Do. 15. März 1990

Link Statut der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums vom 15.03.1990

• • Regierung tagt zum letzten Mal vor der Wahl

    • Die alte Regierung hat zum letzten Mal getagt. Was die knapp viermonatige Amtszeit unter Premier Hans Modrow diesem Land gebracht hat, schätzte in groben Zügen Pressesprecher Wolfgang Meier gestern vor in- und ausländischen Journalisten ein.

      So habe das von der Regierung praktizierte neue Demokratieverständnis zur breiten Mitwirkung in den Ausschüssen sowie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Parlament, dem Runden Tisch und den Bürgern geführt. Die Berufung von acht Ministern aus neuen Parteien und Bewegungen hätte dazu beigetragen, dass dieses Kabinett der Nationalen Verantwortung eine Regierung des Volkes und der Arbeit gewesen sei.

      Eine Vielzahl von Gesetzen, die trotz des kurzen Zeitraums verabschiedet wurden, prägten maßgeblich den Erneuerungsprozess im Land. Auch außenpolitisch sei die DDR ein zuverlässiger Partner für ihre Nachbarn, die Verbündeten und die Siegermächte gewesen.

      Es war für Ministerpräsident Modrow ein persönliches Anliegen, so der Pressesprecher, aus der Parteienvielfalt eine Ideenvielfalt für die Arbeit der Regierung zu gewinnen. In diesem Verständnis sind auch die vielen Anregungen des Runden Tisches aufgegriffen worden.

      Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz nannte Wolfgang Meier Diskussionspunkte der zuvor beendeten Ministerratssitzung. Dazu gehörten u. a. Fragen der materiell-technischen Basis der Tierproduktion, Entscheidungen für eine Nachfolgeindustrie für den VEB Braunkohleveredlung Espenhain sowie die Planerfüllung im Monat Februar. Hier sei die Lage nach wie vor kompliziert, wenngleich sich positive Entwicklungen zeigten.

      Informiert wurde weiterhin, dass das Sekretariat der Volkskammer ab 1. April die Rechtsträgerschaft für das Gebäude des PDS-Parteivorstandes übernehmen wird.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

      Es wird ein Statut der Treuhandanstalt verabschiedet. In Paragraf 2 heißt es: "Inhalt der Treuhandschaft ist die Verwaltung des Volkseigentums im Sinne der Allgemeinheit".

      Statut der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums vom 15.03.1990

  • Rainer Eppelmann neuer Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs

    • Pfarrer Rainer Eppelmann ist neuer amtierender Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs. Das wurde am Donnerstagvormittag auf der Hauptausschusstagung des DA mit großer Mehrheit beschlossen. Wolfgang Schnur, der ehemalige DA-Vorsitzende, wurde ausgeschlossen. Er war zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die DDR-Volkskammerwahlen. Die DDR-Wahlkommission ließ wissen, dass es keine rechtliche Möglichkeit gebe, Schnur auch als Kandidat für die Volkskammer zu streichen.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.03.1990)

  • Kooperationsvertrag zwischen IG Druck und Papier in der DDR und IG Medien der BRD

    • Die IG Medien der BRD und die IG Druck und Papier in der DDR haben gestern in Stuttgart einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Die Vorsitzenden. Erwin Ferlemann und Werner Peplowski, vereinbarten nach Angaben der IG Medien, dass sich beide Gewerkschaften in allen sich im Medienbereich ergebenden Fragen gegenseitig informieren und beraten. Die geschäftsführenden Vorstände sollen in regelmäßigen Abständen zusammenkommen. Beide Organisationen wollen eine Zusammenarbeit betrieblicher Interessenvertretungen entwickeln und sich bei Arbeitskämpfen und Rechtsstreitigkeiten aus Auftrags- und Arbeitsverhältnissen gegenseitig unterstützen. Zu Problemen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, der Zeitungen, der Redaktion und Technik, der Aus- und Weiterbildung sollen gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet werden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

  • Gewerkschaft Öffentliche Dienste Vereinigung mit BRD-Partnergewerkschaften beschleunigen

