Fr. 10. November 1989

Link zum Kommuniqué der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED

Link zum MfS-Bericht über die Lage an der Grenze

• • Rund 55 500 DDR-Bürger sind bis zum Freitagabend in die BRD eingereist

    • Rund 55 500 DDR-Bürger sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis zum Freitagabend in die BRD eingereist. Davon hätten sich 3 250 als Übersiedler registrieren lassen. Die Öffnung der DDR-Grenze habe einen "unbeschreiblichen Ansturm" ausgelöst, schrieb die Nachrichtenagentur dpa. Am bayerischen Grenzübergang Rudolphstein wurden bis 18 Uhr 7 758 Besucher und 623 Übersiedler gezählt. Unterdessen wachse die Zahl der Rückkehrer: Am Donnerstag seien von den Behörden 400 Menschen registriert worden, die seit dem Wochenende über die ČSSR nach Bayern gekommen waren. Ihre Gesamtzahl belaufe sich seit Sonntag auf 1 300.

      Nach Angaben des Grenzschutzkommandos Süd in München sind nach Bayern bis Freitag 20 Uhr insgesamt knapp 20 000 Menschen gekommen. Lediglich 749 von ihnen hätten sich als Übersiedler registrieren lassen. Auch in Niedersachsen sprachen die Behörden von 20 000 DDR-Bürgern, die die Schlagbäume passierten. Bei der Wiedereinreise in die DDR habe sich der Fahrzeugverkehr an einigen Grenzübergängen kilometerweit gestaut. Es seien Wartezeiten von bis zu drei Stunden entstanden.

      Am Vormittag war mitgeteilt worden, dass aus der ČSSR innerhalb von 24 Stunden bis zum Freitag früh 7 000 Übersiedler in die BRD gekommen waren, 4 000 weniger als am Vortag.
      (Neues Deutschland, Sa. 11.11.1989)

      Lange Schlangen bilden sich vor den Dienststellen der Volkspolizei, um ein Visum zu erhalten. Da die Räumlichkeiten nicht ausreichten, werden Visa auch an auf der Straße aufgestellte Tische ausgestellt.

  • Die Kontaktgruppe der Opposition fordert einen Runder Tisch

    • Die Kontaktgruppe trifft sich in Berlin. Es wird eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der ein Runder Tisch gefordert wird.

      Martin Gutzeit bringt den Vorschlag des SDP-Vorstandes ein, Wahl einer verfassungsgebende Versammlung im September 1990 und Parlamentswahlen im Frühjahr 1991 abzuhalten.
      (Martin Gutzeit, Helge Heidemayer, Bettina Tüffers (Hg.): Opposition und SED in der Friedlichen Revolution. S. 156)

  • Kundgebung von Mitarbeitern der Akademie der Wissenschaften

    • Das Verhältnis von Wissenschaft, Staat und Politik ineinander war das zentrale Thema einer Willensbekundung, an der gestern auf dem Platz der Akademie einige tausend Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften der DDR teilnahmen. Zahlreiche Redner ans Institutionen und Einrichtungen der AdW forderten die Freiheit von Wissenschaft Forschung und Lehre in der Praxis durchzusetzen. Zahlreiche Redner forderten eine Demokratisierung der Leitungsstrukturen der AdW. Pfiffe, Buhrufe und Zwischenrufe ertönten wahrend der Ansprache des Akademiepräsidenten Prof. Dr. Scheier, als dieser die Vorschlage des AdW-Präsidiums für eine neue Wissenschaftspolitik vortrug. Die Teilnehmer der Manifestation forderten den Rücktritt des Akademie-Präsidenten.
      (Berliner Zeitung, Sa. 11.11.1989)

  • Kundgebung der SED in Berlin

    • Wenige Stunden nach Abschluss der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED vereinte eine Großkundgebung der Berliner Parteiorganisation rund 150 000 Menschen im Lustgarten und den angrenzenden Straßen und Plätzen im Zentrum. Die Kommunisten der Hauptstadt der DDR, Arbeiterinnen und Arbeiter, Wissenschaftler, Mediziner und Künstler bekundeten ihre Bereitschaft, an der Erneuerung des Sozialismus mitzuwirken.

