Es gab Parteien, die in der Volkskammer dem Gewerkschaftsgesetz zustimmten, 14 Tage später, nach der Volksmmerwahl von der Zustimmung nichts mehr wissen wollten.
Di. 6. März 1990
Mit großer Mehrheit wurde gestern in der Volkskammer das Gesetz über die Änderung der Verfassungsartikel 44 und 45 sowie das "Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften in der DDR" verabschiedet. Demnach sind nun in der Verfassung die Gewerkschaften als überparteiliche und unabhängige Vereinigungen von Werktätigen verankert, die bereit und fähig sind, deren Interessen zu vertreten und Forderungen im Arbeitskampf geltend zu machen.
Wie es jetzt in der Verfassung heißt, dürfe niemand die Gewerkschaften in ihrer rechtmäßigen Tätigkeit einschränken oder behindern, sei das Streikrecht der Gewerkschaften gewährleistet, Schadenersatz dafür ausgeschlossen und jegliche Form der Aussperrung verboten. Weiterhin ist die aktive Teilnahme der Gewerkschaften an der Gestaltung der Rechtsordnung festgeschrieben.
In dem 27 Paragraphen umfassenden Gesetz zur Gewerkschaftstätigkeit sind deren Rechte klar und umfassend aufgeführt.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)
"Warum sollen wir das aufgeben, wofür derzeit drüben die 'Kitas' (Kindertagesstätten) streiken? Unseren Kindern soll der Schulhort, die ganztägige Unterbringung in Kindergärten und Krippen erhalten bleiben!"
Das forderten gestern Nachmittag auf dem Alex einige hundert Lehrer, Horterzieher, Kindergärtnerinnen und Angehörige der Schulverwaltung.
Aufgerufen zu der Demonstration hatten die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung sowie der erst kürzlich ins Leben gerufene Landesverband der Pädagogen, um den Abbau von Sozialleistungen in der Volksbildung zu verhindern.
So brachten die Demonstranten gestern vor allem ihre persönlichen Ängste angesichts der Diskussion um die deutsche Einigung zum Ausdruck: Werden die Fachschulabschlüsse von Unterstufenlehrern und Hortnerinnen auch in der BRD anerkannt, Beschäftigte des Bildungswesens nach einer Währungsunion ebenso entlohnt wie ihre westdeutschen "Kollegen"? Wird die Altersversorgung erhalten bleiben, ein Kündigungsschutz nach zehnjähriger Dienstzeit gewährleistet?
Klare Aussagen forderte Norbert Siegel. Vorsitzender des Landesverbandes der Pädagogen, dazu von den Parteien in der DDR und der Kultusministerkonferenz der Bundesrepublik.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)
Im Kommando Magdeburg der Grenztruppen der DDR kümmern sich seit kurzem "Offiziere für Ökologie und Umwelt" um den Schutz der Biotope entlang der Staatsgrenze. Die Öko-Offiziere führten bereits erste Gespräche mit zuständigen staatlichen Stellen, um das Zusammenwirken bei Pflege und Gestaltung des nun 28jährigen "Reservats" abzustimmen, das, z. B. am Brocken, als international bedeutsames Rückzugsgebiet für alpine und arktische Flora und Fauna gilt.
Zunächst sollen die Soldaten der "Grünen Grenze" in den eigenen Objekten die Einhaltung der Umweltschutzgesetze kontrollieren. Zudem wollen sie in den Naturschutzaktiven der Kreise mitarbeiten und bei einer schnellen Bestandsaufnahme im "Abschnitt" helfen. Vor allem treten sie dafür ein, den Oberharz zum Nationalpark und das Drömling-Moorland zu einem grenzüberschreitenden Landschaftsschutzgebiet umzugestalten. Einige Soldaten werden dieser Tage bereits von Naturschutzfachleuten eingewiesen, worauf sie ihren im Wachdienst geschulten Blick künftig richten sollen.
