Di. 20. März 1990

• • de Maizière, Ebeling und Eppelmann bei Kohl

    • Berlin (ND-Fleisdimann/ADN). Das Wichtigste vom Dienstag über die Koalitionsverhandlungen: Das Präsidium der CDU-Ost tagte und "setzte Prioritäten". Der Generalsekretär der CDU-West, Rühe, war in Berlin, "verschaffte sich einen Überblick" und lud die Vorsitzenden der konservativen Allianz nach Bonn ein. De Maizière (CDU), Ebeling (DSU) und Eppelmann (DA) treffen schon heute dort mit dem Vorsitzenden der CDU-West, Kohl, zusammen. SPD-Vorsitzender Ibrahim Böhme bleibt bei der Ablehnung einer Koalition mit der DSU.

      Das CDU-Präsidium erörterte am Dienstag Grundzüge der Koalitionsverhandlungen, verständigte sich über Prioritäten in Sachfragen und stellte erste personelle Überlegungen an. Danach soll Lothar de Maizière, der Parteivorsitzende, zunächst amtierender Vorsitzender der Fraktion werden, die am Dienstag zusammentritt. Ob er auch als Ministerpräsident zur Verfügung stehen wird, soll später entschieden werden.

      Das Koalitionsangebot an die SPD werde erneuert, teilte ein Sprecher mit. Es gebe in vielen Sachfragen durchaus Passfähigkeit, und er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD lieber gemeinsam mit der PDS in der Opposition sein wolle.

      Parallel zur CDU-Tagung entwickelte der Generalsekretär der CDU der BRD, Volker Rühe, große Aktivitäten in der DDR-Hauptstadt. Er traf sich mit den Vorsitzenden der Allianzparteien, lud sie nach Bonn ein, wo sie sich heute mit Helmut Kohl treffen werden. Zur Ablehnung des Koalitionsangebots durch die SPD sagte Rühe, wer sich in den Schmollwinkel zurückziehe, werde bei der nächsten Wahl bestraft. Auch in Bonn machen sich Zeichen zunehmenden Drucks auf die SPD der DDR bemerkbar. Eduard Lindner, ein Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, warf ihr demokratische Unreife und Scheinheiligkeit vor.

      Der SPD-Vorsitzende Ibrahim Böhme erklärte erneut, dass seine Partei keine Koalition mit der Deutschen Sozialen Union eingehen werde. Er stehe ohne Abstrich zu den Aussagen seiner Partei vor den Volkskammerwahlen und zu seiner eigenen Stellungnahme, die er Montag auf einer Pressekonferenz abgegeben hatte.

      Als "völlig indiskutabel" bezeichnet indessen der Schatzmeister der DSU, Ralph Schieck, einen Austritt aus der Allianz, um deren Koalition mit der SPD zu ermöglichen.

      Vermutete Koalitionsaussagen, die Ankündigung von Äußerungen zum Wahlergebnis und eines Auftretens des F.D.P.-Frakionsvorsitzenden im Bundestag, Wolfgang Mischnick, hatten zahlreiche Journalisten in eine Konferenz des Bundes Freier Demokraten gelockt. Es gab jedoch weder die Aussagen zum Wahlergebnis noch ein Auftreten des BRD- Politikers. Dafür machten die drei Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ortleb (LDP), Dr. Menzel (F.D.P.) und Dr. Schmieder (DFP) mehrmals deutlich, dass sie mit großer Erwartung einer offiziellen Einladung der CDU zu Koalitionsgesprächen entgegensehen und sehr an der Regierungsbeteiligung interessiert sind. Zu konzeptionellen Aussagen waren die liberalen Politiker jedoch nicht bereit. Zu den Kommunalwahlen will der Bund Freier Demokraten, die Listenvereinigung der drei Parteien, bereits als einheitliche Partei unter dem Namen "Freie Demokratische Partei. Die Liberalen" auftreten.
      (Neues Deutschland, Mi. 21.03.1990)

