Do. 23. November 1989

Link zum Offenen Brief an BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl von der Vertrauensleutevollversammlung des Deutschen Theaters Berlin.

Link zur Erklärung des Schriftstellerverbandes Berlin.

• • Neue Forum Berlin "Beteiligt Euch nicht am Ausverkauf unseres Landes"

    • Das Neue Forum Berlin hat sich angesichts von Spekulationen und Schacher infolge der Öffnung der Grenzen zur BRD und zu Westberlin mit einem Aufruf an alle Bürger gewandt. Unter dem Leitgedanken "Beteiligt Euch nicht am Ausverkauf unseres Landes" wird an die Bevölkerung appelliert: "Nehmt keine Schwarzarbeit auf, verkauft keine Kunstwerke und subventionierte Waren, tauscht keine DDR-Mark zum Schwindelkurs - die gleiche DDR-Mark kauft uns später die Regale leer." Der von vier Sprechern des Berliner Neuen Forums unterzeichnete Aufruf fordert alle Bürger dazu auf, "Initiativen zur Schließung von Marktlücken in unserem Land" zu entfalten, "möglichst mit unseren Mitteln".
      (Neues Deutschland, Fr. 24.11.1989)

  • Bärbel Bohley und Reinhard Weißhuhn vor Studenten der Wiener Universität

    • Auch das Neue Forum hat auf der Suche nach Wegen zur schnellen Gesundung der DDR-Wirtschaft nicht den "Stein der Welsen", erklärte Reinhard Weißhuhn von der Gruppe am Donnerstagabend vor Studenten der Wiener Universität.

      In der Übernahme des kapitalistischen Wirtschaftssystems sehe er keine Antwort auf die anstehenden Fragen. Es wäre "verrückt, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen".

      Weißhuhn bekundete Interesse am Angebot der SED zu einem "Runden Tisch". Daran sollten "alle im Moment relevanten Gruppen teilnehmen, auch wenn sie sehr unterschiedliche Erwartungen haben". An den Vorgesprächen sei das Neue Forum beteiligt Mit Wunschvorstellungen zu den Ergebnissen wolle er jedoch "abwarten, bis der Runde Tisch zustande kommt". Wichtig sei für das Neue Forum der schnelle Zugang zu den Medien und eine eigene Zeitung, denn das "Gastrecht" in der LDPD-Zeitung "Der Morgen" oder im CDU-Blatt "Neue Zeit" reiche nicht aus.

      Die Sprecherin des Neuen Forum Bärbel Bohley verwies auf wiederholte Fragen der Studenten nach der Übernahme von Verantwortung durch ihre Gruppierung sowie nach deren konkreten Absichten auf einen notwendigen inneren Klärungsprozess. "Wir wollen Kontrolle ausüben", sagte sie. Dabei würde auch die Möglichkeit einer außerparlamentarischen Opposition dem Selbstverständnis des Neuen Forum entsprechen, sich nicht als Partei konstituieren zu wollen.

      Deutlich machte Bärbel Bohley hingegen, dass die Frage einer Vereinigung von DDR und BRD für das Neue Forum "im Augenblick überhaupt nicht wichtig" sei. Ihre Gruppe gehe von der Existenz zweier deutscher Staaten aus und strebe die Anerkennung der Realitäten an. "Wir wollen über uns selbst bestimmen und uns das, was uns 40 Jahre verwehrt wurde, auch nicht von der BRD nehmen lassen", stellte sie fest. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Öffnung der Grenzen und vertrat die Auffassung, dass die DDR damit von der SED zur Disposition gestellt worden sei. Das Neue Forum wolle "die DDR bewahren und inhaltlich verändern". Im sozialen Bereich gebe es viele Errungenschaften, die etwas wert sind und bleiben sollten. So gebe es für jedes Kind einen Kindergartenplatz. Dort dürften Kinder jedoch nicht länger Panzer malen, meinte Frau Bohley.
      (Berliner Zeitung, Sa. 25.11.1989)