      Nach der Eröffnung durch Günter Schabowski legten 15 Redner ihre Standpunkte dar. Generalsekretär Egon Krenz informierte anschließend über die 10. Zentralkomitee-Tagung und sprach zu aktuellen Aspekten der eingeleiteten Wende.
      (Berliner Zeitung, Sa. 11.11.1989)

  • Kundgebung vor dem Rathaus in Berlin-Schöneberg

    • Anlässlich der Maueröffnung ruft der Parlamentspräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Jürgen Wohlrabe (CDU), für den Nachmittag vor dem Rathaus in Berlin-Schöneberg zu eine Kundgebung auf. Wegen des Streits über die Abschlusserklärung des Berliner Abgeordnetenhauses verschiebt sich die Kundgebung um eine Stunde. Die Alternative Liste (AL) weigert sich der gemeinsamen Erklärung zuzustimmen, in der es heißt: "Das Abgeordnetenhaus von Berlin hält fest an dem Ziel, auf einen Zustand des Friedens und der Einheit Europas hinzuwirken, in dem auch das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit erlangen kann".

      Stattdessen wurde eine Formulierung gewählt, in der von der Selbstbestimmung des deutschen Volkes die Rede ist, das Wort Einheit aber nicht mehr vorkommt.

      "Das Abgeordnetenhaus von Berlin hält fest an dem Ziel, auf einen Zustand des Friedens und der Einheit Europas hinzuwirken, in dem auch das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung zu der Gestaltung seines Zusammenlebens gelangen kann, für die es sich in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechtes entscheidet."

      Die SPD bildet zu diesem Zeitpunkt eine Koalition mit der AL, so dass sie nicht einfach zu übergehen war.

      Die Diskussion der Abgeordneten wird vor der Kundgebung auf den Platz vor dem Rathaus übertragen.

      Nachdem der Parlamentspräsident Wohlrabe die Kundgebung eröffnet hat sprechen der Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper, der Ehrenvorsitzende der SPD, Willy Brandt, Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl.

      Walter Momper nennt die Ereignisse in der DDR eine friedliche, demokratische Revolution. Auch spricht er vom Volk der DDR. Während seiner Rede soll Helmut Kohl gesagt haben "Lenin spricht, Lenin spricht".

      Kohl setzt durch, dass er als Letzter redet. Kohls Rede wird von einem gellenden Pfeifkonzert begleitet.

  • Vorsitzende des FDGB-Bundesvorstandes die Gewerkschaft will einen neuen Anfang

    • "Die Gewerkschaft will einen neuen Anfang", sagte die Vorsitzende des FDGB-Bundesvorstandes, Annelis Kimmel, gestern bei Gesprächen mit Werktätigen des Büromaschinenwerkes Sömmerda. Für die Lohn- und Tarifpolitik habe die Gewerkschaft bisher wenig geleistet. Auf die 40-Stunden-Woche angesprochen sagte sie, die Gespräche im Betrieb hätten bestätigt, dass dieses Ziel nicht heute und morgen zu lösen sei. Sie äußerte in Einmütigkeit mit den Mitgliedern der Versammlung, dass kein Streikrecht gebraucht werde, aber ein wirksames Gesetz, das ein Vorgehen gegen staatliche Leiter ermöglicht, die berechtigte Forderungen Ignorieren. In der Diskussion betonte die FDGB-Vorsitzende, dass auf der Bundesvorstandssitzung am 29. November das Präsidium zurücktritt. Ein außerordentlicher Gewerkschaftskongress wird für das I. Quartal 1990 vorbereitet. Zuvor sollte der Entwurf einer neuen Satzung vorgelegt werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 11.11.1989)