    • Angesichts des zunehmenden Tempos des Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten spricht sich der geschäftsführende Vorstand der Gewerkschaft Öffentliche Dienste dafür aus, den Prozess der direkten Vereinigung mit den Partnergewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr sowie Handel, Banken und Versicherungen im DGB zu beschleunigen. Der Zentralvorstand habe am 15. März seinen Standpunkt zur deutschen Einheit beschlossen und beiden Partnern konkrete Vorschläge unterbreitet.
      (Berliner Zeitung, Di. 20.03.1990)

      Auf ihrer 15. Tagung in Berlin beschließt der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft sich den Namen "Öffentliche Dienste" zu geben.

  • Studenten der Pädagogischen Hochschule Potsdam demonstrieren

    • Potsdam (ADN/JW)Mehrere hundert Studenten der Pädagogischen Hochschule Potsdam demonstrierten am Donnerstagnachmittag für mehr Mitbestimmung bei der künftigen Entwicklung der Hochschule. Redner kritisierten die Vorstellungen des Rektors zur Bildung einer brandenburgischen Universität und und zur Zusammensetzung eines geplanten Konvents. Sie forderten mehr Vertreter der Studentenschaft in diesem Gremium. Auf Kritik stieß die Absicht des Rektors, zwecks sinnvoller Auslastung der Lehrkräfte künftig mehr Studenten zu immatrikulieren. Schon jetzt seien die Wohnheime überbelegt.
      (Junge Welt, Fr. 16.03.1990)

  • Abiturienten demonstrieren vor dem Ministerrat in Berlin

    • Vor dem Gebäude des Ministerrats in Berlin demonstrieren mehr als 1 000 Abiturienten gegen die in diesen Tagen erhaltene Ablehnung ihrer Studienbewerbung.
      (Junge Welt, Fr. 16.03.1990)

      Nicht in den Unterricht sondern vor den Ministerrat zogen gestern am frühen Morgen Berliner EOS-Schüler, au (im Bündnis mit der Alternativen Jugendliste, der Allgemeinen Lehrlingsinitiative und dem Deutschen Regenbogen) nachdrücklich auf Ihre Sorgen aufmerksam zu machen: 8 000 Abiturienten werden ab September auf der Straße liegen; Hunderte Lehrlinge nicht in Arbeitsrechtsverhältnisse übernommen . . . Welche Zukunft haben sie, hier, bei uns? Wie nimmt eine neue Regierung sich ihrer an?
      (Der Morgen, Fr. 16.03.1990)

  • Medienkontrollrat Bestätigung für Werbung im Hörfunk

    • Der Medienkontrollrat in der DDR hat in seiner gestrigen Sitzung dem Hörfunk der DDR die grundsätzliche Bestätigung für Werbung bei den Sendern Berliner Rundfunk, Radio DDR, Deutschlandsender, DT 64 und bei den Regionalsendern gegeben. Die Generalintendanz des Hörfunks der DDR versicherte, dass sie keine Monopolisierung der Werbung durch ein Unternehmen zulassen wird.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

  • Pkw Trabant wird ab sofort ohne Voranmeldung verkauft

    • Ab heute wird beim IFA-Vertrieb Berlin der Pkw Trabant (Limousine und Universal) ohne Voranmeldung verkauft. Der offensichtliche Grund: Viele angemeldete Kunden reagieren zurückhaltend mit Kaufabsichten, nachdem sie in der Presse Berichte über künftige "Kooperationsautos" mit VW und Opel gelesen haben. Außerdem wird auf günstigere Kaufbedingungen nach einer Währungsunion spekuliert.

      "Unserer Kundschaft unterbreiten wir damit ein Angebot entsprechend den gegenwärtigen Möglichkeiten", sagte dazu Betriebsdirektor Dr. Hartmut Sender. Er schloss nicht aus, dass durchaus auch in den nächsten Tagen den IFA-Leuten noch vorübergehend die Puste ausgehen könne. "Dann bitten wir um Verständnis, wenn ganz schnelle Wünsche etwas zurückgestellt werden müssen."