  • SPD-Parteirat gegen Koalition

    • Berlin (NZ/ADN). Keine Regierungskoalition einzugehen empfahl der SPD-Parteirat am Dienstag in Berlin nach umfassenden Diskussionen der angehenden Volkskammerfraktion der Partei. Er unterstützte damit die Empfehlung des Parteivorstandes vom Vortag. Der Parteirat appellierte an die sich heute konstituierende SPD-Fraktion, durch konstruktive Arbeit in der Opposition die sozialen Interessen und Belange der Menschen in der DDR zu vertreten und verantwortlich den Prozess der Einigung auf allen Ebenen zu fördern.
      (Neue Zeit, Mi. 21.03.1990)

  • Bärbel Bohley Begonnener Demokratisierungsprozess im Lande abgebrochen

    • Hamburg (ADN). Mit dem Ergebnis der Wahlen in der DDR vom Sonntag ist nach Ansicht von Bärbel Bohley der gerade begonnene Demokratisierungsprozess im Lande abgebrochen worden. Die Mitbegründerin des Neuen Forums wertete am Dienstag in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk das schlechte Abschneiden der Bürgerbewegungen im "Bündnis 90" zugleich als Zeichen dafür, "dass wirklich die Menschen in ihre eigene Kraft kein Vertrauen mehr haben". Die Bürger erhofften sich nun, "dass nicht der rote Staat jetzt alles für sie macht, sondern der schwarze Vater Staat." Gewählt worden sei in dem Bewusstsein, "na gut, dann kriegen wir eben unser Arbeitslosengeld in West".

      Angesichts zahlreicher sozialer Probleme, die auf die Menschen in der DDR zukämen, würden diese sehr schnell merken, dass sich ihre Träume nicht so schnell realisieren ließen, warnte Frau Bohley. Daher seien die nächsten Aufgaben der Bürgerbewegungen nicht mehr so sehr im politischen als vielmehr im sozialen Bereich zu suchen.
      (Neues Deutschland, Mi. 21.03.1990)

  • LDP, F.D.P. und DFP Vereinigung beschlossen

    • Berlin (ADN). Die im Bund Freier Demokraten zusammengeschlossenen Parteien - LDP, F.D.P. und DFP - haben ihre Vereinigung zur Freien Demokratischen Partei - Die Liberale beschlossen. Das teilte am Dienstag der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Dr. Rainer Ortleb, auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin mit.

      Am selben Tag erörterte der Koordinierungsausschuss des Bundes Freier Demokraten in Berlin Fragen "der Vorbereitung der Kommunalwahlen". Wie verlautete, dürften die drei Parteivorsitzenden auch wichtige Entscheidungen in der Frage der Koalition mit anderen Parteien getroffen haben.
      (Neue Zeit, Mi. 21.03.1990)

  • Bürgerinitiative unterbricht Transitstrecke F 96

    • Bergen (ADN). Die Transitstrecke F 96 auf der Insel Rügen wurde am Dienstagmorgen von rund 80 Mitgliedern einer Bürgerinitiative aus Lietzow gesperrt. Für eine halbe Stunde kam der Verkehr auf der Hauptstrecke zur Saßnitzer Fähranlegestelle nach Trelleborg (Schweden) zum Erliegen. Es bildeten sich Staus von etwa einem Kilometer Länge.

      Die Einwohner der Gemeinde zwischen Großem und Kleinem Jasmunder Bodden protestierten mit ihrer ungewöhnlichen, polizeilich angemeldeten Aktion gegen den im Februar aus umweltpolitischen Gründen vom Bergener Kreistag verhängten Baustopp für ein Seeleute-Freizeitzentrum der Deutfracht/Seereederei.

