Mi. 29. November 1989

Link zu einem Interview mit Jens Reich zu Helmut Kohls 10-Punkte-Plan.

• • 11. Tagung des FDGB-Bundesvorstandes

    • Die 11. Tagung des FDGB-Bundesvorstandes berief am Mittwoch den außerordentlichen Kongress des FDGB für den 31. Januar und 1. Februar 1990 nach Berlin ein. Zuvor hatten am Morgen die Mitglieder des Bundesvorstandes in einer geschlossenen Sitzung ein Arbeitssekretariat zur Vorbereitung des Gewerkschaftskongresses gewählt. Das Präsidium und das Sekretariat des Bundesvorstandes waren auf Grund eines erheblichen Vertrauensverlustes geschlossen zurückgetreten.

      Zur Diskussion standen ein Positionspapier "Was sind, was wollen die Gewerkschaften in unserer Zeit" sowie die Entwürfe einer neuen Satzung des FDGB und einer neuen Wahlordnung. Alle drei Dokumente werden veröffentlicht, damit jeder Gewerkschafter an der Debatte darüber teilnehmen kann. Der ehemalige FDGB-Vorsitzende Harry Tisch wurde in Abwesenheit aus dem Bundesvorstand und aus dem FDGB ausgeschlossen. Er hatte sich - wie bereits in der Presse berichtet durch Amtsmissbrauch Privilegien verschafft Gegenwärtig laufen die Ermittlungen des Staatsanwaltes und des entsprechenden Volkskammerausschusses. FDGB-Vorsitzende Annelis Kimmel, die im Referat Ursachen für den Vertrauensverlust der Gewerkschaften analysierte, erklärte, der FDGB habe unter Berufung auf die führende Rolle der SED Schritt für Schritt seine Eigenständigkeit aufgegeben. In ihrer Rede sowie im Diskussionspapier sind eine Vielfalt von Aufgaben aufgeführt zum Schutz und zur Verwirklichung der politischen, rechtlichen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Interessen der Gewerkschaftsmitglieder.

      In der Diskussion informierte der stellvertretende Plankommissionsvorsitzende Heinz Klopfer über den gegenwärtigen Stand bei der Erarbeitung des Planes für 1990. Am 5. Dezember erhalten die Kombinate statt der bisherigen Planvorgaben staatliche Orientierungsgrößen, auf deren Grundlage die Betriebe im Dezember und Januar eigenständig die Pläne aufstellen können. Zum Einwand von IG-Vorsitzenden Lothar Lindner, dass die beabsichtigte Zeit zur Plandiskussion nicht ausreiche, versprach er, mit dem Chef der Plankommission über eine Verlängerung zu beraten. Im folgenden einige Fragen, die im Referat und in der Diskussion eine Rolle spielten: Wie wird künftig über die Verwendung der Solidaritätsgelder entschieden?

      Die Gewerkschaftsmitglieder sollen vorher wissen, wofür ihr Solidaritätsbeitrag genutzt wird. Die Grundorganisationen können über den Anteil der internationalen und nationalen Solidarität auf Beschluss der Mitgliederversammlung oder der Vertrauensleutevollversammlung selbst entscheiden.

      Wo setzt der FDGB seine Valutamittel ein?

      Der FDGB besaß per 30. Juni 1989 Valuta in konvertierbaren Devisen durch Zuweisungen aus dem Staatshaushalt in Höhe von 1,66 Millionen Valuta-Mark sowie durch eigene Einnahmen aus Beiträgen von FDGB-Mitgliedern aus Berlin (West) und aus der Arbeit des dem FDGB nachgeordneten Informations- und Bildungszentrum - INTERNATIONAL e. V. - in Höhe von 1,35 Millionen Valuta-Mark. Diese Einnahmen wurden unter anderem verwendet für Beiträge an den Weltgewerkschaftsbund, für die internationale Arbeit des FDGB, für Sozialversicherungsleistungen Westberliner Eisenbahner.

      Ändert sich etwas bei der Beitragszahlung?

      Ab 1. Januar 1990 tritt eine Neuregelung in Kraft, die im Detail noch ausgearbeitet wird.

