So. 19. November 1989

• • Demonstrationen für Meinungs-, Medien- und Versammlungsfreiheit

    • Für die konsequente Verwirklichung von Meinungs-, Medien- und Versammlungsfreiheit demonstrierten am Sonntag wieder Zehntausende Bürger in mehreren Städten der DDR. Aufgerufen hatten Kunst- und Kulturschaffende, um - wie ihre Berliner Kollegen am 4. November - die in den Verfassungsartikeln 27 und 28 verankerten Rechte einzuklagen.

      Rund 50 000 Bürger folgten in Dresden dem Ruf der Künstler. Auf Plakaten und Transparenten sprachen sie sich gegen den Führungsanspruch einer Partei, für die Abrechnung mit den an der gegenwärtigen Krise Schuldigen und für eine vollständige Reformierung der Kulturpolitik aus. Weitere Forderungen galten der Rettung von Denkmalen in der Stadt und richteten sich gegen den Export von Kulturgütern.

      Vor der Semperoper wandten sich Redner an die Demonstranten. Chefregisseur Horst Schönemann vom Staatsschauspiel Dresden knüpfte an die einleitenden Worte des Opernsängers Günther Emmerlich an, der die Zivilcourage der Bürger in den vergangenen Wochen als Unterpfand demokratischer Selbstbestimmung würdigte. Mit dem Widerspruch von "Gigantomanie" wie der Bauernkriegsgedenkstätte bei Bad Frankenhausen auf der einen und dem Verfall kulturhistorisch wertvoller Baudenkmale beispielsweise in Dresden auf der anderen Seite setzte sich der Maler Hubertus Giebe auseinander. In Briefen hatten sich die 87jährige Gret Palucca und Kammersänger Peter Schreier für die Verknüpfung von Dialog mit "harter gemeinsamer Arbeit" ausgesprochen.

      Weitere Vorschläge von Rednern galten der Aufarbeitung von DDR-Geschichte, der Rehabilitierung von in der Vergangenheit gedemütigten und gemaßregelten Künstlern und Wissenschaftlern sowie neuen Umweltkonzepten. Unter dem Beifall der Anwesenden wurde mehrfach solidarische Unterstützung für das rumänische Volk und für gewaltfrei Demonstrierende in der ČSSR bekundet.

      Demonstrationen gab es in Frankfurt (Oder), Schwedt, Karl-Marx-Stadt, Gera, Neustrelitz, Meiningen, Erfurt, Potsdam und in Berlin. In der Hauptstadt zogen - diesmal vor allem auf Initiative der bildenden Künstler mehrere tausend Menschen durch das Zentrum der Stadt.
      (Berliner Zeitung, Mo. 20.11.1989)

      Vor dem Kreiskulturhaus in Schwedt versammeln sich rund 3 000 Menschen zu einer Demonstration. Gefordert wird die Änderung des Artikel 1 der Verfassung und die Durchsetzung der Artikel 27 und 28.

      Das Schauspielensemble des Theater Rudolstadt ruft am 16.11. zu einer Demonstration für den 19.11. auf. Treffpunkt der Marktplatz der Stadt.

      In Meinigen führt die Demonstration vom Theater zum Marktplatz. Forderungen sind freie Wahlen, Demokratie, Mitbestimmung. Auch "Deutschland einig Vaterland" wird gerufen.

      Künstlerverbände, der Kulturbund und der Verband der Journalisten haben unter dem Motto "Trotz alledem!" zur Demonstration in Karl-Marx-Stadt aufgerufen. Vom Luxor-Palast mit Kundgebung am Karl-Marx-Monument.

      Das Neue Forum ruft am Abend zu einer Demonstration auf. Auch hier findet die Kundgebung am Karl-Marx-Monument statt.

      Vor dem Sitz der SED-Kreisleitung in Berlin-Hellersdorf findet eine Kundgebung statt. Es werden Forderungen an die SED und den Bezirksbürgermeister vorgetragen.

      Während einer Demonstration mit anschließender Kundgebung in Neustrelitz werden u. a. Freie Wahlen und Änderung des Paragrafen 1 der Verfassung gefordert. Diese Forderungen sind auch auf der Demonstration in Gera und Ueckermünde zu vernehmen.

      Zu eine Demonstration und Kundgebung auf dem Obermarkt kommt es in Freiberg.

      800 Personen nehmen in Bautzen an einer Kundgebung teil.

      Im Kleist-Theater in Frankfurt findet nach der Demonstration eine Diskussionsrunde statt.

      Während einer Demonstration in Altenburg wird die öffentliche Kontrolle der Staatssicherheit und die Einsicht in die Unterlagen gefordert.

      In Knau wird gegen die Umweltverschmutzung wird durch die Schweinezucht und -mastanlage demonstriert. Es wird die Schließung gefordert.

