Do. 15. März 1990

Link Statut der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums vom 15.03.1990

Link zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude

Link zur Durchführungsverordnung zum Gewerbegesetz

Link zur Verordnung über die Justitiare

• • Regierung tagt zum letzten Mal vor der Wahl

    • Berlin. BZ – Peter Horn Die alte Regierung hat zum letzten Mal getagt. Was die knapp viermonatige Amtszeit unter Premier Hans Modrow diesem Land gebracht hat, schätzte in groben Zügen Pressesprecher Wolfgang Meier gestern vor in- und ausländischen Journalisten ein.

      So habe das von der Regierung praktizierte neue Demokratieverständnis zur breiten Mitwirkung in den Ausschüssen sowie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Parlament, dem Runden Tisch und den Bürgern geführt. Die Berufung von acht Ministern aus neuen Parteien und Bewegungen hätte dazu beigetragen, dass dieses Kabinett der Nationalen Verantwortung eine Regierung des Volkes und der Arbeit gewesen sei.

      Eine Vielzahl von Gesetzen, die trotz des kurzen Zeitraums verabschiedet wurden, prägten maßgeblich den Erneuerungsprozess im Land. Auch außenpolitisch sei die DDR ein zuverlässiger Partner für ihre Nachbarn, die Verbündeten und die Siegermächte gewesen.

      Es war für Ministerpräsident Modrow ein persönliches Anliegen, so der Pressesprecher, aus der Parteienvielfalt eine Ideenvielfalt für die Arbeit der Regierung zu gewinnen. In diesem Verständnis sind auch die vielen Anregungen des Runden Tisches aufgegriffen worden.

      Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz nannte Wolfgang Meier Diskussionspunkte der zuvor beendeten Ministerratssitzung. Dazu gehörten u. a. Fragen der materiell-technischen Basis der Tierproduktion, Entscheidungen für eine Nachfolgeindustrie für den VEB Braunkohleveredlung Espenhain sowie die Planerfüllung im Monat Februar. Hier sei die Lage nach wie vor kompliziert, wenngleich sich positive Entwicklungen zeigten.

      Informiert wurde weiterhin, dass das Sekretariat der Volkskammer ab 1. April die Rechtsträgerschaft für das Gebäude des PDS-Parteivorstandes übernehmen wird.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

      Letztmalig vor der Volkskammerwahl stand Regierungssprecher Meyer gestern den Medien aus Ost und West Rede und und Antwort zur Arbeit des Modrow-Kabinetts. In Bezug auf die Tätigkeit der 13 Parteien und Bewegungen vereinigenden Koalitionsregierung sprach er von einer völlig neuen Qualität demokratischen Mitwirkens durch die Zusammenarbeit mit Volkskammerausschüssen und dem Runden Tisch, auch vor allem dank . . . zigtausender Briefe und Eingaben, welche die Regierung von der Bevölkerung erhalten hat.

      Was spricht für die Arbeit dieser vergangenen vier Monate?

      Erstens, so Meyer, wurde der Erneuerungsprozess vertieft und konnte rechtlich gestützt werden. Zum Beispiel durch Änderungen der Verfassung, das Wahl-, das Parteien- und Vereinigungsgesetz oder das Reisegesetz. Damit wurden wichtige Rahmenbedingungen für die Demokratisierung geschaffen. Zweitens wurden auf wirtschaftlichem Gebiet Türen für eine ökologisch vertretbare, soziale Marktwirtschaft geöffnet. Bürokratische Hemmnisse wurden zum Beispiel über Voraussetzungen für joint venture, Gewerbefreiheit, die Steuerreform und anderes abgebaut. Der ökologische Umbau sei auf den Weg gebracht.

      Drittens wurden Grundlagen geschaffen, die Besitz- und sozialen Interessen der Werktätigen unseres Landes zu schützen. Genannt sei hier die Sozialcharta, Gewerkschaftsgesetz, Urlaubs- und Vorruhestandsregelungen. Viertens zielte die Arbeit der Regierung darauf, die Vereinigung des deutschen Vaterlandes in wohlüberlegten, soliden Schritten vonstatten gehen zu lassen. Und fünftens blieb die DDR in der Außenpolitik ein berechenbarer zuverlässiger Partner.