      Zu dem vorgestern veröffentlichten Leserbrief "Denkt der IFA-Vertrieb nur noch an Westautos?" erklärte uns Betriebsdirektor Sender: "Wir ließen uns nicht von egoistischen Motiven leiten, zumal für die Ersatzteilversorgung zuallererst die Produzenten bzw. Importeure verantwortlich sind."
      (Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

  • Ein Dachverband der Unterhaltungskünstler hat sich konstituiert

    • Ein Dachverband der Unterhaltungskünstler hat sich in Berlin konstituiert. Er versteht sich als Zusammenschluss von selbständigen und unabhängigen Fachverbänden und Fachvereinigungen, die sich als Nachfolger der Sektionen und Beiräte des ehemaligen Komitees für Unterhaltungskunst der DDR bereits gebildet haben oder künftig gründen werden. Zu seinen Zielen zählen die Bewahrung und der Ausbau der landeseigenen Kulturszene und ihre Integration in den europäischen Kontext unter Wahrung bisheriger kultureller Errungenschaften der DDR.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

  • Berliner Runde Tisch tagt weiter

    • Der "Zentrale" hat seine Tätigkeit eingestellt der Berliner Runde Tisch tagt weiter, vorerst wohl bis zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai. Auf seiner 13. Zusammenkunft am gestrigen Donnerstag beschäftigte er sich unter vielerlei Gesichtspunkten mit Fragen der Sicherheit in unserer Stadt. Die Arbeitsgruppe dieses Namens erstattete Berichte übe die Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Besorgniserregend, so wurde festgestellt, sei oftmals die Übernahme von Gebäuden in neue Rechtsträgerschaft, ohne des Runden Tisches zu berücksichtigen. Das betreffe auch die Fahrbereitschaft des Ministerrates in der Hans-Loch-Straße. Insgesamt wurden von der Arbeitsgruppe bisher 192 Hinweise zu ehemaligen MfS-Objekten bearbeitet, nicht allen konnte nachgegangen werden. Das ließ die Besetzung nicht zu. Berlins Volks- Polizeipräsident, Generalmajor Dirk Bachmann, führte - für mich etwas Überraschend - aus, dass im Berliner Wahlkampf Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Gewaltlosigkeit und Fairness dominieren. Manche Bürger, Parteien und Gruppierungen werden dem wohl nicht ohne weiteres zustimmen, vielleicht aber liegen unterschiedliche Maßstäbe zugrunde. Verstärkte Aktivitäten, so der Polizeipräsident, seien in den zurückliegenden Wochen von Republikanern zu registrieren, vor allem im Stadtbezirk Prenzlauer Berg. Verwiesen wurde auf eine Anfang des Jahres gegründete "Berliner Anonyme Einheitsfront", die Ziel der Republikaner aktiv vertritt, wie es hieß. Ausführlich wurde über einen Vorschlag des Magistrats gestritten, den grenzüberschreitenden Motorsportbootverkehr betreffend. Schließlich einigte man sich auf einen Beschluss, der über die Vorlage hinaus geht. Das wichtigste daraus: An jedem ersten und dritten Wochenende besteht auf Berliner Gewässern ein Fahrverbot für mit Verbrennungsmotoren betriebene Sportboote. Das Befahren des Müggelsees mit eben diesen Booten ist generell nicht erlaubt, Ausnahmen werden genannt. Die PDS unterbreitete einen Vorschlag, eine Arbeitsgruppe Ökologie beim Runden Tisch zu bilden.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.03.1990)

  • Verband der Rinderzüchter Sachsen-Anhalt e. V. gegründet

    • Am 15. 3. 1990 wurde an traditionsreicher Stätte in Fischbeck, Kreis Havelberg, von 82 Rinderherdbuchzuchtbetrieben und den VEB Tierzucht Magdeburg und Halle der Verband der Rinderzüchter Sachsen-Anhalt e. V. gegründet.

