Fr. 17. November 1989

Hans Modrow gibt eine Regierungserklärung ab. Link zur Regierungserklärung

Record of Telephone Conversation between George H.W. Bush and Helmut Kohl

• • Sitzung der Volkskammer

    • 12. Tagung der Volkskammer. Der Vorsitzende des Ministerrats Hans Modrow gibt eine Regierungserklärung ab.

      Der CDU-Vorsitzende und Minister für Kirchenfragen, Lothar de Maizière, sagte in der Volkskammersitzung: "Die CDU bekennt ihre Mitschuld. Sie hat Machtmissbrauch hingenommen und gerade dadurch Bündnis und Freundschaft verletzt." Und: "Wir sind der Überzeugung nicht der Sozialismus ist am Ende, wohl aber seine administrative und diktatorische Verzerrung."

      Manfred Gerlach (LDPD) spricht sich für die Streichung des Führungsanspruchs der SED in der Verfassung aus.

      Der Vorsitzende der NDPD, Günter Hartmann, bringt die Idee einer deutschen Konföderation ins Spiel.

      Erich Honecker und weitere 26 SED-Abgeordnete der Volkskammer verlieren ihr Mandat.

  • Rolf Henrich vom Neuen Forum spricht in der Berliner Gethsemanekirche

    • Zum Thema "Vom vormundschaftlichen Staat zum Rechtsstaat" sprach Rolf Henrich am Freitag in der Berliner Gethsemanekirche vor zahlreichen Mitgliedern der von ihm mitbegründeten Bürgerinitiative Neues Forum. Er ging von der These aus, ein Mangel der bisherigen Rechtsordnung habe dann bestanden, dass der Mensch in der DDR, obgleich Miteigentümer an den Produktionsmitteln, den politisch-rechtlichen Status eines Mündels gehabt hätte. Die dadurch entstandene Apathie könne nur durch die Aktivierung vieler Menschen, durch die Erschließung neuer Praxisfelder in Kultur, Geistesleben und Wirtschaft abgebaut werden. Die angekündigten neuen Gesetze zeigten, dass das Land vor einer neuen Epoche des Staats- und Rechtswesens stünde, sagte der Autor des Buches "Der vormundschaftliche Staat" in seinem Vortrag, dem sich eine lebhafte Debatte anschloss.
      (Neues Deutschland, Sa. 18.11.1989)

  • Das Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt (Oder) hebt Ausschluss Rolf Henrichs auf

    • Das Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt (Oder) übermittelte dem ADN folgende Erklärung: "Der Vorstand des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt (Oder) hat am 17.11.1989 seinen Beschluss vom 27.3.1989, durch den Rechtsanwalt Rolf-R. Henrich aus dem Kollegium ausgeschlossen wurde, aufgehoben. Der Ausschluss war wegen der Veröffentlichung seines Buches 'Der vormundschaftliche Staat Vom Versagen des real existierenden Sozialismus' erfolgt. Da sie keine Verletzung der Berufspflichten eines Rechtsanwaltes ist, wurde Rechtsanwalt Henrich rehabilitiert."
      (Neue Zeit, Fr. 01.12.1989)

  • Der Zentralvorstand des Verbandes der Journalisten der DDR beschließt Einberufung eines außerordentlichen Kongresses

    • Die Einberufung eines außerordentlichen Kongresses des Verbandes der Journalisten der DDR für den 25. und 26. Januar 1990 nach Berlin hat der Zentralvorstand am Freitag beschlossen. Die Delegierten zum Kongress werden direkt und geheim in den Grundeinheiten des VDJ gewählt. Der Kongress soll der Neubestimmung der gesellschaftlichen Stellung und der Aufgaben des Journalistenverbandes im Prozess der demokratischen Erneuerung des Sozialismus in der DDR dienen. Die Delegierten werden einen neuen Zentralvorstand wählen sowie über eine neue Satzung beraten und beschließen.

