Fr. 16. März 1990

• • Letzte Pressekonferenz des Bündnis 90 vor den Wahlen

    • Nach 40 Jahren Fremdbestimmung hätte es möglich sein müssen, einen sachlichen Wahlkampf zu führen. Das habe sich in der Praxis leider nicht bestätigt, sagte Prof. Jens Reich (Neues Forum) am Freitag in Berlin auf der letzten Pressekonferenz des Bündnis 90 vor den Wahlen. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien sei die Bürgerbewegung ohne "importierte Sprecher" und "Materialschlachten" ausgekommen, ergänzte Dr. Hans-Jürgen Fischbeck (Demokratie Jetzt). Im eigenen Wahlkampf, schätzte er ein, ging es nicht um Parolen, sondern um die Probleme der Bürger. Auch nach den Wahlen wolle man im Parlament die öffentliche Meinung einbringen. Als einen politischen Schwerpunkt für ihre Arbeit sehe die Bürgerbewegung die Erarbeitung einer neuen Verfassung als Verhandlungsbasis für die Vereinigungsgespräche.

      Die Vertreter des Bündnisses kritisierten die Beteiligung westlicher Spitzenpolitiker im Wahlkampf als "Stellvertreterkrieg". Aus diesem Grund lehnen sie eine Koalition mit der Allianz für Deutschland ab, die sich als "käuflich" erwiesen hätte. Ein Bündnis mit der PDS käme für sie auch nicht in Frage, da sich die Partei nicht glaubhaft von einer "Kaderpartei" zu einer politischen Partei entwickelt habe. Über ein Zusammengehen mit der SPD äußerten sich die Bündnis- Vertreter nicht.

      Angesprochen auf den Wahlausgang, prognostizierte Prof. Reich: Je ein Drittel für SPD und Allianz sowie je ein Sechstel für PDS und die anderen Parteien und politischen Organisationen.

      Zu Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Kirchner über die Installierung eines Geheimdienstes in der DDR nach dem Vorbild und mit Hilfe des Bonner Verfassungsschutzes brachte Prof. Reich sein Unverständnis zum Ausdruck. Er sehe keinen Sinn, welchen Nutzen das haben solle, da man mit Schwierigkeiten jetzt die Staatssicherheit auflöste.
      (Neues Deutschland, Sa. 17.03.1990)

      Auf der Pressekonferenz vom Wahlbündnis 90 im Haus der Demokratie in Berlin-Mitte sprechen sich für die Erarbeitung einer neuen Verfassung und gegen den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz aus.

  • Wahlkampfabschluss mit BRD-Politikern

    • Bis zur letzten Minute hielt die Invasion von BRD-Politikern im DDR-Wahlkampf an. Auf Kundgebungen sprachen am Freitag Theo Waigel (CSU) in Dresden, Willy Brandt (SPD) in Wismar, Egon Bahr (SPD) in Eisenach und Suhl, Wolfgang Mischnick (FDP) in Berlin und Hans-Dietrich Genscher (FDP) in Leipzig.

      Für eine neue deutsche Verfassung, die auf dem Grundgesetz der BRD aufbaue, sprach sich Willy Brandt aus. Sie müsse den Bürgern in beiden deutschen Staaten zur Entscheidung vorgelegt werden.

      Tags zuvor hatte Eberhard Diepgen (CDU) auf dem Platz der Akademie in Berlin mit aggressiven Worten mehrfach die Atmosphäre emotionalisiert. Demagogisch attackierte er den neuen Zaun, der am Brandenburger Tor entsteht, als hoffentlich "letzte sozialistische Fehlinvestition". Rita Süssmuth (CDU) warnte vor unguten Emotionen und sagte, dies seien nicht die Tage und Stunden der Rache, sondern die des Neuanfangs.
      (Neues Deutschland, Sa. 17.03.1990)

      Auf der Wahlkundgebung der SPD in Wismar sagt der Parteivorsitzende, Ibrahim Böhme, die Partei verfügt heute über ein Mitgliederpotential von fast 100 000 Mitgliedern im Lande. Die SPD schickt sich an, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ehrengast auf der Kundgebung ist der Ehrenvorsitzende Willy Brandt. Es lohne sich hierzubleiben, sagt er dort.

      BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (F.D.P.) spricht auf einer Wahlkampfkundgebung auf dem Altmarkt in Plauen.

  • Bundeskanzler Kohl Niemand in der DDR wird durch die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft ins soziale Abseits geraten

    • In einem gemeinsamen Fernsehspot der Parteien der "Allianz für Deutschland" wendet sich Bundeskanzler Helmut Kohl heute um 19 Uhr im 2. DFF-Programm an die DDR-Bürger. Dann fordert er sie auf, ihre Stimme entweder dem Demokratischen Aufbruch, der Deutschen Sozialen Union oder der CDU zu geben: "Ich unterstütze die 'Allianz für Deutschland'. Sie verdient auch Ihr Vertrauen. Diese Parteien sind Garant für einen klaren Kurs."

      Kohl versichert, dass niemand in der DDR durch die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft ins soziale Abseits geraten werde.
      (Neue Zeit, Fr. 16.03.1990)

  • Wahlkampfabschluss der PDS

    • Wahlkampfabschluss der PDS noch einmal ein Höhepunkt. Schon eine reichliche halbe Stunde, bevor die Kundgebung begann, sammelten sich Tausende auf dem Berliner Alexanderplatz. Viele schwarz-rot-goldene Fahnen mit dem DDR-Emblem.
      (Neues Deutschland, Sa. 17.03.1990)

      

      Auf der Wahlkampfkundgebung in Berlin-Marzahn sagt Gregor Gysi, eine starke PDS-Fraktion sei nötig, um Druck auf die SPD auszuüben, damit sie sozialdemokratische Politik machen kann. Was neben Beifall auch Lacher hervorruft. Wir haben es nicht nötig vor dem Kanzler zu kriechen und wir werden es nicht tun.

  • Warnung vor Wahlbetrug

    • Die zentrale Wahlkommission der DDR und die Regierung sind aufgefordert worden, mit all ihnen zur Verfügung stehenden Kräften einen Wahlbetrug bei den Volkskammerwahlen am 18. März zu verhindern. Aufgrund sich verdichtender Gerüchte bestehe der begründete Verdacht, dass der Stasi eine von langer Hand vorbereitete Wahlfälschung beabsichtige, heißt es in einem entsprechenden Aufruf der thüringischen Landesverbände des Bundes Freier Demokraten, der CDU, des Demokratischen Aufbruchs, der DSU, der Grünen Partei, des Neue Forum und der SPD an die UNO-Menschenrechtskommission.

      Bereits in der Vergangenheit hätten die meisten Stasi-Mitarbeiter mehrere Identitäten, also mehrere Personalausweise und Wohnsitze und damit jetzt mehrere Wahlberechtigungsscheine. Die Parteien und Vereinigungen gehen davon aus, dass damit knapp 20 Prozent der abgegebenen Stimmen beeinflusst werden könnten. Sie schlagen deshalb vor, von allen Wählerinnen und Wählern bei der Stimmabgabe einen Daumenabdruck mit einer einige Tage lang haftenden Farbe zu nehmen. Damit sei eine mehrfache Wahl einer einzigen Person unmöglich.
      (Neue Zeit, Sa. 17.03.1990)

  • CDU-Vorsitzender Koalition mit der SPD nur mit der "Allianz als Ganzes"

    • Berlin (ADN). Eine Koalition mit der SPD in einer neuen Regierung könne es nur mit der "Allianz als Ganzes" geben, betonte CDU-Vorsitzender Lothar de Maizière in Berlin auf einer Pressekonferenz von CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch (DA). Der stellvertretende Vorsitzende des DA Dr. Bernd Findeis unterstrich, dass die Wahlkampfmasche der SPD in den letzten Tagen nur das Ziel verfolge, die Allianz für Deutschland zu spalten.

