Do. 30. November 1989

• • Die Zentralverwaltung für Statistik informiert über die wirtschaftliche Entwicklung

    • Im November lag die industrielle Warenproduktion um 2,5 Prozent niedriger, als im Vergleichsmonat 1988. Damit trat in der Industrie unseres Landes erstmals ein Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ein. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitskräfte in der Industrie ging gleichzeitig um 53 800 bzw. zwei Prozent zurück. Diese Angaben machte der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, Prof. Dr. Arno Donda, gestern [19.12.] vor der Presse.

      Insgesamt stieg die Industrieproduktion von Januar bis November um 3,7 Prozent. Geplant waren 4,2 Prozent. Prof. Donda kennzeichnete die Lage als kompliziert; es sei nur unter großen Anstrengungen gelungen, lebens- wichtige Prozesse aufrechtzuerhalten. Die Vertragsrückstände in der Industrie erhöhten sich Im November um weitere 864 Millionen auf 2,9 Milliarden Mark. Das entspricht der Gesamtproduktion von fast zwei Tagen. Die daraus entstehenden Störungen wirken sich aus, auf die Kooperationsbeziehungen, die Versorgung und die Exporte.

      Im Bauwesen lag die Produktion im November um 8,3 Prozent unter den Leistungen von November 1988 die Zahl der Arbeitskräfte sank um 15 000 bzw. drei Prozent. Insgesamt stieg die Bauproduktion seit Januar um 1,3 Prozent (Plan 2,1 Prozent). Die Vertragsrückstände betragen 541 Millionen Mark (November 167 Mill. M). Seit Jahresbeginn wurden 75 448 Neubau-, 6 051 Rekonstruktions- und 2 213 Ausbauwohnungen fertiggestellt. Im Neubau besteht ein Planrückstand von 7 921 Wohnungen. Davon 6 009 (!) aus dem November. Gleichzeitig wurden von der Eisenbahn 4,2 Millionen Personen mehr befördert als Im November 1988. Nur der Bezirk Cottbus erfüllte seinen Wohnungsbauplan.

      Bei insgesamt leichtem Wachstum der Exporte sind die Vertragsrückstände im November weiter angewachsen.

      Der Einzelhandelsumsatz stieg seit Jahresbeginn um 4,2 Prozent (Plan 4 Prozent), bei Nahrungs- und Genussmitteln um 1,4 Prozent. Zu Versorgungsproblemen kam es bei Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren, Käse und Gemüse, obwohl die Tierproduktion ihre Pläne erfüllte.

      Überdurchschnittlich stieg der Umsatz von Industriewaren mit 6,9 Prozent. Allein im November wurden 12,8 Prozent mehr Industriewaren verkauft als im Vorjahresmonat. An der Spitze lagen Unterhaltungselektronik mit einem Umsatzplus von 63 und Haushaltsgeräte mit 41 Prozent. Die Lieferrückstände der Produktion gegenüber dem Handel stiegen im November um 237 Millionen auf 589 Millionen Mark vor allem bei Oberbekleidung, Möbeln Leuchten, Kosmetik und Spielwaren.
      (Der Morgen, Mi. 20.12.1989)

  • Einladung zur ersten Sitzung des Runden Tisches

    • Von Sekretariat des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR wird eine Einladung zur ersten Sitzung des Runden Tisches am 07.12.1989 herausgeschickt. Die neuen Gruppierungen und Parteien, sowie die in der Volkskammer vertretenen Parteien sollen mit je zwei Personen vertreten sein.