      Der Zentralvorstand bildete eine Antrags- und Satzungskommission, eine Arbeitsgruppe Rechtsschutz für Journalisten, eine Kommission zur Mitarbeit des Journalistenverbandes am Mediengesetz sowie eine Kommission zur Ausarbeitung moralisch-ethischer Prinzipien des journalistischen Berufes. Zu Beginn der Tagung hatte das bisherige Präsidium seinen Rücktritt erklärt. Der Zentralvorstand wählte ein neues Präsidium mit 18 Mitgliedern.
      (Neues Deutschland, Sa. 18.11.1989)

  • Heft mit "Leipziger Postulaten" vorgestellt

    • Ein Heft mit "Leipziger Postulaten" stellten auf einer internationalen Pressekonferenz am Freitag die sechs Leipziger Persönlichkeiten vor, die sich am Abend des 9. Oktober mit einem Aufruf zur Besonnenheit und zu friedlichem Dialog an die Bürger der Stadt gewandt hatten.

      Gewandhauskapellmeister Prof. Kurt Masur, der Theologe Dr. Peter F. Zimmermann, der Kabarettist Bernd-Lutz Lange und die Sekretäre der SED-Bezirksleitung Dr. Kurt Meyer, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel haben darin die Ergebnisse der sonntäglichen Dialog-Veranstaltungen zusammengefasst. Zum Auftakt dieser Reihe, die an vier Sonntagen stattgefunden hat und Tausende von Bürgern zu freimütigen Aussprachen vereint hatte, war diese Zusammenstellung von Vorschlägen und Forderungen versprochen worden.

      Dieser der neuen Regierung zugestellte Problemkatalog solle dazu beitragen, wie Prof. Masur hervorhob, die DDR lebens- und liebenswert zu gestalten. Dazu seien weiterhin Verantwortungsbewusstsein und produktive Unruhe vonnöten.

      Vor Vertretern internationaler Medien erklärte der Gewandhauskapellmeister, dass die wahren Helden von Leipzig nicht jene sechs Persönlichkeiten, sondern diejenigen seien, die ihre Meinung bereits auf der Straße kundtaten, als noch keine Hoffnung auf gesellschaftliche Erneuerung sichtbar war.
      (Neues Deutschland, Sa. 18.11.1989)

  • An der Humboldt-Universität Berlin konstituiert sich der Unabhängige Studentenrat

    • Heute konstituiert sich an der Humboldt-Universität Berlin der Unabhängige Studentenrat. Für seine Gründung hatte sich in der letzten Woche die Mehrheit der 6 935 an der Urabstimmung beteiligten Studenten ausgesprochen.
      (Junge Welt, Fr. 17.11.1989)

      Forderungen sind:

      - Abschaffung der Ausbildung im Marxismus-Leninismus

      - Abschaffung des Militärdienstes

      - Beginn einer Studienreform

      Die erste Nummer der Studentenzeitung "noch NAMENLOS" mit dem Untertitel "Unabhängige Zeitung für und von Studenten" erscheint. Ab Nummer 2 hieß die Zeitung "UnAUFGEFORDERT".

      Gedruckt wurde die erste Nummer der Zeitung an der TU Berlin. Damit die Zeitung nicht wie im Westen hergestellt aussieht wird sie auf Recyclingpapier gedruckt. Die zweite Nummer, erschienen am 04.12.1989, wird bei der Umweltbibliothek gedruckt.

  • Jungliberale Aktion konstituiert sich

    • Unter dem vorläufigen Namen "Jungliberale Aktion" konstituierte sich am vergangenen Freitag in Berlin der Gründungsausschuss eines selbständigen, der LDPD nahestehenden demokratischen Jugendverbandes. Darüber informierte gestern die LDPD-Pressestelle.
      (Berliner Zeitung, Mi. 22.11.1989)

  • Demonstrationen und Kundgebungen in mehreren Städten

    • Im Berliner Lustgarten findet eine Kundgebung von Studenten aus der gesamten Republik statt.

      Zu einer Kundgebung des Neuen Forum in Löbau kommen 10 000 Teilnehmer.

      In Bad Salzungen demonstrieren rund 5 000 Menschen. Es sind u. a. "Stasi raus" Rufe zu hören.

      Demonstriert wird in Ascherleben, Auerbach, Berlin, Dessau, Görlitz, Klingenthal, Neu Buckow, Querfurt, Schlema und Zella-Mehlis.