      In den vergangenen Tagen hatte SPD-Vorsitzender Ibrahim Böhme ein Zusammengehen seiner Partei mit der DSU nach der Wahl ausgeschlossen.
      (Berliner Allgemeine, Sa. 17.03.1990)

  • Zusätzliches Geld für parteinahe Stiftungen der BRD für die DDR

    • Als "Demokratiehilfemaßnahmen" sind 20 Millionen D-Mark deklariert, die DDR-Parteien von der Bundesregierung über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Das wurde am Freitag bekannt. Ein Teil der Gelder in Höhe von 7,5 Millionen D-Mark wurde über parteinahe Stiftungen von CDU, CSU, SPD und FDP mitten im DDR-Wahlkampf bereits verteilt. Weitere 500 000 D-Mark für jede Stiftung sollen "im Geschäftsgang" sein.

      Als "bewusste Täuschung der Abgeordneten" bezeichnete das Mitglied der Grünen im Innerdeutschen Ausschuss, Hubert Kleinert, das Vorgehen der Regierung. Bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt des Innerdeutschen Ministeriums sei die Bereitstellung der 20 Millionen D-Mark für die DDR-Regierung mit keinem Wort erwähnt worden.
      (Neues Deutschland, Sa. 17.03.1990)

  • Zunehmende Intoleranz und Aggressivität gegenüber Ausländern und politisch Andersdenkenden

    • Einige hundert ausländische Studenten, junge Wissenschaftler der Karl-Marx-Universität sowie deutsche Kommilitonen kamen am Freitagnachmittag im Studentenklub "Moritzbastei" zu einem Meeting zusammen. Sie äußerten große Betroffenheit über zunehmende Intoleranz und Aggressivität gegenüber Ausländern und politisch Andersdenkenden. Vor zwei Tagen, nach einer von der "Allianz für Deutschland" veranstalteten Kundgebung, war eine große Gruppe Randalierer gewaltsam in die Zentralmensa eingedrungen und hatte mit Rufen wie "Rote raus" und "Ausländer raus" Angst und Schrecken bei den Studenten ausgelöst. Es gab, wie bereits berichtet, auch mehrere Verletzte.

      "Müssen wir uns künftig verstecken?" fragte bei dem Meeting ein dunkelhäutiger Student. Verbitterung war zu spüren. Von zunehmender Unsicherheit, ja Angst, sprachen viele an diesem Nachmittag, von bösen im Alltag war zu hören.

      Fazit des Meetings: Es war ein Plädoyer für Besonnenheit, für Aufklärung und auch für mehr Möglichkeiten, damit sich Deutsche und Ausländer vorurteilsfrei begegnen können. Wie Vertreter des internationalen Studentenkomitees, anregten, will man sich darüber mit allen dazu bereiten politischen und gesellschaftlichen Kräften verständigen.
      (Neues Deutschland, Sa. 17.03.1990)

  • Der Bezirksvorstand des FDGB Suhl wird aufgelöst

    • Suhl (B. L. - Eig. Ber.) Am vergangenen Freitag bestätigten die 38 anwesenden Bezirksvorstandsmitglieder des FDGB Suhl von insgesamt 97 BV-Mitgliedern auf ihrer 19. und zugleich letzten Bezirksvorstandstagung den Beschluss des außerordentlichen FDGB-Kongresses zur Auflösung des Bezirksvorstandes per 31. März 1990. Nunmehr stellen sich die Bezirksvorstände der IG und Gewerkschaften auf die höheren Anforderungen an Unabhängigkeit, Freiheit und Eigenständigkeit mit Finanz- und Tarifautonomie ein und das bereits mit dem Blick auf die neuen Landesstrukturen. So hat zum Beispiel der Bezirksvorstand IG Bau-Holz eine Tarifvereinbarung zur Gewährung von Zusatzurlaub für das örtlich geleitete Bauwesen, Verhandlungen zur Anhebung des Trennungsgeldes, der wöchentlichen Vergütung der Reisezeit bei Fernmontagen, der Vergütung der täglichen Wegezeiten bei Nahmontage und zur Gewährung zusätzlicher Arbeitsfeiertage bei Fernmontagetätigkeit erreicht, ebenso die Erarbeitung eines neuen Katalogs über arbeitsbedingten Zusatzurlaub im Bereich der Holz- und Kulturwarenindustrie und einen neuen Rahmenkollektivvertrag in Angriff genommen.