  • DA, DJ, NF, SDP Forderung angemessene Arbeitsvoraussetzungen ermöglichen

    • Mit der Forderung nach Unterstützung für eine Regierungsanordnung, die den neuen basisdemokratischen Gruppen angemessene Arbeitsvoraussetzungen ermöglicht, wenden sich das NEUE FORUM, DEMOKRATISCHER AUFBRUCH, DEMOKRATIE JETZT und die SDP an alle Volkskammerfraktionen. Dabei geht es um Arbeitsräume, Möglichkeiten für Publikationen, Rechtssicherheit für die Gruppen und Zugang zu Versammlungsräumen. In dem Aufruf wird gefragt, ob es nicht beschämend wäre, wenn die etablierten Parteien in Gesprächen am Runden Tisch Partnern gegenübersitzen, deren Arbeitsmöglichkeiten sie beschränken?
      (Neue Zeit, Fr. 01.12.1989)

  • Die Initiative Vereinigte Linke stimme in vollem Wortlaut mit dem Appell "Für unser Land" überein

    • Die Initiative Vereinigte Linke (Berlin) stimme in vollem Wortlaut mit dem Appell "Für unser Land" überein, heißt es in einer dem ADN übergebenen Stellungnahme der Initiative. Die Unterzeichner des Appells vom 26. November hätten die Gefahren des Ausverkaufs unserer materiellen und moralischen Werte" und der Vereinnahmung der DDR durch die BRD deutlich formuliert.

      Die Initiative Vereinigte Linke erkläre sich ausdrücklich:

      - für eine vertraglich auszugestaltende Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten für Frieden und Zusammenarbeit in ganz Europa und in der Welt;

      - für die uneingeschränkte Anerkennung der Souveränität zweier deutscher Staaten einschließlich deren Staatsbürgerschaft;

      - für den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider deutscher Staaten auf dieser Grundlage;

      - für die sozialistische Perspektive der DDR und

      - gegen die Wiedervereinigungskampagne seitens der BRD.

      Zugleich lädt die Initiative Vereinigte Linke (Berlin) zu einer Anti-Wiedervereinigungsdemonstration am 19. Dezember ein. Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben.
      (Bauern-Echo, Fr. 01.12.1989)

  • SDP Forderung gleichberechtigte Bedingungen für alle politischen Parteien und Gruppen

    • Alle politischen Parteien und Gruppen in der DDR müssen gleichberechtigte Bedingungen für die Vorbereitung auf freie und demokratische Wahlen erhalten.

      Diese Forderung erhob der Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), Ibrahim Böhme, gestern in Berlin auf einer Pressekonferenz mit Vorstandsmitgliedern der Partei. Deshalb trete die SDP dafür ein, Wahlen zu einem relativ späten Zeitpunkt durchzuführen. Zugleich, räumte Böhme ein, werde jeder Termin akzeptiert, "den das Volk wünscht".

      Die SDP verstehe sich als demokratische Volkspartei ohne weltanschauliche, religiöse oder soziale Ausschließlichkeiten.

      Weiterhin, so Ibrahim Böhme, wolle er auf den Vorwurf reagieren, die SDP unterstütze "nationalistische Wiedervereinigungstendenzen". Im Partei-Statut sei die Gegnerschaft zu jeglichen Formen des Nationalismus und Rassismus festgelegt.

      Pressesprecher Steffen Reiche dementierte, sich für eine Vereinigung beider deutscher Staaten "in den Grenzen von 1937" ausgesprochen zu haben. In dem betreffenden Interview für die BRD-Zeitschrift "Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" habe er vielmehr sinngemäß gesagt: Wenn überhaupt, könne nur über eine Vereinigung in den Grenzen von 1957 geredet werden, über eine Konföderation oder Einheit in verschiedenen Bereichen.

      Der Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, Ibrahim Böhme, und das Mitglied des Präsidiums der SPD in der Bundesrepublik, Egon Bahr, führten am Mittwoch ein freundschaftliches Gespräch. Besprochen wurden unter anderem die Notwendigkeit einer schnellen wirtschaftlichen Konsolidierung der DDR mit den erforderlichen Soforthilfen der Bundesregierung und die Frage einer möglichen Konföderation.
      (Berliner Zeitung, Fr. 01.12.1989)