      Was kostete das Haus der Gewerkschaften am Märkischen Ufer?

      Das Gebäude wurde mit einem Kostenaufwand von 181,8 Millionen Mark, davon rund 1,5 Millionen Valutamark, die aus eigenen Einnahmen stammen, errichtet. Auf diese Kosten wirkten sich komplizierte Baugrundverhältnisse und zentrale Industriepreisveränderungen aus.

      Welche weiteren Schritte wurden festgelegt?

      Die Mitglieder des Bundesvorstandes des FDGB stellen an den Ministerrat den Antrag, den Grundurlaub von 18 auf 21 Tage zu erhöhen. Sie empfehlen, die überholten gesetzlichen Bestimmungen zum Kampf um den Ehrentitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit" aufzuheben. Weiter sei es notwendig, die in der Prämienverordnung von 1982 festgelegte administrative Begrenzung von 800 Mark je VbE im Betriebsdurchschnitt aufzuheben. Voraussetzung dafür ist, dass durch die Leistung der Belegschaft die entsprechenden Mittel im Prämienfonds vorhanden sind. Die für Juli 1990 geplanten Arbeiterfestspiele sollen nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden. Es sei notwendig, dafür ein neues Konzept zu entwickeln.
      (Neues Deutschland, Do. 30.11.1989)

      Den sofortigen Ausschluss von Harry Tisch aus dem FDGB haben die BGL sowie AGL-Vorsitzende und Vertrauensleute im Bundesvorstand des FDGB gefordert. Wie aus einer Pressemitteilung an den ADN außerdem hervorgeht, fordern sie darüber hinaus von der 11. Bundesvorstandssitzung am Mittwoch die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur schonungslosen Aufdeckung des Amtsmissbrauchs, der persönlichen Bereicherung und des gewerkschaftsschädigenden Verhaltens des ehemaligen Vorsitzenden. Mit Empörung hatten sie, die Presseinformationen im Zusammenhang mit der Befriedigung seiner Jagdlüste in Eixen zur Kenntnis genommen.
      (Neues Deutschland, Di. 28.11.1989)

  • Erklärung der Grünen Partei

    • In einer von Gerhard Bächer und Carlo Jordan unterzeichneten Erklärung stellt die Grüne Partei der DDR fest:

      "40 Jahre Defizit an Wahrheit sind 40 Jahre Defizit an Geschichtsbewältigung.

      Der nahtlose Übergang vom Nationalsozialismus zum stalinistischen Sozialismus brachte auch mit sich, dass durch die Nazis enteignetes Vermögen ermordeter beziehungsweise emigrierter Juden automatisch in Staatseigentum der DDR überführt wurde.

      Wir leben mit einer einseitigen Geschichtsdarstellung zugunsten des kommunistischen Widerstandes und dessen Verfolgung durch die Nationalsozialisten. Wir haben ein verfälschtes Geschichtsbild, in dem die Unterdrückung und Vernichtung der Juden als zweitrangig erscheint und in dem der Ausrottungsfeldzug gegen Sinti, Roma und Homosexuelle viele Jahre lang überhaupt keine Rolle spielte. Völlig verschwiegen werden 'antizionistische' Kampagnen, zum Beispiel Anfang der fünfziger Jahre, die sich gegen jüdische Mitbürger wegen ihrer Kontakte zu westlichen jüdischen Hilfsorganisationen richteten.

      Die propagandistische Herausstellung des Wiederaufbaus des Centrum Judaicum in Berlin hat auch Alibifunktion, denn gleichzeitig verfallen in anderen Orten unseres Landes Synagogen, werden zweckentfremdet genutzt (z. B. als Scheune in Aschenhausen, Bezirk Suhl) oder fallen dem Abriss zum Opfer, ohne dass auch nur eine Gedenktafel errichtet würde (z. B. in Schwarza, Bezirk Suhl).

      Mit Angst stellen wir in der DDR eine bedrohliche Zunahme von Antisemitismus und rechtsradikalen Tendenzen fest. (...) Diese stehen zwar in direktem Zusammenhang mit der Zunahme von Rechtsradikalismus in westeuropäischen Ländern, befinden sich aber auch in unserem Land auf gutem Nährboden. Republikaner formieren im Untergrund ihre ersten Gruppen. Faschos verteilen Flugblätter in Briefkästen, in denen es u. a. heißt: 'Gegen grün-alternative Gruppierungen! Für Deutschland!'

