DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 25. November 1989


In Plauen versammelten sich auch an diesem Sonnabend trotz Schnee und Kälte wieder rund 5 000 Bürger zu einer friedlichen Demonstration durch die Innenstadt. Auf Plakaten und Transparenten wurde erstmals häufig der Wille von Demonstranten nach "Wiedervereinigung" der beiden deutschen Staaten geäußert. Vor der SED-Kreisleitung riefen sie die Funktionäre auf, von ihren Ämtern abzutreten und eine Arbeit in Betrieben aufzunehmen. Eine mehrfach erhobene Forderung war die nach Wahl der Betriebsdirektoren. (Berliner Zeitung, Mo. 27.11.1989)

Etwa 200 Berliner protestierten am Sonnabendvormittag vor der Ständigen Vertretung der BRD in der Hannoverschen Straße gegen den Schutz neofaschistischer Skinheads, die Verfolgung von Antifaschisten und den Tod einer antifaschistischen Demonstrantin am 17. November durch die Göttinger Polizei. Bei der Mahnwache, zu der eine Berliner Antifa-Gruppe aufgerufen hatte, wurden Protestschreiben verteilt und Kerzen angezündet. In Sprechchören und auf Plakaten forderten die Demonstranten Solidarität mit den Antifaschisten und das Verbot aller neofaschistischen Organisationen in der BRD.
(Neues Deutschland, Mo. 27.11.1989)

Weimar sucht einen neuen Oberbürgermeister und hat das Amt öffentlich ausgeschrieben, nachdem der bisherige OB, Prof. Dr. Gerhard Baumgärtel (CDU), als Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft berufen worden war. In der Stadtverordnetenversammlung erklärte sich die CDU außerstande, schnell einen neuen Kandidaten vorzustellen. Deshalb sei beschlossen worden, dass alle Parteien oder Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nach geeigneten Persönlichkeiten für den Posten des OB suchen.
(Berliner Zeitung, Sa. 25.11.1989)

[In Weimar wurde der OB immer von der CDU gestellt.]

In Berlin-Buch führt das Neue Forum eine zweitägige Wirtschaftskonferenz durch. Thema der Konferenz: "Erfahrungen der Reformen in Osteuropa und die Wirtschaftsreform in der DDR unter Berücksichtigung der politischen Konstellation beider deutschen Staaten". Neben Wissenschaftlern aus der ČSSR, DDR, Ungarn wurden auch Wissenschaftler aus der BRD und Westberlin eingeladen. Tyll Neckar vom Bundesverband der deutschen Industrie ließ sich nicht nehmen an der Konferenz teilzunehmen.

Erster Tag des Arbeitstreffen der Vereinigten Linken in Berlin.

In Berlin-Mahlsdorf wird die Gründung einer Freien Demokratischen Partei F.D.P. vorbereitet. Es wird ein Gründungsaufruf verfasst.

Nach einer Mitteilung des ZK der SED hat die Partei seit Oktober einen Mitgliederrückgang von 20 Prozent zu verzeichnen.

Wie an den vergangenen Wochenenden auch, bilden sich lange Schlangen an den Grenzübergangsstellen zwischen der DDR und der BRD. Die Zollkontrollen werden verstärkt.

In der Evangelischen Stadtmission in Halle findet die erste Tagung unter dem Titel "Lesbische Frauen im Umfeld Kirche" statt. Eine Sondernummer der Zeitung "frau anders" erscheint zu der Tagung.

Von den örtlichen Gruppierungen des Demokratischen Aufbruch und des Neuen Forum wird in Dresden ein Aktionsprogramm verabschiedet. Ziel ist eine Fusion beider Organisationen.

In Karl-Marx-Stadt bildet sich eine Initiative die zum Ziel hat, die Stadt ihren früheren Namen, Chemnitz, wiederzugeben.

Eine einheitliche deutsche Staatsbürgerschaft ist nach Auffassung des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine "nicht mehr aufrechtzuerhalten". In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" begründete der SPD-Politiker seinen Standpunkt damit, dass die Bundesrepublik nicht allen Bürgern der DDR sowie Bürgern deutscher Abstammung in Osteuropa auf Dauer "den Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik einräumen" könne. "Ich halte eine Politik, die das Weggehen der aktivsten Leistungsträger aus der DDR prämiert, für völlig verfehlt", betonte Lafontaine. Eine derartige Politik sei nicht patriotisch, sondern widerspreche der Idee des Grundgesetzes. Man dürfe nicht durch finanzielle Anreize zum - wie er sagte - Ausbluten der DDR beitragen. Es müsse vielmehr darum gehen, den demokratischen Erneuerungsprozess und den wirtschaftlichen Aufbau der DDR zu unterstützen. Hilfe dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Es gehe um das Tempo und um die Größenordnungen. Auch von der Bundesregierung ist nach den Worten Lafontaines Schnelligkeit gefordert.

Die Frage der Wiedervereinigung sei für seine Partei beantwortet: "Die SPD ist für eine europäische Einigung, die die DDR ebenso wie Polen und damit auch die Gebiete jenseits von Oder und Neiße umfasst." Wer die europäische Einigung wolle, so Lafontaine, "kann als Zwischenschritt einer staatlichen Einheit der DDR und der Bundesrepublik nicht widersprechen. Die Frage ist, in welchem Zeitraum vollzieht sie sich und unter welchen Bedingungen." Kurzfristig komme es darauf an, nicht zu vergessen, dass weiter abgerüstet werden muss.
(Neues Deutschland, Mo. 27.11.1989)

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