  • CDU wählt Lothar de Maizière zum Vorsitzenden

    • Der Hauptvorstand der Christlich-Demokratischen Union wählte am Freitag in Berlin den 49jährigen Rechtsanwalt Lothar de Maizière zum Vorsitzenden der 140 000 Mitglieder zählenden Partei. Auf ihn entfielen 92 der 118 abgegebenen Stimmen. Der zweite Kandidat, der Maler und Grafiker Winfried Wölk, erhielt vier Stimmen. Das Amt war durch den kürzlichen Rücktritt Gerald Göttings freigeworden. Der neue Parteivorsitzende betonte, als er sich der Presse vorstellte, es gelte den neuen Inhalt der drei Buchstaben CDU auf neue Weise deutlich zu machen. Er trete mit etwas ganz Altem und hoffentlich ganz Neuem an. Er glaube, dass die CDU in unserem Land, das sich nicht nur in einer tiefen ökonomischen, sondern auch in einer politisch-ethischen Krise befindet, zeigen müsse, woher sie kommt. Dabei verwies er auf die Bergpredigt. Es gehe ebenfalls um ein neues Demokratieverständnis. Sozialistische Demokratie dürfe nicht einschränkend gemeint sein, sondern müsse für mehr Demokratie stehen. Er trete für klare Rechtsstaatlichkeit ein, in der das Recht für jedermann gleich sei. Lothar de Maizière teilte mit, dass der nächste Parteitag der CDU im März oder April nächsten Jahres stattfinden werde.
      (Neues Deutschland, Sa. 11.11.1989)

      Voraussetzung für die Wahl Lothar de Maizière war u. a. Er bekleidete bisher in der CDU kein Amt und er hatte Verbindung zur Kirche.

  • Treffen der Parteien des Zentralen Demokratischen Blocks

    • Unmittelbar nach der Beendigung der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED trafen sich die im Zentralen Demokratischen Block zusammenarbeitenden Parteien. An der Zusammenkunft nahmen, wie es in einer Mitteilung heißt, seitens der SED der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Egon Krenz, sowie das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED, Hans Modrow, teil. Die DBD war durch ihren Vorsitzenden Dr. Günther Maleuda, die LDPD durch ihren Vorsitzenden Prof. Dr. Manfred Gerlach und die NDPD durch ihren Vorsitzenden Günter Hartmann vertreten. Im Auftrag der CDU nahm der Abteilungsleiter im Sekretariat des Hauptvorstandes der CDU, Rainer Viererbe, teil.

      Egon Krenz und Hans Modrow informierten über Inhalt und Verlauf der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED und die Grundorientierung des beschlossenen Aktionsprogramms der SED zur Erneuerung des Sozialismus in der DDR. Thema der gemeinsamen Beratung waren auch die kurzfristig vom Ministerium des Innern veranlassten neuen Regelungen für den Reiseverkehr zur BRD und nach Berlin (West). Es kam zu einem ausführlichen Gedankenaustausch über die für den kommenden Montag einberufene Tagung der Volkskammer der DDR.
      (Neue Zeit, Sa. 11.11.1989)

  • Abstimmung über unabhängigen Studentenrat an der HU

    • Ein von allen politischen und gesellschaftlichen Organisationen unabhängiger Studentenrat wird sich in den kommenden Tagen an der Berliner Humboldt-Universität konstituieren. In einer Urabstimmung sprach sich am Freitag die Mehrheit der Studierenden für eine solche Interessenvertretung aus. Nach der Abstimmung in 26 der 31 Sektionen und Studienjahre des Bereichs Medizin gaben die drei vorläufig gewählten Sprediei der Studentenschaft Carola Ritter (Sektion Theologie) Ronald Freytag (Sektion Psychologie) und Olaf Kretschmar (Sektion Philosophie) das Ergebnis von Freitagnachmittag bekannt.

      Von den 5 032 bis dahin abgegebenen Stimmen waren 4 311 Ja-Stimmen für den Studentenrat, das sind 85,7 Prozent. 552 Studenten (10,9 Prozent) waren dagegen, und 139 (2,7 Prozent) enthielten sich der Stimme. 30 Stimmabgaben wurden für ungültig erklärt. Die Stimmauszählung fand öffentlich in der Sektion Theologie in der Burgstraße statt.

      Der Prorektor für Erziehung und Ausbildung, Prof. Klaus Vetter, dankte den Studentensprechern für ihr Engagement. Schon vor längerer Zeit habe sich die Leitung der Humboldt-Universität für die Gründung einer solchen Studentenvertretung ausgesprochen.

      Der Urabstimmung waren drei Vollversammlungen vorausgegangen, auf denen die Studentinnen und Studenten eine solche Abstimmung forderten. Der Arbeitsgemeinschaft für die Gründung gehören neben dem Prorektor Vertreter der FDJ-Kreisleitung und Studenten an.
      (Junge Welt, Sa. 11.11.1989)

      Am Nachmittag [10.11.] werden vor den Augen der Kameras und den Ohren der Presse die Uranstimmungsprotokolle ausgewertet.