      Die Geschäftsstelle Suhl umfasst neben dem Bereich des Vorsitzenden und des Stellvertreters drei Geschäftsbereiche. Als Leiter der Geschäftsstelle Suhl des FDGB wurde Kollege Michael Laue durch den Geschäftsführenden Vorstand in Berlin berufen. In der Geschäftsstelle Suhl werden einschließlich Finanz- und Wirtschaftsverwaltung noch 15 Mitarbeiter tätig sein.
      (Tribüne, Di. 20.03.1990)

  • DGB eröffnet Büro in Magdeburg

    • Magdeburg (ADN) Der DGB-Landesbezirk Niedersachsen eröffnete am Freitag in Magdeburg ein Informations- und Beratungsbüro. Die Kontaktstelle will über das bundesdeutsche Tarifsystem, über Mitbestimmungsrechte und dies Arbeit von Betriebsräten informieren. Seminare und Weiterbildungskurse wird ab April die dort ebenfalls tätige bundesdeutsche Bildungseinrichtung Arbeit und Leben anbieten. Dem Projekt in Magdeburg sollen weitere in Halle sowie des hessischen DGB in Erfurt folgen.
      (Tribüne, Mo. 19.03.1990)

  • Verkauf volkseigener Gebäude für Gewerbezwecke

    • Ein Verkauf derzeit nicht oder nur unzureichend genutzter volkseigener Gebäude für Gewerbezwecke erfolgt zum Wiederbeschaffungspreis - zu dem Preis, der heute für den Neubau vergleichbarer Bauten zu zahlen wäre.

      Das teilte das Ministerium für Finanzen und Preise gestern mit. Nach den Durchführungsbestimmungen des Ministerrats zum Gesetz für den Verkauf volkseigener Gebäude wurden die Abschreibung und die durch unterlassene Instandhaltung eingetretene Wertminderung berücksichtigt.

      Der Verkauf sei auch an Gewerbetreibende möglich, die entsprechende Gebäude schon vertraglich gemietet haben oder nutzen. Der Verkauf volkseigener Ein- und Zweifamilienhäuser erfolgt zu gleichen Bedingungen.

      Die Bürger können auch volkseigenen Boden kaufen, auf dem die Häuser stehen oder auf dem sie Eigenheime bauen wollen. Dafür gelten die in den Kaufpreisübersichten der Territorien enthaltenen Baulandpreise, die seit 1945 auf dem Gebiet der DDR bestehen. Für Gewerbeobjekte und Erholungsbauten sei der Erwerb volkseigenen Bodens nicht möglich.

      Interessenten wird empfohlen, sich an die derzeitigen Rechtsträger - VEB oder Räte der Städte und Gemeinden - zu wenden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 17.03.1990)

  • Trabant P 601 in der Ausführung Limousine und Universal kann ab sofort ohne Vorbestellung gekauft wenden

    • Der Trabant P 601 in der Ausführung Limousine und Universal kann ab sofort ohne Vorbestellung gekauft wenden. Das teilte der Generaldirektor des VEB IFA Kombinat Pkw, Dieter Voigt, auf der Leipziger Messe am Freitag gegenüber ADN mit. Bei direkter Abholung ab Werk werde ein Preisnachlass gewährt. Das Zwickauer Werk werde für die derzeit etwa zwei Millionen in der DDR zugelassenen Trabant P 601 die volle Garantie für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Ersatzteilen übernehmen. Diese Verpflichtung gelte mindestens für die gesetzlich festgelegten Zehn Jahre.
      (Junge Welt, Sa. 17.03.1990)

  • Zusammenarbeit Roboton IBM

    • Die IBM Deutschland GmbH, Stuttgart, das Robotron-Buchungsmaschinenwerk Karl-Marx-Stadt sowie der Robotron-Vertrieb Berlin wollen künftig zusammenarbeiten. Das Zusammenwirken soll sich auf die Pflege und Wartung der Robotron-Rechner der mittleren Leistungsklasse in der DDR und den RGW-Staaten erstrecken. Gleichzeitig ist der Vertrieb von IBM-Produkten und Dienstleistungen in der DDR beabsichtigt. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde in Leipzig unterzeichnet. "Wir setzen dabei auf die hervorragenden Branchen- und Software-Erfahrungen unserer Partner", so A. E. Esslinger, Geschäftsführer der IBM Deutschland. Die Robotron-Betriebe, so nach übereinstimmender Erklärung der beiden Betriebsdirektoren Gertler und Dr. Schröder, wollen dabei Effektivität und Auslastung ihrer Kapazitäten erhöhen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

