Mi. 8. November 1989

Link zum Fernschreiben des DDR-Botschafter in Prag an den DDR-Außenminister

• • Das Neue Forum erhält die Bestätigung der Anmeldung

    • Im Innenministerium fand gestern ein Gespräch mit Bärbel Bohley, Jutta Seidel und Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi über eine Eingabe statt, die die Anmeldung des Neuen Forum als Vereinigung betrifft.

      Einer Mitteilung der Pressestelle des Ministeriums zufolge wurde im Verlauf des Gesprächs von Frau Bohley und Frau Seidel nochmals bekräftigt, dass das künftige Wirken des Neuen Forum auf der Grundlage der Verfassung erfolgen wird. Daraufhin wurde mitgeteilt, dass die Anmeldung nunmehr vom Innenministerium bestätigt ist.

      Die Antragsteller können entsprechend der Vereinigungsverordnung - binnen drei Monaten ihre Gründungsdokumente ausarbeiten und beim Innenministerium einreichen. Auf dieser Grundlage wird - nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen - durch den Leiter der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern die staatliche Anerkennung ausgesprochen.
      (Berliner Zeitung, Do. 09.11.1989)

  • Gespräche zwischen Vertretern des Neuen Forums und staatlichen Stellen

    • Verantwortliche der örtlichen Räte führen gegenwärtig, wie ADN in Cottbus, Leipzig und Magdeburg mitgeteilt wurde, Gespräche mit Vertretern des "Neuen Forums", die die beabsichtigte Gründung einer Vereinigung angemeldet haben. Dort, wo die Bereitschaft dokumentiert wurde, dass die Tätigkeit des "Neuen Forums" in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung der DDR stattfindet, sei die Anmeldung bestätigt worden. Damit lägen, wie weiter verlautete, die rechtlichen Voraussetzungen zur Gründung der Vereinigung "Neues Forum" vor. In diesen Fällen ist, so sei den Vertretern des "Neuen Forums" mitgeteilt worden, zum Erlangen der Rechtsfähigkeit des "Neuen Forums" das Einreichen der Unterlagen zur staatlichen Anerkennung gemäß der Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6.11.1975 (Gesetzblatt I, Nummer 44/75) erforderlich.
      (Neue Zeit, Do. 09.11.1989)

  • "Dorfrepublik Rüterberg" ausgerufen

    • In Rüterberg an der Elbe wird auf einer Versammlung einstimmig die "Dorfrepublik Rüterberg" ausgerufen. Die Versammlung wurde bereits Ende Oktober beantragt. Es sollte die Grenze zur DDR geöffnet werden. Die Grenze umgibt den ganzen Ort. Die rund 150 Dorfbewohner müssen mit einem Passierschein ein und ausreisen.
      Heute ist Rüterberg ein Stadtteil von Dömitz. Landkreis Ludwigslust.

      
      

      150 Rüterberger haben es geschafft. Seit dem Wochenende dürfen sie ihren Ort an der Elbe mit dem Segen der Schweriner Landesregierung Dorfrepublik nennen. Sie erinnern damit an die Zeit von 1967 bis 1989, in der sie - abgeschnitten von der Außenwelt - zwischen zwei Grenzzäunen leben mussten.
      (Berliner Zeitung, Di. 16.07.1991)

  • Christa Wolf verließt ein Appell an ausresewillige DDR-Bürger

    • Die Schriftstellerin Christa Wolf verließt in der "Aktuellen Kamera" des DDR-Fernsehens eine Erklärung an ausreisewillige DDR-Bürger, welche mit den Worten endet: "Wir brauchen Sie. Fassen Sie zu sich und zu uns, die wir hier bleiben wollen, Vertrauen."
      Link zum Wortlaut der Erklärung

  • Sitzung der Volkskammerfraktion des FDGB

    • Die Lage der Werktätigen und ihrer Gewerkschaften bestimmte die Diskussion während der Sitzung der Volkskammerfraktion des FDGB am Mittwoch in Berlin. Oberstes Ziel der Volksvertreter müsse es sein, die Interessen der Werktätigen auf der Grundlage der weiteren Ausgestaltung des Sozialismus zu vertreten. Das betreffe besonders die Erhaltung der sozialen Sicherheit.