      Die letzte offizielle Ministerratssitzung, so der Regierungssprecher, hatte sich vor allem mit Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes im Februar beschäftigt. Auch wenn es bereits partielle Veränderungen zum Positiven gebe - das Erbe einer verfehlten Wirtschaftspolitik wiege schwer, und nach wie vor belaste das verringerte Arbeitskräftepotential. Dennoch gebe es Anlass zu gedämpftem Optimismus. Die veränderten Bedingungen haben in vielen Betrieben und Einrichtungen bereits eine erhöhte Eigeninitiative ausgelöst. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf zur Förderung von Justitiaren sowie ein Statut zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums beschlossen.
      Von unserer Berichterstatterin Kathi Seefeld
      (Junge Welt, Fr. 16.03.1990)

      Der Ministerrat bestätigt die Eigenverantwortung der Regionalsender.

  • Arbeitslose

    • Berlin (ADN). Bis Mitte März beantragten 27 934 Bürger bei den Ämtern für Arbeit eine staatliche Unterstützung für die Zeit der Arbeitsvermittlung.

      Wie es in einer jüngsten Statistik heißt, sind rund 40 Prozent der Antragsteller Frauen und 16 Prozent Jugendliche. Die Mehrzahl der Antragsteller - 54 Prozent - hat einen Facharbeiterabschluss. Die Zahl der alleinstehenden Werktätigen, insbesondere Frauen mit einem beziehungsweise mehreren Kindern, stieg auf 1 604. Der Anteil der Hoch- und Fachschulkader sei mit etwa 20 Prozent gegenüber dem Februar leicht rückläufig.

      Bisher gewährten die Ämter rund 9 000 Bürgern Arbeitslosengeld. In rund 2 800 Fällen entschieden sie auf betriebliche Ausgleichzahlung. Nach Auskunft des Ministeriums für Arbeit und Löhne ergibt sich die Differenz unter anderem aus den Bearbeitungszeiten der Betriebe, fristlosen Entlassungen sowie Kündigungen, bei denen kein Anspruch auf Unterstützung besteht.

      Die freien Arbeitsplätze verringerten sich von 159 000 Ende Januar auf 117 440 Mitte März.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 21.03.1990)

  • Selbstverwaltung

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      Anzeige in die andere 08.03.1990

  • Mittelstandsentwicklung in der DDR durch Ost-West-Kooperation

    • Die ehemalige Parteihochschule in Dresden heißt jetzt "Haus der Kultur und Bildung". Drei Tage vor der Wahl trafen sich hier Mittelständler und solche, die es werden wollen, zu einem Kongress. Thema der Veranstaltung: "Mittelstandsentwicklung in der DDR durch Ost-West-Kooperation". Eingeladen hatten die als europäische Finanzberater tätige Matuschka-Gruppe, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Technische Universität Dresden. "Es gibt die Chance einer neuen Gründerzeit", hieß es im Einladungspapier, "sie darf nicht vertan werden". Thema waren folglich ganz allgemeine Fragen: "Wie funktioniert die soziale Marktwirtschaft?" "Wie wird die DDR Wirtschaft EG-kompatibel?" Aber auch praktische Fragen wurden behandelt: "Wie kalkuliert man Kosten, was ist der richtige Preis, was ist Marketing?"

      Als Referenten traten hochkarätige Wissenschaftler, Unternehmer, Unternehmensberater und Rechtsanwälte aus beiden deutschen Staaten auf. Christa Luft hatte sich angesagt, konnte dann aber doch nicht kommen, weil sie damit beschäftigt war, noch vor der Wahl den freien Handel mit Grund und Boden vorzubereiten. Wenn das die Tagungsteilnehmer gewusst hätten, wären sie zufriedener gewesen denn das Volkseigentum an Grund und Boden gehörte zu den Dingen, die sie als störend empfanden für den Aufbau der Marktwirtschaft.

