Do. 2. November 1989

• • Annelis Kimmel neue Vorsitzende des FDGB
    Harry Tisch tritt zurück

    • Berlin (Eig. Ber.) Der Bundesvorstand des FDGB führte seine 10. Tagung am 30. 10. und am 2. 11. 1989 durch. In der Beratung am 2. November nahm der Bundesvorstand den Rücktritt des Kollegen Harry Tisch als Vorsitzender des Bundesvorstandes mit zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung an. Kollegin Annelis Kimmel wurde zur Vorsitzenden des Bundesvorstandes des FDGB gewählt. Bei dieser Entscheidung gab es 174 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.

      Der Bundesvorstand beschloss eine erste Stellungnahme zur politischen Situation und den Aufgaben der Gewerkschaften. Dieses Dokument, das Referat der Kollegin Kimmel, die Diskussion auf der Tagung sowie das Diskussionspapier der Hochschule der Gewerkschaften wurden als Grundlage für eine breite Aussprache in den Gewerkschaftskollektiven bestätigt.

      Der Bundesvorstand bildete acht Arbeitsgruppen zur Erarbeitung von gewerkschaftlichen Standpunkten zu folgenden Themen:

      - Wirksamere Gestaltung des sozialistischen Leistungsprinzips

      - Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Umweltschutz

      - Innergewerkschaftliche Demokratie

      - Erarbeitung des BKV

      - Volkswirtschaftliche Struktur und gesellschaftliches Arbeitsvermögen

      - Preis- und Subventionspolitik

      - Ausgestaltung des Arbeitsgesetzbuches

      - Wissenschaft und Technik

      In der Diskussion sprachen 27 Kolleginnen und Kollegen. Der Bundesvorstand bestätigte den Rücktritt des Kollegen Gerhard Nennstiel von seinen Funktionen als Mitglied des Präsidiums und als Mitglied des Bundesvorstandes des FDGB.
      (Tribüne, Fr. 03.11.1989)

      Berlin (ND). Seit Donnerstag steht an der Spitze des FDGB eine Frau. Die Mitglieder des Bundesvorstandes wählten auf ihrer gestrigen Tagung Annelis Kimmel zu ihrer Vorsitzenden. Ursprünglich war die Fortsetzung der am Montag unterbrochenen 10. Tagung erst für den 17. November geplant. Aber viele Gewerkschafter hatten in Fernschreiben, u. a. auch an die Redaktion des "Neuen Deutschland", eine unverzügliche Fortsetzung der Beratungen gefordert.

      Zu Beginn der Tagung war Harry Tisch, seit 15 Jahren Vorsitzender des Bundesvorstandes, zurückgetreten. Er erklärte, die Wende in der Gewerkschaftsarbeit sei nicht möglich, wenn der Vorsitzende der Klassenorganisation einen Vertrauensverlust erlitten hat.

      Bevor Annelis Kimmel, die seit 10 Jahren die Berliner Gewerkschaftsorganisation leitete, sich der offenen Abstimmung stellte, unterbreitete sie erste Vorstellungen über Veränderungen im FDGB. Sie habe sich für den Ausgang der Beratung am Montag wie die anderen Mitglieder des Bundesvorstandes geschämt. Ursachen für die Unentschlossenheit seien die ungenügende Einschätzung der entstandenen Situation und ein von Emotionen überlagertes Verhältnis zu Harry Tisch gewesen. Die ganze Achtung und Anerkennung, die ganze Sorge und Arbeit müsse viel stärker als zuvor den und allen ehrenamtlichen Funktionären in den Grundorganisationen gelten. "Wir sind angehalten, unsere bisherige gewerkschaftspolitische Arbeit konstruktiv in Frage zu stellen", fuhr Annelis Kimmel fort. Einigkeit bestehe darin, dass die Einheit der Gewerkschaften gewahrt bleiben muss. "Als einheitliche, unabhängige und freie Gewerkschaften wollen wir kämpferisch die Interessen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen in jeder Situation verfechten.