      In einer Erklärung der Fraktionsmitglieder werden dringende Aufgaben herausgearbeitet, die sofort in Angriff genommen werden sollen. An erster Stelle steht die stärkere Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten als Volkskammerabgeordnete und die Forderung, in allen Volksvertretungen FDGB-Fraktionen zu bilden.

      In Anbetracht des Ernstes der Lage im Lande beantragt die FDGB-Fraktion die Einberufung der Volkskammer noch am Wochenende. Sie solle einen neuen Präsidenten wählen, die Aufgaben und Verantwortung des Präsidiums neu festlegen sowie weitere Kaderveränderungen beschließen.

      Die Fraktion unterstützt den Antrag des FDGB zur Bildung eines Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik.

      Den Entwurf des Reisegesetzes lehnt die FDGB-Fraktion in der jetzigen Fassung ab. Die Regierung solle in Verhandlungen mit der BRD und dem Senat von Berlin (West) Regelungen erreichen, die die ökonomischen Interessen der DDR wahren.

      Aus Sorge um den Abkauf von Waren zu spekulativen Zwecken werden Sofortmaßnahmen im Interesse der Bevölkerung und zum Schutz des Verkaufspersonals gefordert.
      (Neues Deutschland, Do. 09.11.1989)

  • ZK der SED wählt neues Politbüro

    • Das Zentralkomitee der SED hat auf seiner 10. Tagung am Mittwoch in Berlin ein neues Politbüro gewählt. Das bisherige Politbüro war zuvor, wie Generalsekretär Egon Krenz mitgeteilt hatte, geschlossen zurückgetreten. Das Zentralkomitee nahm diesen Rücktritt einstimmig an.
      (Neues Deutschland, Do. 09.11.1989)

  • Kundgebung von SED-Genossen vor der Parteizentrale

    • Genossen aus Berliner SED-Grundorganisationen versammelten sich in den Nachmittagsstunden am Mittwoch vor der Parteizentrale. Bis in die Abendstunden vergrößerte sich deren Zahl weiter. Mit Nachdruck machten sie am Tagungsort des Zentralkomitees auf Vorschläge und Forderungen der Parteibasis aufmerksam. Auf Transparenten und in Sprechchören teilten sie mit, was Kommunisten von ihrer Führung erwarteten: "SED in die Offensive", "Für eine Parteiführung, die auf das Volk hört", "SED - Sozialismus, Ehrlichkeit, Demokratie", "Sozialismus Wende ohne Umkehr", "Erneuerung der SED - Neuer Sozialismus", "Parteikonferenz - wir stehen zu Egon Krenz". Und: "Ehrlichkeit ist die beste Politik", "Trotz alledem: Ja zur SED und gerade jetzt".
      (Neues Deutschland, Do. 09.11.1989)

      Günter Schabowski teilt den Kundgebungsteilnehmern vor dem ZK-Gebäude der SED mit, das ZK habe beschlossen, der Volkskammerfraktion der SED zu empfehlen, Hans Modrow zur Wahl des Vorsitzenden des Ministerrats vorzuschlagen.

  • Präsident des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR empört über faschistische und antisemitische Schmierereien

    • Seine tiefe Empörung über die faschistischen und antisemitischen Schmierereien an der Kirche Hochheim in Erfurt hat der Präsident des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR, Siegmund Rotstein, gegenüber ADN ausgedrückt. "Niemand soll heute darüber erschrocken sein", sagte er. Manches sei bisher verschwiegen, anderes bagatellisiert worden. Nicht selten sei die Öffentlichkeit aus falsch verstandener Scham ausgeklammert worden. Als Präsident verlange er Auskunft, wie der zunehmend erkennbare faschistische und rassistische Untergrund in der DDR konsequenter verfolgt wird. Müsse sich nicht gerade das Ministerium für Staatssicherheit, so Siegmund Rotstein, in dieser Frage dringend umorientieren?
      (Berliner Zeitung, Do. 09.11.1989)