      "Für Banken und die Kredite ist der Eigentumsbegriff", so der geschäftsführende Gesellschafter der ALU-BAU aus Würzburg Rudi May, unabdingbar weil eine Bank nur dann Geld gibt, wenn sie es absichern kann.

      Durch den hohen Verschleiß an Bausubstanz, Anlagen und Rohrleitungen und des Verkehrsnetzes, aber auch durch die Auswirkungen der politischen Krise bestehe die Gefahr eines Rückkopplungseffektes, der die Wirtschaft immer weiter abfallen lässt, was Auswirkungen auch auf die politische Stabilität haben muss. Allerdings der Süden der DDR mit seiner hohen Konzentration an moderner Technologie bietet auch gute Voraussetzungen, in Ost-West-Kooperation einen Neuanfang zu wagen.

      Von den Schwierigkeiten lassen sich die Unternehmer aus der Bundesrepublik nicht abschrecken gerade der Süden der DDR ist für sie interessant. "Im Südbereich der DDR ist die Industrie hier kommt das Leben", ermunterte Rudolf Hillmann von der deutschen Anlagen-Leasing, die sich in Dresden, Leipzig und Erfurt niederlassen will.

      Die Vertreter des aufstiebenden Mittelstandes in der DDR sahen die Entwicklung nicht immer so optimistisch wie ihre erfahrenen Kollegen aus der Bundesrepublik. Ein Ingenieur aus der Elektronik-Branche: "Wir wollten endlich mal etwas selbst machen können. Jetzt bleibt uns höchstens die Chance als Subunternehmer einer westdeutschen Firma." Besonders kleine Handwerksbetriebe, die auf dem abgeschlossenen Markt DDR leidlich kläglich existieren konnten, sehen mit Sorge der Zukunft entgegen. Sie wissen nicht, ob sie einen westlichen Partner finden können.

      Ihr Fett bekam auch die volkseigene Industrie weg. Wenn sie jetzt privatisiert werde, müsse man sie im Falle von Gemeinschaftsunternehmen realistisch bewerten, meinte der Wirtschaftsjurist Dieter Feddersen aus Frankfurt/Main. Für die Wirtschaft gelte der Grundsatz, dass bei Geschäftsübernahmen immer der Vorgänger die Sünden zu tragen habe, damit der Nachfolger frei und unbelastet handeln kann. Deshalb müsse man bei der Kapitalbewertung der DDR-Betriebe strenge Maßstäbe ansetzen. "Grausamkeiten", so Feddersen, "begeht man am besten sofort." Unternehmerweisheit, die ungeteilten Beifall fand.
      (Die Andere Zeitung Berlin, Nr. 9, Do. 22.03.1990)

  • Rainer Eppelmann neuer Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs

    • Pfarrer Rainer Eppelmann ist neuer amtierender Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs. Das wurde am Donnerstagvormittag auf der Hauptausschusstagung des DA mit großer Mehrheit beschlossen. Wolfgang Schnur, der ehemalige DA-Vorsitzende, wurde ausgeschlossen. Er war zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die DDR-Volkskammerwahlen. Die DDR-Wahlkommission ließ wissen, dass es keine rechtliche Möglichkeit gebe, Schnur auch als Kandidat für die Volkskammer zu streichen.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.03.1990)

      Der Mitbegründer des Demokratischen Aufbruch, Wolfgang Schnur, wird mit 38 gegen 6 Stimmen, bei 4 Enthaltungen ausgeschlossen.

  • Kooperationsvertrag zwischen IG Druck und Papier in der DDR und IG Medien der BRD

    • Stuttgart. ADN/BZ Die IG Medien der BRD und die IG Druck und Papier in der DDR haben gestern in Stuttgart einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Die Vorsitzenden. Erwin Ferlemann und Werner Peplowski, vereinbarten nach Angaben der IG Medien, dass sich beide Gewerkschaften in allen sich im Medienbereich ergebenden Fragen gegenseitig informieren und beraten. Die geschäftsführenden Vorstände sollen in regelmäßigen Abständen zusammenkommen. Beide Organisationen wollen eine Zusammenarbeit betrieblicher Interessenvertretungen entwickeln und sich bei Arbeitskämpfen und Rechtsstreitigkeiten aus Auftrags- und Arbeitsverhältnissen gegenseitig unterstützen. Zu Problemen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der Zeitungen, der Redaktion und Technik, der Aus- und Weiterbildung sollen gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet werden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

