Mi. 28. März 1990


Das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR macht darauf aufmerksam, dass die VdN-Kommissionen bei den Räten der Bezirke und Kreise aus vergangenen Jahren vorliegende und abgelehnte Ersuchen von Bürgern auf Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes erneut zu behandeln haben. Das Komitee rechnet zu den Personen, denen in den zurückliegenden Jahren eine Anerkennung ihrer berechtigten Ansprüche versagt wurde, besonders Wehrmachtsverurteilte, Zwangssterilisierte, verfolgte Homosexuelle und wegen religiöser Betätigung Verfolgte.
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

Studenten an bundesdeutschen und Westberliner Hochschulen aus der DDR müssen mit einer drastischen Kürzung ihrer Ausbildungsbeihilfen rechnen. Wie AP berichtet, will das Bundeskabinett heute über einen entsprechenden Vorschlag von Bildungsminister Möllemann beraten. Nach dem Vorschlag soll in einer Verordnung der Bafög-Satz für alle Studenten und Fachschüler, die auf DDR-Gebiet wohnen, unabhängig von ihrer deutschen oder anderen Staatsbürgerschaft, maximal 400 Mark betragen. Damit soll einer "Ausnutzung" durch "studentische Grenzgänger" vorgebeugt werden. Nach Zustimmung des Kabinetts soll die Verordnung bereits mit Beginn des Sommersemesters am 1. April in Kraft treten.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.03.1990)

Die DDR und die Türkei schlossen gestern ein Abkommen über die Aufhebung der Visapflicht, teilte das DDR-Außenministerium mit. Das Abkommen tritt am 27. April in Kraft. Demzufolge können Inhaber von Diplomaten-, Dienst- und Reisepässen ohne Visum in das jeweils andere Land reisen und sich dort bis zu drei Monate aufhalten.
(Berliner Zeitung, Do. 29.03.1990)

Die Zahl der Übersiedler ist am Dienstag wieder gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums meldeten sich am Dienstag 1 265 DDR-Bürger in der Bundesrepublik im Vergleich zu 1 156 der vergangenen Woche.
(Neues Deutschland, Do. 29.03.1990)

Die CDU, der Demokratische Aufbruch und die Deutsche Forumpartei bekräftigen ihre Listenverbindung in Dresden unter dem Namen "Demokratische Union" für die Kommunalwahl. Sie soll auch für die Landtagswahl gelten.

Während eines Gesprächs zwischen Hans Modrow und Franz Bertele, bemängelte Modrow, Händler aus der BRD kämen in die DDR, ohne dass es konkrete, den Austausch regelnde Absprachen zwischen den Regierungen gebe.

Er berichtet, dass innerhalb weniger Wochen die 15jährigen Lieferfristen für den Trabant und den Wartburg auf Null gesunken seien. Diese Fahrzeuge sind heute in der DDR nicht mehr verkäuflich. Für die Fahrzeuge gibt es keine Exportmärkte. Die Produktion werde zusammenbrechen mit allen sozialen Folgen.

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