  • Neue Inhalte im Staatsbürgerkunde-Unterricht der Berufsschulen

    • Neue Inhalte werden ab 1. September 1990 im Staatsbürgerkunde-Unterricht der Berufsschulen vermittelt. Darauf verwies der Staatssekretär für Berufsbildung, Bodo Weidemann, in einem Gespräch. "Für die Absolventen der 10. Klasse führen wir einen gesellschaftswissenschaftlichen Komplex ein, der mit den Fächern Betriebsökonomik und Sozialistisches Recht gut korrespondiert", sagte er.

      Unterschiedliche Auffassungen gebe es, ob in Staatsbürgerkunde Zensuren erteilt werden sollen. Prinzipiell seien Kenntnisse zu benoten, Meinungen und Haltungen dagegen nicht. "Wir haben es für erforderlich gehalten, als Übergangsregelung keine Leistungskontrollen vorzunehmen. Das Fach Staatsbürgerkunde sollte auch keinen Einfluss auf die Bildung des Gesamtprädikats der Facharbeiterausbildung haben."
      (Neue Zeit, Fr. 17.11. 1989)

  • Viertes Rathausgespräch in Karl-Marx-Stadt

    • Viertes Rathausgespräch in Karl-Marx-Stadt mit 25 Vertretern von Bürgern der Stadt mit dem Oberbürgermeister, Mitglieder des Rates der Stadt und den Vorsitzenden von DBD, CDU, LDPD und NDPD. Die Herausgabe einer eigenen Zeitung der Bürgerinitiativen wird erörtert. Ein Aufruf zur Gewaltlosigkeit in Anbetracht der angespannten Lange im Lande wird von allen unterstützt.

Die Regierung wandelt das Ministerium für Staatssicherheit in ein Amt für Nationale Sicherheit um. Es wird dem Vorsitzenden des Ministerrates Hans Modrow förmlich unterstellt.

In der Heiligen-Geist-Kirche in Wismar gründet sich die örtliche SDP. Die Gründung wurde bereits am 13.11. während einer Demonstration verkündet. Vorgesehen war die Gründung am 09.11., was durch die Verweigerung des vorgesehenen Gründungsortes von der SED verhindert wurde.

Die SDP Rostock führt eine Informationsveranstaltung durch. SDP Veranstaltung in der Nicolaikirche in Prenzlau. Das Neue Forum stellt sich in der Filmbühne in Malchin vor.

Nach einem Gespräch zwischen dem Präsidenten des Deutschen Turn- und Sportbundes der DDR und dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes der BRD verlautet, künftig sollen die Sportgemeinschaften, Sportverbände und Vereine selbst entscheiden mit wem sie Wettkämpfe vereinbaren wollen. Der bisherige "Sportkalender" entfällt.

Ein neue gefasste Gelöbnisformel zur Jugendweihe wird vom Zentralen Jugendweihe-Ausschuss vorgestellt.

Die sich am 04.10. gebildete Kontaktgruppe der neuen Gruppen beschäftigt sich mit dem bevorstehenden Runden Tisch.

Der Kurs der Mark der DDR zur D-Mark fällt auf 20 zu 1.

In Paris erklärt die DDR-Regierung ihren Willen, die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft auszubauen. Ein Memorandum wird im französischen Außenministerium überreicht.

Unter dem Motto "Schwule in der DDR" findet im Tagungshaus Waldschlösschen bei Göttingen vom 17.-19.11. ein Treffen von Schwulen aus der DDR und der BRD statt.

Ohne politische Vorgaben und zahlenmäßige Beschränkungen können sich Sportler treffen. Bisher war ein Treffen nur im Rahmen des "Sportkalenders" möglich.

In einem Interview in der Wochenzeitung "Die Zeit" sagt Hans Modrow auf die Frage: "Können Sie sich vorstellen, dass am Ende des Reformprozesses, wenn auch die versprochenen freien Wahlen stattgefunden haben, die SED womöglich nur noch die zweit- oder drittstärkste Kraft wäre?

Die Frage geht, glaube ich, zunächst von etwas aus, was man sich nicht vorstellen kann. Aber man darf in der Politik niemals nie sagen. Doch wie es bei anderen Parteien auch ist: Wir wollen die Position, die wir heute innehaben, und die bestehenden Mehrheitsverhältnisse nicht aufgeben."

zur Nachrichtensendung Stimme der DDR

Link zu einem Telefonat zwischen Helmut Kohl und George Bush

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