  • Gewerkschaft Öffentliche Dienste Vereinigung mit BRD-Partnergewerkschaften beschleunigen

    • Berlin. ADN Angesichts des zunehmenden Tempos des Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten spricht sich der geschäftsführende Vorstand der Gewerkschaft Öffentliche Dienste dafür aus, den Prozess der direkten Vereinigung mit den Partnergewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr sowie Handel, Banken und Versicherungen im DGB zu beschleunigen. Der Zentralvorstand habe am 15. März seinen Standpunkt zur deutschen Einheit beschlossen und beiden Partnern konkrete Vorschläge unterbreitet.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

      Auf ihrer 15. Tagung in Berlin beschließt der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft sich den Namen "Öffentliche Dienste" zu geben.

  • Studenten der Pädagogischen Hochschule Potsdam demonstrieren

    • Potsdam (ADN/JW)Mehrere hundert Studenten der Pädagogischen Hochschule Potsdam demonstrierten am Donnerstagnachmittag für mehr Mitbestimmung bei der künftigen Entwicklung der Hochschule. Redner kritisierten die Vorstellungen des Rektors zur Bildung einer brandenburgischen Universität und und zur Zusammensetzung eines geplanten Konvents. Sie forderten mehr Vertreter der Studentenschaft in diesem Gremium. Auf Kritik stieß die Absicht des Rektors, zwecks sinnvoller Auslastung der Lehrkräfte künftig mehr Studenten zu immatrikulieren. Schon jetzt seien die Wohnheime überbelegt.
      (Junge Welt, Fr. 16.03.1990)

  • Abiturienten demonstrieren vor dem Ministerrat in Berlin

    • Vor dem Gebäude des Ministerrats in Berlin demonstrieren mehr als 1 000 Abiturienten gegen die in diesen Tagen erhaltene Ablehnung ihrer Studienbewerbung.
      (Junge Welt, Fr. 16.03.1990)

      Nicht in den Unterricht sondern vor den Ministerrat zogen gestern am frühen Morgen Berliner EOS-Schüler, au (im Bündnis mit der Alternativen Jugendliste, der Allgemeinen Lehrlingsinitiative und dem Deutschen Regenbogen) nachdrücklich auf Ihre Sorgen aufmerksam zu machen: 8 000 Abiturienten werden ab September auf der Straße liegen; Hunderte Lehrlinge nicht in Arbeitsrechtsverhältnisse übernommen . . . Welche Zukunft haben sie, hier, bei uns? Wie nimmt eine neue Regierung sich ihrer an?
      (Der Morgen, Fr. 16.03.1990)

  • Auflösung des Komitees für Angelegenheiten ausländischer Studierender in der DDR

    • Berlin (ADN). Die Auflösung des Komitees für Angelegenheiten ausländischer Studierender in der DDR wurde vom Ministerrat mit Wirkung vom 15. März 1990 beschlossen. Das teilte das Ministerium für Bildung gestern [05.03.] gegenüber ADN mit. Sie wurde notwendig, weil Aufgabenstellung und Zusammensetzung des Komitees nicht mehr den Gegebenheiten entsprechen. Interessen der zum Verantwortungsbereich des Ministeriums für Bildung gehörenden Ausländer werden künftig durch einen Beauftragten für Ausländerangelegenheiten beim Minister für Bildung wahrgenommen.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 06.03.1990)

  • Medienkontrollrat Bestätigung für Werbung im Hörfunk

    • Berlin. BZ Der Medienkontrollrat in der DDR hat in seiner gestrigen Sitzung dem Hörfunk der DDR die grundsätzliche Bestätigung für Werbung bei den Sendern Berliner Rundfunk, Radio DDR, Deutschlandsender, DT 64 und bei den Regionalsendern gegeben. Die Generalintendanz des Hörfunks der DDR versicherte, dass sie keine Monopolisierung der Werbung durch ein Unternehmen zulassen wird.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

