Mo. 20. November 1989

• • Demonstrationen in mehreren Städten

    • Leipzig. Zu der schon traditionellen Montagsdemonstration auf dem Ring um das Leipziger Stadtzentrum vereinten sich gestern Abend über 200 000 Bürger. Zuvor hatte sich die riesige Menschenmenge zu einer fast zweistündigen Kundgebung auf dem Karl-Marx-Platz versammelt. Auf Transparenten und Spruchbändern dominierten Forderungen nach freien geheimen Wahlen und der Aufgabe des Führungsanspruchs der SED. Über Mikrofone wandten sich Vertreter von Parteien, Organisationen, verschiedenen Initiativgruppen sowie Werktätige aus Betrieben und Einrichtungen an die Kundgebungsteilnehmer. Dabei wurden unter anderem Auskünfte über den Verbleib der Deviseneinnahmen des Staates sowie über das Ausmaß von Privilegien angemahnt. Großen Beifall fanden Worte der Zustimmung zur Bürgerrechtsbewegung in der ČSSR, zu der sich die Versammelten auch mit einer Schweigeminute bekannten. Auch zahlreiche kontroverse Auffassungen wurden geäußert: So die Forderung nach freier Marktwirtschaft und zum Leistungsprinzip bei Erhalt sozialer Errungenschaften des Sozialismus.

      Der Demonstration waren wiederum Friedensgebete in sieben Kirchen vorausgegangen.

      Dresden. "Rechtssicherheit spart Staatssicherheit" unter diesem Leitgedanken formierten sich am Montagabend viele Zehntausende Dresdner zu einer genehmigten Demonstration. An ihr beteiligten sich alle basisdemokratischen Gruppen der Stadt. Bei ihrem Zug durch das Stadtzentrum beiderseits der Elbe forderten sie auf Plakaten, Transparenten und in Sprechchören u. a. "Nicht Links- sondern Rechtsstaat" - "Wir lassen uns nicht erlauben, was niemand uns verbieten kann" oder "Für Kontrolle von Stasi und Polizei". Erneut wurden Forderungen nach freien Wahlen, zur Reduzierung der Staatssicherheit, zur Auflösung der Kampfgruppen und gegen den Führungsanspruch der SED erhoben. Die Demonstration endete auf dem Fučíkplatz vor den Ausstellungshallen mit einer Kundgebung, die bei Redaktionsschluss noch andauerte.

      Demonstrationen fanden am Montag auch in Cottbus, Halle, Karl-Marx-Stadt, Magdeburg, Neubrandenburg und Schwerin statt.
      (Neues Deutschland, Di. 21.11.1989)

      Der Marktplatz ist der Startpunkt einer Demonstration in Halle mit rund 25 000 Teilnehmern. Am Fahnenmonument findet die Abschlusskundgebung statt. Gerufen wird u.a. "Stasi in die Volkswirtschaft", "SED und Stasimacht haben uns auf den Hund gebracht".

      Vor der SED-Kreisleitung in Berlin-Hellersdorf fordern die Demonstranten Räume für die neuen Parteien und Vereinigungen. Folge ist, die neuen Parteien und Vereinigungen richteten bei der SED-Kreisleitung ihre Geschäftsstellen ein.

      In Magdeburg rufen Neues Forum, SDP und die Beratergruppe DOM zu einem Schweigemarsch zur Kreisdienststelle der Staatssicherheit auf.

      Auf einer Demonstration in Karl-Marx-Stadt mit Kundgebung vor dem Karl-Marx-Monument wird u. a. "SED raus aus den Betrieben" und der "Machtanspruch der SED muss weg, damit wir hier leben können" gefordert.

      Nach "Friedensgebete" in Bernburg und Merseburg finden Demonstrationen statt.

      Zu Demonstrationen kommt es auch in Anklam, Bautzen, Hildburghausen, Malchow, Waren und Wurzen.

