DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 29. November 1989


In Berlin wählt der FDGB-Bundesvorstand auf seiner 11. Tagung nach Rücktritt seines Präsidiums und Sekretariats - ein Arbeitssekretariat als neues Führungsorgan. Neben der Vorsitzenden des FDGB-Bundesvorstandes, Annelis Kimmel, gehören ihm zwölf haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionäre an, vier von ihnen sind nicht Mitglieder des gegenwärtigen Bundesvorstandes. Das Arbeitssekretariat leitet die Vorbereitung des zum 31. Januar und 1. Februar 1990 zusammentretenden außerordentlichen Gewerkschaftskongresses.

Die Tagung schließt den ehemaligen FDGB-Vorsitzenden Harry Tisch, der aus Krankheitsgründen der Tagung fernbleibt, einstimmig aus dem Bundesvorstand und aus dem FDGB aus.

Zur Vorbereitung des Kongresses unterbreitet die Tagung eine neue Satzung, die den Passus über die Anerkennung der führenden Rolle der SED nicht mehr enthält, eine neue FDGB-Wahlordnung sowie das Grundsatzpapier "Was sind, was wollen die Gewerkschaften in unserer Zeit?" zur Diskussion. In dem Grundsatzpapier heißt es u.a.:

"(...) Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund will seinen aktiven Beitrag zum Erneuerungsprozess des Sozialismus leisten. Die Erneuerung in unserem Land muss unumkehrbar sein.

Inhalt und Ziel unserer Arbeit sind der Schutz und die Verwirklichung der politischen, rechtlichen, ökonomischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Interessen der Gewerkschaftsmitglieder vor allem im Arbeitsprozess.

Für die in unserem Land entstandene Situation tragen das Präsidium und das Sekretariat des Bundesvorstandes des FDGB Mitverantwortung.

Die Tatsache, dass wir der Politik der SED kritiklos gefolgt sind, dass gewerkschaftliche Vorstände und Leitungen zu eng mit den Leitungen der Partei liiert waren, schränkte die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Gewerkschaften ein. Das führte zur Krise in den Gewerkschaften und zum Vertrauensverlust bei den Mitgliedern.

Das aktive Eintreten zahlreicher gewerkschaftlicher Vorstände und Leitungen, besonders vieler ehrenamtlicher Funktionäre, für die berechtigten Interessen der Mitglieder konnte nicht öffentlich gemacht werden und war häufig erfolglos. Das führte letztlich immer mehr zur Resignation und Aufgabe eigenständiger, hartnäckig verfochtener Positionen gegenüber staatlichen Organen und Leitungen. Wenn es dennoch Interessenvertretung und gewerkschaftliche Leistungen für die Werktätigen gegeben hat, dann ist das dem unermüdlichen täglichen Wirken vieler Tausender haupt- und ehrenamtlicher Funktionäre an der Basis und in den Vorständen zu danken. Diese Aktivitäten, millionenfacher Druck und Proteste sind die Grundlage und Gewähr für einen gewerkschaftlichen Neubeginn.

Jetzt gilt es, Vertrauen neu zu erwerben. Wir haben als Gewerkschaften die Pflicht und reale Chance, mit dem Beginn der Reformen des politischen Systems, der Wirtschafts- und Rechtsordnung uns den Platz und die Rechte zu sichern, die für einen umfassenden Schutz der Interessen der Gewerkschaftsmitglieder notwendig sind.

Den aktiven Einfluss der Gewerkschaften, ihre Rechte im Prozess der Erneuerung des gesellschaftlichen Lebens in der DDR zu bestimmen erfordert, ein Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften anzustreben und mit den Mitgliedern zu diskutieren. (...)

Der Inhalt dieses Gesetzes sollte das Recht gewerkschaftlicher Tätigkeit in allen Betrieben und Institutionen uneingeschränkt gewährleisten, das heißt,

- Mitbestimmung und Mitwirken der Gewerkschaften in allen das Leben der Werktätigen umfassenden Fragen;

- die gemeinsamen Beziehungen zwischen den Leitern der Betriebe und den Gewerkschaftsleitungen auszugestalten, um auf der Basis gleichberechtigter Verhandlungen den Betriebskollektivvertrag und andere Betriebsvereinbarungen abschließen zu können;

- die Kontrollrechte der Gewerkschaften und den Schutz der Interessen aller Gruppen von Werktätigen zu regeln;

- Die Klärung von Konflikten durch Beschwerde- und Schlichtungsverfahren, Demonstrationsrecht und andere gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu ermöglichen und

- die Beziehungen der Gewerkschaften zu Volksvertretungen, Ministerien und anderen Staatsorganen auszugestalten.