      Das Hotel, das ursprünglich 1992 mit Bettenhaus, Versorgungstrakt und Strandcafé eröffnet werden sollte, könne nach Auffassung der Demonstranten auch Vorteile für ihre Gemeinde bieten, auf die man nicht verzichten will.
      (Neue Zeit, Mi. 21.03.1990)

  • Verband der Berliner Wohnungswirtschaft - Ost i.G. gegründet

    • Ein "Verband der Berliner Wohnungswirtschaft - Ost i.G." ist gestern von den Kommunalen Wohnungsverwaltungen gegründet worden. Der Verband will als gemeinnützige Vereinigung sowohl die Interessen der Mieter in mehr als 350 000 Wohnungen als auch der etwa 11 000 Mitarbeiter der örtlichen KWV vertreten. Er sieht sich als Partner für den Mieterbund und die staatlichen Organe.
      (Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

  • Gründung eines Sparkassenverbandes der DDR

    • Zur Gründung eines Sparkassenverbandes der DDR sind in Strausberg bei Berlin Vertreter von 196 Stadt- und Kreissparkassen zusammengetreten. Der Interessenverband soll die Sparkassen bei ihrer Geschäftstätigkeit im Rahmen der Marktwirtschaft unterstützen.
      (Neue Zeit, Mi. 21.03.1990)

      Es wird die rasche Bildung einer Landesbausparkasse der DDR empfohlen. Bausparen dürfe nicht anderen Kassen überlassen werden. Gebührenfreie Bankleistungen seien kaum noch zu akzeptieren. Der Präsident des bundesdeutschen Sparkassen und Giroverbandes sagte politische Unterstützung zu.

  • Berliner Elektro Ost Holding AG gegründet

    • Berlin. ADN/BZ Mittelstand West unterstützt Mittelstand Ost - mit diesem Anliegen wurde die Berliner Elektro Ost Holding AG gegründet. Die zunächst in Westberlin ansässige Gesellschaft will sich in der Elektro- und Elektronikindustrie, der Verkehrstechnik sowie der Informations- und Kommunikationstechnik der DDR engagieren.

      Dazu zählt die Beteiligung an privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaften, die finanzielle Förderung neuer Mittelstandsfirmen und die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen.

      Die Holding möchte zur Entwicklung kleiner und mittelständischer DDR-Betriebe Geld, Know-how, Beziehungen und Erfahrungen einbringen.

      Die Berliner Elektro Ost verfügt über ein Anfangskapital von 4 Millionen D-Mark. Noch in diesem Jahr soll es auf 10 Millionen aufgestockt werden. Jeweils die Hälfte ist der Nutzung durch DDR-Bürger und -Firmen vorbehalten, die Aktien zu Vorzugspreisen erwerben können. Zu den Gesprächspartnern, so informierte Vorstandsvorsitzender Dr. Manfred R. Bernau gegenüber ADN, zählen die Berliner Betriebe Isokond und TRO.

      Zu den Gründungsaktionären der neuen AG gehört die bereits seit 1984 bestehende Berliner Elektro Holding, der 32 mittelständische Unternehmen angehören.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

  • Diskussionsabend im VEB EAB Berlin

    • Am 20. März `90 fand im VEB EAB, Berlin, ein Diskussionsabend zu Gewerkschaftsfragen statt. Etwa 80 Teilnehmer waren erschienen, darunter auch eine Reihe von Gästen aus Westberlin.
      (IUG-Info Nr. 8)

  • Erste akkreditierte bundesdeutsche Beratungsgesellschaft

    • Für DDR-Betriebe auf dem Weg zur Marktwirtschaft bietet die erste in Berlin akkreditierte bundesdeutsche Beratungsgesellschaft ihre Dienste an. Vor allem für den sich herausbildenden Mittelstand will die TREBAG Treuhand und Beratung AG aus München bei Wirtschafts-, Rechts- und Steuerfragen helfen.

      Bisher arbeitet das Unternehmen für drei Kombinate und fünf Betriebe in den Bezirken Erfurt, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Magdeburg sowie in Berlin. Die zunächst branchenunabhängige Managementberatung bezieht sich auf Organisation, Produktion, Marketing, Rechnungswesen und Entflechtung. Wie Vorstandsmitglied Heiner Glauer gegenüber ADN mitteilte, arbeiten auch DDR-Bürger mit, darunter zwei Rechtsanwälte.