  • Pkw Trabant wird ab sofort ohne Voranmeldung verkauft

    • Ab heute wird beim IFA-Vertrieb Berlin der Pkw Trabant (Limousine und Universal) ohne Voranmeldung verkauft. Der offensichtliche Grund: Viele angemeldete Kunden reagieren zurückhaltend mit Kaufabsichten, nachdem sie in der Presse Berichte über künftige "Kooperationsautos" mit VW und Opel gelesen haben. Außerdem wird auf günstigere Kaufbedingungen nach einer Währungsunion spekuliert.

      "Unserer Kundschaft unterbreiten wir damit ein Angebot entsprechend den gegenwärtigen Möglichkeiten", sagte dazu Betriebsdirektor Dr. Hartmut Sender. Er schloss nicht aus, dass durchaus auch in den nächsten Tagen den IFA-Leuten noch vorübergehend die Puste ausgehen könne. "Dann bitten wir um Verständnis, wenn ganz schnelle Wünsche etwas zurückgestellt werden müssen."

      Zu dem vorgestern veröffentlichten Leserbrief "Denkt der IFA-Vertrieb nur noch an Westautos?" erklärte uns Betriebsdirektor Sender: "Wir ließen uns nicht von egoistischen Motiven leiten, zumal für die Ersatzteilversorgung zuallererst die Produzenten bzw. Importeure verantwortlich sind."
      (Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

  • Ein Dachverband der Unterhaltungskünstler hat sich konstituiert

    • Ein Dachverband der Unterhaltungskünstler hat sich in Berlin konstituiert. Er versteht sich als Zusammenschluss von selbständigen und unabhängigen Fachverbänden und Fachvereinigungen, die sich als Nachfolger der Sektionen und Beiräte des ehemaligen Komitees für Unterhaltungskunst der DDR bereits gebildet haben oder künftig gründen werden. Zu seinen Zielen zählen die Bewahrung und der Ausbau der landeseigenen Kulturszene und ihre Integration in den europäischen Kontext unter Wahrung bisheriger kultureller Errungenschaften der DDR.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

  • Verband der Rinderzüchter Sachsen-Anhalt e. V. gegründet

    • Am 15. 3. 1990 wurde an traditionsreicher Stätte in Fischbeck, Kreis Havelberg, von 82 Rinderherdbuchzuchtbetrieben und den VEB Tierzucht Magdeburg und Halle der Verband der Rinderzüchter Sachsen-Anhalt e. V. gegründet.

      Die Rinderzüchter wollen durch gemeinsame Arbeit und den gegenwärtig unterschiedlichen Eigentumsformen die Traditionen des 1899 gegründeten Schwarzbundverband Sachsen-Anhalt fortführen. Es soll in kürzester Zeit versucht werden, einen eigenständigen Verband, der sich am europäischen Markt orientiert unter Nutzung der Erfahrungen westeuropäischer Rinderzüchter aufzubauen.
      (Bauern-Echo, Sa. 31.03.1990)

  • Der Verein Deutscher Ingenieure beantragte seine Zulassung in der DDR

    • Der Verein Deutscher Ingenieure VDI will angesichts der politischen Entwicklung seine Wiederzulassung in der DDR erreichen. Ein entsprechender Antrag an die zuständigen Behörden der DDR wurde jetzt nach einer Sondersitzung des VDI Präsidiums gestellt. Zugleich hat der VDI angeboten, dass alle in der DDR lebenden Ingenieure, die bis zum 31. Dezember 1990 ihre Aufnahme in den Verein beantragen, von dem sonst üblichen Eintrittsgeld sowie vom Mitgliedsbeitrag für 1990 befreit werden.