  • Neues Forum 200 000 Unterzeichner und Jens Reich gibt Interview

    • 200 000 Unterzeichner haben dem ersten Aufruf des Neuen Forum seit dessen Registrierung am 8. November ihre Zustimmung gegeben. Das geht aus einer am Montag ADN übergebenen Pressemitteilung der Initiativgruppe des Neuen Forums hervor. Programm und Statut sollen auf der Gründungskonferenz des Neuen Forums am 27. Januar 1990 in Berlin beschlossen werden. "Wir legen großen Wert darauf, dass die Basisgruppen ihre Sprecher zu den Delegiertenkonferenzen demokratisch wählen", heißt es in der Pressemitteilung.
      (Neues Deutschland, Di. 21.11.1989)

      Unter dem Titel "Die Opposition muss sich wandeln" hat der Pariser "Figaro" am Montag ein Interview mit Jens Reich, Mitbegründer des "Neuen Forums", veröffentlicht. Darin sprach Reich Schwierigkeiten der Opposition "mit der Organisation und der Koordinierung" an. "Nehmen Sie Neues Forum", sagte Reich. "Wir wissen noch nicht, was die Bewegung werden soll: Eine Partei, eine Vereinigung, die als solche funktioniert und Kandidaten bei Wahlen präsentiert". Oder solle es "eine Bewegung bleiben, die die Wünsche und Kritiken der Bevölkerung ausdrückt?"

      Reich stellte bei aller Freude über den "Fall der Mauer" die wirtschaftlichen Folgen neuer Bewegungsfreiheit in Rechnung. Eine Rücknahme der neuen Regelungen befürchte er nicht.

      Auf die Frage nach einer Präsentation bei kommenden Wahlen antwortete Jens Reich, das sei "noch nicht ganz klar". Vor allem müssten "sehr schnell die inneren Widersprüche der Opposition" gelöst werden. "Auch sie muss sich umwandeln und vom Stadium der Prinzipienerklärungen über Freiheit und Demokratie zu dem der kleinen Schritte und eines mehr alltagsbezogenen, mehr politischen Kampfes zur Veränderung der Realitäten übergehen."
      (Neue Zeit, Di. 21.11.1989)

  • Demokratie Jetzt fordert Volksentscheid über den Artikel 1 der Verfassung

    • Die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" hat in einer ADN übergebenen Stellungnahme für 1990 einen Volksentscheid über den Artikel 1 der Verfassung gefordert. Vertreten wird die Position, dass Sozialismus auf dem Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger und nicht auf der festgeschriebenen Führungsrolle der SED beruhen sollte. Sozialismus höre mit dem Ende solcher Vorherrschaft nicht auf, er fange mit lebendiger Demokratie erst richtig an. Gefordert werde eine demokratische Willensbildung ohne festgeschriebene Führungsrolle der SED.
      (Neues Deutschland, Mo. 20.11.1989)

  • 4. Rathausgespräch mit der Gruppe der 20 Dresden

    • Am Dialog zwischen der "Gruppe der 20" und dem Oberbürgermeister von Dresden werden sich künftig Vertreter weiterer Bürgerbewegungen beteiligen. Das ergab das 4. Rathausgespräch am Montag. Unter Hinweis auf die Koalitionsregierung haben nach den Worten von Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer die Gruppen damit Gelegenheit, noch vor Neuwahlen Verantwortung zu übernehmen. Das Gremium, dem er angehört, genieße das Vertrauen vieler Einwohner, betonte Dr. Herbert Wagner von der "Gruppe der 20". Deren Mitglieder hatten bei Demonstrationen Anfang Oktober in der Elbestadt vermittelnd gewirkt und sind mit entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten anerkannt.
      (Neues Deutschland, Di. 21.11.1989)

      Am Dialog zwischen der "Gruppe der 20" und dem Oberbürgermeister von Dresden werden sich künftig Vertreter weiterer Bürgerbewegungen beteiligen. Das ergab das 4. Rathausgespräch am Montag. Unter Hinweis auf die Koalitionsregierung haben nach den Worten von Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer die Gruppen damit Gelegenheit, noch vor Neuwahlen Verantwortung zu übernehmen.

      In der vierten Dialogrunde wurde die Bildung einer Kommission zur Untersuchung von Übergriffen der Schutz- und Sicherheitsorgane bei Demonstrationen erörtert.

