So. 5. November 1989


Die Gründungsinitiative für eine Grüne Partei in der DDR veröffentlicht einen Aufruf.

Für eine "Begrenzung des Zuzugs deutschstämmiger Aussiedler aus dem Osten" hat sich der saarländische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine ausgesprochen. In einem Interview für die Illustrierte "Bunte" sagte der SPD-Politiker, es sei "unverantwortlich, Menschen zu uns zu locken, die hier keine Wohnung und keine Arbeit haben". Die Bundesrepublik sei nicht unbegrenzt aufnahmefähig für Aus- und Übersiedler. "Wenn wir unsere eigene Bevölkerung überfordern, treiben wir sie den Republikanern zu", betonte er.

Auf die zugespitzten Probleme, die sich mit der Aufnahme von immer mehr Übersiedlern aus der DDR ergeben, machte am Wochenende auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Johannes Rau aufmerksam. Die Bundesrepublik sei überhaupt nicht darauf vorbereitet, wenn jetzt DDR-Bürger mit Passen in den Westen kämen und in der Bundesrepublik blieben. "Dann entstehen Probleme, von denen sich manche in Bonn überhaupt noch keine Vorstellung machen.

Der DGB-Vorsitzende Ernst Breit hat die Übersiedler aus der DDR vor Illusionen über die Realität der BRD gewarnt. Auf einem Gewerkschaftskongress am Sonntag in Mannheim sagte Breit, den Menschen, die in die Bundesrepublik kommen, müsse deutlich gesagt werden, "dass unser Teil Deutschlands kein Paradies ist, dass sie hart um wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit kämpfen müssen und dass sich viele unserer Mitbürger nicht gerecht behandelt fühlen und damit neue, schwierige politische Probleme auf uns zukommen, die nicht so leicht zu lösen sind".
(Neues Deutschland, Mo. 06.11.1989)

Nach einem Bericht des Ministeriums für Staatssicherheit sind im Zeitraum 01.01. bis 05.11.1989 nach genehmigten Privatreisen ins nichtsozialistische Ausland 10 437 Personen nicht in die DDR zurückgekehrt.

Die bestätigten Vertreter der Gesprächsgruppen des Bezirks Schwerin des Neuen Forum wählen den Bezirkssprecherrat. Außerdem wird über die geplante Demonstration in Schwerin einen Tag später diskutiert.

Verbunden mit einer Veranstaltung in der Berliner Sophienkirche wird der Bezirksverband Berlin der SDP gegründet.

Link zur aktuellen Situation über die Ausreise von DDR-Bürgern über die ČSSR.

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