  • Staatliche Versicherung der DDR wird Aktiengesellschaft

    • Die Staatliche Versicherung der DDR wird ab 1. Mai 1990 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und den Namen "Deutsche Versicherungs-AG" tragen. Dem hat der Ministerrat zugestimmt. Eine Beteiligung übernimmt die Allianz-AG Holding Berlin und München, die gleichzeitig bei den Überlegungen zur Entwicklung eines marktwirtschaftlichen Verhaltens mitwirkt. Über die Höhe der Beteiligung teilte ADN nichts mit. Wie die Staatliche Versicherung ADN informierte, sei damit gewährleistet, dass alle Verpflichtungen gegenüber den versicherten Bürgern und Betrieben weiterhin unverändert erfüllt werden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

  • Vertrieb von Presseerzeugnissen

    • Zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung müsste nach Ansicht des stellvertretenden Ministers für Post- und Fernmeldewesen der DDR Hans-Jürgen Niehof die Schaffung verbindlicher Regelungen für den Zeitungsvertrieb gehören.

      In letzter Zeit sei der Vertrieb westlicher Presseerzeugnisse "an der Deutschen Post vorbeigelaufen". Vor allem in grenznahen Gebieten habe es "Wildwuchs" gegeben. Bundesdeutsche Verlage hätten mit dem Vertrieb begonnen, ohne dass es dafür rechtliche Regelungen gibt, erklärte Niehof in einem ADN-Gespräch.

      Aus der BRD wären drei Modelle für den Vertrieb von Presseerzeugnissen entwickelt worden, die das DDR-Territorium unter 15 bis 20 Großhändlern aufteilen. Die Deutsche Post, die bisher das Vertriebsmonopol besaß und dadurch über die größten Potenzen auf diesem Gebiet verfügt, werde dann nicht erwähnt. Wenn die DDR-Post diese Vorhaben akzeptieren würde, müssten 6 000 Beschäftigte entlassen werden, sagte Hans-Jürgen Niehof.

      Sowohl die Vertreter des Runden Tisches als auch der Medienkontrollrat seien auf diese Situation aufmerksam gemacht worden. Der Rat habe auch Grundzüge zum Pressevertriebssystem beschlossen, die davon ausgingen, dass sich eine Vielzahl von Grossisten und kleinen Einzelhändlern im Wettbewerb mit der Deutschen Post am Vertrieb beteiligen. Die Post sei bereit, sich mit solchen Firmen zu konsultieren und über eine eventuelle Aufteilung der Sortimente oder Territorien zu reden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 17.03.1990)

  • Marketing-Verband will republikweit Regionalverbände einrichten

    • Der neu gegründete Marketing-Verband e. V. für die DDR wird in Kürze republikweit Regionalverbände einrichten. Dadurch sollen einem breiten Kreis von Unternehmern, Institutionen, Gesellschaften und Personen Marketing- und marktwirtschaftliche Erfahrungen zugänglich werden. Präsident des Verbandes ist Prof. Dr. Helmut Richter, Direktor des Institutes für Unternehmensführung.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

  • Verein der Köche der Hauptstadt Berlin konstituiert

    • Ein "Verein der Köche der Hauptstadt Berlin" konstituierte sich in der vergangen Woche als Zweigverein des Verbandes der Köche der DDR. Ihm gehören 92 Mitglieder an. Zum Vorsitzenden wurde Lutz Bormann gewählt. Es zählt zu den Anliegen des Vereins, Erfahrungen von Köchen an Berufskollegen weiterzuvermitteln und den beruflichen Nachwuchs systematisch zu fördern. Darüber hinaus ist es erklärte Absicht der Vereinsmitglieder, an nationalen und internationalen Leistungsvergleichen teilzunehmen, Rezepturen neu- und weiterzuentwickeln sowie die Zusammenarbeit mit dem Verein der Köche Berlins 1841 e. V. und der Küchenmeisterinnung Berlin, beide Westberlin, intensiv zu pflegen. Außerdem sollen Kochseminare für Facharbeiter, Meisterschüler und Meister organisiert und die Anwendung moderner Rechentechnik im Bereich der Kochkunst propagiert werden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