      Dem 1856 gegründeten VDI war nach dem 2. Weltkrieg die Vereinstätigkeit im Gebiet der heutigen DDR untersagt worden. Der VDI bildet heute die größte Ingenieurvereinigung Westeuropas zum Jahreswechsel 1989/90 überschritt der VDI die Zahl von 100 000 Mitgliedern.
      (Der Morgen, Fr. 16.03.1990)

  • Berliner Runde Tisch tagt weiter

    • Der "Zentrale" hat seine Tätigkeit eingestellt der Berliner Runde Tisch tagt weiter, vorerst wohl bis zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai. Auf seiner 13. Zusammenkunft am gestrigen Donnerstag beschäftigte er sich unter vielerlei Gesichtspunkten mit Fragen der Sicherheit in unserer Stadt. Die Arbeitsgruppe dieses Namens erstattete Berichte übe die Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Besorgniserregend, so wurde festgestellt, sei oftmals die Übernahme von Gebäuden in neue Rechtsträgerschaft, ohne des Runden Tisches zu berücksichtigen. Das betreffe auch die Fahrbereitschaft des Ministerrates in der Hans-Loch-Straße. Insgesamt wurden von der Arbeitsgruppe bisher 192 Hinweise zu ehemaligen MfS-Objekten bearbeitet, nicht allen konnte nachgegangen werden. Das ließ die Besetzung nicht zu. Berlins Volks- Polizeipräsident, Generalmajor Dirk Bachmann, führte - für mich etwas Überraschend - aus, dass im Berliner Wahlkampf Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Gewaltlosigkeit und Fairness dominieren. Manche Bürger, Parteien und Gruppierungen werden dem wohl nicht ohne weiteres zustimmen, vielleicht aber liegen unterschiedliche Maßstäbe zugrunde. Verstärkte Aktivitäten, so der Polizeipräsident, seien in den zurückliegenden Wochen von Republikanern zu registrieren, vor allem im Stadtbezirk Prenzlauer Berg. Verwiesen wurde auf eine Anfang des Jahres gegründete "Berliner Anonyme Einheitsfront", die Ziel der Republikaner aktiv vertritt, wie es hieß. Ausführlich wurde über einen Vorschlag des Magistrats gestritten, den grenzüberschreitenden Motorsportbootverkehr betreffend. Schließlich einigte man sich auf einen Beschluss, der über die Vorlage hinaus geht. Das wichtigste daraus: An jedem ersten und dritten Wochenende besteht auf Berliner Gewässern ein Fahrverbot für mit Verbrennungsmotoren betriebene Sportboote. Das Befahren des Müggelsees mit eben diesen Booten ist generell nicht erlaubt, Ausnahmen werden genannt. Die PDS unterbreitete einen Vorschlag, eine Arbeitsgruppe Ökologie beim Runden Tisch zu bilden.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.03.1990)

  • Grün-Lila-Wahlkarawane in Leipzig

    • "Wir wollen mit den Leuten reden, möglichst persönlich, keine großen Versprechungen geben, auf Probleme aufmerksam machen”, sagte Ines Koenen vom Unabhängigen Frauenverband während der 20. Station der Grün-Lila-Wahlkarawane in Leipzig. Ökologisch, Frauenfreundlich, Basisdemokratisch, solidarisch und Gewaltfrei ging die Grüne Partei zusammen mit ihren wahlverbündeten Frauen durch unser Land. Ohne westliche Wahlprominenz, ohne große Wahlkampfreden. "Sicher", so Ines, "werden wir auch manchmal als Spinner und Chaoten beschimpft, aber insgesamt waren die Frauen erstaunt über die Leute, die kamen. Die Frauen und Rentner, auch manchmal Männer, die Probleme offen legten, und ihre Antworten bekamen, von Frau zu Frau. Auf gleicher Ebene". Henry Schramm vom Vorstand der Grünen Partei, meint, es finde unter den Wählern Zuspruch‚ "dass wir selber was zu sagen haben, selber was machen, denn nur wir hier kennen unsere Lage und wir kennen eine eventuelle Alternative."

      Und die heißt: Die soziale Ökologie hat das Primat, darauf baut ein Wirtschaftswachstum auf. Sonst hätte die Ökologie wieder eine minderwertige Stelle und der ökologische Kollaps nähert sich verdammt schnell. Menschen zwischen Angst und Hoffnung will Grün-Lila ein "Naturwohlstand" geben, eine neue Lebensqualität, Umweltbewusstsein und Toleranz.