  • Gedenken der Opfer der faschistischen Pogromnacht des Jahres 1938

    • Gemeinsam mit den Mitgliedern der jüdischen Gemeinden gedenken die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik heute der Opfer der faschistischen Pogromnacht des Jahres 1938 und werden bekunden, dass in unserem sozialistischen Staat kein Platz für Faschismus, Rassenhass und ist. Am Vormittag findet in Karl-Marx-Stadt an der Stele, die dort errichtet wurde, wo einst die Synagoge stand, eine Veranstaltung mit dem Präsidenten des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR, Siegmund Rotstein, statt Berliner Einwohner werden sich am Nachmittag an der Ruine der Berliner Neuen Synagoge versammeln, die Centrum Judaicum als eine Stätte der Begegnung gestaltet wird. Hier spricht Dr. Peter Kirchner, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin. Stätte des Gedenkens an die sechs Millionen von den Faschisten ermordeter Juden ist am Nachmittag in Dresden der Platz an der Stele, die an die zerstörte Synagoge erinnert. Im faschistischen Novemberpogrom des Jahres 1938 fanden 91 jüdische Bürger den Tod. Mehr als 20 000 wurden verhaftet und in Konzentrationslager geschleppt. 191 Synagogen wurden gebrandschatzt, weitere 75 völlig zerstört, 815 Geschäfte und Restaurants demoliert und 29 Warenhäuser verwüstet.
      (Neues Deutschland, Do. 09.11.1989)

  • Demonstration in Neubrandenburg

    • Mehr als 25 000 Neubrandenburger kamen am Mittwochabend nach einer Demonstration auf dem Karl-Marx-Platz im Zentrum der Stadt zusammen. Redner von Parteien, dem Neuen Forum sowie weitere Bürger brachten ihre unterschiedlichen Standpunkte zu der sich im Lande vollziehenden Wende zum Ausdruck. Oberbürgermeister Dr. Heinz Hahn sprach sich für die sofortige Einberufung der Volkskammer, ein neues Wahlgesetz und die Zulassung des Neuen Forums aus.
      (Neues Deutschland, Do. 09.11.1989)

  • Offener Brief der Goßner-Mission

    • Offener Brief der Goßner-Mission

      Das Kuratorium der Goßner-Mission in der DDR hat sich auf seiner Sitzung am 6. November 1989 mit der krisenhaften Lage in unserem Land auseinandergesetzt und den Vorsitzenden des Kuratoriums, Generalsuperintendent Dr. Günter Krusche, beauftragt, einen Offenen Brief an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Egon Krenz, zu richten. In ihm heißt es: "Wir halten nach wie vor an der sozialistischen Option fest und unterstützen die Suche nach Gerechtigkeit für alle Menschen, besonders für die Armen dieser Erde, für die der Sozialismus die Hoffnung auf eine bessere Welt des Friedens und der Gerechtigkeit beinhaltet.

      Wir können jedoch nicht die Tatsache übersehen, dass durch eine verfehlte Politik in den hinter uns liegenden Jahren die sozialistische Idee weltweit in Misskredit gebracht worden ist und plädieren daher mit Nachdruck für eine totale Erneuerung der Gesellschaft.

      Wir müssen aber auch feststellen, dass viele Bürger der DDR bis zur Stunde noch kein Vertrauen in die angesagte 'Wende' aufbringen und von der Unwiderruflichkeit der Erneuerung so wenig überzeugt sind, dass sie der DDR den Rücken kehren.

      Wir fordern daher nach dem bereits erfolgten Rücktritt der Regierung und des Politbüros die sofortige Ankündigung von Neuwahlen auf der Grundlage eines Wahlgesetzes, das den Bürgern unseres Landes die Möglichkeit gibt, mit ihrer Stimme direkt Einfluss auf die weitere Gestaltung des Sozialismus zu nehmen. Geschieht dies nicht, wird die historische Chance, einen Sozialismus mit einem menschlichen Gesicht zu schaffen, vertan."