      Allerdings ist es aufgrund chaotischer Zustände in einigen grenznahen Sektionen nicht möglich alle Ergebnisse zusammenzubekommen. Das Endergebnis wird daher erst am 14.11. bekannt: 6 935 Studenten haben abgestimmt, davon 6 028 (86,9%) mit JA, 678 (9%) mit NEIN, und 191 (2%) enthielten sich der Stimme. 38 Stimmen waren ungültig. Die Wahlbeteiligung ist aufgrund unvollständige Angaben nicht genau bestimmbar, liegt aber bei etwa 60 %.

      Der Provisorische Rat beschließt am 17.11. die Konstituierung des "ordentlichen“ Uni-Studentenrates vorzunehmen. Außerdem will man sich an der Organisierung der Studentendemo beteiligen.
      (noch NAMENSLOS, Unabhängige Zeitung von und für Studenten)

      Das endgültige Ergebnis der Urabstimmung über die Bildung eines unabhängigen Studentenrates an der Berliner Humboldt-Universität wurde am Mittwoch bekanntgegeben. Danach waren 86,9 Prozent der abgegebenen 6 935 Stimmen für eine solche Interessenvertretung, 9,8 Prozent dagegen und 2,7 Prozent enthielten sich der Stimme, die restlichen Stimmzettel waren ungültig.

      Den höchsten Anteil an Gegenstimmen (rund 38 Prozent) hatte die Sektion Kriminalistik aufzuweisen, gefolgt von den Sektionen Wissenschaftstheorie und -organisation (rund 26 Prozent), Mathematik (23 Prozent), Physik und Geographie (beide rund 16 Prozent). Ohne Gegenstimmen votierten die Philosophen (bei fünf Enthaltungen). Die Sektion Marxismus-Leninismus lehnte in einer schriftlichen Erklärung die Teilnahme wegen missverständlicher Formulierung ab. Der unabhängige Studentenrat wird sich am kommenden Freitag konstituieren.
      (Junge Welt, Do. 16.11.1989)

  • Bundestagsabgeordnete der FDP fordern Datei über Übersiedler zu löschen

    • Mehrere Bundestagsabgeordnete der FDP haben gestern gefordert, die ADOS-Kartei der BRD-Überwachungsbehörden, in der alle Übersiedler aus der DDR und anderen sozialistischen Staaten registriert wurden und noch werden, sofort ersatzlos zu löschen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, es gehe nicht an, "dass die Adressen und Arbeitsstellen von Hunderttausenden Aus- und Übersiedlern über Jahrzehnte gespeichert werden, um in einzelnen Fällen Ermittlungserfolge erzielen zu können." Das gelte um so mehr, als die Betroffenen von der Speicherung in der elektronischen Datei nichts wüssten. Bei den Erfassten handele es sich um Menschen, "gegen die nicht die geringsten konkreten Verdachtsgründe vorliegen".
      (Berliner Zeitung, Sa. 11.11.1989)

  • SPD-Vorsitzender fordert Runden Tisch in der BRD

    • SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel nennt als Teilnehmer für einen Runden Tisch in der BRD die Bundesregierung, die Fraktionen und Parteien des Deutschen Bundestages, die Länder, der Landkreisverband, der Städtetag, die Gewerkschaften, die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen. Ergänzt von Herta Däubler-Gmelin durch die Wirtschaftsverbände. Aufgabe des Runden Tisches soll es sein, die Aufgaben im Zusammenhang mit der großen Zahl von Übersiedlern aus der DDR zu koordinieren und besser zu bewältigen.

      Von Bundeskanzler Helmut Kohl wird die Forderung abgelehnt.

Dr. Georg Böhm, Präsidiumsmitglied der DBD, sprach in Berlin mit Prof. Jens Reich, einem Initiator des Neuen Forum. Sie tauschten Standpunkte zur Erneuerung unseres Landes aus.
(Berliner Zeitung, Sa. 11.11.1989)

Erste Pressekonferenz der vorläufigen Sprechergruppe des Neue Forum Leipzig.