      Die Staatsmacht erweckt den Eindruck von Hilflosigkeit, nachdem sie diese Erscheinungen in unserem Land fast 40 Jahre lang geleugnet hat.

      Wir fordern:

      - die Rückgabe des Eigentums ermordeter und emigrierter jüdischer Mitbürger an die zuständigen jüdischen Gemeinden in der DDR,

      - die sofortige und bedingungslose Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel,

      - breite Aufklärung über jüdische Geschichte, Kultur und Lebensweise im deutschsprachigen Raum,

      - die öffentliche Diskussion über Antisemitismus und Neofaschismus in der DDR, sowohl betreffs der Vergangenheitsverdrängung als auch neuerer Erscheinungsformen, die bei den jüdischen Gemeinden in der DDR archiviert sind,

      - konsequenten Antifaschismus unter Absage an die Gewalt als gesellschaftsbildende Kraft."

      (Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6)

  • Lothar de Maizière Zu einer Gesellschaftsordnung sozialistischer Determination in der DDR gibt es keine Alternative

    • Bei einem Gespräch des Vorsitzenden der CDU, Lothar de Maizière, mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Belgiens, Marc Eyskens, am 29. November 1989 standen aktuelle und perspektivische Entwicklungstendenzen der DDR im Mittelpunkt. Lothar de Maizière betonte, die CDU sei entschlossen, als demokratische Kraft einen eigenständigen Beitrag in die demokratische Neugestaltung des gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und geistigen Leben zu leisten. Nach seiner Ansicht gebe es zu einer Gesellschaftsordnung sozialistischer Determination in der DDR keine Alternative.
      (Neue Zeit, Do. 30.11.1989)

  • Initiativgruppe Pädagogik des Neuen Forums Pankow

    • Die zweite Vollversammlung der Initiativgruppe Pädagogik des "Neuen Forums" Pankow rief zu Beginn der Zusammenkunft zu einer Demonstration für eine kinderfreundliche Schule auf, die am Nachmittag des Pioniergeburtstages, am 13. Dezember um 16 Uhr, vom Berliner Haus des Kindes zum Haus des Lehrers am Alexanderplatz führen und den teilnehmenden Eltern, Kindern und Lehrern Spaß machen soll. Im Mittelpunkt der Beratungen, an denen als Gast der Vizepräsident der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften, Prof. Meixner, teilnahm, stand der Gedankenaustausch über "Erste Positionen zur Erneuerung im Bildungswesen".

      Darin fordert das "Neue Forum" u. a. eine Neuformulierung der allgemeinen Erziehungsziele, die Entmilitarisierung des gesamten Bildungsweges, frühzeitige Differenzierungsmöglichkeiten ohne Abstriche bei der Vermittlung einer grundlegenden Allgemeinbildung, ein wahlweises Fremdsprachenangebot, die Trennung der Schule von politischen und gesellschaftlichen Organisationen, einen Schulhort mit Freizeitatmosphäre, reale Leistungsermittlungen als Voraussetzung für eine gerechte Zulassungsentscheidung zu weiterführenden Bildungseinrichtungen frei von bürokratischen Limitierungen, Freiraume im Unterricht für die Entfaltung von Kreativität, eine sinnvolle Nutzung der Fachunterrichtsräume, die Interessenvertretung von Schülern und Eltern durch gewählte Vertreter unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu politischen Organisationen.

      Die Initiativgruppe Pädagogik setzt sich weiterhin für die Zulassung von Schulversuchen durch die Arbeit mit Schulmodellen ein, eine Neuregelung des Schulabganges und eine neue Art der Berufslenkung. Die Diskussion über das Positionspapier ergab Ergänzungen wie die Betonung des Anspruchs auf eine humanistische Bildung und auf eine lebensnahe Erziehung, die Forderung nach neuen Inhalten der Lehrerweiterbildung mit der Vermittlung von mehr Wissen auf dem Gebiet der Psychologie, eine Aufhebung der Reglementierung von Lehrern, das Ringen um ein partnerschaftliches Verhältnis von Lehrern und Kindern.