      Berlin, 8.11.89
      (Neue Zeit, Sa. 11.11.1989)

  • Die sowjetische Zeitschrift Sputnik wird wieder verkauft

    • Die sowjetische Zeitschrift Sputnik wird ab ihrer Dezemberausgabe wieder in der DDR zu kaufen sein. Die Anzahl der importierten deutschsprachigen Exemplare wird von 180 000 auf 300 000 erhöht. 7 800 Exemplare werden in verschiedenen anderen Sprachen bereitgestellt. Des weiteren hat die Deutsche Post eine von sowjetischer Seite angebotene Sonderausgabe des Sputnik mit Beiträgen der in der DDR nicht vertriebenen Ausgaben in einer Auflage von 300 000 Exemplaren bestellt. Dieses Heft wird 5,50 M kosten, über den Preis für die monatlich erscheinenden Exemplare liegen noch keine Angaben vor. Um den Aufwand an Subventionsmitteln einzuschränken, müssen sie jedoch teurer als zuvor verkauft werden. Darüber informierte Buchexport-Generaldirektor Norbert Mahn in einem ADN-Gespäch.
      (Berliner Zeitung, Do. 09.11.1989)

  • Chef der Volksmarine für Genehmigung des Segelns und Surfens an der DDR-Ostseeküste

    • Für die Genehmigung des Segelns und Surfens an der DDR-Ostseeküste hat sich der Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung und Chef der Volksmarine, Vizeadmiral Theodor Hoffmann, ausgesprochen. Befragt nach der Notwendigkeit ausgedehnter militärischer Sperrgebiete, äußerte er den Vorschlag, die Beschränkungen im Bereich des Leuchtturms Darßer Ort soweit wie möglich aufzuheben. Bereits im Frühjahr sei der sogenannte Fischländer Weg entlang der Küste und der zugehörige Strandabschnitt der Öffentlichkeit wieder freigegeben worden.
      (Neues Deutschland, Do. 09.11.1989)

  • Änderung des Gelöbnis von Bausoldaten

    • Verteidigungsminister Heinz Keßler schreibt an den Vorsitzenden des nationalen Verteidigungsrates, Egon Krenz, einen Brief wegen Änderung des Gelöbnis von Bausoldaten.

      Werter Genosse Egon Krenz!

      Auf der Grundlage des Wehrdienstgesetzes und der "Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufstellung von Baueinheiten im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung" vom 07. September 1964 haben auch Bausoldaten ein Gelöbnis abzulegen.

      Der gültige Text des Gelöbnisses entspricht nicht mehr den aktuellen Erfordernissen und trifft bei den Anfang November einberufenen Bürgern auf massierte Ablehnung. Deshalb schlage ich vor, kurzfristig einer Neufassung des Gelöbnisses zuzustimmen und im Auftrage des Nationalen Verteidigungsrates in Kraft zu setzen.

      Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die neu einberufenen Bausoldaten vor ihrem Einsatz in der Volkswirtschaft bis zum 10.11.1989 ihr Gelöbnis ablegen müssten. Ich bitte um Entscheidung.

  • Überwachung des Postverkehrs eingestellt

    • Die Überwachung des Postverkehrs (Briefpost- und Paketsendungen) erfolgte in Räumen innerhalb der Dienststellen und Ämter der Deutschen Post, zu denen Mitarbeiter der Deutschen Post keinen Zutritt hatten. Diese Überwachung wurde am 8.11.1989 endgültig eingestellt.
      (Aus dem Zwischenbericht der Regierung über den Stand der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit)

      Auch die Telefonüberwachung durch das Amt für Nationale Sicherheit wird eingestellt.

  • Weiterhin starker Ausreiseverkehr über die ČSSR

    • Der Strom von DDR-Bürgern, die ihre Heimat über die ČSSR in die BRD verlassen, hielt auch gestern weiter an.

      Ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes (BGS) teilte am Nachmittag mit, dass in der Nacht zum Mittwoch und im Laufe des Tages bislang 8 000 DDR-Bürger mit ihren Pkw in Bayern eingereist seien.