  • SDP trifft SPD

    • In den Räumen des Evangelischen Kunstdienstes in Berlin kommt es zu einem Treffen von Martin Gutzeit, Stephan Hilsberg und Thomas Krüger, von der SDP mit Robert Kredig, Hartmut Soell und Gert Weißkirchen von der SPD. Die Teilnehmer einigen sich auf die Umbenennung der SDP in SPD. In der Diskussion wird auf die daraus resultierenden Konsequenzen, wie es würde ein Absetzen von den anderen demokratischen Gruppen bedeuten, die SPD müsse sich gegen alle anderen politischen Kräfte profilieren, Beschleunigung der Wendedynamik, ein Zeichen für eine Politik, die die Auflösung der DDR und die Deutsche Einheit zum Ziel hat, hingewiesen.

      Es wird die notwendige Unterstützung der BRD-SPD angemahnt.
      (Martin Gutzeit und Stephan Hilsberg in: Kuhrt, Eberhard u.a. (Hrsg.): Opposition in der DDR von den 70er Jahren bis zum Zusammenbruch der SED-Herrschaft, Am Ende des Sozialismus (3))

  • FDGB Berlin trifft DGB Berlin

    • Der Vorsitzende des Bezirksvorstandes Berlin des FDGB, Peter Straßenberger, und der Vorsitzende des Landesbezirkes des DGB Berlin (West), Michael Pagels, trafen sich am Donnerstag in Berlin (West). Es wurde offen über gemeinsame Probleme gesprochen, die durch die in der DDR neu entstandene politische Situation die Interessen der Mitglieder der beiden Gewerkschaftsverbände berühren, heißt es in einer am Freitag dem ADN übergebenen Stellungnahme von Peter Straßenberger. Es gab erste konkrete Vorstellungen, um stärkeren Einfluss auf die Unterbindung der Schwarzarbeit von Bürgern der DDR in Berlin (West) und die Verhinderung der Währungsspekulation zu nehmen. Der Austausch von Erfahrungen zur vollen Wahrnehmung der Tarifautonomie der Gewerkschaften fand beiderseits großes Interesse und wird intensiviert.

      Vertreter des DGB informierten sich vor allem über Fragen der Selbständigkeit der Gewerkschaften bei der Erneuerung des FDGB. Die Vorstandsvorsitzenden vereinbarten für Januar 1990 ein nächstes Treffen, wo es auch um gemeinsame Aktivitäten in Vorbereitung des 100. Jahrestages des 1. Mai geht.
      (Neues Deutschland, Sa. 02.12.1989)

  • Plattform WF gegründet

    • Am Abend treffen sich SED-Mitglieder im WF-Kulturhaus in Berlin. Nach heftiger Diskussion wird die "Plattform WF" gegründet. In einem Artikel in der Berliner Zeitung "Die Wende wird zur Revolution" von Michael Brie wird zu einer deutschen Oktoberrevolution 1989 aufgerufen.

  • Sozialistischer Studentenbund provisorisch gegründet

    • Ein Sozialistischer Studentenbund (SSB) wurde vergangene Woche an der Humboldt-Universität zu Berlin provisorisch gegründet. Ziel der Organisation ist die Schaffung einer neuen Form der FDJ-Studentenvertretung an Stelle der alten, überholten FDJ-Strukturen. Der SSB setzt sich dafür ein, dass die Jugend weiter in der Volkskammer vertreten bleibt, und plädiert für einen einheitlichen Dachverband der Jugend. Der Sozialistische Studentenbund versteht sich als eine politische Interessenvertretung der Studierenden. Er kooperiert eng mit dem Studentenrat der Humboldt-Universität. Seine eigentliche Wahlveranstaltung ist für Januar 1990 vorgesehen.
      (Neues Deutschland, Do. 30.11.1989)

  • Pressemitteilung des Aufrufs "Für unser Land"