      Geplant sei die Gründung einer TREBAG Wirtschaftsförderung und -beratung Europa GmbH als Joint venture mit DDR-Partnern. Beantragt wurde ein Beteiligungsverhältnis von 75:25 zugunsten der BRD-Seite. Kontaktadresse: TREBAG AG, Niederlassung DDR, Internationales Handelszentrum, Friedrichstraße, Berlin 1086. Telefon (...).
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

  • OBs aus Halle und Magdeburg für die Bildung eines Landes Sachsen-Anhalt

    • Magdeburg. ADN Für die Bildung eines Landes Sachsen-Anhalt haben sich am Dienstag die Oberbürgermeister Magdeburgs und Halle während eines Treffens ausgesprochen. Beide Stadtoberhäupter bekräftigten in Magdeburg den Anspruch auf den Status einer künftigen Landeshauptstadt. Deshalb vereinbarten sie, sich in dieser Diskussion an die paritätische Kommission beider Bezirke für ein künftiges Land Sachsen-Anhalt zu wenden. Dieses Gremium soll in der kommenden Woche von den Runden Tischen der Bezirke Halle und Magdeburg geschaffen werden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

  • Rüdiger Pohl Wirtschaftsreformen vor Währungsunion

    • Eine deutsch-deutsche Währungsunion lässt sich ohne Steuererhöhungen in der Bundesrepublik nicht verwirklichen. Diese Auffassung vertritt das Mitglied des von der Bonner Regierung berufenen Wirtschaftssachverständigenrates Prof. Rüdiger Pohl. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichtet, geht der Ökonom davon aus, dass eine Währungsunion die BRD mehrere Milliarden D-Mark kosten werde. Allein 15 Milliarden D-Mark seien für die DDR-Arbeitslosenversicherung und zehn Milliarden für die Renten zu veranschlagen. Bevor die Währungsunion in Kraft treten könne, sollten nach Meinung des Experten in der DDR die Wirtschaftsreformen realisiert werden. Dafür braucht man aus seiner Sicht jedoch mindestens zwei Jahre. Pohl ist zudem skeptisch, ob sich nach der Wahl die Hoffnungen in der DDR auf Direktinvestitionen von bundesdeutschen Unternehmen erfüllen. Diese Investitionen können nach seiner Einschätzung nicht die erforderliche Grunddynamik für die Wirtschaft im Osten Deutschlands schaffen. Dazu müsse vielmehr die Eigeninitiative der Unternehmer in der DDR gefördert werden.
      (Neues Deutschland, Mi. 21.03.1990)

  • Bundeskabinett beschließt die Aufhebung des Notaufnahmeverfahrens zum 01.07.

    • Bonn (ADN). Das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR in die BRD soll ab 1. Juli dieses Jahres abgeschafft werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl am Dienstag in Bonn die Aufhebung des Notaufnahmegesetzes von 1950. Die Gesetzesvorlage muss nun Bundestag und Bundesrat passieren.

      Bisher hatte man sich im Bundeskanzleramt energisch gegen einen solchen Schritt gesperrt. Das Umdenken der führenden Bonner Politiker begründete Innenminister Schäuble auf einer Pressekonferenz mit der "bis zum Sommer" zu erwartenden Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.

      Die ersatzlose Aufhebung des Aufnahmeverfahrens bedeute für den Übersiedler aus der DDR, dass keine 200 D-Mark Überbrückungsgeld mehr gezahlt und kein zinsloses Einrichtungsdarlehen gewährt werden.

      Der Kabinettsbeschluss stieß laut dpa wegen der zu späten Frist in den Landeshauptstädten mehrheitlich auf Kritik. Jede Abschaffung des Notaufnahmeverfahrens könne nicht früh genug kommen, hieß es. Bremen und das Saarland verfügten inzwischen einen sofortigen. Aufnahmestopp für Übersiedler.

      Als kleinlautes Eingeständnis einer völlig verfehlten Deutschlandpolitik hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Dienstag die Bonner Entscheidung bezeichnet. Zwei Tage nach der Wahl in der DDR auf die Politik einzuschwenken, der die Bundesregierung bisher abgeschworen habe, sei der erste Betrug des Bundeskanzlers an der DDR-Bevölkerung.