  • Neue Forum Karl-Marx-Stadt unterstützt die Menschenkette quer durch die DDR

    • Das Neue Forum Karl-Marx-Stadt unterstützt die Menschenkette quer durch die DDR am 1. Advent, zu der die Aktion Sühnezeichen aufgerufen hat. Das erklärte Dr. Günter Bartsch, autorisierter Sprecher der Bürgerinitiative im Bezirk am Donnerstag in einem ADN-Gespräch. "Wir wollen diese republikweite Initiative am 3. Dezember unterstützen und schlagen vor, eine Querkette Görlitz-Bautzen-Dresden-Freiberg-Karl-Marx-Stadt-Glauchau-Zwickau-Plauen entlang der Fernverkehrsstraßen zu bilden."
      (Neue Zeit, Fr. 24.11.1989)

  • Schriftstellerverband der DDR Der Ausschluss von Mitgliedern am 7. Juni 1979 wird annulliert

    • Erregter, emotionsgeladener Meinungsstreit gestern unter den Berliner Mitgliedern des Schriftstellerverbandes der DDR. Ging es doch um die Annullierung jenes Beschlusses von 1979, der zum Ausschluss namhafter Mitglieder führte.

      Nach offener, kritischer und selbstkritischer Diskussion einigte man sich - bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen - auf einen Beschluss, der folgenden Wortlaut hat: "Die Vollversammlung des Bezirksverbandes Berlin stellt fest: Der am 7. Juni 1979 erfolgte Ausschluss der Mitglieder Kurt Bartsch, Adolf Endler, Stefan Heym, Karl-Heinz Jakobs, Klaus Poche, Klaus Schlesinger, Rolf Schneider, Dieter Schubert und Joachim Seyppel sowie dessen Folgen für andere Kollegen war nicht wieder gutzumachendes Unrecht, für das wir um Entschuldigung bitten. Die Vollversammlung beschließt: Der Ausschluss wird annulliert, und damit wird die Mitgliedschaft dieser Kollegen rückwirkend vom 7. Juni 1979 wieder hergestellt. Dieser Beschluss wird den Betroffenen von einem Vorstandsmitglied überbracht werden, verbunden mit dem Wunsch, sie mögen ihre Rechte und Pflichten als Mitglieder des Verbandes wieder wahrnehmen. Angenommen wurden auch Erklärungen zur Lage in der ČSSR und in Rumänien sowie eine Solidaritätsbekundung mit Kollegen des Theaterverbandes.
      (Berliner Zeitung, Fr. 24.11.1989)

  • Tagung der Zentrale Parteikontrollkommission der SED

    • Am Donnerstag tagte die Zentrale Parteikontrollkommission (ZPKK) unter Leitung ihres Vorsitzenden, Werner Eberlein, Mitglied des Politbüros, und behandelte Fragen ihrer weiteren Arbeit in Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages der SED sowie die Durchführung von Parteiverfahren.

      Der ZPKK lag eine Reihe von Anfragen und Forderungen von Bezirks- und Kreisleitungen, von Grundorganisationen aus Betrieben und Institutionen der Partei sowie einzelnen Genossen vor mit dem Antrag, Parteiverfahren gegen Genossen durchzuführen, die schwerwiegende Verstöße gegen das Parteistatut begangen haben und die Verantwortung für die gegenwärtige Lage in der Partei und im Land tragen.

      Die ZPKK führte das Parteiverfahren gegen Günter Mittag durch und schloss ihn aus den Reihen der Partei aus.

      Sie leitete ein Parteiverfahren gegen Erich Honecker ein. Dabei nahm sie die Mitteilung der Ärzte des Genossen Erich Honecker zur Kenntnis, dass seine Verhandlungsunfähigkeit infolge des Gesundheitszustandes zur Zeit keinerlei Aussprachen zulässt.

      Weitere Parteiverfahren wurden gegen das Mitglied des ZK und ehemaligen 1. Sekretär der Bezirksleitung Suhl, Hans Albrecht, sowie gegen den Kandidaten des ZK der SED, Dieter Müller, Karl-Marx-Stadt, durchgeführt.

      Die ZPKK empfiehlt dem ZK den Ausschluss der Genossen Hans Albrecht und Dieter Müller aus dem ZK und aus der Partei.