      Annelis Kimmel regte an, den 12. FDGB-Kongress bereits für 1990 einzuberufen. Davor sollten eine neue Satzung, eine neue Wahlordnung und der Beschlussentwurf öffentlich in den Gewerkschaftsgruppen diskutiert werden. Beifall erhielt sie für ihren Vorschlag, das Gewerkschaftshaus am Märkischen Ufer umgehend allen Mitgliedern zu öffnen. Es soll künftig eine Stätte reichen gewerkschaftlichen Lebens der Kollegen sein. In der Diskussion sprachen sich mehrere Redner für größere Kompetenzen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften aus. Weitere Themen waren der Abbau des Apparates des FDGB auf allen Ebenen, der Einfluss der Gewerkschaft auf die staatlichen Leitungen und die Schaffung von Bedingungen für eine kontinuierliche Produktion. Ebenso wurde die Beseitigung jeglicher Privilegien verlangt. Zum Abschluss der Beratungen schlug Annelis Kimmel vor, den Arbeitsplan für Präsidium und Sekretariat zu erneuern. Die nächste Bundesvorstandstagung ist für den 29. November geplant. Der FDGB-Bundesvorstand stimmte dem Antrag von Gerhard Nennstiel zu, ihn von seinen Funktionen als Mitglied des Präsidiums und als Mitglied des Bundesvorstandes zu entbinden. Eine Meldung in der "Berliner Zeitung" über den Bau eines Eigenheimes für ihn durch eine Brigade in der Berlin-Initiative hatte Empörung ausgelöst und das Sekretariat des Zentralvorstandes der IG Metall bewogen, den Antrag Gerhard Nennstiels zu billigen, ihn von seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralvorstandes zu entbinden. Im Anschluss an die 10. Tagung traten acht am Montag gebildete Arbeitsgruppen zusammen.
      (Neues Deutschland, Fr. 03.11.1989)

      Link zu Harry Tischs Rücktrittserklärung

  • Mitgliederversammlung der Bezirksorganisation Berlin des Schriftstellerverbandes

    • Berlin (ND). Grundfragen der revolutionären Umgestaltung in der DDR standen am Donnerstag auf einer Mitgliederversammlung der Bezirksorganisation Berlin des Schriftstellerverbandes zur Debatte, an der 253 Autoren teilnahmen. In den 30 Diskussionsbeiträgen ging es vor allem auch um die Verantwortung des Schriftstellerverbandes, in der Gesellschaft auf Strukturveränderungen hinzuwirken. wurde, noch vor dem XII. Parteitag der SED einen außerordentlichen Verbandskongress durchzuführen. Kontroversen gab es zum Antrag Hermann Kants, den Beschluss der Berliner Schriftstellerorganisation vom 6. Juni 1979 über den Ausschluss einiger Kollegen mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
      (Neues Deutschland, Sa. 04.111989)

  • Tagung des Präsidiums des Bundes der Architekten der DDR

    • Berlin. ADN/BZ Ein außerordentlicher Architektenkongress soll im ersten Quartal 1990 stattfinden. Darauf einigte sich das Präsidium des Bundes der Architekten der DDR (BdA) gestern in Berlin auf einer erweiterten Tagung. Vorgesehen ist weiterhin, dem Sonderkongress Neuwahlen innerhalb des Bundes vorangehen zu lassen. Zum Abschluss der Tagung des erweiterten Gremiums erklärte BdA-Präsident Prof. Ewald Henn seinen Rücktritt. Zu dieser Entscheidung sei er nicht von außen gedrängt worden. Er habe sie getroffen, weil er einen deutlichen Vertrauensverlust gespürt habe.
      (Berliner Zeitung, Fr. 03.11.1989)

  • 11. Tagung des Zentralvorstandes des Präsidiums des Verbandes der Komponisten und Musikwissenschaftler der DDR

    • Das Präsidium des Verbandes der Komponisten und Musikwissenschaftler der DDR ist gestern in Berlin während der 11. Tagung des Zentralvorstandes unter dem Druck seiner Mitglieder zurückgetreten. Zu Beginn hatte Präsident Wolfgang Lesser seine enge Verbundenheit zum Verband betont. Schließlich gab er sein Amt frei für einen Kollegen, der - wie er sagte - mehr Vertrauen genieße. Das Präsidium dankte ihm für seine geleistete Arbeit. Zuvor hatte Wolfgang Lesser einen offenen Brief des Verbundes an den Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz, verlesen. Den Vorwurf, "vor allem in jüngster Zeit zu spät, zögernd und taktierend auf gesellschaftlich-politische Herausforderungen reagiert" zu haben, enthielt ein offener Brief an das tagende Gremium, der vom Berliner Komponisten Lothar Voigtländer verlesen wurde und die Unterschriften von 20 namhaften Komponisten und Musikwissenschaftlern trägt.