  • "Initiative Hauptstadt Berlin"

    • Um Sympathie für Berlin als deutsche Hauptstadt wirbt die "Initiative Hauptstadt Berlin", in der sich Bürger aus beiden Teilen der Stadt zusammengefunden haben. Zwei prominente Förderer sind die Künstler Helga Hahnemann und Harald Juhnke. Die Initiative hat sich erst vor gut zwei Wochen gebildet, da Senat und Magistrat außer Lippenbekenntnissen wenig Einsatz für Berlin als Hauptstadt erkennen ließen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.03.1990)

  • BI zur Durchsetzung des Bodenerwerbsrechts

    • Dresden (ADN) Zur Durchsetzung des Bodenerwerbsrechts aus dem Volkseigentum hat sich in Dresden eine Bürgerinitiative gegründet. Ihr Ziel besteht darin, Nutzern von volkseigenen Grundstücken sowie Land aus der Bodenreform den Erwerb dieses Grund und Bodens zu ermöglichen. Dazu soll, wie es in dem Papier heißt, der Staat umgehend gesetzliche und verfassungsmäßige Regelungen treffen. Mit einem entsprechenden Antrag wandte sich die Bürgerinitiative an die Volkskammer der DDR.
      (Bauern-Echo, Nr. 64, Fr. 16.03.1990)

  • Ministerratbeschluss Amt für Abrüstung und Konversion in der DDR schaffen

    • Der Ministerrat der DDR hat den Beschluss gefasst, ein Amt für Abrüstung und Konversion in der DDR zu schaffen. Es soll der Kontrolle der Einhaltung eingegangener Abrüstungsvereinbarungen dienen, die Realisierung der mit der Reduzierung von Streitkräften und Rüstungen in der DDR verbundenen Aufgaben koordinieren, dafür notwendige soziale und andere Regelungen vorbereiten und wissenschaftlichen Vorlauf in Fragen der Abrüstung, Vertrauensbildung und Rüstungskonversion gewährleisten.
      (Junge Welt, Sa. 17.03.1990)

  • Befehl 1206/90 über die Einstellung der illegalen Arbeit der militärischen Aufklärung

    • Verteidigungsminister, Theodor Hoffmann, erlässt den Befehl 1206/90 über die Einstellung der illegalen Arbeit der militärischen Aufklärung.

      1. Die illegale Arbeit der militärischen Aufklärung ist zum 31.03.1990 einzustellen.

      2. Die Verpflichtungen bzw. Vereinbarungen der Zusammenarbeit mit allen konspirativen Mitarbeitern inner- und außerhalb der DDR sind außer Kraft zu setzen und bis zum 31.07.1990 zu beenden.

      3. Getroffene Sonderregelungen und Rechte zur konspirativen Arbeit werden aufgehoben und die entsprechenden Dokumente für ungültig erklärt.

      4. Alle personellen, materiellen und finanziellen Nachweise, Karteien, Akten oder sonstigen Unterlagen die zur Aufdeckung von Personendaten führen können, sind bis zum 31.07.1990 zu vernichten

      5. Für die Durchführung dieser Maßnahmen ist der Chef des Informationszentrums des MfNV verantwortlich. Er hat die Erfüllung über den Stellvertreter des Ministers und Chef des Hauptstabes am 31.07.1990 zu melden.

      Beim MfS waren aber noch Akten vorhanden, die nicht vernichtet wurden.