      Die ZPKK nahm zur Kenntnis, dass das Politbüro ihrem Vorschlag zustimmte, die Parteimitgliedschaft des Genossen Walter Janka seit dem Jahr 1930 durchgehend anzuerkennen. Der 1957 gefasste Beschluss, ihn aus der Partei auszuschließen, beruhte auf falschen Beschuldigungen. Genosse Walter Janka ist seit 1972 wieder Mitglied der SED.

      Die ZPKK beschäftigte sich darüber hinaus mit weiteren Anträgen zur Durchführung von Parteiverfahren gegen belastete Funktionäre und Mitglieder der Partei Sie stellte dabei fest, dass in den durchzuführenden Parteiverfahren jede Vorverurteilung unzulässig ist und unbedingt die sachliche und korrekte Untersuchung gewährleistet sein muss. Sie sieht es als ihre Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass in jedem einzelnen Fall die Wahrheit festgestellt wird, was zugleich beinhaltet, diejenigen zu schützen, die zu Unrecht beschuldigt und diffamiert werden bis hin zu gerichtlichen Schritten gegen die Verleumder.
      (Neues Deutschland, Fr. 24.11.1989)

  • Ministerrat Verkauf von bestimmte Waren nur noch an DDR-Bürger und an in der DDR lebende Ausländer

    • Nach einem Beschluss des Ministerrates der DDR dürfen bestimmte Waren nur noch an DDR-Bürger und an in der DDR lebende Ausländer verkauft werden. Transitstraßen zwischen der Volksrepublik Polen und Berlin (West) und der BRD dürfen außer in Notfällen nicht mehr verlassen werden. DDR-Bürger dürfen maximal 300 Mark der DDR ausführen.

  • "Freie Initiative 89 Volksentscheid" sammelt Unterschriften

    • Die demokratische Bewegung "Freie Initiative 89 Volksentscheid" teilt in einem Informationsblatt, das den Massenmedien unseres Landes übergeben wurde, mit, dass sie seit dem 18.11.1989 landesweit Unterschriften für einen Volksentscheid über die Wiedereinführung einer Volksgesetzgebung sammelt. In der bis 1968 in unserer Verfassung verankerten Gesetzesgebung bestand die Möglichkeit, das gesamte Volk der DDR in Entscheidungen einzubeziehen und auch entscheiden zu lassen. Die Initiative will ihre Unterschriftensammlung am 18.2.1990 (Datum des Poststempels) beenden und diese dann in Form einer Eingabe an die Volkskammer weiterleiten.
      (Neue Zeit, Do. 23.11.1989)

  • Film "Spur der Steine" wieder im Kino

    • Donnerstag Abend: Bewegende Stunden im Berliner Filmtheater "International". Frank Beyers DEFA-Film "Spur der Steine", 1966 nach dem gleichnamigen Roman von Erik Neutsch entstanden, hatte endlich seine würdige Premiere. Das Kunstwerk, mit Manfred Krug als Balla, war vor 23 Jahren infolge der auf dem 11. Plenum des ZK der SED 1965 konzipierten verfehlten Kulturpolitik im selben Kino öffentlich verunglimpft und nach drei Spieltagen verboten worden.
      (Neues Deutschland, Fr. 24.11.1989)

  • Ab 5. März 1990 unterrichtsfreier Sonnabend

    • Das Ministerium für Bildung teilt mit:

      Laut Beschluss des Ministerrates vom 23.11.1989 wird nach den Winterferien - also ab 5. März 1990 - der unterrichtsfreie Sonnabend eingeführt. Das ist mit der Konsequenz verbunden, Kürzungen in der Stundentafel und Streichungen von Unterrichtsstoffen in einzelnen Fächern vorzunehmen. Es wird davon ausgegangen, die für das Schuljahr 1989/90 festgelegte Ferienregelung nicht zu verändern, um allen Eltern mit schulpflichtigen Kindern die Möglichkeit zu geben, die für die Ferienzeit bereits gebuchten Urlaubsreisen antreten zu können.