      Als Ergebnis einer kurzen Beratung des Präsidiums wurde der einmütige Rücktritt bekanntgegeben und für den 30. November eine außerordentliche Zentralvorstandstagung vorgeschlagen, auf der ein neues Präsidium gewählt werden soll. Bis dahin wird ein geschäftsführendes Präsidium bestehend aus Wolfram Heicking, Klaus Mehner und Hans Jürgen Wenzel - die kurzfristig laufenden Aufgaben übernehmen und die außerordentliche Zentralvorstandstagung vorbereiten. Geplant ist, den Verbandskongress bereits vorfristig für 1990 einzuberufen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 03.11.1989)

  • Sitzung des Präsidiums des Hauptvorstandes der CDU, Rücktritt des Vorsitzenden Gerald Götting

    • Berlin (ADN). Gerald Götting hat einer Mitteilung der Pressestelle der CDU zufolge am Donnerstag in einer Sitzung des Präsidiums des Hauptvorstandes seiner Partei den Rücktritt als Vorsitzender der CDU erklärt. Er entspreche damit, heißt es in seiner Erklärung, Wünschen und Forderungen von Mitgliedern und Vorständen der CDU und hoffe, mit diesem Schritt zur erneuten Vertrauensbildung in der Partei beizutragen. Das Präsidium nahm die Erklärung der Mitteilung zufolge mit Respekt entgegen und dankte Gerald Götting für sein Wirken. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden werde auf der für den 20. November 1989 bereits einberufenen Tagung des Hauptvorstandes der CDU erfolgen. Auf der Tagung würden die Mitglieder des Präsidiums und des Sekretariats die Vertrauensfrage stellen. Bis dahin werden die Aufgaben des Vorsitzenden der CDU vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Heyl wahrgenommen.
      (Neues Deutschland, Fr. 03.11.1989)

  • Forderungen des Sekretariats des Zentralvorstandes der LDPD

    • Das Sekretariat des Zentralvorstandes der LDPD hat sich am 2. 11. 1989 mit der im Lande entstandenen außerordentlichen Lage befasst. Seiner Analyse lagen die Ergebnisse der Volkskammertagung vom 24. 10. 1989 sowie eine Vielzahl von Zuschriften, Meinungsäußerungen, Stellungnahmen und Resolutionen aus allen Teilen der Bevölkerung zugrunde, ebenso das Erleben von Versammlungen, Dialog-Veranstaltungen, Demonstrationen und persönlichen Begegnungen.

      Das Sekretariat des Zentralvorstandes empfiehlt der LDPD-Fraktion in der obersten Volksvertretung, am 9. 11. 1989 beim Präsidium der Volkskammer zu beantragen:

      1. die sofortige Einberufung einer Tagung der Volkskammer zur Verständigung über die aktuelle Situation im Lande,

      2. den Rücktritt der Regierung,

      3. den Vorsitzenden der LDPD, Prof. Dr. Manfred Gerlach, zur Wahl zum Präsidenten der Volkskammer vorzuschlagen.

      Das Sekretariat des Zentralvorstandes der LDPD sieht sich aus Mitverantwortung für das Wohl der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik und ihres Volkes sowie in politischer Interessenvertretung ihrer Mitglieder und zahlreicher der Partei nahestehender Bürger zu entschlossenem Handeln in diesem Sinne verpflichtet.
      (Der Morgen, Fr. 03.11.1989)

  • Tagung des Präsidiums des Hauptausschusses der NDPD, Rücktritt des Vorsitzenden Heinrich Homann

    • Das Präsidium des Hauptausschusses der National-Demokratischen Partei Deutschlands trat am Donnerstag zu einer außerordentlichen Tagung zusammen. Parteifreund Prof. Dr. Heinrich Homann informierte über seinen Entschluss,in Anbetracht und in Einschätzung der Situation in der Partei sowie aus gesundheitlichen Gründen den Hauptausschuss um Entbindung von seinem Amt als Parteivorsitzender zu ersuchen. Das Präsidium stimmte dem zu.

      Mit der Führung der Geschäfte wurde der Stellvertreter des Vorsitzenden der Partei Parteifreund Günter Hartmann beauftragt.

