problemen, die Bonn gemeinsam mit der neuen Regierung in Berlin zu lösen hat. Das erklärte der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff in einem Vortrag vor der BRD-Gesellschaft für Unternehmensentwicklung, über den das Düsseldorfer "Handelsblatt" gestern informierte. Der Politiker wandte sich bei dieser Gelegenheit gegen eine Hinnahme in der DDR erfolgter widerrechtlicher Enteignungen. Der FDP-Vorsitzende hält es für erforderlich, nicht nur alle seit 1972 enteigneten Betriebe auf Antrag zurückzugeben, sondern alles, was seit Bestehen der DDR Eigentümern weggenommen wurde.
(Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

US-Präsident George Bush und der polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki führten am Mittwoch in Washington Gespräche, in denen die deutsche Frage eine wichtige Rolle spielte. Bereits während der Empfangszeremonie für Mazowiecki vor dem Weißen Haus hatte Bush die Bedenken Polens hinsichtlich der Sicherheit seiner Grenzen zu zerstreuen versucht. Wie der US-Präsident betonte, treten die Vereinigten Staaten für ein Europa ein, in dem das "fundamentale Recht aller Staaten auf eine sichere Existenz innerhalb ihrer gegenwärtigen Grenzen in vollem Maße garantiert ist". Zugleich unterstrich Bush die wichtige Rolle, die eine "starke und geeinte NATO" in diesem neuen Europa seiner Ansicht nach zu spielen habe.

Am gleichen Tage erteilte Präsidentensprecher Martin Fitzwater der Forderung Mazowieckis nach einer über die Grenzfrage hinausgehenden Einbeziehung Polens in die Zwei-plus-Vier-Gespräche eine klare Absage. "Die gegenwartige Struktur dieser Verhandlungen ist die richtige", erklärte der Sprecher. Das bedeute "Zwei plus Vier und nicht Zwei plus Fünf oder Sechs".
(Neues Deutschland, Do. 22.03.1990)

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