Von der Fördergemeinschaft Drömling liegt im Stab des Grenzbezirkskommandos gegenwärtig ein Antrag vor: Es wird geprüft, ob vier der Beobachtungstürme nicht vor dem Abriss bewahrt und den Ornithologen zur Überwachung des Vogelflugs übergeben werden können.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)
"Inter Penta Hotel GmbH" wird ein neues Unternehmen heißen, für das die Lufthansa, die Vereinigung INTERHOTEL der DDR und die INTERFLUG eine Absichtserklärung unterzeichnet halben. Ziel werden Entwicklung, Bau und Betrieb von Hotelprojekten der First Class-Kategorie (vier bis fünf Sterne) in der DDR und evtl. auch in anderen Ländern sein. Erste Projekte werden in Berlin-Schönefeld und Weimar begonnen, geplant sind Hotels in Dresden, Leipzig, Erfurt und Rostock.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)
Ein Gemeinschaftsunternehmen in der Kosmetikbranche mit Sitz in der DDR wollen der VEB Londa/Rothenkirchen und die Wella AG/Darmstadt gründen. Die bundesdeutsche Firma will Londa bei Haarfärbemitteln und Dauerwellen modernste Rezepturen vermitteln sowie Know-how bei Vertrieb und Marketing einbringen. Andererseits setzt Wella auf Absatzmärkte der DDR-Firma, um auch seine Erzeugnisse vor allem in Osteuropa stärker anzubieten. Investiert wird zunächst in Produktion und Vertrieb.
Wella-Vorstandsmitglied Peter Zühlsdorf äußerte gegenüber ADN, dass ein Joint venture spätestens im Mai perfekt sein soll. Dabei setzte er auf gut ausgebildetes Personal in Rothenkirchen und die Absatzverbindungen von Londa. Dem Kosmetik-Kombinat, zu dem der im Kreis Auerbach gelegene Betrieb seit Februar als eigenständiger VEB gehört, gehe es nach den Worten von Generaldirektorin Christa Bertag vor allem um internationale Arbeitsteilung und Wettbewerbsfähigkeit.
Nach der Goldwell AG ist Wella die zweite bundesdeutsche Firma, mit der Betriebe des Kombinats ein gemeinsames Unternehmen gründen werden.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)
Zu einer Demonstration vor der Volkskammer heute um 17 Uhr hat die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands aufgerufen. Der Protest ist gegen den Gesetzentwurf für die Privatisierung von VEB gerichtet, der am 6. und 7. März behandelt werden soll. Die Organisatoren der Kundgebung wenden sich gegen alle Versuche, die volkseigenen Betriebe auszuverkaufen, so gegen die Regierungsverordnung für die Umwandlung der staatlichen Betriebe in Kapitalgesellschaften mit Aktienbeteiligung.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)
Der Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Dr. Günter Krusche, hat sich gegen einen sofortigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz gewandt. Statt dessen plädierte er im Saarländischen Rundfunk "für ein schrittweises Zusammengehen". Die dringend erforderliche Wirtschafts- und Währungsunion ließe sich mit entsprechenden Übergangsregelungen "sehr bald in die Wege leiten". Eine einheitliche Staatlichkeit aber erfordere zuerst Gespräche mit den Alliierten und den europäischen Nachbarn.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)
Die Ruhrgas AG plant Erdgaslieferungen in die DDR, die dort für die Sicherung der Energieversorgung und insbesondere zur Verbesserung der Umweltsituation dringend benötigt werden. Mit den Lieferungen soll vor dem Winter 1992/93 begonnen werden. Sie sind vor allem für die industriellen Ballungsräume der DDR in Thüringen und Sachsen bestimmt.
Die dafür erforderliche 60 Kilometer lange Erdgasleitung wird im Raum Lauterbach in Hessen von der in Planung befindlichen Erdgasleitung Werne (Nordrhein-Westfalen) nach Schlüchtern (Hessen) abzweigen und zur Grenze der DDR im Raum Bad Hersfeld gebaut werden. Vorgesehen sind Lieferungen der Ruhrgas AG in Höhe von 2 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)
Gestern Nachmittag verließen die letzten Soldaten des Wachregiments "Feliks Dzierzynski" die Kaserne an der Fürstenwalder Allee in Hessenwinkel, kurz vor der Berliner Stadtgrenze.