      In Leipzig gingen Wahlzeitungen, Sticker, Flugblätter, Poster und Aufkleber gut. Ein erfolgreicher Nachmittag für die Karawane? Die Wahl wird es zeigen. Ein Versprechen gaben die Grün-Lila-Wahlkämpfer, dann doch noch per Lautsprecher: "Wir möchten ihre Stimme, damit wir den großen Parteien auf die Finger sehen können." Ich hoffe, wir bekommen dazu Gelegenheit.
      Oliver Zelt
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Do. 15.03.1990)

  • Wahlkampfauftritte

    • Nach Güstrow und Wittstock folgt ein Wahlkampfauftritt Gregor Gysi auf dem Rostocker Universitätsplatz. Am Abend findet eine Wahlkampfveranstaltung in der Sport- und Kongresshalle statt.

      Auf dem Marktplatz in Jüterborg wirbt die DBD um Stimmen bei die Volkskammerwahl.

      Die "Allianz für Deutschland" führt auf dem Platz der Akademie in Berlin-Mitte eine Wahlkampfkundgebung durch.

      Von der bundesdeutschen CDU tritt Klaus Töpfer in Böhlen und Heiner Geißler in Fürstenwalde bei Wahlkampfkundgebungen auf. Von der CSU Theo Waigel in Dresden.

      Auf einer Pressekonferenz der SPD sagt deren Vorsitzender Ibrahim Böhme zur Volkskammerwahl, das Minimalziel wäre, dass sie SPD die stärkste Partei wird und die Koalitionsverhandlungen dominieren wird.

      Ich glaube, dass in der SPD-Spitze keinen Fall Schnur gibt. Er hält es für möglich da so was versucht zu konstruieren.

  • DDR-Wahlkampf Geld von parteinahen Stiftungen aus der BRD

    • Bonn (ADN). Das Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen hat 7,5 Millionen D-Mark über die parteinahen Stiftungen in den DDR-Wahlkampf gesteckt. Dies geht laut dpa aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

      Die größte Unterstützung erhielt die Union mit 4,5 Millionen D-Mark über die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung sowie die der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) nahestehende Jakob-Kaiser-Stiftung. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhielten je 1,5 Millionen DM. Die Grünen gingen leer aus.

      Wie verlautete, seien seitens der Bundesministerien beziehungsweise Obersten Bundesbehörden "keine Sachspenden oder sonstige Zuwendungen" gewährt worden. Demgegenüber hatte ein Vertreter des Arbeitsministeriums jüngst im Bundestag eingeräumt, sein Ministerium habe dem Demokratischen Aufbruch in der DDR eine Druckmaschine mit Zubehör zur Verfügung gestellt.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.03.1990)

  • Die PDS will sich auf das Bundesgebiet und Westberlin ausdehnen

    • Die PDS will ihre Aktivitäten auch auf das Bundesgebiet und Westberlin ausdehnen. Dies kündigte PDS-Vorstandsmitglied Andrè Brie in einem Gespräch mit 'Radio 100' an. Für die Zukunft der Partei werde die Präsenz in beiden deutschen Staaten entscheidend sein. Wir arbeiten daran sehr ernsthaft, und es gibt bereits Anfragen aus der BRD und Westberlin, sich in PDS-Gruppen zu organisieren", sagte Brie.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Do. 15.03.1990)

  • Bild-Zeitung Bundesnachrichtendienst setzt Spionagetätigkeit in der DDR aus

    • Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach einer vorab veröffentlichten Meldung der "Bild"-Zeitung die Spionagetätigkeit in der DDR ausgesetzt haben. Die Zentrale in Pullach habe ihre Agenten jetzt angewiesen, "jegliche Aktivitäten einzustellen". Die Spionagearbeit solle nach der Volkskammerwahl am Sonntag auch nicht wieder aufgenommen werden. Von den einst rund 400 BND-Agenten in der DDR sei ein Teil bereits abgezogen worden. Bei jenen, die in der DDR bleiben wollten, soll die bisherige Tätigkeit möglichst verschleiert werden. Durch den "Bild"-Bericht wird auch bestätigt, dass der Bundesnachrichtendienst den Telefon- und Briefverkehr ausgeschnüffelt hat.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