  • SED Kundgebung in Potsdam

    • Mehr als 30 000 versammelten sich am Sonntag auf dem Platz der Nationen. Zu dieser Kundgebung hatte die Partei der Arbeiterklasse aufgerufen. Andere Parteien zeigten in ihren Zeitungen ihre Nichtteilnahme an. So wurde die Zusammenkunft auf dem Platz der Nationen zu einer Willensbekundung Potsdamer Kommunisten und Bürger, kraftvoll, offenherzig und mit einer Hauptforderung: Zur Gemeinsamkeit aller, die die Erneuerung des Sozialismus wollen. Mehrere Redner riefen zur Unterstützung der Regierungserklärung auf. "Wirklicher Sozialismus ist die Koalition der Vernünftigen", hieß es auf einem Transparent. "Wir wollen keine Spaltung, weil jede Idee und jede Hand für die sozialistische Erneuerung gebraucht wird", rief Rolf Kutzmutz, kürzlich erst gewählter 1. Sekretär der SED-Kreisleitung Potsdam, aus. "Wir lassen uns nicht ausgrenzen und machen das auch nicht mit anderen, und wir werden auch nicht ungeduldig mit jenen, die das zur Zeit mit uns zu tun versuchen!" Michael Schumann, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, erklärte unter Zustimmung der Zehntausenden: "Wir, die SED, sind offensichtlich nicht die einzigen, die viel dazulernen müssen. Wir erheben keinen Alleinvertretungsanspruch für demokratische und sozialistische Entwicklung - das sollten jedoch auch andere nicht tun. Klar ist doch: Es kann keinen Sozialismus ohne Sozialisten geben!" Der neugewählte 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Potsdam, Heinz Vietze, erläuterte: "Wir sind für einen Sozialismus, wo jeder seine Meinung frei äußern kann wo man auch zuhören kann. Nur der Dialog bringt vorwärtsdrängende Ideen. Aber aus dem Dialog muss auch die Entscheidung erwachsen und dann das aktive Handeln zum Nutzen des Volkes."
      (Neues Deutschland, Mo. 20.11.1989)

      Die Kundgebung steht unter dem Motto: "Auf dem Kurs der revolutionären Erneuerung".

      Nach einem Bericht des MfS wird ein Redner aus dem GRW Teltow, das MfS vermutet einen Anhänger des "NF" bzw. "unabhängiger Gewerkschaften", ausgepfiffen.

      Das MfS registriert, dass sich Heinz Vietze in seinem Schlusswort eindeutig vor die Schutz- und Sicherheitsorgane stellt.

      Die Veranstaltung wird durch "Radio DDR" und dem Sender Potsdam direkt übertragen.

      Gegen die Kundgebung der SED protestierten lautstark Tausende.

  • Podiumsgesprächs in Potsdam "DDR - Woher - Wohin?"

    • "DDR - Woher - Wohin?" war das Thema eines Podiumsgesprächs, bei dem sich in der überfüllten Erlöserkirche von Potsdam Vertreter der Bürgerbewegung "Neues Forum" und profilierte Wissenschaftler trafen. Diktatorische und administrative Elemente in allen gesellschaftlichen Strukturen der Republik zu beseitigen, sei eine der Hauptaufgaben des beginnenden Umbruchs, äußerte Prof. Dr. Helmut Bock vom Zentralinstitut für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der DDR. Zu lange sei eine stromlinienartige DDR-Geschichte mit unzähligen weißen Flecken geschrieben worden. Das werde besonders in der im Schulunterricht dargestellten oberflächlichen Geschichtsvermittlung deutlich. Auf stalinistische Einflüsse in Strukturen von Partei und Staat angesprochen, legte Prof. Otto Reinhold, Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED, dar, dass sich heute viele Konzeptionen als Fehlentwicklungen erweisen. Das Verständnis der führenden Rolle der Partei, aus der Geschichte und später der Verfassung hergeleitet, sei mit der marxistischen Auffassung von der führenden Rolle nicht in Übereinstimmung zu bringen.

      Bärbel Bohley sprach von ihrer Angst, dass mit der ihrer Meinung nach überstürzten Öffnung der Grenzen die Chancen genommen werden, als Opposition zur Identifikation zu finden. Sie vermisse Authentizität bei vielen, die jetzt weiter Politik machen und wie auf Knopfdruck die Geschichte anders sehen und nun die vom Volk eingeforderte Demokratie üben.
      (Neue Zeit, Di. 21.11.1989)

  • Umweltgruppen protestieren gegen Müllexport in die DDR

    • Umweltgruppen halten eine Kundgebung vor dem Rathaus in Berlin-Schöneberg gegen Müllexport in die DDR ab, mit anschließender Demonstration.

      Forderungen sind:

      1. Sofortige Einstellung der Giftmülltransporte in die DDR und gleichzeitig auslösen des Giftmüll-Notstandes in Westberlin.

      2. Durchsetzen eines Sondermüll-Vermeidungskonzeptes in Westberlin.

      3. Veröffentlichung aller vorhandenen Messdaten zur SMVA Schöneiche und den Deponien.

      4. Erstellung eines unabhängigen Gutachtens über den Zustand der Deponien und deren Sanierung.

      5. Einberufen einer Gesprächsrunde von Experten, Behörden und Vertretern der unterzeichneten Umweltvereinigungen.

      Wir erwarten eine schnelle Antwort von der Regierung der DDR und dem Senat von Berlin/West.