Damit ist die erste Einrichtung dieser militärischen Einheit, die dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit unterstand, geräumt. Noch in dieser Woche folgen die restlichen Kasernen in Adlershof und Teupitz.
Bis zur besenreinen Übergabe des Objektes in Hessen Winkel aber bleibt dem Nachhutkommando von Berufsoffizieren und -soldaten allerdings noch einiges zu tun. Vorgestern Abend und in der Nacht zu gestern hatten betrunkene Soldaten die Unterkünfte verwüstet. Zerschlagene Scheiben, eingetretene Türen, herausgerissene Fenster und zertrümmertes Mobiliar deuten nicht gerade auf einen "geordneten Rückzug" der restlichen 600 Soldaten hin. Die Kripo ermittelt jetzt. Das Kasernengelände wird auch weiterhin von der Volkspolizei bewacht.
In wessen Hände das Objekt, in dem bis vor wenigen Monaten 2 000 Soldaten und 200 Offiziere ihren Dienst versagen, gerät, ist noch ungewiss. 127 Bewerber gibt's, darunter Handwerksbetriebe, Bürgerinitiativen, Unternehmen und der Rat Köpenick.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)
In der DDR soll vom kommenden Dienstag an eine neue Jugendzeitschrift mit dem Titel "Chance" als Alternative zu dem FDJ-Blatt "Junge Welt" erscheinen. Nach Mitteilung des UNICUM-Verlages in Bochum beteiligen sich an der Herausgabe die parteinahen Jugendverbände Christlich-Demokratische Jugend (CDJ), Jugend des Demokratischen Aufbruchs (Junge Demokraten), Junge Sozialdemokraten und Jungliberale Aktion (JuliA). Die Zeitschrift soll in einer Auflage von 300 000 Exemplaren landesweit verteilt werden. Sie ist kostenlos und wird über Anzeigen finanziert.
(Neue Zeit, Mo. 05.03.1990)
Es wächst schnell zusammen, auch in Berlin. Da treffen sich die Parlamente von Köpenick und Charlottenburg, Hellersdorf und Tiergarten - Gemeinsamkeiten überall.
Mitunter ist es aber rasch vorbei mit eitel Freud und Gastlichkeit. Spätestens, wenn es um die eigene Macht geht. Das haben Vertreter von Parteien und Rundem Tisch aus Prenzlauer Berg während eines Besuchs bei Kreuzberger Kollegen erfahren müssen. Am Vormittag noch durchaus freundlich begrüßt, gab es die Überraschung am Abend in der Bezirksverordnetenversammlung. Dort hörten die verstörten Gäste einen Antrag der CDU, wonach die "Kontakte mit den Verantwortlichen des Stadtbezirks Prenzlauer Berg bis zu den Wahlen auf das Nötigste zu beschränken" seien - ausgenommen "in der Vergangenheit unbelastete Gruppen".
"Eine Frechheit!", erwiderte der Sprecher der regierenden SPD, "zumal sich Ost- und West-CDU schon im Schöneberger Rathaus treffen." "Ein Tritt vor das Schienbein der Prenzlauer", meinte die AL.
Der CDU-Antrag wurde schließlich abgelehnt, und man entschuldigte sich bei den Gästen aus Ostberlin.
Für die war es sicher kein schönes Gefühl, für parteipolitische Machtkampfe missbraucht zu werden. Und ein Vorgeschmack auf fairen Umgang in einer Demokratie eben sowenig.
(Berliner Zeitung, Di. 06.03.1990)
Das erste Expertentreffen zwischen der DDR und der BRD über die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung wird voraussichtlich am Freitag in Berlin stattfinden. Das verlautete gestern morgen aus dem DDR-Außenministerium. Dabei sollen Vorbereitungen für die "Zwei plus Vier"-Gespräche erörtert werden. Ein Termin, zu dem Beamte der USA, der UdSSR, Großbritanniens und Frankreichs hinzugezogen werden sollen, stehe jedoch noch nicht fest, hieß es weiter.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)
Ein Deutscher Bühnenverband der DDR konstituiert sich in Berlin. Als Verbandspräsident wird Gero Hammer gewählt.