      Die Rinderzüchter wollen durch gemeinsame Arbeit und den gegenwärtig unterschiedlichen Eigentumsformen die Traditionen des 1899 gegründeten Schwarzbundverband Sachsen-Anhalt fortführen. Es soll in kürzester Zeit versucht werden, einen eigenständigen Verband, der sich am europäischen Markt orientiert unter Nutzung der Erfahrungen westeuropäischer Rinderzüchter aufzubauen.
      (Bauern-Echo, Sa. 31.03.1990)

  • Der Verein Deutscher Ingenieure beantragte seine Zulassung in der DDR

    • Der Verein Deutscher Ingenieure VDI will angesichts der politischen Entwicklung seine Wiederzulassung in der DDR erreichen. Ein entsprechender Antrag an die zuständigen Behörden der DDR wurde jetzt nach einer Sondersitzung des VDI Präsidiums gestellt. Zugleich hat der VDI angeboten, dass alle in der DDR lebenden Ingenieure, die bis zum 31. Dezember 1990 ihre Aufnahme in den Verein beantragen, von dem sonst üblichen Eintrittsgeld sowie vom Mitgliedsbeitrag für 1990 befreit werden.

      Dem 1856 gegründeten VDI war nach dem 2. Weltkrieg die Vereinstätigkeit im Gebiet der heutigen DDR untersagt worden. Der VDI bildet heute die größte Ingenieurvereinigung Westeuropas zum Jahreswechsel 1989/90 überschritt der VDI die Zahl von 100 000 Mitgliedern.
      (Der Morgen, Fr. 16.03.1990)

  • Grün-Lila-Wahlkarawane in Leipzig

    • "Wir wollen mit den Leuten reden, möglichst persönlich, keine großen Versprechungen geben, auf Probleme aufmerksam machen”, sagte Ines Koenen vom Unabhängigen Frauenverband während der 20. Station der Grün-Lila-Wahlkarawane in Leipzig. Ökologisch, Frauenfreundlich, Basisdemokratisch, solidarisch und Gewaltfrei ging die Grüne Partei zusammen mit ihren wahlverbündeten Frauen durch unser Land. Ohne westliche Wahlprominenz, ohne große Wahlkampfreden. "Sicher", so Ines, "werden wir auch manchmal als Spinner und Chaoten beschimpft, aber insgesamt waren die Frauen erstaunt über die Leute, die kamen. Die Frauen und Rentner, auch manchmal Männer, die Probleme offen legten, und ihre Antworten bekamen, von Frau zu Frau. Auf gleicher Ebene". Henry Schramm vom Vorstand der Grünen Partei, meint, es finde unter den Wählern Zuspruch‚ "dass wir selber was zu sagen haben, selber was machen, denn nur wir hier kennen unsere Lage und wir kennen eine eventuelle Alternative."

      Und die heißt: Die soziale Ökologie hat das Primat, darauf baut ein Wirtschaftswachstum auf. Sonst hätte die Ökologie wieder eine minderwertige Stelle und der ökologische Kollaps nähert sich verdammt schnell. Menschen zwischen Angst und Hoffnung will Grün-Lila ein "Naturwohlstand" geben, eine neue Lebensqualität, Umweltbewusstsein und Toleranz.

      In Leipzig gingen Wahlzeitungen, Sticker, Flugblätter, Poster und Aufkleber gut. Ein erfolgreicher Nachmittag für die Karawane? Die Wahl wird es zeigen. Ein Versprechen gaben die Grün-Lila-Wahlkämpfer, dann doch noch per Lautsprecher: "Wir möchten ihre Stimme, damit wir den großen Parteien auf die Finger sehen können." Ich hoffe, wir bekommen dazu Gelegenheit.
      Oliver Zelt
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Do. 15.03.1990)

  • DDR-Wahlkampf Geld von parteinahen Stiftungen aus der BRD

    • Das Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen hat 7,5 Millionen D-Mark über die parteinahen Stiftungen in den DDR-Wahlkampf gesteckt. Dies geht laut dpa aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

      Die größte Unterstützung erhielt die Union mit 4,5 Millionen D-Mark über die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung sowie die der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) nahestehende Jakob-Kaiser-Stiftung. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhielten je 1,5 Millionen DM. Die Grünen gingen leer aus.