      Am Grenzübergang Schirnding würden stündlich 300 Autos abgefertigt. Es habe sich ein kilometerlanger Stau gebildet. Dazu kämen noch vier mit bis zu 1 000 Passagieren besetzte Züge aus der ČSSR.

      Die Zahl der seit Öffnung der ČSSR-Grenze am vergangenen Freitagabend eingereisten DDR-Bürger wird der Nachrichtenagentur AP zufolge bis zum Abend auf etwa 45 000 geschätzt. Die Situation in den mittlerweile 86 Aufnahmelagern spitze sich dramatisch zu, berichtet AP. In der Freiheitshalle in Hof sei die Lage so prekär, dass sich Neuankömmlinge in der Nutzung von Betten oder Stühlen abwechseln müssten, ein Teil habe gar zu stehen.

      Nach Angaben des Bundesamtes für Zivilschutz wurden acht Hilfskrankenhäuser für Übersiedler vorbereitet. Rund 20 000 Menschen wurden in mehr als 50 Kasernen und Unterkünften der Bundeswehr einquartiert. Für weitere Plätze nahm der BGS drei Schulen in Beschlag, in deren Kellern und Turnhallen jeweils rund 700 DDR-Übersiedler unterkommen sollen.

      Nach Auffassung des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine müsse den Menschen aus Osteuropa die Grenze der Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik sowie die der möglichen Hilfeleistungen ganz deutlich gemacht werden. Vor dem saarländischen Landtag sagte Lafontaine: "Die Bevölkerung hat in vielem recht", was sie gegen den Zustrom von Aus- und Übersiedlern einzuwenden habe. Ihr dürfe zum Beispiel beim Wohnungsmarkt nicht zu viel zugemutet werden.

      Wie das BRD-Fernsehen gestern berichtete, seien seit dem vergangenen Wochenende Hunderte DDR-Bürger wieder in die DDR eingereist, die sich "praktisch selbst ein neues Reisegesetz geschaffen" hätten. Seit Sonntag hätten Beamte am Grenzübergang Rudolphstein bei Hof schon über 620 Bürger gezählt, die freiwillig in die DDR zurückkehrten.
      (Berliner Zeitung, Do. 09.11.1989)

  • Regierung der ČSSR drängt auf direkte Ausreise von DDR-Bürgern

    • Die Regierung der ČSSR und die Abteilung Internationale Politik des ZK der KPTsch ersuchen die Regierung der DDR die Ausreise von DDR-Bürgern direkt und nicht mehr über das Territorium der ČSSR abzuwickeln. Sollte der Ausreisestrom über ihr Territorium nicht gestoppt werden, droht sie damit in letzter Maßnahme eine Grenzschließung zur DDR.

  • Verband der Bundeswehr-Reservisten begrüßt die Absicht für ungedienten Übersiedler aus der DDR die Wehrpflicht einzuführen

    • Der Verband der Bundeswehr-Reservisten hat die Absicht der BRD-Regierung begrüßt, für alle ungedienten Übersiedler aus der DDR nach einer zweijährigen Karenzzeit die Wehrpflicht einzuführen. Wie der in Bonn ansässige Verband gestern forderte, sollten diejenigen Männer, die ihren Grundwehrdienst bereits in ihrem Heimatland abgeleistet haben, auch als Reservisten der Bundeswehr eingeplant werden. Eine Bevorzugung der Neubürger, zu denen auch Aussiedler aus anderen sozialistischen Ländern gehören, könne weder im Interesse der BRD noch der Betroffenen selbst liegen, heißt es in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung.
      (Berliner Zeitung, Do. 09.11.1989)

Die Fraktion des DFD in der Volkskammer hat die Bildung eines Ausschusses für Frauenfragen vorgeschlagen.
(Neues Deutschland, Do. 09.11.1989)

Treffen von rund 300 Frauen im Erfurter Rathaus.

Mitarbeiter des Jugendsenders DT 64 sprechen der bisherigen Chefredaktion ihr Misstrauen aus.