      Unterzeichner:

      - Umweltbibliothek Berlin

      - Grünes Netzwerk "arche", Berlin/Brandenburg

      - Demokratischer Aufbruch - sozial, ökologisch

      - Müllgruppe BRD-DDR (Bloß rüber damit - Dreck dankend retour)

  • Lothar de Maizière Ich halte Sozialismus für eine der schönsten Visionen menschlichen Denkens

    • In einem Interview mit "Bild am Sonntag" (BamS) sagt Lothar de Maizière auf die BamS-Aussage: "Auf der ganzen Welt sagen die Menschen: der Kommunismus ist tot ..."

      "Die Leute werden ihre Gründe haben. Aber meine Auffassung ist es nicht. Ich halte Sozialismus für eine der schönsten Visionen menschlichen Denkens."

      Auf die Antwort von BamS: "Aber er funktioniert nicht ..."

      Erwidert Lothar de Maizière: "Visionen und Realität werden immer auseinanderklaffen, weil alles menschliches Tun Stückwerk bleibt. Wenn Sie glauben, dass die Forderung nach Demokratie zugleich die Forderung nach Abschaffung des Sozialismus beinhaltet, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind."

      In dem weiteren Verlauf des Interview sagt er: "Dabei ist zwischen allen Parteien [der Regierung] klar, dass das Wort Sozialismus neu buchstabiert werden muss."

  • BRD Firmen loten Möglichkeiten in der DDR aus

    • Die Standard Elektrik Lorenz AG (SEL) in Stuttgart ließ mitteilen, sie stehe bereits "in ständigem Kontakt" mit der DDR wegen des Ausbaus des dortigen Telephonnetzes. Der Vorstand der Reemtsma AG will am 19. und 20. November erstmals in Dresden und Ost-Berlin tagen und dabei über Investitionen in der DDR beraten.

      Und Markenartikelhersteller wie die Deutsche Unilever hoffen sogar schon auf den Absatzmarkt DDR - dank der Fernsehwerbung sind westliche Konsumartikel mit klangvollen Markennamen im zweiten deutschen Staat genauso bekannt wie in der Bundesrepublik.
      (DIE ZEIT, Fr. 17.11.1989)

  • 154 Vereinigungen anerkannt

    • Gegenwärtig bestehen in der DDR 154 Vereinigungen, die auf der Grundlage der Verordnung vorn 8. November 1975 über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen durch die zuständigen Organe staatlich anerkannt wurden.
      (Der Morgen, Mo. 20.11.1989)

  • Durchgangslager für rückkehrwillige ehemalige DDR Bürger im Bezirk Magdeburg reduziert

    • Die Zahl der Durchgangslager für rückkehrwillige ehemalige DDR Bürger im Bezirk Magdeburg ist von 18 auf zwei reduziert worden. Man gehe davon aus, sich auf individuell anreisende Rückkehrwillige einzustellen. Rückkehrer können sich auch an DRK-Beratungsstellen in Oebisfelde, Marienborn und im Magdeburger Hauptbahnhof wenden.
      (Der Morgen, Mo. 20.11.1989)

Am Wochenende haben erneut über drei Millionen Bürger der DDR die BRD und Berlin (West) besucht. Obwohl inzwischen über 90 Grenzübergänge geöffnet wurden und mehr als 100 Sonderzüge verkehrten, ließen sich, wie Regierungssprecher Wolfgang Meyer am Sonntag gegenüber ADN erklärte, Staus, Verspätungen und Wartezeiten nicht überall vermeiden. Insgesamt verlief das zweite Reisewochenende aber störungsfreier als das Wochenende vorher. Bereits am frühen Sonntagnachmittag setzte ein reger Rückreiseverkehr ein. Dank gebührt vielen tausend Eisenbahnern, Mitarbeitern der Nahverkehrsbetriebe, der Tankstellen, der Volkspolizei und der Passkontrolle, der Grenztruppen und des DRK, die teilweise in Sondereinsätzen Tag und Nacht bemüht waren, die durch die Reisewelle entstehenden Probleme zu meistern. Hervorzuheben ist auch die Geduld und Disziplin der weitaus meisten Reisenden.
(Neues Deutschland, Mo. 20.11.1989)

Am Wochenende trafen sich Vertreter des Neuen Forum und der LDPD zu einem Gedankenaustausch.

In den westdeutschen Städten mit großem Besucherzuspruch aus der DDR und in Westberlin wird das Ladenschlussgesetz außer Kraft gesetzt. Besuchern werden Aushilfsjobs angeboten. Manche Besucher versuchen mitgebrachtes zu verticken.

Auf dem Gipfel der Europäischen Gemeinschaft in Paris wird übereinstimmend festgestellt, die bestehenden Grenzen sollen unverändert bleiben. Auch die beiden Militärpakte, Warschauer Vertrag und NATO sollen bleiben. Eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten komme jetzt nicht in Frage.

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