  • Aufruf für eine Volksabstimmung über die Frage der Vereinigung oder der Fortexistenz von zwei deutschen Staaten

    • Für eine Volksabstimmung über die Frage der Vereinigung oder der Fortexistenz von zwei deutschen Staaten haben am Freitag Persönlichkeiten aus der DDR, der BRD und Berlin (West) aufgerufen. Wie sie auf einer Pressekonferenz im Berliner Haus der Demokratie informierten, könne diese Entscheidung ab Juni getroffen werden. Dazu richteten die Initiatoren einen Appell an die Volkskammer und den Bundestag, in dem sie ihre Besorgnis über nationalistische Stimmungen beiderseits der Grenze und ihre Empörung über die unverantwortliche Politik der Bundesregierung, die auf den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR setzt, zum Ausdruck bringen.

      Während der Zusammenkunft legten Ina Merkel (Unabhängiger Frauenverband), Marion Seelig (Vereinigte Linke), Reinhard Schult (Neues Forum), Jürgen Reents (Die Grünen) sowie der Westberliner Kabarettist Arnulf Rating ihren Standpunkt dar.
      (Neues Deutschland, Sa. 17.03.1990)

  • Generalsekretär der DDR-CDU Nach der Wahl Verfassungsschutz aufbauen

    • Kiel (ADN) Der Generalsekretär der DDR-CDU, Martin Kirchner, hat sich für die Installierung eines Geheimdienstes in der DDR nach dem Vorbild und mit Hilfe des Bonner Verfassungsschutzes ausgesprochen. Wie Kirchner gegenüber den Kieler Nachrichten" vom Freitag erklärte, soll nach der Volkskammerwahl am Sonntag in der DDR ein entsprechender Dienst aufgebaut werden. und zwar "für die Zeit bis zur deutschen Vereinigung".
      (Junge Welt, Fr. 16.03.1990)

  • DDR schlägt der EG Sondierungsgespräche vor

    • Die DDR hat gestern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgeschlagen, kurzfristig Sondierungsgespräche über mögliche Schritte, Konsequenzen und Maßnahmen einer Annäherung der DDR an die EG aufzunehmen. Diese Annäherung soll in Zukunft auf eine EG-Mitgliedschaft hinauslaufen. Der Vorschlag wurde in einer Erklärung des Außenministeriums unterbreitet, die der Chef der DDR-Mission bei der EG, Botschafter Dr. Ingo Oeser, gestern an den für Außenbeziehungen zuständigen EG-Kommissar Frans Andriessen übermittelte.
      (Berliner Zeitung, Sa. 17.03.1990)

  • Sowjetunion hat Handelsbilanzdefizit mit der DDR

    • Die Sowjetunion hatte Ende vergangenen Jahres mit der DDR ein Handelsbilanzdefizit von mehr als 800 Millionen Rubel. Auch in den nächsten Jahren werden die sowjetischen Verpflichtungen weiter anwachsen, konstatierte gestern die Parteizeitung "Prawda" und meint, "dass zu deren Abbau die sowjetischen Einfuhren an Maschinen und Ausrüstungen beträchtlich gekürzt werden müssten. Nach Abstrichen an vertraglich vereinbarten Lieferungen im Umfang von 3,3 Milliarden Rubel in den Jahren 1988 und 1989 sei allerdings schon eine Grenze erreicht, da man die Einfuhr von Waren aus der DDR nicht schmerzlos weiter zurückfahren kann".
      (Berliner Zeitung, Sa. 17.03.1990)

  • DDR-Bürger als Direktkandidat für den Bundestag nominiert

    • Die FDP im BRD-Land Niedersachsen hat als erste bundesdeutsche Partei einen DDR-Bürger als Direktkandidaten für den Bundestag nominiert. Der 48jährige Dr. Eckhard Schwarz aus Solpke im Kreis Gardelegen (DDR), Kreistagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei, wird in der Bundesrepublik für den Wahlkreis 40/Peine kandidieren. Ein Sprecher der LDP bestätigte auf Anfrage von ADN die Kandidatur von Schwarz.
      (Junge Welt, Sa. 17.03.1990)