Zwischen dem Berliner Oberbürgermeister, Christian Hartenhauer und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, werden gemeinsame Verwaltungseinrichtungen vereinbart.
Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat eine Volksabstimmung unter internationaler Aufsicht zur verbindlichen Festlegung der deutschen Ostgrenze gefordert. Dabei sollten die in den ehemaligen deutschen Ostgebieten lebenden Polen und Deutschen sowie alle Vertriebenen, auch die in Übersee, über einen Verbleib der Gebiete bei Polen, den Zutritt zu Deutschland oder eine Europäisierung abstimmen, sagte der BdV Generalsekretär Hartmut Koschyk in München.
Darüber hinaus müssten die Forderungen der Vertriebenen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Mark "auf den Tisch", sagte Koschyk. Sie könnten gegen angebliche Forderungen Polens von 537 Milliarden Mark "aufgerechnet" werden. Der BdV verwahre sich gegen eine "Annexionspolitik" und ein "Grenzanerkennungsdiktat" Polens und lehne eine "ersatzlose Preisgabe der deutschen Ostgebiete ab". Der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien und frühere Bundestagsabgeordnete Herbert Hupka verlangte in Hannover sogar eine Revision der polnischen Westgrenze.
(Süddeutsche Zeitung, Mi. 07.03.1990)
Während seines Wahlkampfbesuchs in Chemnitz besucht der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt den Roten Turm, in dem einst August Bebel einsaß.
(Plattform in der fp, Freie Presse, Fr. 09.03.1990)
Politiker aller in Bonn vertretenen Parteien haben am Dienstag ihre Forderungen nach einem Kurswechsel bei der. Aufnahme von Aus- und Übersiedlern in der Bundesrepublik bekräftigt. Dabei soll vorrangig eine Begrenzung des Zuzugs von DDR-Bürgern erreicht werden. Sowohl die von Oskar Lafontaine geführte Regierung des Saarlandes als auch Bayern und Schleswig-Holstein wollen in die für den 16. März anberaumte Sitzung des Bundesrates Gesetzesentwürfe und Entschließungsanträge einbringen, mit denen das Notaufnahmeverfahren und Sonderleistungen abgeschafft werden sollen. Freiwerdende Finanzmittel sollten zur sozialen Absicherung der Menschen in der DDR umgelenkt werden.
In der vom saarländischen Ministerpräsidenten eingebrachten Vorlage wird AP zufolge auch das grundlegende Überdenken des Fremdrentenrechts angeregt: Lafontaine, der die Ansicht vertrat, dass auch die CDU-Ministerpräsidenten immer mehr auf seine Linie einschwenkten, begründete diesen Schritt unter anderem damit dass die sozialen Probleme immer größer würden, wenn Kohl "störrisch und uneinsichtig an seiner Tatenlosigkeit" festhalte. Als Beispiel nannte er die Sozialversicherung, in der ein Dreiklassensystem entstehe. So nehme die Zahl der Bürger mit Ansprüchen aus Fremdrenten, die höher lagen als die in der Bundesrepublik erworbenen Renten, immer mehr zu. Dies werde später auch zu einer Verärgerung bei den Menschen führen, die in der DDR blieben.
(Neues Deutschland, Mi. 07.03.1990)
Rund vier Millionen neue Arbeitsplätze werden in der DDR nach Ansicht der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung in den ersten zwei Jahren nach Einführung der sozialen Marktwirtschaft entstehen. Das Wirtschaftswachstum könne acht bis zehn Prozent jährlich betragen, erklärte laut dpa der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Elmar Pieroth, gestern in Bonn. Die Bodenreform von 1948 in der DDR und die Enteignungen der 50er Jahre seien "unumkehrbar", sagte Pieroth.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.03.1990)
Ein Magdeburger ist das erste männliche Mitglied im Demokratischen Frauenbund Deutschlands.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), tritt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fürstenwalde auf.
Auf dem Arnstädter Markt findet eine Wahlkundgebung der Parteien CDU, DA und DSU der "Allianz für Deutschland" statt.