      Das Präsidium bezeugte Parteifreund Prof. Dr. Heinrich Homann hohen Respekt für seine verantwortungsbewusste Haltung und würdigte die großen Verdienste, die er um Weg und Tradition unserer Partei seit ihrer Gründung erworben hat.

      Das Präsidium berät ein Positionspapier, in dem sich die National-Demokratische Partei Deutschlands als eine im Aufbruch unserer sozialistischen DDR sich erneuernde politische Partei darstellt. Das Papier, das sich auf Vorstellungen und Vorschläge aus der ganzen Partei stützt, wird nach Fortsetzung der Tagung mit den Vorsitzenden aller Bezirksverbände als Vorlage für den Hauptausschuss am Sonnabend veröffentlicht.

      Die 6. Tagung des Hauptausschusses wurde für Dienstag, den 7. November 1989, 11.00 Uhr nach Berlin einberufen. Das Präsidium wird dem Hauptausschuss weitere personelle Vorschläge zur Entscheidung unterbreiten.
      (National Zeitung, Fr. 03.11.1990)

      Berlin (ADN). Prof. Dr. Heinrich Homann ist als Vorsitzender der National-Demokratischen Partei Deutschlands zurückgetreten. Wie aus einer Mitteilung über eine Tagung des Präsidiums des Hauptausschusses der NDPD hervorgeht, informierte Prof. Homann das Gremium am Donnerstag über seinen Entschluss, in Anbetracht und in Einschätzung der Situation in der Partei sowie aus gesundheitlichen Gründen um Entbindung von seinem Amt zu ersuchen. Das Präsidium, das in Berlin zu einer außerordentlichen Tagung zusammengetreten war, habe dem zugestimmt. Mit der Führung der Geschäfte wurde der Stellvertreter des Vorsitzenden der Partei Günter Hartmann beauftragt. Das Präsidium bezeugte Prof. Homann, wie in der Mitteilung erklärt wird, hohen Respekt für seine verantwortungsbewusste Haltung und würdigte die großen Verdienste, die er um Weg und Tradition der Partei seit ihrer Gründung erworben habe.

      Auf der Tagung wurde ein Positionspapier beraten, in dem sich die NDPD als eine "im Aufbruch unserer sozialistischen DDR sich erneuernde politische Partei" darstellt, heißt es in der Mitteilung. Das Papier stützte sich auf Vorstellung und Vorschläge der ganzen Partei und soll veröffentlicht werden. Die 6. Tagung des Hauptausschusses wurde für den 7. November nach Berlin einberufen.
      (Neues Deutschland, Fr. 03.11.1989)

  • Konstituierende Tagung Freundschaftsrat zum Jugendwerk der DDR und der ČSSR

    • Der Freundschaftsrat zum Jugendwerk der DDR und der ČSSR hat sich gestern in Berlin zu seiner konstituierenden Tagung zusammengefunden. Unter Leitung von Eberhard Aurich, 1. Sekretär des FDJ-Zentralrats, und Vasil Mohorita, Vorsitzender des Zentralkomitees der SSM, berieten die 40 Mitglieder des Gremiums über die Regeln ihrer Tätigkeit und Vorschläge zur Verwirklichung des Jugendwerks.
      (Berliner Zeitung, Fr. 03.11.1989

  • Demonstrtionen in mehreren Städten

    • Berlin. ADN/BZ In mehreren Städten der DDR gaben auch gestern Abend Bürger ihren Forderungen mit Demonstrationen Nachdruck.

      Zehntausende Erfurter nahmen mit brennenden Kerzen an einer Schweigedemonstration durch das Zentrum zum Domplatz teil. Auf Transparenten forderten sie mehr Demokratie, die Zulassung von Initiativgruppen, sinnvolle Altstadtsanierung und die Abschaffung von Privilegien.

      Nach Gottesdiensten in drei Kirchen formierten sich in Gera über 10 000 Menschen zu einer friedlichen Demonstration.

      Das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED Hans-Joachim Böhme, 1. Sekretär der Bezirksleitung und weitere Gesprächspartner standen etwa 10 000 Hallensern auf dem Marktplatz der Saalestadt Rede und Antwort.