      Wie verlautete, seien seitens der Bundesministerien beziehungsweise Obersten Bundesbehörden "keine Sachspenden oder sonstige Zuwendungen" gewährt worden. Demgegenüber hatte ein Vertreter des Arbeitsministeriums jüngst im Bundestag eingeräumt, sein Ministerium habe dem Demokratischen Aufbruch in der DDR eine Druckmaschine mit Zubehör zur Verfügung gestellt.
      (Neues Deutschland, Fr. 16.03.1990)

  • Die PDS will sich auf das Bundesgebiet und Westberlin ausdehnen

    • Die PDS will ihre Aktivitäten auch auf das Bundesgebiet und Westberlin ausdehnen. Dies kündigte PDS-Vorstandsmitglied Andrè Brie in einem Gespräch mit 'Radio 100' an. Für die Zukunft der Partei werde die Präsenz in beiden deutschen Staaten entscheidend sein. Wir arbeiten daran sehr ernsthaft, und es gibt bereits Anfragen aus der BRD und Westberlin, sich in PDS-Gruppen zu organisieren", sagte Brie.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Do. 15.03.1990)

  • Bild-Zeitung Bundesnachrichtendienst setzt Spionagetätigkeit in der DDR aus

    • Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach einer vorab veröffentlichten Meldung der "Bild"-Zeitung die Spionagetätigkeit in der DDR ausgesetzt haben. Die Zentrale in Pullach habe ihre Agenten jetzt angewiesen, "jegliche Aktivitäten einzustellen". Die Spionagearbeit solle nach der Volkskammerwahl am Sonntag auch nicht wieder aufgenommen werden. Von den einst rund 400 BND-Agenten in der DDR sei ein Teil bereits abgezogen worden. Bei jenen, die in der DDR bleiben wollten, soll die bisherige Tätigkeit möglichst verschleiert werden. Durch den "Bild"-Bericht wird auch bestätigt, dass der Bundesnachrichtendienst den Telefon- und Briefverkehr ausgeschnüffelt hat.
      (Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

Mit der ersten Bildungsveranstaltung für Kreisgeschäftsstellenleiter der IG sowie Gewerkschaftsfunktionären aus Betrieben wurde Anfang dieser Woche das gewerkschaftliche Bildungszentrum der IG Textil - Bekleidung - Leder "Martin Andersen Nexö" in Dresden-Radebeul eröffnet.
(Tribüne, Do. 15.03.1990)

Die tschechoslowakische Staatsbank hat den Verkauf von Mark der DDR für den individuellen Tourismus eingestellt, meldete CTK.
(Berliner Zeitung, Do. 15.03.1990)

In Guben demonstrieren Bauern.

Nach Güstrow und Wittstock folgt ein Wahlkampfauftritt Gregor Gysi auf dem Rostocker Universitätsplatz. Am Abend findet eine Wahlkampfveranstaltung in der Sport- und Kongresshalle statt.

Auf dem Marktplatz in Jüterborg wirbt die DBD um Stimmen bei die Volkskammerwahl.

Die "Allianz für Deutschland" führt auf dem Platz der Akademie in Berlin-Mitte eine Wahlkampfkundgebung durch.

Auf einer Pressekonferenz der SPD sagt deren Vorsitzender Ibrahim Böhme zur Volkskammerwahl, das Minimalziel wäre, dass sie SPD die stärkste Partei wird und die Koalitionsverhandlungen dominieren wird.

Ich glaube, dass in der SPD-Spitze keinen Fall Schnur gibt. Er hält es für möglich da so was versucht zu konstruieren.

Der Deutsche Fernsehfunk erhält den Statuts einer öffentlich-rechtlichen Anstalt.

Aus für die Stadtverordnetenversammlung in Wismar.

In Magdeburg gründet sich eine Initiativgruppe Stadtgestaltung.

Die Linke Internationale Bewegung gründet sich in Leipzig.

Die Stadt Rostock führt wieder die Hanse in ihrem Namen.

Der am 07.12.1989 gebildete Ausschuss zur Untersuchung von Amtsmissbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung in der NVA, den Grenztruppen und Zivilverteidigung legt seinen Abschlussbericht vor.

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