Mi. 15. November 1989

• • Demonstration und Kundgebung in Ilmenau und Limbach-Oberfrohna

    • Eine vom "Neuen Forum" initiierte Kundgebung vereinte am Mittwochabend schätzungsweise 10 000 Bürger in Ilmenau. Paul Latussek vom Sprecherrat der Bürgerbewegung sagte, dass die Vorwärtsbewegung in der DDR vor allem auch durch die Demonstrationen Hunderttausender auf der Straße erkämpft worden sei und das Volk weiterhin wachsam sein müsse, bis alle Rechte gesichert seien und ein neuer Machtmissbrauch unmöglich würde. Nicht vertretbar sei es, dass der abgesetzte 1. SED-Bezirkssekretär Hans Albrecht noch im Namen des Volkes den Präsidenten der Volkskammer sowie den Vorsitzenden des Ministerrates gewählt habe. Ihr Missfallen darüber brachten mehrere Sprecher zum Ausdruck.

      An der Mittwoch-Demonstration durch Limbach-Oberfrohna nahmen nach Angaben der Organisatoren etwa 15 000 Bürger teil. Die Teilnehmer forderten eindringlich freie Wahlen und Demokratie.
      (Neue Zeit, Fr. 17.11.1989)

  • Umweltbibliothek in der Stadt- und Bezirksbibliothek Karl-Marx-Stadt

    • Die Stadt- und Bezirksbibliothek Karl-Marx-Stadt wird noch 1989 eine Umweltbibliothek einrichten. Wie Direktorin Regina Uhlig informierte, möchte ihre Einrichtung für dieses Projekt die Erfahrungen der Berliner Zionskirche nutzen, in der schon vor Jahren eine solche Sammlung angelegt wurde. Der Bestand soll künftig in- und ausländische Sach- und Fachbücher, thematische belletristische Werke und Pressebeiträge sowie alle bezirksbezogenen Ratsbeschlüsse, Analysen und aktuellen Daten zur Ökologie umfassen.
      (Neues Deutschland, Do. 16.11.1989)

  • Mehrheit für unabhängigen Studentenrat an der Berliner Humboldt-Universität

    • Das endgültige Ergebnis der Urabstimmung über die Bildung eines unabhängigen Studentenrates an der Berliner Humboldt-Universität wurde gestern bekanntgegeben. Danach waren 86,9 Prozent der abgegebenen 6 935 Stimmen für eine solche Interessenvertretung, 9,8 Prozent dagegen und 2,7 Prozent enthielten sich der Stimme, die restlichen Stimmzettel waren ungültig.
      (Berliner Zeitung, Do. 16.11.1989)

  • Personengebundenen Jagdgebiete sollen aufgelöst werden

    • Alle personengebundenen Jagdgebiete jeglicher Art sind aufzulösen. Alle Sonder Jagdgebiete die durch Organe der Kreise und Bezirke eingerichtet wurden, oder Sonderregelungen für bestimmte Personen in bestehenden Jagdgesellschaften sind mit sofortiger Wirkung aufzulösen beziehungsweise aufzuheben. Das sieht eine Verfügung des amtierenden Landwirtschaftsministers und Leiters der Obersten Jagdbehörde, Bruno Lietz, vor, die ADN übermittelt wurde. In allen diesen Gebieten seien neue Jagdgesellschaften zu bilden, oder sie sind bestehenden anzuschließen. Die staatlichen Jagdgebiete Märkisch Buchholz für akkreditierte Diplomaten und Johannismühle für das Oberkommando der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte bleiben bestehen.
      (Neues Deutschland, Do. 16.11.1989)

  • LDPD-Fraktion in der Volkskammer für Änderung der Verfassung

    • Die LDPD-Fraktion der Volkskammer hat den Präsidenten der Obersten Volksvertretung, Dr. Günther Maleuda, davon in Kenntnis gesetzt, dass sie auf der 12. Volkskammer-Tagung am kommenden Freitag eine Gesetzesvorlage zur Änderung der gültigen Verfassung der DDR einbringen wird. Wie aus einer Mitteilung der LDPD-Pressestelle am Mittwoch hervorgeht, sei Anliegen der Initiative die Beseitigung des festgeschriebenen Führungsanspruches einer Klasse oder Partei im Staat. Des weiteren werde die LDPD-Fraktion einen zeitweiligen Ausschuss beantragen, der den Auftrag erhalten soll, der Volkskammer zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes vorzulegen. Vorgeschlagen wird ein Volksentscheid zum Wahlgesetz.
      (Neues Deutschland, Do. 16.11.1989)