      Im Anschluss an die Diskussion über das Positionspapier berichteten einzelne Arbeitsgruppen über Vorstellungen von einer künftigen Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus, über Einflussmöglichkeiten auf die Jugend und Jugendgruppen, über Gedanken zur Gestaltung der Abiturstufe und über die Ausarbeitung neuer Lehrerrechte.
      (Neue Zeit, Do. 30.11.1989)

  • Wissenschaftler für eine neue Verfassung

    • BERLIN. Wissenschaftler des Institute für Theorie des Staaten und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR sind der Meinung, dass eine neue Verfassung unseren Landes erarbeitet werden müsse. Eine Ergänzung oder Abänderung der bestellenden sei unzweckmäßig.

      Wie gestern der Presse weiter mitgeteilt wurde, sei am Institut eine Projektgruppe gebildet worden, die mit der Ausarbeitung entsprechender Entwürfe beschäftigt ist. Sie werden der Volkskammer zugeleitet.

      Einiges sei jedoch sehr schnell veränderungsbedürftig. Die Wissenschaftler schlagen vor, einige Paragraphen der bestehenden Verfassung ersatzlos zu streichen, zum Beispiel den, der die Führungsrolle der SED in der Gesellschaft beinhaltet.

      Einig sei man sich, dass für einzelne Artikel mehrere Entwürfe zur Diskussion gestellt werden sollten. Auf jeden Fall sei eine breite Volksaussprache nötig, bei der auch alternative politische Kräfte gehört, Verfassungen früherer deutscher Staaten sowie anderer Länder ausgewertet werden sollten.
      Von unserem Berichterstafter RUDOLF JANERT
      (National-Zeitung, Do. 30.11.1989)

  • Die Teilnehmer der in Leipzig stattfindenden Internationalen Dokumentar- und Kurzfilmwoche geben eine Erklärung ab

    • Teilnehmer der gegenwärtig in Leipzig stattfindenden Internationalen Dokumentar- und Kurzfilmwoche stimmten am Mittwoch einer Erklärung zu, in der Parolen, die eine Wiedervereinigung beider deutscher Staaten fordern, zurückgewiesen werden. "Die Revolution in der DDR", heißt es in dem Schreiben, "die auch außerhalb der DDR-Grenzen Hoffnungen auf einen reformierten, Sozialismus ausgelöst hat, darf nicht in nationalem Taumel ertränkt werden. Die Krise der DDR kann nicht von außen, kann nur vom Volke selber behoben werden. Die Welt braucht eine DDR, die einen selbstbewussten Platz in der Gemeinschaft der Staaten einnimmt."
      (Neues Deutschland, Do. 30.11.1989)

  • Runder Tisch von Jugendorganisationen

    • Zu einem ersten Gespräch am "Runden Tisch" trafen sich am Mittwochabend in Berlin Mitglieder bereits bestehender und sich bildender Jugendorganisationen in der DDR sowie zahlreiche interessierte Jugendliche. An der Runde, zu der der 1. Sekretär des FDJ-Zentralrates, Frank Türkowsky, geladen hatte, nahmen u. a. Vertreter der Christlich-Demokratischen Jugend (CDJ), des "Demokratischen Aufbruchs", der Jungliberalen Aktion (JuliA), der SDP und des Parteivorstandes der DBD teil, der zur Gründung eines Landjugendverbandes aufrief.

      Zu einem weiteren Gespräch der Initiativgruppe "Runder Tisch der Jugend" sind jeweils zwei Vertreter von in der DDR existierenden oder sich bildenden Jugendorganisationen, -gruppen und -initiativen für Mittwoch, Dezember, um 18.00 Uhr eingeladen.
      (Neue Zeit, Fr. 01.12.1989)

  • Demonstrationen in Frankfurt, Ilmenau und Limbach-Oberfrohna

    • Mehrere tausend Frankfurter beteiligten sich gestern Abend an einer vom Neuen Forum angemeldeten Demonstration zum Bezirksamt für Nationale Sicherheit. In einer Resolution, die ein Sprecher der Initiativgruppe vor dem Amt verlas, wurden der Leiter der, Bezirksbehörde und der Kreisstaatsanwalt aufgefordert bis zum 10. Dezember mit einer Kommission des Neuen Forums zu sprechen. Ferner wurde die Forderung erhoben, Strukturen und finanzielle Mittel des Amtes offenzulegen sowie im Rahmen der Gespräche der Kommission eine Besichtigung aller Anlagen des Amtes zu ermöglichen.