Der FDGB will eine einheitliche, freie und unabhängige Gewerkschaft sein, in der sich Arbeiter, Angestellte und Angehörige der Intelligenz unabhängig von Weltanschauung und Geschlecht vereinigen können und in dem auch neue Auffassungen über Demokratie und Sozialismus Platz haben.

Die Gewerkschaften in der DDR sind parteipolitisch nicht gebunden. Ihre politische Zielrichtung ergibt sich ausschließlich aus der Interessenvertretung ihrer Mitglieder.

Die Gewerkschaften sind für einen Staat der Demokratie und des Sozialismus, in dem friedliche Arbeit, soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleistet sind; ein Staat, in dem die Macht vom Volke ausgeht, ein Staat des Friedens und des Antifaschismus.

Der FDGB spricht sich für eine neue Verfassung aus, in der der Führungsanspruch einer Partei nicht mehr erhoben wird, aber die Position der Arbeiter und Bauern in der sozialistischen Gesellschaft der DDR klar verankert ist und die Rechte der Gewerkschaften neu bestimmt werden.

Der FDGB spricht sich für ein neues Wahlrecht aus und wird sich dafür einsetzen, dass die Gewerkschaften auch weiterhin Wirkungsmöglichkeiten in den Volksvertretungen aller Ebenen erhalten. (...)

Der FDGB ist eine Organisation der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, deren eigenständige Tätigkeit sich im Rahmen der Satzung vollzieht. Dabei hat das Produktionsprinzip Vorrang vor dem Territorialprinzip. (...)"

Das Papier befasst sich dann im weiteren mit Detailaufgaben, die u. a. die Einheit, Eigenständigkeit und Demokratie im FDGB, die demokratische und eigenständige Leitung der Gewerkschaftsarbeit, die gewerkschaftliche Mitwirkung an der Entwicklung der Volkswirtschaft, Grundpositionen zur Verwirklichung des Leistungsprinzips, das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und betrieblichen Arbeits- und Lebensbedingungen, gewerkschaftliche Forderungen zur Sicherung und Entwicklung des Lebensniveaus der FDGB-Mitglieder, die Mitwirkung der Gewerkschaften bei der weiteren Ausgestaltung der Rechtsordnung und der Erhöhung der Rechtssicherheit, internationale gewerkschaftliche Arbeit und Solidarität sowie die gewerkschaftliche Finanzarbeit beinhalten.
(T, 1.12.1989)

In einer von Gerhard Bächer und Carlo Jordan unterzeichneten Erklärung stellt die Grüne Partei der DDR fest:

"40 Jahre Defizit an Wahrheit sind 40 Jahre Defizit an Geschichtsbewältigung.

Der nahtlose Übergang vom Nationalsozialismus zum stalinistischen Sozialismus brachte auch mit sich, dass durch die Nazis enteignetes Vermögen ermordeter beziehungsweise emigrierter Juden automatisch in Staatseigentum der DDR überführt wurde.

Wir leben mit einer einseitigen Geschichtsdarstellung zugunsten des kommunistischen Widerstandes und dessen Verfolgung durch die Nationalsozialisten. Wir haben ein verfälschtes Geschichtsbild, in dem die Unterdrückung und Vernichtung der Juden als zweitrangig erscheint und in dem der Ausrottungsfeldzug gegen Sinti, Roma und Homosexuelle viele Jahre lang überhaupt keine Rolle spielte. Völlig verschwiegen werden 'antizionistische' Kampagnen, zum Beispiel Anfang der fünfziger Jahre, die sich gegen jüdische Mitbürger wegen ihrer Kontakte zu westlichen jüdischen Hilfsorganisationen richteten.

Die propagandistische Herausstellung des Wiederaufbaus des Centrum Judaicum in Berlin hat auch Alibifunktion, denn gleichzeitig verfallen in anderen Orten unseres Landes Synagogen, werden zweckentfremdet genutzt (z.B. als Scheune in Aschenhausen, Bezirk Suhl) oder fallen dem Abriss zum Opfer, ohne dass auch nur eine Gedenktafel errichtet würde (z.B. in Schwarza, Bezirk Suhl).