  • Austausch von Pfarrern vorgeschlagen

    • Berlin (NZ). Ein Austausch von Pfarrern zwischen den Mitgliedskirchen der Evangelischen Kirche der Union (EKU) in Ost und West haben die beiden Bereichsräte der EKU auf ihrer Sitzung in Berlin vorgeschlagen. Wie von der EKU mitgeteilt wurde, habe man angesichts zahlreicher unbesetzter Pfarrstellen in der DDR vor allem Möglichkeiten der Übersiedlung von Pfarrern aus der Bundesrepublik in die DDR erörtert. Dafür sollten, wie es bei der EKU hieß, so schnell wie möglich konkrete Bestimmungen getroffen werden.
      (Neue Zeit, Fr. 16.03.1990)

Mit der ersten Bildungsveranstaltung für Kreisgeschäftsstellenleiter der IG sowie Gewerkschaftsfunktionären aus Betrieben wurde Anfang dieser Woche das gewerkschaftliche Bildungszentrum der IG Textil - Bekleidung - Leder "Martin Andersen Nexö" in Dresden-Radebeul eröffnet.
(Tribüne, Do. 15.03.1990)

Bitterfeld (ADN). Gegen die im Alleingang getroffene Leitungsentscheidung der Leitungen des Chemiekombinates Bitterfeld und der Filmfabrik Wolfen, ab sofort ihren Beschäftigten einen monatlichen Umweltzuschlag von 200 Mark zu zahlen, protestierten gestern Gewerkschafter zahlreicher Betriebe und Einrichtungen. In einer der in Bitterfeld tagenden Umweltschutz-Regierungskommission übergebenen Erklärung wird diese Maßnahme strikt abgelehnt.

So gehe es nicht darum, Millionenbeträge zu verteilen, sondern diese gezielt zur Verbesserung der Arbeits- und Umweltbedingungen für alle Bürger im Bitterfelder Raum einzusetzen.
(BZ am Abend, Do. 15.03.1990)

Die tschechoslowakische Staatsbank hat den Verkauf von Mark der DDR für den individuellen Tourismus eingestellt, meldete CTK.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

In Guben demonstrieren Bauern.

Der Deutsche Fernsehfunk erhält den Statuts einer öffentlich-rechtlichen Anstalt.

Aus für die Stadtverordnetenversammlung in Wismar.

In Magdeburg gründet sich eine Initiativgruppe Stadtgestaltung.

Die Linke Internationale Bewegung gründet sich in Leipzig.

Ein gewerkschaftliches Maikomitee aus beiden Teilen Berlin hat sich konstituiert.

Die Stadt Rostock führt wieder die Hanse in ihrem Namen.

Der am 07.12.1989 gebildete Ausschuss zur Untersuchung von Amtsmissbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung in der NVA, den Grenztruppen und Zivilverteidigung legt seinen Abschlussbericht vor.

"Expresso" heißt ein auf Studenten zugeschnittenes Magazin aus Leipzig.

Die erste Tchibo Filiale in der DDR wir in Eisenach eröffnet.

Ein Unternehmensverband "Burg-Desgin und Kunsthandwerk" hat sich in Halle/Saale konstituiert.

Zwischen dem VEB Niles Berlin und der baden-württembergischen Maschinenfabrik Trumpf wurde auf der Leipziger Frühjahrsmesse die Entwicklung einer Laser-Päzisionsschneidemaschine vereinbart. Trumpf hält 55 Prozent an dem Projekt.

Kooperationen schlossen das Kombinat Farben und Lacke und die Hoechst AG, sowie das Kombinat Elektronische Bauelemente "Carl von Ossietzky" Teltow und die Firma Grundig.

Der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Dieter Kastrup, unterrichtet den NATO-Rat über das erste 2+4-Treffen einen Tag davor.

In Erlangen hat sich ein Arbeitskreis "wider Vereinigung" gebildet.

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