      Vor dem Gubener Wilhelm-Pieck-Monument versammelten sich rund 15 000 Einwohner zu einer genehmigten Demonstration des "Neuen Forums". In Sprechchören und auf Transparenten forderten sie Offenheit, Machtkontrolle, weitere personelle Konsequenzen sowie Änderungen des Wahlrechts und im Staatsbürgerkundeunterricht.
      (Berliner Zeitung, Fr. 03.11.1989)

      Für die SDP spricht sich Markus Meckel in Erfurt auf der Kundgebung nach der Demonstration für die Bildung eines "Runden Tisches" aus.

      In Teterow bewegen sich die Demonstranten vom Marktplatz zum Platz des Friedens.

      Auch in Auerbach, Plauen und Rostock wird demonstriert.

  • Vertreter des Rostocker Neuen Forums und der Kirchen treffen sich zu direkten Gesprächen mit Vertretern der BVfS

    • Am 2. November trafen sich erstmals Vertreter des Rostocker Neuen Forums und der Kirchen mit hochrangigen Vertretern der BVfS zu direkten Gesprächen. Im Mittelpunkt standen der Ablauf der für den selben Tag zu erwartenden Donnerstags-Demonstration und die Verhinderung einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Die Einsatzkräfte zur Sicherung der BV wurden am 2. November vor Dienstbeginn auf Waffen kontrolliert: Sie waren unbewaffnet.
      (Volker Höffer: "Der Gegner hat Kraft". MfS und SED im Bezirk Rostock. Die Entmachtung der Staatssicherheit in den Regionen, Teil 4 (BF informiert 20/1997))

  • Angebot an das Neue Forum Rostock auf der Stadtverordnetenversammlung ihre Standpunkte darlegen zu können

    • Rostock (ND/ADN). Rostocks Oberbürgermeister Dr. Henning Schleiff hat am Donnerstag den Vertretern des vorläufigen Koordinierungskreises des "Neuen Forums" das Angebot unterbreitet, auf der Stadtverordnetenversammlung am 6. November ihre Standpunkte darlegen zu können. Im Gespräch hatte Ernst Timm, 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Rostock, hervorgehoben, dass er in den Positionen des "Neuen Forums" einige Anknüpfungspunkte für konstruktive Zusammenarbeit bei der Erneuerung des Sozialismus in der DDR sehe. Am gleichen Tag demonstrierten in der Stadt 20 000 Bürger.
      (Neues Deutschland, Fr. 03.11.1989)

  • Stadthausgespräche in Halle

    • Ab sofort sind die Bürger von Halle donnerstags um 18 Uhr zu Stadthausgesprächen eingeladen. Der Rat reagiert damit auf Forderungen der Einwohner, alle Probleme des Territoriums offen mit ihnen zu beraten. Die erste Diskussionsrunde am 2. November befasst sich mit Fragen der Rechtssicherheit. Dabei stehen unter anderen der Stadtstaatsanwalt, der Leiter des Volkspolizei-Kreisamtes sowie Abgeordnete Rede und Antwort. Künftige Gesprächsthemen sind die Stadtentwicklung, Handel und Versorgung, Umweltschutz und Naherholung wie die Bildungs- und Erziehungskonzeption an den Oberschulen.
      (National Zeitung, Mi. 01.11.1989)

  • Rückkehrwillige DDR-Bürger

    • Bonn (ADN). Nur "für die Spitze des Eisbergs" hält Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes der BRD, laut dpa jene rund 200 DDR-Übersiedler, die in den letzten Wochen allein mit Hilfe seiner Organisation in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Außer dem DRK gebe es noch weitere Hilfsorganisationen, und überdies sei eine Rückkehr möglich, ohne dass eine solche Organisation beteiligt werde. Der Präsident sagte am Donnerstag vor Journalisten in Bonn weiter, bei den Landes- und Kreisverbänden des DRK selbst gebe es mehr und mehr Anfragen von Rückkehrwilligen. Möglicherweise hänge dies mit den augenblicklichen Veränderungen in der DDR zusammen.
      (Neues Deutschland, Fr. 03.11.1989)

  • Die Big Band der sowjetischen Streitkräfte in der DDR darf nicht in die Bundesrepublik einreisen