Mit Angst stellen wir in der DDR eine bedrohliche Zunahme von Antisemitismus und rechtsradikalen Tendenzen fest. (...) Diese stehen zwar in direktem Zusammenhang mit der Zunahme von Rechtsradikalismus in westeuropäischen Ländern, befinden sich aber auch in unserem Land auf gutem Nährboden. Republikaner formieren im Untergrund ihre ersten Gruppen. Faschos verteilen Flugblätter in Briefkästen, in denen es u.a. heißt: 'Gegen grün-alternative Gruppierungen! Für Deutschland!'

Die Staatsmacht erweckt den Eindruck von Hilflosigkeit, nachdem sie diese Erscheinungen in unserem Land fast 40 Jahre lang geleugnet hat.

Wir fordern:

- die Rückgabe des Eigentums ermordeter und emigrierter jüdischer Mitbürger an die zuständigen jüdischen Gemeinden in der DDR,

- die sofortige und bedingungslose Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel,

- breite Aufklärung über jüdische Geschichte, Kultur und Lebensweise im deutschsprachigen Raum,

- die öffentliche Diskussion über Antisemitismus und Neofaschismus in der DDR, sowohl betreffs der Vergangenheitsverdrängung als auch neuerer Erscheinungsformen, die bei den jüdischen Gemeinden in der DDR archiviert sind,

- konsequenten Antifaschismus unter Absage an die Gewalt als gesellschaftsbildende Kraft."

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Mehrere tausend Frankfurter beteiligten sich gestern Abend an einer vom Neuen Forum angemeldeten Demonstration zum Bezirksamt für Nationale Sicherheit. In einer Resolution, die ein Sprecher der Initiativgruppe vor dem Amt verlas, wurden der Leiter der, Bezirksbehörde und der Kreisstaatsanwalt aufgefordert bis zum 10. Dezember mit einer Kommission des Neuen Forums zu sprechen. Ferner wurde die Forderung erhoben, Strukturen und finanzielle Mittel des Amtes offenzulegen sowie im Rahmen der Gespräche der Kommission eine Besichtigung aller Anlagen des Amtes zu ermöglichen.

Weitere Demonstrationen gab es in Ilmenau und Limbach-Oberfrohna.
(Berliner Zeitung, Do. 30.11.1989)

Ihre Entschlossenheit, für eine grundlegend erneuerte SED mit neuem Programm und neuem Statut einzutreten, bekundeten am Mittwochabend weit über 10 000 SED-Mitglieder der Messestadt während einer Manifestation auf dem Dimitroff-Platz. Noch vor dem Parteitag müsse die ganze Schuld der ehemaligen Führung, ihr an Partei und Volk verbrecherisches Handeln offengelegt und die strafrechtliche Verfolgung der dafür Verantwortlichen eingeleitet werden, forderte Thomas Bonesky, 1. Sekretär der SED-Stadtleitung.

Auch sei es erforderlich, die inhaltlichen Fragen der künftigen Parteiarbeit in einem Diskussionspapier vorzulegen. Während der Diskussion, zu der rund 50 Wortmeldungen vorlagen, sprachen sich zahlreiche Redner gegen eine Wiedervereinigung aus und bekannten sich dazu, die DDR als sozialistische Alternative zur BRD zu erhalten. Aus diesem Grunde setzten Hunderte Teilnehmer der Manifestation ihren Namenszug unter den Appell "Für unser Land". Unter den Teilnehmern war auch Dr. Roland Wötzel 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung.
(Neues Deutschland, Do. 30.11.1989)

Das Netzwerk kirchlicher und unabhängiger Solidaritätsgruppen INKOTA hat es begrüßt, dass die neu entstandenen Reformgruppen in ihren Grundsatzerklärungen auch auf Probleme der Dritten Welt, besonders auf die Strukturen der Weltwirtschaft und die daraus resultierende Ungerechtigkeit eingegangen sind. In einem an die Reformgruppen gerichteten Diskussionspapier schreibt INKOTA, "dass eine gerechte und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft ohne Beachtung dieser Strukturen und die Schlussfolgerungen daraus für solidarisches Handeln nicht mehr verantwortbar ist".