  • Willy Brandt Zwei plus Neun

    • Bonn (ADN). Einen Tag nach dem Beginn der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über äußere Aspekte der deutschen Vereinigung hat sich der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt für die Einbeziehung aller deutschen Nachbarstaaten in diese Beratungen ausgesprochen. Vor der Presse in Bonn plädierte er gestern zusätzlich für die Formel Zwei plus Neun. Damit würde der besonderen Bedeutung des neu vereinten Deutschlands für seine unmittelbaren Nachbarn Ausdruck verliehen. Dass dann einzelne Nachbarn wegen ihrer besonderen Lage und Probleme ihren Platz an mehreren Tischen einnehmen, "muss uns nicht bescheren, wenn nur das Gesamtwerk des neuen Friedens nicht Schaden leidet", meinte Brandt.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 16.03.1990)

  • Möglichst schnellen Stopp des Notaufnahmeverfahrens und die Einstellung von Sonderleistungen für die Übersiedler aus der DDR

    • Bonn (ADN). Die Bundesländer der BRD fordern einen möglichst schnellen Stopp des Notaufnahmeverfahrens und die Einstellung von Sonderleistungen für die Übersiedler aus der DDR. Im Gegensatz zur Position der Bundesregierung legten unionsgeführte wie sozialdemokratische Länder am Freitag im Bonner Bundesrat übereinstimmend ihre Haltung dar, dass bereits nach der Volkskammerwahl in der DDR Übersiedler nicht mehr anders behandelt werden sollten als Bundesbürger. Dafür seien rasch gesetzliche Änderungen zu schaffen.

      Die Bundesländer sprachen sich dafür aus, statt der Förderung von Übersiedlern so schnell wie möglich "das Bleiben in der DDR zu belohnen". Der saarländische Regierungschef und voraussichtliche SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine sprach sich dafür aus, nicht nur die eingesparte Eingliederungshilfe, sondern auch Mittel aus dem Verteidigungsetat, der angesichts der Veränderungen in Osteuropa verringert werden könne, für Hilfsmaßnahmen in der DDR zu verwenden.
      (Berliner Allgemeine, Sa. 17.03.1990)

Einer Meldung von ADN zufolge soll der Generalsekretär der CDU, Martin Kirchner, Kontakte zum ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR unterhalten haben. Die DDR-Agentur beruft sich dabei auf Informationen, die dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz von einem Informanten angedient worden seien.

Der Pressesprecher der CDU erklärte dazu auf Anfrage des ADN: "Generalsekretär Kirchner hat bereits vor einiger Zeit erste Versuche, ihm Verbindungen zum Staatssicherheitsdienst nachzusagen, als geradezu absurd zurückgewiesen. 36 Stunden vor Öffnung der Wahllokale mit solchen Meldungen Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger nehmen zu wollen, ist ein allzu durchsichtiges Manöver. Die Tatsache, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen selbst eingeräumt hat, dass die Angaben ihm von einem "Informanten angedient" worden seien, dessen Glaubwürdigkeit nicht überprüft worden ist, spricht gegen die Urheber dieses Verwirrspiels."
(Neue Zeit, Sa. 17.03.1990)

Martin Kirchner bestreitet eine Zusammenarbeit mit dem MfS.

Die Mülldeponie in Dankritz wird besetzt.

Die Bürgerinitiative Kreis Auerbach ruft zu einer Kundgebung auf.

In Erfurt kann das Bürgerkomitee Namen von Kandidaten für die Volkskammerwahl feststellen, die früher mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet haben.

Die DBD führt in Pasewalk eine Wahlkundgebung durch.

Letzter Tag der Ausstrahlung von Werbespots der Parteien und Gruppierungen im Fernsehen für die Volkskammerwahl. In der Zeit vom 01.03. bis einschließlich 16.03. werden 126 Spots ausgestrahlt.

In Oranienburg wurde der "Verband der Milchindustrie der DDR e. V." gegründet. Der Präsident fordert einen Marktschutz von mehreren Jahren in Form eines Stufenplans wie er Griechenland, Portugal, Spanien beim Eintritt in die EG zugebilligt wurde.

In Berlin-Mitte tagen die Konsistorien der evangelischen Kirchen aus Ost- und Westberlin wieder gemeinsam.

Konstituierende Sitzung der gemeinsamen Kulturkommission in Berlin. Sie wurde in Dresden von Hans Modrow und Helmut Kohl vereinbart.

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