      Mitte Dezember 1989 werden konkrete Vorschläge zu Kürzungen der Stundentafel und notwendigen Veränderungen in den Fachlehrgängen zur Diskussion gestellt. Das gilt auch für Sonderschulen, Spezialschulen, erweiterte Oberschulen und die Schulen im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Dresden und Cottbus.

      Über die Freistellung von Schülern an einzelnen Unterrichtstagen entscheidet auf der Grundlage der Schulordnung wie bisher auf Antrag der Eltern der Klassenleiter bzw. der Direktor.

      Für die Einführung der durchgängigen 5-Tage-Unterrichtswoche - einschließlich einer variablen Ferienregelung - ab 1.9.1990 werden alle zentralen und örtlichen Voraussetzungen geschaffen. Dazu werden zu Beginn des Jahres 1990 Vorschläge zur Diskussion gestellt.
      (Deutsche Lehrerzeitung 48/89, 5. November Ausgabe)

  • Über 11 Millionen Visa erteilt

    • Der Sprecher des Ministeriums für Innere Angelegenheiten teilte mit, dass seit dem 9. November bis Donnerstag früh, 8 Uhr, durch die Deutsche Volkspolizei 11 014 857 Visa für Privatreisen und 20 179 Genehmigungen zur ständigen Ausreise aus der DDR erteilt wurden.
      (Der Morgen, Fr. 24.11.1989)

  • Berliner Senat befürchtet Schwarzarbeit

    • Westberlins Wirtschaftssenator Peter Mitzscherling (SPD) sieht eine Gefahr darin, dass DDR-Bürger, "um einige Devisen zu verdienen", zu Schwarzarbeit in die Stadt kommen. Dies passe weder in die Situation der DDR, der Arbeitskräfte fehlen, noch in die seiner Stadt, wo es 80 000 Arbeitslose gebe.
      (Der Morgen, Fr. 24.11.1989)

Die provisorische Gründung des Sozialistischen Studentenbundes (SSB) fand gestern an der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Ziel dieser Organisation ist die Schaffung einer neuen Form der FDJ-Studentenvertretung.
(Berliner Zeitung, Fr. 24.11.1989)

In der Gethsemanekirche in Berlin stellt die "lila offensive", ihr Standortpapier vor. Diskutiert wird über ein republikweites Treffen am 03.12. in der Volksbühne zur Gründung eines Frauen Dachverbandes. Dazu wird ein Initiativkomitee gebildet. Es verfasst einen "Aufruf an alle Frauen".

Eine Reduzierung um 50% des Personals des Kreisamtes Torgau der Staatssicherheit wird nach einer Demonstration auf einer dortigen Kundgebung in gefordert.

In Erfurt wird demonstriert.

Das Sperrgebiet an der Grenze DDR/BRD zwischen Elmenhorst und Barendorf wird aufgehoben.

Der Wechselkurs Mark der DDR zur D-Mark beträgt 15 zu 1.

Nach den Gerüchten über den Luxus den es in der Waldsiedlung Wandlitz geben solle, staunten die Journalisten bei ihrem Besuch dort über die Bieder- und die Spießigkeit die sie vorfinden.

In einem Interview im Neuen Deutschland kündigt der Leiter des Ministerium für Nationale Sicherheit, Wolfgang Schwanitz, die Reduzierung der Mitarbeiter um 8 000 an.

In Bonn trifft Rainer Eppelmann und Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch sich mit dem SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel zu einem Gespräch.

An der zweitägigen Ratstagung der Sozialistischen Internationale (SI) in Genf, nimmt auch eine Delegation der SDP teil. Stephan Hilsberg stellt die SDP vor. Die SDP erhält einen Beobachterstatus in der SI.

In einer Besprechung im Bundeskanzleramt schlägt Horst Teltschik vor, Helmut Kohl solle in der folgenden Woche in der Haushaltsdebatte im Bundestag eine Rede über Etappen mit dem Ziel deutsche Einheit, halten. Ab dem nächsten Tag wird mit der Ausarbeitung der Rede begonnen. Um die Rede griffig zu gestalten wurden 10-Punkte gewählt.

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