  • Das Präsidium des Hauptausschusses der NDPD beriet

    • Berlin. ADN/BZ Das Präsidium des Hauptausschusses der NDPD beriet gestern. Es billigte die inhaltlichen Grundsätze und entschied über personelle Vorschläge, die der Vorsitzende der Partei über die Teilnahme der NDPD an einer Koalitionsregierung in den Verhandlungen mit Ministerpräsident Modrow vertreten wird.
      (Berliner Zeitung, Mi. 15.11.1989)

  • Leipziger Bezirksgruppe des Bundes der Architekten der DDR

    • Einen unabhängig arbeitenden, von Bevormundung und Reglementierung freien Architektenverband forderten mehrere hundert Fachleute auf einer außerordentlichen Sitzung der Leipziger Bezirksgruppe des Bundes der Architekten der DDR (BdA). Sie sprachen sich für Unabhängigkeit von Parteien und Ministerien aus. An die Leitungsorgane des BdA adressiert, wurde gefragt, warum sie so lange schwiegen und sich nicht als wahre Interessenvertretung der Architekten erwiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der Bezirksgruppe Leipzig, Rüdiger Sudau, bezweifelte, dass das Ministerium für Bauwesen in seiner gegenwärtigen Struktur noch den aktuellen Aufgaben gewachsen sei. Die Tagungsteilnehmer forderten, sofort sicherzustellen, dass "Bautragödie" in Leipzig ende und die Bürgerschaft städtische Bauvorhaben mitberaten könne.
      (Neue Zeit, Do. 16.11.1989)

  • Treffen Annelis Kimmel FDGB und Ernst Breit DGB

    • Auf Wunsch des DGB fand am Mittwoch in Berlin eine Begegnung zwischen der Vorsitzenden des Bundesvorstandes des FDGB, Annelis Kimmel, und dem Vorsitzenden des DGB, Ernst Breit, statt. Wie ADN von der Gewerkschaftszeitung Tribüne" erfuhr, standen im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs die aktuelle Entwicklung in der DDR, Fragen der Verantwortung der Gewerkschaften in beiden deutschen Staaten sowie soziale Probleme, die sich aus der Öffnung der Grenzen der DDR ergeben.

      Ernst Breit sagte, dass er die Umgestaltung in der DDR als Angelegenheit der Bürger und der politischen Kräfte in der DDR betrachte, die keinerlei Bevormundung von außen brauchten.
      (Neues Deutschland, Do. 16.11.1989)

  • Aufruf zur Demonstration für die Rechte des rumänischen Volkes

    • Zu einer Demonstration für die Rechte des rumänischen Volkes hatten Mitglieder des Berliner Bezirksverbandes Bildender Künstler (VBK) für Mittwoch Nachmittag aufgerufen. An der Demo, die von der Pankower Johannes-R.-Becher-Straße über Schönholzer Straße und Parkstraße zur Rumänischen Botschaft führte, beteiligten sich schätzungsweise 300 Menschen. Vertreter der "Koordinierungsgruppe für eine Initiative zur Bildung einer vereinigten Linken" und des Zentrums für Kunstausstellungen der DDR sprachen sich gegen die Entsendung einer SED-Delegation zum 40. Parteitag der RKP aus. Die Veranstalter beschlossen, an jedem 15. des Monats wieder zu friedlichen Demonstrationen vor dem Botschaftsgebäude zusammenzukommen.
      (Neues Deutschland, Do. 16.11.1989)

  • Neue Regelungen für Privatreisen für NVA-, Grenztruppen-, MfS- und und -Angehörige

    • Für alle Angehörigen der NVA, der Grenztruppen, der Zivilverteidigung, Zivilbeschäftigte sowie für die Angehörigen der Baueinheiten des Verteidigungsministeriums und für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit gelten ab sofort die neuen Regelungen für Privatreisen für Bürger der DDR in das Ausland. Wie die Presseabteilung des Verteidigungsministeriums weiter mitteilt, haben sie das Recht, einen Reisepass zu erwerben. In begründeten Einzelfällen können Einschränkungen für Geheimnisträger vorgenommen werden. Die bisher gültigen Sperrfristen nach der Entlassung aus dem Wehrdienst sind aufgehoben.
      (Berliner Zeitung, Do. 16.11.1989)