      Weitere Demonstrationen gab es in Ilmenau und Limbach-Oberfrohna.
      (Berliner Zeitung, Do. 30.11.1989)

  • Kundgebung der SED in Leipzig

    • Ihre Entschlossenheit, für eine grundlegend erneuerte SED mit neuem Programm und neuem Statut einzutreten, bekundeten am Mittwochabend weit über 10 000 SED-Mitglieder der Messestadt während einer Manifestation auf dem Dimitroff-Platz. Noch vor dem Parteitag müsse die ganze Schuld der ehemaligen Führung, ihr an Partei und Volk verbrecherisches Handeln offengelegt und die strafrechtliche Verfolgung der dafür Verantwortlichen eingeleitet werden, forderte Thomas Bonesky, 1. Sekretär der SED-Stadtleitung.

      Auch sei es erforderlich, die inhaltlichen Fragen der künftigen Parteiarbeit in einem Diskussionspapier vorzulegen. Während der Diskussion, zu der rund 50 Wortmeldungen vorlagen, sprachen sich zahlreiche Redner gegen eine Wiedervereinigung aus und bekannten sich dazu, die DDR als sozialistische Alternative zur BRD zu erhalten. Aus diesem Grunde setzten Hunderte Teilnehmer der Manifestation ihren Namenszug unter den Appell "Für unser Land". Unter den Teilnehmern war auch Dr. Roland Wötzel 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung.
      (Neues Deutschland, Do. 30.11.1989)

      Auch ein Vertreter des Neuen Forum kommt auf der Kundgebung zu Wort.

      Roland Wötzel kann erst zum Schluss, nachdem es von den Kundgebungsteilnehmern gefordert wird, reden.

  • Tagung des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung

    • Einer kritischen Analyse unterzog der Zentralvorstand der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung die zurückliegende Arbeit. Auf der Tagung am Mittwoch in Berlin unterbreitete die Vorsitzende, Helga Labs, Standpunkte zur Neuprofilierung der Gewerkschaft und Vorschläge für die künftige Weiterbildung von Pädagogen. Vor allem geht es darum, die Interessen der Mitglieder tatsächlich konsequent zu vertreten. Die Gewerkschaft will künftig das Mögliche durchsetzen und für noch nicht Lösbares klare Begründungen verlangen. Als Gast sprach Prof. Dr. Hans-Heinz Emons, Minister für Bildung. Der Zentralvorstand sprach seinem Sekretariat einstimmig das Vertrauen aus. Der ehemalige Staatssekretär Werner Lorenz wurde aus dem Zentralvorstand abberufen.
      (Neues Deutschland, Fr. 01.12.1989)

  • Verband der Freidenker betont Selbständigkeit, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit

    • Der Verband der Freidenker der DDR will alles tun, um seine Selbständigkeit, Unabhängigkeit und Überparteilichkeit weiter auszuprägen. Das ist das Ergebnis einer Beratung des Büros des Zentralvorstandes mit Vertretern aller Bezirksvorstände, die am Mittwoch in Berlin stattfand. Wie in einer Pressemeldung mitgeteilt wurde, soll durch eine basisdemokratische Diskussion ein neues Programm des Verbandes erarbeitet werden. Alle Mitglieder seien gleichfalls aufgerufen, Vorschläge für eine gründliche Überarbeitung der Satzung einzureichen. Weitgehende Übereinstimmung gibt es bereits zu zwei wesentlichen Passagen. So wurde mit sofortiger Wirkung Artikel 2 der Satzung suspendiert, in dem z. B. die SED als führende Kraft des sozialistischen Staates bezeichnet wurde. Ferner werden die Mitgliedergruppen an der Basis künftig das Recht haben, Bürger ohne nachfolgende Bestätigung übergeordneter Gremien in den Verband aufzunehmen. Entsprechende Beschlüsse soll der VdF-Zentralvorstand auf seiner, nächsten Tagung, voraussichtlich im Januar 1990, fassen. Die Teilnehmer der Beratung unterzeichneten den Appell "Für unser Land", dankten den Initiatoren für ihr Engagement und rufen alle Freidenker der DDR auf, diese Unterschriftensammlung persönlich zu unterstützen.
      (Neues Deutschland, Fr. 01.12.1989)