    • Radio Bremen verschickte am 2. November ein Fernschreiben: "22 im Programm angekündigte Sowjetrussen kommen nicht zu 'III nach neun'. Verteidigungsminister Stoltenberg ließ die Big Band der sowjetischen Streitkräfte in der DDR nicht in die Bundesrepublik einreisen." Das Fernschreiben ging an die Nachrichtenagenturen dpa, Reuter, ap, upi und ddp. Doch nur - soweit Neubauer das übersehen kann - die Frankfurter Rundschau, die zufällig von der Zensur durch das Ministerium erfahren hatte, berichtete, dpa bekam sein Fernschreiben zum Basis-Dienst nach Hamburg. Ich fragte den dort für Kultur zuständigen Redakteur Engel. Doch der kriegt "ununterbrochen Fernschreiben" und kann sich "an dieses Fernschreiben nicht erinnern". Entscheidend: "Den Inhalt der Dritten Programme behandeln wir überhaupt nicht im Basis-Dienst."
      (DIE ZEIT, Fr. 17.11.1989)

Prag (ADN). DDR-Botschafter Helmut Ziebart hat am Donnerstag in Prag erklärt, die geeignetste und normale Verfahrensweise, wenn sich DDR-Bürger schon zum Verlassen der Republik entschlossen haben, sei es, die entsprechenden Formalitäten in der Heimat zu erledigen und erforderliche Antrage bei den zuständigen Behörden zu stellen. Der Weg über Prag liege nicht im Interesse der betreffenden Personen. Der DDR-Botschafter bezog sich auf die Tatsache, dass sich laut CTK auf dem Gelände der BRD-Botschaft in Prag gegenwärtig rund 1 300 Personen befinden, die auf diesem Wege ihre Ausreise aus der DDR bewirken wollen.
(Neues Deutschland, Fr. 03.11.1989)

Rostock (ADN). Das Kur- und Erholungsheim des Bundesvorstandes des FDGB in Graal-Müritz künftig für die Behandlung von Patienten des Klinik-Sanatoriums "Richard Aßmann" zu nutzen, haben die Mitarbeiter der medizinischen Einrichtung in dem Kurort auf einer Vollversammlung gefordert. Auf diese Weise könne die Qualität der Behandlungen von Herz- und Kreislauf-Erkrankungen erhöht und erweitert werden, stellten Oberarzt Dr. Eckhard Lazarus und Dr. Raimund Schulz fest.
(Neues Deutschland, Do. 02.11.1989)

Die Dialogveranstaltung im Kulturraum der Gießerei Ueckermünde muss wegen des großen Andrangs in den Ueckerpark verlegt werden.

In Eisleben findet die Gründungssitzung der SDP-Ortgruppe statt. Auch in Berlin-Pankow gründet sich eine örtliche SDP-Gruppe.

Vor rund 500 Teilnehmern in der Kirche in Lütte, Kreis Belzig stellt sich die SDP vor.

Vertreter des Neuen Forum werden zu einer außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Rostock eingeladen.

Eine Basisgruppe des Neuen Forum konstituiert sich in Falkenberg, Hoyerswerda und Merseburg.

In Möhra wird ein Informationsabend zur Vorstellung des Neuen Forum durchgeführt.

In den Räumen der Paulsgemeinde in Schwerin wird über die neuen Gruppen und Parteien informiert.

In der Halle der Freundschaft in Nordhausen findet die erste einer Reihe von Podiumsdiskussionen statt.

Nach einer Verordnung des Ministerrats soll jährlich ein Umweltschutzbericht vorgelegt werden.

Das Amt des Regierungssprechers wird geschaffen.

In Bussen in Richtung Westdeutschland verlassen ehemalige DDR-Bürger die ČSSR. Zuvor wurden sie in der DDR-Botschaft in Prag aus der DDR-Staatsbürgerschaft entlassen. Dafür wurde zwischen der BRD- und der DDR-Botschaft in Prag ein Pendelverkehr eingerichtet.

"Am 2. November kam Egon Krenz nach Warschau, bereits als SED-Chef. Wir sprachen offen und ehrlich über das, was in seinem Staat geschehen ist. 'Kannst du dir vorstellen', fragte ich ihn, 'dass eines Tages 100 000 deiner Landsleute an die Mauer gehen und sie abzureißen beginnen?' Nach einem Moment des Nachdenkens erwiderte Egon: 'Das ist möglich.' Eine Woche später hörte die Berliner Mauer faktisch auf zu bestehen."
(Mieczyslaw Rakowski in der Wochenzeitung "DIE ZEIT" am Fr. 15.12.1989)

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