  • Aufnahmelager für Rückkehr werden aufgemacht

    • Ab heute werden Aufnahmelager in NVA-Objekten und Bildungsinstitutionen in den Bezirken Schwerin, Magdeburg, Erfurt und Gera sowie in Berlin für ehemalige DDR-Bürger, die in ihre Heimat zurückkehren wollen und sich in einer sozialen Notlage befinden, aufgemacht. Während über 10 000 ehemalige DDR-Bürger ihre Rückkehr individuell bereits bewältigt haben, haben mehrere tausend beim DRK der BRD und dem Landesverband des DRK Berlin (West) um Hilfe ersucht. Nach schnellen und unbürokratischen Absprachen zwischen den Rotkreuzorganisationen beider Länder beginnt nun heute die Rückreise mit Bussen über die Grenzübergangsstellen Hirschberg, Marienborn, Wartha und Zarrenthin oder mit der Bahn über Marienberg, Gerstungen und Probstzella. Die hilfsbedürftigen Menschen, darunter Familien mit Kindern, werden dort von den Helfern des DRK der DDR empfangen. Sie werden von ihnen in die Aufnahmelager gebracht, die gemeinsam mit den örtlichen Staatsorganen, Kräften der NVA, der Zivilverteidigung und vielen freiwilligen Helfern eingerichtet wurden. Diese Lager können bis zu 10 000 Menschen aufnehmen. Darüber informierte gestern der amtierende Präsident des Deutschen Roten Kreuzes der DDR Dr. Karl-Heinz Borgwadt und betonte, alle Bezirkskomitees des DRK bereiten das Notwendige vor, um weitere Hilfsbedürftige zu empfangen.
      (Neue Zeit, Mi. 15.11.1989)

      Beim Magistrat für Berlin gibt es eine Arbeitsgruppe zur Frage der Rückkehrer, ihrer Versorgung mit Arbeit, Wohnraum und Klärung der Vermögenslage. Für die Rückkehrer gelten die gleichen arbeitsrechtlichen Grundlagen wie für alle DDR-Bürger.

  • Visapflicht für die Schweiz

    • DDR-Bürger, die in die Schweiz fahren wollen, müssen bei der Einreise ein Visum vorlegen. Das erklärte ein Sprecher des Justizministeriums in Bern auf eine entsprechende Anfrage. Außerdem sei von DDR-Bürgern an der Grenze eine persönliche Einladung und eine finanzielle Bürgschaft der einladenden Person vorzulegen. Wie der Sprecher weiter erklärte, müssten diejenigen DDR-Bürger, die keine Verwandten oder Bekannten in dem Alpenland haben, pro Tag und Person mindestens 100 Schweizer Franken vorweisen.
      (Berliner Zeitung, Do. 16.11.1989)

  • Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland sieht die Gefahr eines verstärkten Wirkens rechtsextremer Kräfte

    • Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, sieht in der "erdrutschartigen Entwicklung" in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten auch die Gefahr eines verstärkten Wirkens rechtsextremer Kräfte. "Ich warne davor, dass jetzt Elemente glauben, ihre Zeit sei gekommen, um Thesen der Vergangenheit zu verbreiten", sagte Galinski in einem Zeitungsinterview. Nach seiner Auffassung besteht auch in der DDR die Gefahr, dass "rechtsradikale Strömungen nach oben kommen".
      (Neue Zeit, Mi. 15.11.1989)

  • Gerüchte über die Öffnung des Brandenburger Tors in Berlin

    • In seinem Buch "Herbst `89" schreibt Egon Krenz, am 12.11. habe der Botschafter der USA in einem Gespräch mit seinem sowjetischen Kollegen die Öffnung des Brandenburger Tores gefordert. Der sowjetische Botschafter lehnte mit der Begründung ab, das liege zu nahe an der sowjetischen Botschaft. Zwei Tage später habe er, Egon Krenz, dem Politbüro der SED vorgeschlagen, "die Möglichkeit der Öffnung des Brandenburger Tores für Fußgänger mit der sowjetischen Seite zu konsultieren".

      Alexander Schalck-Golodkowski habe in einen Tag später aus dem Bundeskanzleramt, in dem er sich bei Verhandlungen aufhielt, angerufen und gesagt: "Soeben hat der Bundeskanzler die Meldung bekommen, dass das Brandenburger Tor geöffnet wird. Sollte diese Meldung zutreffen, werden nach Meinung des Bundeskanzlers die Verhandlungen zwischen der DDR und der BRD sofort abgebrochen."