  • Rolf-R. Henrichs Ausschluss aufgehoben

    • Das Kollegium der Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt (Oder) übermittelte am Mittwoch dem ADN folgende Erklärung: "Der Vorstand des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Frankfurt (Oder) hat am 17.11.1989 seinen Beschluss von 27.3.1989, durch den Rechtsanwalt Rolf-R. Henrich aus dem Kollegium ausgeschlossen wurde, aufgehoben. Der Ausschluss war wegen der Veröffentlichung seines Buches 'Der vormundschaftliche Staat - Vom Versagen des real existierenden Sozialismus' erfolgt. Da sie keine Verletzung der Berufspflichten eines Rechtsanwaltes ist, wurde Rechtsanwalt Henrich rehabilitiert."
      (Neues Deutschland, Do. 30.11.1989)

  • Die ZPKK der SED fasst Beschlüsse zur Rehabilitierung von Robert Havemann, Rudolf Herrnstadt und Lex Ende

    • Die ZPKK behandelte das Parteiverfahren gegen Gerhard Müller, ehemals Kandidat des Politbüros und 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Erfurt, und empfahl dem Zentralkomitee, ihn aus dem ZK und der Partei auszuschließen. Sie fasste Beschlüsse zur Rehabilitierung von Robert Havemann, Rudolf Herrnstadt und Lex Ende, die in den 50er Jahren wegen falscher Beschuldigungen und angeblich fraktioneller Tätigkeit aus der Partei ausgeschlossen wurden. Die ZPKK nahm zur Kenntnis, daß gegenwärtig durch Bezirks- und Kreisparteikontrollkommissionen Rehabilitierungen, von Genossen vorgenommen werden, die in den letzten Jahren wegen der von ihnen geübten Kritik an der Parteiführung und an der Parteipolitik ungerechtfertigt bestraft wurden.
      (Neues Deutschland, Do. 30.11.1989)

  • Die polnische Regierung fordert die Rücknahme des Beschlusses bestimmte Waren nur noch an DDR-Bürger und an in der DDR lebende Ausländer zu verkaufen

    • Die polnische Regierung hat die Rücknahme der jüngsten Entscheidungen der DDR zum Schutz des Binnenmarktes gefordert. In einem am Mittwoch in Warschau veröffentlichten Kommuniqué heißt es, die Regierung habe diese Schritte mit tiefer Beunruhigung und Missfallen aufgenommen. Polnische Bürger, die in der DDR weilen oder im Transit durch die DDR reisen, würden diskriminiert. Die Entscheidungen stünden auch im Gegensatz zu den Erklärungen der neuen DDR-Regierung über die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen mit Polen. Mehrere polnische Reiseveranstalter verzeichnen im Zusammenhang mit den Maßnahmen der DDR eine wachsende Zahl von Stornierungen bereits gebuchter DDR-Reisen.
      (Neues Deutschland, Do. 30.11.1989)

  • Netzwerk INKOTA

    • Das Netzwerk kirchlicher und unabhängiger Solidaritätsgruppen INKOTA hat es begrüßt, dass die neu entstandenen Reformgruppen in ihren Grundsatzerklärungen auch auf Probleme der Dritten Welt, besonders auf die Strukturen der Weltwirtschaft und die daraus resultierende Ungerechtigkeit eingegangen sind. In einem an die Reformgruppen gerichteten Diskussionspapier schreibt INKOTA, "dass eine gerechte und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft ohne Beachtung dieser Strukturen und die Schlussfolgerungen daraus für solidarisches Handeln nicht mehr verantwortbar ist".