      Beide Seiten verabschiedeten ein Telegramm an den Oberbürgermeister von Prag, in dem sie bitten, jegliche Konfrontation zwischen gewaltfrei Demonstrierenden und Sicherheitskräften zu vermeiden.
      (Neue Zeit, Di. 21.11.1989)

      4. Rathausgespräch mit der Gruppe der 20 in Dresden. Ihr Sprecher, Herbert Wagner, fordert neben der Stadtverordnetenversammlung einen "Kontroll- und Bürgerrat" einzurichten.

  • Gewerkschaft Kunst schließ Vereinbarung ab

    • Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst hat am Montag mit dem Minister für Kultur eine befristete Vereinbarung für die von der Gewerkschaft betreuten Theater, Museen, Lichtspielhäuser, Theaterwerkstätten und ähnliche Einrichtungen abgeschlossen. Sie beinhaltet unter anderem "die Möglichkeit der Gewährung von Leistungszuschlägen bis zu 150 Mark monatlich für die Erfüllung der Planziele bei Unterbesetzung", heißt es in einer dem ADN übergebenen Mitteilung. Gleichzeitig vereinbarten beide Tarifpartner die Möglichkeit, die Gehaltszuschläge der Meister in Produktionsbereichen, zum Beispiel bei der DEFA und im DEFA-Kopierwerk, differenziert zu erhöhen, "um Leistung und Verantwortung stärker anzuerkennen und zu stimulieren". Die bestätigten Lohnfonds für 1989 sollen der Mitteilung zufolge in den Betrieben und Einrichtungen des Kulturbereichs verbleiben.
      (Neues Deutschland, Di. 21.11.1989)

  • Zentralvorstand der IG Bergbau-Energie tagt

    • Über eine künftig bessere gewerkschaftliche Interessenvertretung seiner 470 000 Mitglieder beriet gestern [20.11.] in Berlin der Zentralvorstand der IG Bergbau-Energie. Die wichtigsten Positionen legte einleitend Vorsitzender Günther Wolf dar: Schaffung überschaubarer Strukturen des FDGB, gesetzliche Regelung gewerkschaftlicher Rechte, Neugestaltung der Tarifpolitik und des Leistungsprinzips. Weiter forderte er, die Finanzensituation des FDGB offen darzulegen sowie mehr Freiraum der Zentralvorstände und Grundorganisationen beim Verwenden der Gelder. Im Mittelpunkt der Diskussion standen ebenso Forderungen nach Verzicht der SED auf einen festgeschriebenen Führungsanspruch und nach einem Gewerkschaftsgesetz.
      (Berliner Zeitung, Di. 21.11.1989)

      Link zu einem Bericht über die Tagung des Zentralvorstands

  • 5. Tagung des Zentralvorstandes der DSF

    • Für eine tiefgreifende Erneuerung der DSF sprach sich Vizepräsident Heinz Kuhrig aus. Auf der 5. Tagung des Zentralvorstandes der Freundschaftsgesellschaft gestern in Berlin sagte er, die Erneuerung sei erforderlich. weil die DSF unter den Bedingungen der von Stalin betriebenen und in der DDR übernommenen gesellschaftlichen Strukturen und der damit verbundenen Deformierung des Sozialismus selbst in eine kritische Lage geraten sei. Das Gremium berief für das I. Quartal 1990 einen außerordentlichen Kongress ein. Zu Beginn der Tagung wurde ein Brief Erich Mückenbergers, der aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend war, verlesen, in dem dieser seinen sofortigen Rücktritt als Präsident der DSF erklärte.
      (Berliner Zeitung, Di. 21.11.1989)

  • Neue Erfurter Zeitung

    • Den anspruchsvollen Namen "Neue Erfurter Zeitung" trägt ein vierseitiges hektografiertes Blatt, das am Montagabend auf der Erfurter-Vollversammlung des Neuen Forum verteilt wurde. In der Nummer eins stellt sich die Redaktionsleitung vor und begrüßt ausdrücklich die "neue Form der Berichterstattung der in unserem Lande vorhandenen Medienlandschaft".
      (Berliner Zeitung, Mi. 22.11.1989)

  • Otto Graf Lambsdorff für Devisen- und Zollkontrollen im deutsch-deutschen Reise- und Besucherverkehr