      Der Zustrom von Übersiedlern aus der DDR in die BRD ist am Montag um rund 45 Prozent zurückgegangen.
      (Neues Deutschland, Mi. 21.03.1990)

      Das Bundeskabinett verständigt sich auf die Wirtschafts- und Währungsunion zum 01.07.1990.

  • Zahl der Übersiedler geht zurück

    • Bonn. ADN/BZ Der Zustrom von Übersiedlern aus der DDR in die BRD ist am Tag nach der Volkskammerwahl um rund 45 Prozent zurückgegangen. Wie das Bonner Innenministerium gestern [20.03.] mitteilte, kamen am Montag 1 539 Übersiedler aus der DDR in das Bundesgebiet Im Vergleich dazu meldeten sich am 12. März 2 712, am 5. März, ebenfalls einem Montag, 2 800 Übersiedler bei den Behörden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

      Bonn. ADN Nach Angaben des Bundesinnenministeriums geht die Zahl der Übersiedler aus der DDR weiter zurück. Wie gestern [21.03] in Bonn mitgeteilt wurde, meldeten sich am Dienstag 1 156 Menschen bei den Behörden in der Bundesrepublik. Am vergangenen Montag waren es noch 1 539. Damit kamen in diesem Jahr insgesamt 146 757 Übersiedler in die BRD.
      (Berliner Zeitung, Do. 22.03.1990)

  • "Tag der Künste" in Berlin

    • Auch in diesem Jahr gibt es in Berlin einen "Tag der Künste". Wie Vertreter der Beteiligten neun Kultureinrichtungen am Dienstag der Presse versicherten, wollen sie die guten Seiten dieser Tradition in die neue Zeit hinüberretten. Diese sehen sie in der Möglichkeit der ungezwungenen Begegnung mit allen Künsten an einem Tag im Frühling und dem unmittelbaren Kontakt Künstler - Publikum. Am Sonnabend, dem 24. März, laden deshalb das Schauspielhaus Berlin, der Palast der Republik, der Friedrichstadtpalast, das Berliner Ensemble, das Maxim Gorki Theater, der Club der Kulturschaffenden, die Akademie der Künste, die Staatlichen Museen und die Bezirksfilmdirektion vom Mittag an zu attraktiven Veranstaltungen für die ganze Familie ein.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

  • BND weiter in der DDR aktiv

    • Bonn (ADN). Der Bundesnachrichtendienst (BND) bleibt weiter in der DDR aktiv. In seinem Visier befinden sich "natürlich" die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen sowie Restgruppen der ehemaligen SED und des aufgelösten Ministeriums für Staatssicherheit, weil sie die Demokratie in der DDR stören könnten, meldete die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag unter Bezug auf Bonner Sicherheitsexperten. Vor einer Woche noch war aus der BND-Zentrale mitgeteilt worden, die Agenten seien angewiesen, "jegliche Aktivitäten einzustellen" Angesichts der sich anbahnenden Wiedervereinigung werde man auf Aufklärungsbemühungen jedoch "weitgehend" verzichten, hieß es bei dpa. Es sei selbstverständlich, dass gegen eine demokratisch gewählte Regierung und gegen demokratisch legitimierte Gruppierungen keine Aufklärung betrieben werde. In Bonn werde erwartet, dass die neue Ost-Berliner Regierung sofort die Einstellung jeglicher Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik anordnen wird.
      (Neues Deutschland, Mi. 21.03.1990)

  • Grenze für eine längere Übergangszeit

    • Bonn. ADN/BZ Die Grenze zwischen beiden deutschen Staaten wird auch im Fall einer baldigen deutsch-deutschen Vereinigung "für eine längere Übergangszeit" bestehen bleiben. Wie das Bundesfinanzministerium in Bonn erläuterte, müsse der Warenverkehr bestimmten Abfertigungs- und Überwachungsmaßnahmen so lange unterworfen werden, bis eine Angleichung der Zollsysteme und die Einführung von Verbrauchssteuer-Abgaben gewährleistet sind.
      (Berliner Zeitung, Mi. 21.03.1990)