      Als Antwort auf Herausforderungen durch globale Konfliktverschärfung infolge weiterer Verelendung, der Weltbevölkerungsentwicklung und der Gefahren der Klimaveränderungen müssen, wie INKOTA meint, Konzepte von Gerechtigkeit und Entwicklungszusammenarbeit gefunden und umgesetzt werden, die einer gemeinsamen Zukunft und Sicherheit aller Bewohner der Erde verpflichtet sind. Ferner dürfe Marktorientierung nicht zu Lasten der am wenigsten entwickelten Länder gehen. Diesen müsste durch handelspolitische Vorteile das Erreichen selbstgesteckter Ziele ermöglicht werden. Für das Zusammenleben der Menschen und die Struktur der Ökonomie müssten soziale und ökologische Maßstäbe gelten, was die entwicklungspolitische Verträglichkeit von Produkten und Verhaltensweisen einschließe.
      (Neue Zeit, Mi. 29.11.1989)

  • Initiativkreises Friedensforum Gemeinsames Diskussions- und Koordinierungsforum schaffen

    • BERLIN (adn). Mitglieder des "Initiativkreises Friedensforum" haben sich in einem Offenen Brief an alle "Friedensbewegten dieses Landes" gewandt. Darin wird die Meinung vertreten, dass es zur Zeit sehr an einer gerade jetzt notwendigen Sensibilität der öffentlichen Meinung gegenüber Friedensfragen mangele.

      Im Lande existiere eine Vielzahl von informellen Friedensgruppen und Initiativen, deren Kreativität endlich anerkannt und in den gesellschaftlichen Prozess der Umgestaltung eingebracht werden müsse. Der "Initiativkreis Friedensforum" schlage deshalb allen gesellschaftlichen Kräften, die an der Formierung einer Volksbewegung für Frieden Interessiert sind, vor, schnellstmöglich ein gemeinsames Diskussions- und Koordinierungsforum zu schaffen. Dieses unabhängige, alle interessierten Bürger und Gruppen umfassende "Friedensforum" solle dazu dienen, vorhandene Erfahrungen zu analysieren und zu verbreiten, neue Ideen zu diskutieren, weitere Initiativen anzuregen und zu koordinieren. Es könne in jeder Stadt und Gemeinde geschaffen werden und so dezentral die konkreten praktischen Friedens-Initiativen unter der Losung "Global denken - lokal handeln" wesentlich verstärken.
      (National-Zeitung, Do. 30.11.1989)

Die Vorbereitungsgruppe Frauen-Café "FRAUEN FÜR FRAUEN" fordert vom Rat der Stadt Dresden und dem Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer u. a. ein vom DFD unabhängiges Referat "Frauenfragen" beim Rat der Stadt Dresden einzurichten. Und ein Frauenhaus.

In Plauen findet das dritte Rathausgespräch zwischen der dortigen Gruppe der 20 und dem Oberbürgermeister statt.

Block 5 des Kernkraftwerks Greifswald wird aus dem Probebetrieb abgeschaltet.

Im Stadtteil Adelsberg von Karl-Marx-Stadt besichtigen Vertreter der Bürgerinitiative ausgewählte Räume der dortigen Dienststelle des MfS.

In Meiningen gründet sich die örtliche SDP.

Eine Basisgruppe des Neuen Forum gründet sich in Wittenberg.

In der Personalabteilung des Bundesministerium der Verteidigung geht die erste Bewerbung eines Offiziers der Nationalen Volksarmee ein. Die Bewerbung wird abgelehnt.

In einer Pressekonferenz äußert sich der Außenminister der USA, James Baker, zur Einheit Deutschlands. Es sollte die Selbstbestimmung verwirklicht werden, ohne ihrem Endergebnis vorzugreifen. Das vereinte Deutschland solle weiter der NATO angehören und sich in einer in wachsenden Maße integrierten Europäischen Gemeinschaft befinden. Die Einheit sollte nicht durch eine Neutralität erkauft werden. Die Vereinigung solle friedliche und in allmählichen Schritten verlaufen. Die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa sollen anerkannt werden. Eine Veränderung dieser Grenzen solle ausschließlich durch friedliche Mittel erreicht werden können.

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