Am Nachmittag hält der Demokratische Aufbruch im Christlichen Hospiz in Berlin eine Pressekonferenz ab.

Im "Martin-Niemöller-Haus" in Jena Alt-Lobeda findet die Gründung des Ortsverbandes Jena der SDP statt.

Im Interklub in Rostock gründet sich der Stadtverband der Sozialdemokratischen Partei in der DDR.

Der SDP-Ortsverband Uchtspringe (Kreis Stendal) gründet sich.

Erster Auftritt der SDP in Saalfeld.

Ibrahim Böhme, Martin Gutzeit, Steffen Reiche u. a. treffen sich am Abend im Christlichen Hospiz in Berlin mit Willy Brandt, Dietrich Stoppe und Hans-Jochen Vogel von der SPD.

Link zur Aufzeichnung des Treffens

Rainer Eppelmann und Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch und der stellvertretende Vorsitzenden der LDPD, Hans-Dieter Raspe treffen sich in Berlin zu einem Gespräch.

In Dessau wird die Streichung der führenden Rolle der SED in der Verfassung gefordert. Die Kampfgruppen sollen aufgelöst werden. Und die Mitarbeiter des MfS sollen in die Produktion gehen.

In Teterow, Bezirk Neubrandenburg, demonstrieren rund 300 Menschen vor der MfS-Kreisdienststelle.

Ein Schweigemarsch, zu dem das Neue Forum aufgerufen hat, begibt sich vom Ernst-Thälmann-Platz in Suhl zum Centrum-Warenhaus. Auf dem Weg dorthin trifft sie auf Menschen, die sich in eine Schlange eingereiht haben, um ein Visum zu erhalten.

4 000 Personen demonstrieren in Görlitz durch die Innenstadt. Auch in Karl-Marx-Stadt wird demonstriert.

Eine 2. Dialogveranstaltung auf dem Marx-Enges-Platz findet in Bernburg (Saale) statt. Vom Neuen Forum werden Unterschriften zur Änderung des § 1 (Streichung des Führungsanspruchs der SED) der Verfassung gesammelt.

Im Kreiskulturhaus in Pritzwalk findet die zweite Dialogveranstaltung statt. Erstmals dürfen Vertreter des Neuen Forum daran offiziell teilnehmen.

Die "Brücke der Einheit" zwischen Potsdam und Berlin wird geöffnet. Hier wurden Agenten der "Blöcke" ausgetauscht. Die "Brücke der Einheit" heißt heute "Glienicker Brücke".

Egon Krenz erlässt den Befehl 12/89 über die Bildung einer "operativen Führungsgruppe". Sie soll Informationen über die Lage in der DDR sammeln und analysieren. Daraus sollen Vorschläge erarbeitet werden. Die Schließung der Grenze wird eine Absage erteilt. Die Grenzöffnung ist keine befristete Maßnahme.

Am Abend werden Flaschen und Steine am Brandenburger Tor gegen Grenzsoldaten geworfen, vermerkt der Große Lagebericht der Westberliner Polizei. Ein Major der Grenztruppen äußert in einem Protest, die Störungen am Brandenburger Tor nehmen zu. Die DDR-Grenztruppen werden massiv bedroht. Es werden Hunde und zwei Wasserwerfer auf ostberliner Seite in Stellung gebracht. Am nächsten Morgen zieht die Westberliner Polizei vor der Absperrung am Brandenburger Tor auf, um ein erneutes Erklettern der Mauer zu verhindern. Sie betritt damit Ostberliner Gebiet vor der Mauer.

Die sowjetische Regierung schickt eine Botschaft an die drei westlichen Alliierten, mit der Öffnung der DDR-Grenze werden Unruhen und eine chaotische Situation mit unübersehbaren Folgen befürchtet. Es wird auf die Nachkriegsrealität, die Existenz zweier deutscher Staaten hingewiesen. Vor politischen Extremismus in der BRD wird gewarnt.

Es wird ein Vorschlag von Viermächtegesprächen unterbreitet. Das Bundeskabinett hatte zuvor eventuelle Gespräche der Viermächte über die Köpfe der Deutschen hinweg missbilligt.

Link zu einem Telefonat zwischen Helmut Kohl und Gerorge Bush.

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