    • Im deutsch-deutschen Reise- und Besucherverkehr muss es nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff bald wieder durchgehende Devisen- und Zollkontrollen geben. Dies liege vor allem im Interesse der DDR-Wirtschaft, die auf Dauer die jetzige Situation nicht ertragen könne, sagte Lambsdorff gestern vor Journalisten in Bonn. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass es an den Grenzen vieler Länder der Welt solche Zoll- und Devisenkontrollen gebe. Regierungssprecher Hans Klein erklärte dazu auf der Bundespressekonferenz, der FDP-Vorsitzende sei bei seiner Anregung sicher davon ausgegangen, dass sich beim Weiterbestehen des Kursgefälles Praktiken entwickeln könnten, die sehr zum Schaden der DDR und ihrer Bürger wären.
      (Berliner Zeitung, Di. 21.11.1989)

  • Fast 100 000 Übersiedler seit 3. November

    • Fast 100 000 DDR-Bürger haben sich seit Anfang November beim Bundesgrenzschutz als Übersiedler gemeldet, teilte das Grenzschutzkommando Nord am Montag in Hannover mit. In den 24 Stunden bis Sonntag Abend seien in der BRD 763 Übersiedler gezählt worden. Seit dem 3. November habe der Bundesgrenzschutz genau 98 813 Übersiedler registriert. Ihre Zahl ist damit in diesem Jahr bisher auf insgesamt rund 275 000 gestiegen.
      (Neues Deutschland, Di. 21.11.1989)

  • Zivildienst im Krankenhaus

    • Seit dem 20. November leisten etwa 25 junge Männer in einem Pilotprojekt beim Dresdner "Bezirkskrankenhaus Friedrichstadt" freiwillig Zivildienst.

      Es handelt sich größtenteils um sogenannte "Totalverweigerer", die in der vergangenen Zeit trotz der Ablehnung des Wehrdienstes von strafrechtlichen Konsequenzen verschont geblieben sind. Ein anderer Teil der Zivildienstleistenden sind Bausoldaten, die ihren Einberufungsbefehl zurückgegeben haben. Sie alle wollen mit diesem Einsatz zeichenhaft bekräftigen, dass die Einführung eines gesetzlich geregelten Zivildienstes dringend notwendig ist.

      Der Chefarzt des Dresdner Krankenhauses bezeichnete den Einsatz, der mit Zustimmung des Wehrbezirkskommandos und des Rates des Bezirks Dresden erfolgte, als einen Erfolg für die Bemühungen der Kirche. Benötigt werde jedoch ein Gesetz, das den zivilen Wehrersatzdienst klar regelt. Dies müsse sofort geschehen und nicht erst im Frühjahr.

      Der sächsische Landesjugendpfarrer Harald Bretschneider, von dem die Initiative für die in Dresden-Friedrichstadt gefundene Regelung ausging, hat bereits im Gespräch mit jungen Leuten und sachkundigen Juristen eine entsprechende Vorlage erarbeitet, die der Volkskammer als Vorschlag unterbreitet wurde und auch in Friedensgruppen diskutiert wird.
      (Neue Zeit, Sa. 25.11.1989)

  • Militärreform

    • Berlin (ADN/DM). Die vor der Volkskammer angekündigte Reform des Militärwesens ist Bestandteil der Erneuerung in der DDR. Über diesen Prozess der Demokratisierung in den Streitkräften, der im wesentlichen Ende 1990 beendet werden soll, und weitere Entwicklungen in der NVA berichtete am Montag Verteidigungsminister Admiral Theodor Hoffmann vor der Presse. So soll das Konzept der Militärreform im Dezember der Öffentlichkeit unterbreitet werden, um Anfang kommenden Jahres ein konkretes Programm zu erarbeiten. Grundlage für all das sei die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.

      Nach dem Zivildienst befragt, erklärte er, dass ein entsprechen der Vorschlag in allernächster Zeit zur Beschlussfassung bei der Volkskammer vorgelegt wird. Dazu werden in den Kreisen Kommissionen gebildet, die darüber entscheiden, wer diese Form des Wehrdienstes leistet. Erfahrungen seien, wie der Minister sagte, bei den verbündeten Streitkräften und in bürgerlichen Armeen, dar unter der BRD-Bundeswehr, studiert worden. Er gehe aber davon aus, dass die meisten jungen Männer weiterhin ihren Grundwehrdienst absolvieren werden.