    • Freude über das landesweite positive Echo zum Aufruf "Für unser Land" konstatieren die Organisatoren. In einer Pressemitteilung geben sie folgende Antworten und Informationen auf Fragen, die sich aus Anrufen und Briefen ergeben: "Der Aufruf ist die Initiative von Persönlichkeiten. Kein staatlicher oder sonstiger Leiter, Funktionär irgendeiner Partei oder Massenorganisation und auch kein Mandatsträger einer politischen Bewegung hat die Legitimation, eine Unterschriftenleistung oder -sammlung anzuweisen, zu initiieren oder zu organisieren. Es ist einzig und allein die persönliche Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die Unterschrift von Egon Krenz ist nicht die des Generalsekretärs der SED oder des Staatsratsvorsitzenden, sondern des Bürgers Krenz. Es wird gesichert, dass die Unterschriften und die Angaben zur Person (Beruf, Adresse u. a.) vertraulich behandelt werden und notariell geschützt sind. Es erfolgt keine Datenerfassung oder Datenspeicherung außerhalb des Kreises der Organisatoren, die nur den Erstunterzeichnern rechenschaftspflichtig sind. Die Öffentlichkeit wird durch die Medien über die regelmäßig stattfindende Auszählung informiert. Wir ersuchen die Medien, keine einzelne Unterschrift ohne Rücksprache mit den Organisatoren zu veröffentlichen. Es gibt kein Unterschriftenprivileg."
      (Neues Deutschland, Fr. 01.12.1989)

  • Neues Forum verurteilt Aufrufe von Unbekannten in ihrem Namen

    • In der vergangenen Woche wurden unter Benutzung der am 16.11.1989 in der "Freien Presse" erschienenen Kontaktadressen der Bürgerinitiative, von Unbekannten Briefe verschickt. Diese enthielten Aufrufe mit revanchistischem Inhalt und Aufforderungen zur weiteren Vervielfältigung und Verteilung.

      Wir distanzieren uns von diesen Aufrufen sowie von anderen antihumanistischen und faschistischen Handlungen, Äußerungen und Losungen. Wir verwahren uns dagegen, dass Personen in unserem Namen ihre politischen Ziele darstellen und haben aus diesem Grund Anzeige bei dem zuständigen Staatsanwalt erstattet.
      Bürgerinitiative des Kreises Auerbach (NEUES FORUM)
      (Freie Presse, Do. 30.11.1989)

  • Kundgebung gegen die missbräuchliche Verwendung von Solidaritätsgeldern

    • Gegen die missbräuchliche Verwendung von Solidaritätsgeldern protestierten am gestrigen Abend etwa 150 Berliner Bürger vor den Häusern der Gewerkschaften Am Märkischen Ufer und des FDJ-Zentralrates. Dazu aufgerufen hatte der Nicaragua-Arbeitskreis Berlin, der sich als autonome Gruppe zu Problemen der Zweidrittelwelt versteht. Es wurde eine Protesterklärung verlesen.
      (Tribüne, Fr. 01.12.1989)

  • TU Dresden erkennt Günter Mittag Ehrendoktorwürde ab

    • Die Technische Universität Dresden hat dem ehemaligen SED-Politbüromitglied Günter Mittag die Ehrendoktorwürde der Alma mater aberkannt. Sie war ihm am 4. Oktober 1986 verliehen worden. Wie es dazu in einer am Donnerstag dem ADN übermittelten Information heißt, hat der Senat des Wissenschaftlichen Rates der TU auf einer Sitzung diesen Beschluss einstimmig gefasst. Das Gremium habe sich dabei "von den Erkenntnissen über die tatsächliche Entwicklung der DDR-Volkswirtschaft" leiten lassen, die während der jüngsten Tagungen des SED-Zentralkomitees und der Volkskammer bekannt wurden.
      (Neue Zeit, Fr. 01.12.1989)

  • Vor baldiger Einigung über die Schaffung eines gemeinsamen Devisenfonds

    • Von baldiger Einigung über die Schaffung eines gemeinsamen Devisenfonds mit der BRD zur Finanzierung von Reisen der DDR-Bürger hat die Stellvertreterin des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Christa Luft in einem gestern veröffentlichten Interview für die Pariser "Liberation" gesprochen.