In Plauen findet das zweite Rathausgespräch zwischen der Gruppe der 20 und dem Oberbürgermeister statt. Die Gruppe war am 26.10. für dieses Gespräch von 25 auf 20 Personen reduziert worden. Gleichzeitig wurden neue Forderungen formuliert.

Nach einer Veranstaltung des Neuen Forums in der St. Georgenkirche in Frankfurt formiert sich ein Schweigemarsch zum Rathaus.

Zu Demonstrationen kommt es in Demmin, Finsterwalde, Greifswald, Groß Räschen, Halberstadt, Limbach-Oberfrohnau, Loitz, Markneukirchen, Neustrelitz, Reichenbach, Steinbach-Hallenberg, Wasungen und Zerbst.

Auf einer Kundgebung mit rund 10 000 Bürgern in Freital werden Neuwahlen und Reisemöglichkeiten gefordert.

In Mengersgereuth wird die Abschaffung des Sperrbezirks gefordert.

Dialogveranstaltungen finden in Bad Doberan, Eilenburg, Freital und Spremberg statt.

Die Oberbürgermeister von Magdeburg, Werner Herzig und von Stralsund, Horst Lehmann, treten zurück. Den Rücktritt des Bürgermeisters und des 1. Sekretärs der SED-Kreisleitung wird auf einer Dialogveranstaltung in Freital gefordert.

Erste Basisversammlung der Berliner Sozialdemokraten aus Hellersdorf und Marzahn.

In Rostock wird die SDP gegründet. 20 Jahre später findet eine Veranstaltung zur deren Ehrung statt.

In der Erlöserkirche in Potsdam wird der SDP-Ortsverband Potsdam und der provisorische SDP-Bezirksverband Potsdam gegründet.

Auf einer Veranstaltung im Kreiskulturhaus in Pößneck (Thüringen) spricht u.a. ein Vertreter der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt. Für Demokratie Jetzt fordert er eine Übergangsregierung, eine Verfassungsänderung, ein neues Wahlgesetz und Neuwahlen auf allen Ebenen.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Neuen Forum in der evangelischen Kirche in Coswig fordert ein Vertreter des Demokratischen Aufbruch das Ende der sozialistischen Wehrerziehung und vormilitärische Ausbildung. Der Demokratische Aufbruch will eine Partei werden.

Das Neue Forum Bezirk Karl-Marx-Stadt distanziert sich von Drohungen gegen Angehörige von Sicherheitsorganen und deren Familien. Besonders wenn Briefe mit "Neues Forum" unterzeichnet sind.

Von der Regierung wird eine Smogverordnung erlassen. Umweltdaten dürfen veröffentlicht werden und ein Umweltjahresbericht soll erstellt werden.

Im Frühprogramm der "Stimme der DDR" wird zum letzten Mal die Sendung "Einblick" ausgestrahlt.

Im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel u. a.:

"Unsere Position in der Frage der deutschen Einheit ist unverändert. Sie beruht auf der uneingeschränkten Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts. Das Selbstbestimmungsrecht ist die zentrale Antwort auf die deutsche Frage. Deshalb ist es zunächst einmal Sache der Deutschen in der DDR, dann, wenn sie dazu imstande sind - wir hoffen, bald - , darüber zu befinden, für welche Form des Zusammenlebens mit uns sie sich entscheiden wollen.
(...)

Ein konkreter Schritt hin zur Einheit sollte sofort getan werden. Und das ist die Beseitigung von Stacheldraht und Sperranlagen an der deutsch-deutschen Grenze und die vollständige Öffnung der Mauer."
(Stenographischer Bericht Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, 173. Sitzung, Mi. 08.11.1989)

Antje Vollmer von den Grünen sagt im Deutschen Bundestag: "Dabei ist die Rede von der Wiedervereinigung - das ist mir jetzt sehr wichtig - historisch überholter denn je".
(Stenographischer Bericht Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, 173. Sitzung, Mi. 08.11.1989)

Link zum Bericht des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

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