  • Mit Interflug nach Palma

    • Berlin. ADN/BZ Sein neues TransEuropa-Programm nach Palma de Mallorca eröffnet Interflug am 3. April gemeinsam mit dem renommierten BRD-Reiseunternehmen TUI (Touristik Union International). Zum Erstflug startet in Dresden ein Airbus 310 mit Urlaubern an Bord nach Palma. Diese "Traumreise" vom 3. bis 6. April wird zum Preis von 999 Mark und 145 DM angeboten.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

  • Der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums zum Ausgang der Volkskammerwahlen

    • Moskau (ADN). Die Sowjetunion achtet die Willensäußerung der Bürger der DDR, eines verbündeten und souveränen Staates.

      Das erklärte der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gennadi Gerassimow, gestern vor der internationalen Presse in Moskau zum Ausgang der Volkskammerwahlen. Die UdSSR gehe davon aus, dass auch künftig die Interessen der Sowjet-Union, der europäischen Stabilität, der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa berücksichtigt werden. Gerassimow wiederholte den Standpunkt der Sowjetunion zur deutschen Frage und bekräftigte das Recht der Deutschen auf Einheit.

      Gleichzeitig müssten die Interessen der anderen Staaten berücksichtigt werden. Es müsse verhindert werden, dass von deutschem Boden jemals wieder die Gefahr eines Krieges ausgehe. Auch müsse die Gefahr des Wiederauflebens des Faschismus auf deutschem Boden verhindert werden. Gerassimow verwies dabei auf das Potsdamer Abkommen, das auch eine Entmilitarisierung Deutschlands vorsehe.

      Gerassimow wiederholte die ablehnende Haltung der UdSSR zu einer möglichen Mitgliedschaft in der NATO und sprach sich für den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland aus.
      (Berliner Allgemein, Di. 20.03.1990)

Berlin (ADN). Mit den Mitgliedern der Unabhängigen Untersuchungskommission gegen Amtsmissbrauch und Korruption beriet der amtierende Ministerpräsident Hans Modrow. Die Kommission bereitet die Übergabe der ihr von den Bürgern zugeleiteten Anliegen an die neugewählte Volkskammer vor. In diesem Sinne setzt sie ihre Tätigkeit bis zu einer Parlamentsentscheidung fort. Die Beratungsteilnehmer distanzierten sich von Berichten der "Welt", Ministerpräsident Modrow versuche, Korruptionsfälle zu vertuschen.
(Neues Deutschland, Mi. 21.03.1990)

"Vogtlandanzeiger" heißt eine mit BRD-Hilfe herausgebrachte neue Tageszeitung für die Kreise Plauen, Oelsnitz, Klingenthal, Auerbach und Reichenbach. Erste Auflage: 62 000 Exemplare.
(Junge Welt, Di. 20.03.1990)

Ein Verein "Initiative deutsch-deutsches Jugendwerk" ist im niedersächsischen Seesen (Harz) gegründet worden. "Schirmfrau" ist Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.
(Junge Welt, Di. 20.03.1990)

Die bundesdeutsche Industriegewerkschaft Medien eröffnet ein Kontaktbüro in der Fritz-Heckert-Straße in Berlin.

Erster Grüner Tisch der Stadt Rostock.

Der Runde Tisch beim Verteidigungsminister kommt zu seiner letzten Sitzung zusammen.

Die Regierungskoalition in Bonn verständigt sich darauf, eine Währungs-, Wirtschaftsunion soll bis Sommer des Jahres erreicht werden.

Während eines Gesprächs Bundesministers Rudolf Seiters mit den Botschaftern Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und den USA, sagt er, am 02.12.1990 sollten die Bundestagswahlen und nicht Wahlen für ein gesamtdeutsches Parlament durchgeführt werden.

Die Einheit werde erst nach der Einigung bei den 2+4-Gespächen herbeigeführt werden. Dies werde nicht mehr 1990 sein, sondern erst 1991. Es werde möglicherweise auch längere Übergangszeiten geben.

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