      Darin äußert sie die Hoffnung, dass das Ergebnis der dazu geführten Verhandlungen beim Besuch von Bundeskanzler Kohl in der DDR verkündet werden könne.

      Christa Luft bekräftigte nochmals nachdrücklich, dass bei allen Veränderungen der Finanzpolitik der DDR nicht die Frage sein kann, dass die Spareinlagen der Bürger angetastet werden. Sie bezifferte die Brutto-Auslandsschulden der DDR auf etwa 19 Milliarden Dollar, denen 9 Milliarden Dollar an Guthaben gegenüberstehen, so dass die Netto-Verbindlichkeiten 10 Milliarden Dollar betragen. Noch vor Jahresende werde der Volkskammer ein Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen vorgelegt, wobei das Fremdkapital bis zu 49 Prozent betragen dürfe.
      (Berliner Zeitung, Fr. 01.12.1989)

  • Verletzung der bestehenden Aus- und Einfuhrbestimmungen

    • Wegen Verletzung der bestehenden Aus- und Einfuhrbestimmungen haben die DDR-Zollorgane im November über 11 000 Zoll- und Devisenverfahren durchgeführt. Eingezogen wurden Waren im Gesamtumfang von 2,3 Millionen Mark sowie Zahlungsmittel der DDR Währung im Wert von 1,2 Millionen Mark. Im selben Zeitraum habe der Zollfahndungsdienst des weiteren 64 Ermittlungsverfahren, wo Straftaten zugrunde lagen, bearbeitet und einen Gesamtschaden von annähernd acht Millionen Mark nachgewiesen. "Gleichzeitig wurden Versuche aufgedeckt, Materialien der Republikaner einzuschleusen, so am 16. Dezember, als ein DDR-Bürger über 700 Programm- und Statutenexemplare sowie Flugblätter zur Verteilung in die DDR bringen wollte", wird in dem Schreiben mitgeteilt.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

  • Treffen zwischen DDR-Außenminister und dem Bevollmächtigten des Präsidenten und des Generalsekretärs des Jüdischen Weltkongresses

    • Bei einem Gespräch zwischen dem DDR-Außenminister Fischer und dem Bevollmächtigten des Präsidenten und des Generalsekretärs des Jüdischen Weltkongresses (JWC), Stern, in Berlin sagt dieser, für ihn stehe die Frage der Wiedervereinigung nicht auf der Tagesordnung. Der JWC werde alles tun, damit es nicht dazu komme. Die Lehren der Geschichte seien noch aktuell.

      Präsident Edgar Miles Bronfman werde in den USA und anderswo in diesem Sinne wirken, so bei seinem nächsten Besuch Anfang 1990 in Japan.

      Der habe Sorge JWC vor einem Ausverkauf der DDR an die BRD. Der JWC werde alles ihm Mögliche tun, um die DDR politisch und wirtschaftlich zu stärken.

      Die DDR betrachte es als moralische Verpflichtung, die Gespräche mit der Jewish Claims Conference weiterzuführen. Leider gäbe es keine Fortschritte. Jetzt habe die DDR überhaupt kein Geld mehr. Es bestehe aber weiterhin das Angebot von Sachleistungen. Äußerte der DDR-Außenminister.

      Weder Edgar Miles Bronfman noch der Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, erwarten jetzt Geldzahlungen. Dies wäre sogar schädlich, weil es den Antisemitismus in der DDR fördern könne. Erwiderte der Bevollmächtigte des JWC.