      Er verwies ferner darauf, dass Armeeangehörige in der Volkswirtschaft arbeiten sowie im Verkehrswesen, so bei der Deutschen Reichsbahn, bei der Versorgung und in medizinischen Einrichtungen, auch in der Freizeit, helfen. Diejenigen, die in den Kasernen, an Flugzeugen oder auf See dienen, hätten deswegen oft das Doppelte zu leisten.

      Zuvor hatte der Admiral auf einer Kommandeurskonferenz betont, die Funktion der NVA werde - ausgehend von ihrem Verfassungsauftrag - als Armee des ganzen Volkes und in Übereinstimmung mit der Militärdoktrin der DDR sowie ihren Bündnisverpflichtungen als Koalitionsarmee neu bestimmt. Die Rechenschaftspflicht vor der Volkskammer und ihre Kontrolle gegenüber den Streitkräften verlangten ein bisher ungewohntes Demokratieverständnis bei allen Kadern der NVA sowie eine weitgehende Transparenz und Offenheit in militärischen Dingen.

      Der seit Dienstag eingerichtete "Konsultationspunkt Militärreform" im Kultur- und Sportzentrum der NVA, Postfach 11841, Strausberg, 1260, nimmt alle Fragen und Probleme von Bürgern und Armeeangehörigen entgegen.
      (Der Morgen, Mi. 22.11.1989)

350 Westberliner Ärzte haben in den vergangenen vier Tagen ihr Interesse bei der Ärztekammer der Stadt bekundet, in der DDR zu arbeiten. Wie der Sprecher der Ärztekammer, Roland Bersdorf, weiter mitteilte, habe man Anfang der Woche an 1 800 der 12 000 Ärzte in der Stadt geschrieben, die arbeitslos sind oder nicht in ihrem Beruf arbeiten.
(Neue Zeit, Mo. 20.11.1989)

Nach vorliegenden Informationen treten die lange aufgestauten Aggressionen der DDR-Bevölkerung gegen die Sicherheitsorgane nun z.T. offen zu Tage. So sollen in Gera Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes auf der Straße beschimpft und beleidigt worden sein; an deren Wohnhäuser seien Parolen wie "Henkersknechte, Menschenschinder und HONECKER-Lakaien" aufgesprüht worden. Aus Berlin (Ost) wird berichtet, dass an Privatkraftfahrzeugen von MfS-Mitarbeitern die Reifen zerstochen worden sind. Ferner sollen vereinzelt Kinder von MfS Angehörigen verprügelt oder sonst wie malträtiert worden sein.
(25 Jahre Mauerfall. Dokumente aus den Akten des BND. Nr. 8, Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe "Geschichte des BND" 2014)

Ein Podiumsgespräch zur Wirtschaftsreform findet im Haus des ZK der SED statt.

Im Peter Kast Club findet die Gründungsversammlung Berlin-Adlershof der SDP statt. Auch in Zella-Mehlis gründet sich eine Ortsgruppe der SDP.

Auf einer Gewerkschaftsversammlung des VEB WAMA Markkleeberg wird ein Streikrecht gefordert.

Bei einem Gespräch zwischen Egon Krenz und Hans Modrow mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters, wurde Änderungen in der Verfassung der DDR angekündigt. Dies betreffe nicht nur den Artikel 1. Die SED beanspruche kein Monopol. Die SED trete für eine grundsätzliche Änderung der Wirtschaftspolitik verbunden mit einer Wirtschaftsreform ein. Es gehe um eine an den Marktbedingungen orientierte sozialistische Planwirtschaft.

Die Wiedervereinigung stehe nicht auf der Tagesordnung. Die Position der BRD sei gekannt. Die Geschichte wird zeigen, wer Recht behält.

Rudolf Seiters teilt auf einer Pressekonferenz in Berlin mit, der Termin für den Besuch des Bundeskanzlers Helmut Kohl in der DDR steht noch nicht fest. Der Besuch wird im Dezember erfolgen, voraussichtlich nach dem Parteitag der SED.

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