Als Antwort auf Herausforderungen durch globale Konfliktverschärfung infolge weiterer Verelendung, der Weltbevölkerungsentwicklung und der Gefahren der Klimaveränderungen müssen, wie INKOTA meint, Konzepte von Gerechtigkeit und Entwicklungszusammenarbeit gefunden und umgesetzt werden, die einer gemeinsamen Zukunft und Sicherheit aller Bewohner der Erde verpflichtet sind. Ferner dürfe Marktorientierung nicht zu Lasten der am wenigsten entwickelten Länder gehen. Diesen müsste durch handelspolitische Vorteile das Erreichen selbstgesteckter Ziele ermöglicht werden. Für das Zusammenleben der Menschen und die Struktur der Ökonomie müssten soziale und ökologische Maßstäbe gelten, was die entwicklungspolitische Verträglichkeit von Produkten und Verhaltensweisen einschließe.
(Neue Zeit, Mi. 29.11.1989)

Einer kritischen Analyse unterzog der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung die zurückliegende Arbeit. Auf der Tagung am Mittwoch in Berlin unterbreitete die Vorsitzende, Helga Labs, Standpunkte zur Neuprofilierung der Gewerkschaft und Vorschläge für die künftige Weiterbildung von Pädagogen. Vor allem geht es darum, die Interessen der Mitglieder tatsächlich konsequent zu vertreten. Die Gewerkschaft will künftig das Mögliche durchsetzen und für noch nicht Lösbares klare Begründungen verlangen. Als Gast sprach Prof. Dr. Hans-Heinz Emons, Minister für Bildung. Der Zentral vorstand sprach seinem Sekretariat einstimmig das Vertrauen aus. Der ehemalige Staatssekretär Werner Lorenz wurde aus dem Zentralvorstand abberufen.
(Neues Deutschland, Fr. 01.12.1989)

Das Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt (Oder) übermittelte am Mittwoch dem ADN folgende Erklärung: "Der Vorstand des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt (Oder) hat am 17.11.1989 seinen Beschluss von 27.3.1989, durch den Rechtsanwalt Rolf-R. Henrich aus dem Kollegium ausgeschlossen wurde, aufgehoben. Der Ausschluss war wegen der Veröffentlichung seines Buches 'Der vormundschaftliche Staat - Vom Versagen des real existierenden Sozialismus' erfolgt. Da sie keine Verletzung der Berufspflichten eines Rechtsanwaltes ist, wurde Rechtsanwalt Henrich rehabilitiert."
(Neues Deutschland, Do. 30.11.1989)

Die polnische Regierung hat die Rücknahme der jüngsten Entscheidungen der DDR zum Schutz des Binnenmarktes gefordert. In einem am Mittwoch in Warschau veröffentlichten Kommuniqué heißt es, die Regierung habe diese Schritte mit tiefer Beunruhigung und Missfallen aufgenommen. Polnische Bürger, die in der DDR weilen oder im Transit durch die DDR reisen, würden diskriminiert. Die Entscheidungen stünden auch im Gegensatz zu den Erklärungen der neuen DDR-Regierung über die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen mit Polen. Mehrere polnische Reiseveranstalter verzeichnen im Zusammenhang mit den Maßnahmen der DDR eine wachsende Zahl von Stornierungen bereits gebuchter DDR-Reisen.
(Neues Deutschland, Do. 30.11.1989)

Die Vorbereitungsgruppe Frauen-Café "FRAUEN FÜR FRAUEN" fordert vom Rat der Stadt Dresden und dem Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer u.a. ein vom DFD unabhängiges Referat "Frauenfragen" beim Rat der Stadt Dresden einzurichten. Und ein Frauenhaus.

In Plauen findet das dritte Rathausgespräch zwischen der dortigen Gruppe der 20 und dem Oberbürgermeister statt.

Die Zentrale Parteikontrollkommission der SED rehabilitiert Lex Ende, Robert Havemann und Rudolf Herrnstadt.

Block 5 des Kernkraftwerks Greifswald wird aus dem Probebetrieb abgeschaltet.

Im Stadtteil Adelsberg von Karl-Marx-Stadt besichtigen Vertreter der Bürgerinitiative ausgewählte Räume der dortigen Dienststelle des MfS.

In Meiningen gründet sich die örtliche SDP.

Eine Basisgruppe des Neuen Forum gründet sich in Wittenberg.

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