  • Pannenhilfe durch ACE für FDGB-Mitglieder möglich

    • Wie durch die Hauptverwaltung des ACE (Autoclub Europa), einer Einrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), mitgeteilt wurde, können sich alle FDGB-Mitglieder nach Vorlage eines gültigen FDGB-Mitgliedsbuches bei Pannen mit dem Pkw an alle ACE-Werkstätten in der BRD und in Berlin (West) wenden. In den Werkstätten. heißt es in einer am Donnerstag dem ADN übermittelten Information der Pressestelle des FDGB-Bundesvorstandes weiter, würden kostenlos kleine Reparaturen beziehungsweise das Abschleppen bis zur Grenze der DDR übernommen.
      (Tribüne, Fr. 01.12.1989)

In der DDR wurden bis zum 30. November 1989 insgesamt 83 mit dem AIDS-Virus infizierte Bürger diagnostiziert, davon sind 16 erkrankt und acht verstorben. Diese Angaben machte Prof. Dr. Rüdiger von Baehr von der Charité. 145 ausländische Bürger, die in der DDR studieren oder eine Fachausbildung absolvieren, seien außerdem infiziert. Davon ist einer erkrankt, einer verstorben. Die anderen weilen zum Teil nicht nicht mehr in unserem Land.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Der Sprecher des Ministeriums für Innere Angelegenheiten teilte mit, dass seit dem 9. November bis Donnerstag früh, 8.00 Uhr, durch die Deutsche Volkspolizei 11 545 430 Visa für Privatreisen und 24 629 Genehmigungen zur ständigen Ausreise aus der DDR erteilt wurden.
(Neue Zeit, Fr. 01.12.1989)

Der Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaft beim ZK der SED, Otto Reinhold, bat um seine Entbindung.

Mitglieder des Neuen Forum und der Vorsitzende des Kreises Waren stellten Strafantrag gegen die ehemaligen SED-Politbüromitglieder, Erich Honecker, Günther Kleiber und Willi Stoph, wegen Untreue. Anlass sind ihre Jagdhütten.

Nach einer Beratung zwischen Buchverlage und dem Kulturministerium wird mitgeteilt, die staatliche Druckgenehmigung ist abgeschafft.

Die Staatsanwaltschaft teilt mit, aus dem Strafvollzug wurden bisher ca. 2 000 Personen, und aus der Untersuchungshaft ca. 1 000 entlassen. Die Zahl der eingestellten Ermittlungsverfahren beträgt etwa 32 000.

Kinderheime müssen Kinder aufnehmen, deren Eltern in den Westen rübergemacht haben, ohne ihre Kinder mitzunehmen.

Die Arbeitsgruppe "Internationale Kooperation und joint ventures" wird in der Berliner Humboldt Universität gegründet.

In Erfurt demonstrieren rund 10 000 Menschen. Demonstriert wird auch in Rostock.

Im "Haus der Kirche" in Güstrow und in Saalfeld gründet sich die örtliche SDP.

Erste öffentliche Veranstaltung der SDP im Kulturbundsaal in Plauen.

Großen Besucherzuspruch erfährt der Informationstag der SDP im Jugendclub "Spartacus" in Potsdam.

Bei einem Gespräch zwischen Vertretern des Neuen Forum und dem 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Frankfurt (Oder) erhalten sie die Zusage für ein eigenes Informationsblatt ab Januar 1990.

Gegen ein Erscheinen der weiteren Bände der vierbändigen Geschichte der SED wird sich auf der erweiterten Präsidiumstagung der Historikergesellschaft der DDR ausgesprochen.

Westdeutsche Firmen erhalten die Möglichkeit in den DDR-Printmedien Werbeanzeigen zu schalten.

Vom Ministerrat wird das Staatliche Komitee für Rundfunk aufgelöst. Das Komitee hatte seine Arbeit bereits zuvor schon eingestellt. Die Mitglieder des SKR erklärten am 11.11. kollektiv ihren Rücktritt.

65 Grenzübergänge zur BRD und 33 zu Berlin (West) gibt es. Die Zahl nennt der Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz.

Nach Angaben des Statistischen Amtes der DDR betrugen die "Auswanderungsverluste der DDR gegenüber der BRD" im November 70 692 Personen.

Der Berliner Senat beschließt nur noch Übersiedler in Westberlin aufzunehmen, die dort Eltern, Geschwister oder Kinder haben.

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