      Egon Krenz schreibt weiter: "Schalck berichtet mir, dass Seiters ihn für eine halbe Stunde in sein Arbeitszimmer gebeten habe. Unter vier Augen habe der Minister gesagt, der Bundeskanzler habe gerade eine Agenturmeldung über die Öffnung des Brandenburger Tores erhalten. Er sei außer sich. Es gehe nach Meinung des Kanzlers nicht an, dass andere Jubelfeiern machen, während die Bundesregierung arbeitet und dafür Geld geben soll. Die DDR solle keine Verhandlungen mit Politikern aus der Bundesrepublik führen, die nicht kompetent sind. Der Bundeskanzler würde sich persönlich brüskiert fühlen, wenn die Öffnung des Brandenburger Tores ohne vorherige Kenntnis der Bundesregierung erfolgt. Sollten die Agenturmeldungen zutreffen, dann würden die laufenden Verhandlungen mit der DDR abgebrochen."

      Rudolf Seiters erklärte am 25.04.1991 während einer Fragestunde im Deutschen Bundestag, er habe Alexander Schalck-Golodkowski die Frage gestellt, ob er von solchen Plänen wisse. Was dieser verneinte. Alexander Schalck-Golodkowski rief Egon Krenz an und vergewisserte sich es gebe hierfür noch keinen Termin.

  • Reise und Ausreise

    • Seit dem 9. November sind durch die VP bis gestern früh 7 765 881 Visa für Privatreisen erteilt worden. Genehmigt wurden 13 579 Anträge auf ständige Ausreise aus der DDR. Dies teilte der Sprecher des Innenministeriums mit.
      (Berliner Zeitung, Do. 16.11.1989)

      Insgesamt 242 545 DDR-Bürger sind am Mittwoch zwischen 4.00 Uhr und 14.00 Uhr in die Bundesrepublik eingereist, teilt das Innenministerium in Bonn mit. 654 von ihnen hätten sich als Übersiedler registrieren lassen. Von den Besuchern seien 1 090 über die Grenze zur ČSSR gekommen. Darunter sei nur ein einziger Übersiedler gewesen.
      (Neues Deutschland, Do. 16.11.1989)

Eine Demokratische Oppositionelle Plattform in Karl-Marx-Stadt wird vom Demokratischer Aufbruch, Grüner Partei, Initiative Vereinigte Linke, Neues Forum, der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und von thematische Arbeitsgruppen gebildet.

Im Turmhaus des Wichernheimes wird eine Basisgruppe Frankfurt der Sozialdemokratischen Partei in der DDR gegründet.

Eine Informationsveranstaltung der SDP findet in Güstrow statt.

Eine Basisgruppe der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" wird in Rostock gegründet.

In Sondershausen wird die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt vorgestellt.

Die Jungen Liberalen gründen sich in Jena.

Erstes öffentliches Treffen der Initiative für unabhängige Gewerkschaften.

An einem Treffen der Gruppe ARGUS nehmen auch Sekretariatsmitglieder der SED-Bezirksleitung, darunter ihr 1. Sekretär Heinz Vietze, teil.

Der Leiter der Bereichsmechanik der Deutschen Reichsbahn in Leipzig spricht sich gegen die führende Rolle der SED aus. Der ehrenamtliche Parteisekretär darf nicht mehr an den Dienstbesprechungen teilnehmen.

Der Rektor, Kurt Tiedke, wurde während einer Tagung des Parteiaktivs der Parteihochschule "Karl Marx" beim ZK der SED, abberufen. Zum amtierenden Direktor wird Götz Dieckmann gewählt.

Der Suhler Oberbürgermeister erklärt seinen Rücktritt. Ebenfalls zurück tritt der Vorsitzende der Gesellschaft für Natur und Umwelt im Kulturbund der DDR.

Verteidigungsminister Armeegeneral Heinz Keßler erklärt seinen Rücktritt.

Demonstriert wird in Bad Doberan, Demmin, Eisenberg, Greifswald, Halberstadt, Herzberg, Neustrelitz, Pasewalk und Strasburg. In mehreren Grenzorten fordern Demonstranten die Einrichtung von Grenzübergängen.

In Berlin findet eine turnusmäßige Dienstbesprechung des Kollegiums im Ministerium für Staatssicherheit mit den Leitern der Bezirksverwaltungen statt. Es wird die Umwandlung des Ministeriums für Staatssicherheit in ein Amt für Nationale Sicherheit mitgeteilt. Aufgaben sollen reduziert, Außenstellen geschlossen und Mitarbeiter aus dem Dienst ausscheiden. Leiter wird Generalleutnant Wolfgang Schwanitz.

In Moskau sagt Michail Gorbatschow, eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten sei gegenwärtig keine Frage der aktuellen Politik.

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