Do. 30. November 1989

• • Die Zentralverwaltung für Statistik informiert über die wirtschaftliche Entwicklung

    • Im November lag die industrielle Warenproduktion um 2,5 Prozent niedriger, als im Vergleichsmonat 1988. Damit trat in der Industrie unseres Landes erstmals ein Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ein. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitskräfte in der Industrie ging gleichzeitig um 53 800 bzw. zwei Prozent zurück. Diese Angaben machte der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, Prof. Dr. Arno Donda, gestern [19.12.] vor der Presse.

      Insgesamt stieg die Industrieproduktion von Januar bis November um 3,7 Prozent. Geplant waren 4,2 Prozent. Prof. Donda kennzeichnete die Lage als kompliziert; es sei nur unter großen Anstrengungen gelungen, lebens- wichtige Prozesse aufrechtzuerhalten. Die Vertragsrückstände in der Industrie erhöhten sich Im November um weitere 864 Millionen auf 2,9 Milliarden Mark. Das entspricht der Gesamtproduktion von fast zwei Tagen. Die daraus entstehenden Störungen wirken sich aus, auf die Kooperationsbeziehungen, die Versorgung und die Exporte.

      Im Bauwesen lag die Produktion im November um 8,3 Prozent unter den Leistungen von November 1988 die Zahl der Arbeitskräfte sank um 15 000 bzw. drei Prozent. Insgesamt stieg die Bauproduktion seit Januar um 1,3 Prozent (Plan 2,1 Prozent). Die Vertragsrückstände betragen 541 Millionen Mark (November 167 Mill. M). Seit Jahresbeginn wurden 75 448 Neubau-, 6 051 Rekonstruktions- und 2 213 Ausbauwohnungen fertiggestellt. Im Neubau besteht ein Planrückstand von 7 921 Wohnungen. Davon 6 009 (!) aus dem November. Gleichzeitig wurden von der Eisenbahn 4,2 Millionen Personen mehr befördert als Im November 1988. Nur der Bezirk Cottbus erfüllte seinen Wohnungsbauplan.

      Bei insgesamt leichtem Wachstum der Exporte sind die Vertragsrückstände im November weiter angewachsen.

      Der Einzelhandelsumsatz stieg seit Jahresbeginn um 4,2 Prozent (Plan 4 Prozent), bei Nahrungs- und Genussmitteln um 1,4 Prozent. Zu Versorgungsproblemen kam es bei Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren, Käse und Gemüse, obwohl die Tierproduktion ihre Pläne erfüllte.

      Überdurchschnittlich stieg der Umsatz von Industriewaren mit 6,9 Prozent. Allein im November wurden 12,8 Prozent mehr Industriewaren verkauft als im Vorjahresmonat. An der Spitze lagen Unterhaltungselektronik mit einem Umsatzplus von 63 und Haushaltsgeräte mit 41 Prozent. Die Lieferrückstände der Produktion gegenüber dem Handel stiegen im November um 237 Millionen auf 589 Millionen Mark vor allem bei Oberbekleidung, Möbeln Leuchten, Kosmetik und Spielwaren.
      (Der Morgen, Mi. 20.12.1989)

  • Mitteilungen zur Ministerratssitzung

    • Berlin (ND). "Für unser Land" - diesem Aufruf namhafter Persönlichkeiten der DDR hat die Regierung Modrow ihre volle Zustimmung gegeben. In einer Erklärung des Ministerrates dazu, die Regierungssprecher Wolfgang Meyer am Donnerstag auf der wöchentlichen Pressekonferenz vortrug, wird die zum Ausdruck kommende hohe staatsbürgerliche Verantwortung und das klare Bekenntnis zu einem eigenständigen sozialistischen Vaterland auf deutschem Boden gewürdigt.

      Die Regierung fühle sich durch diesen Aufruf gestärkt in ihrer Auflassung, dass einer Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, die auf eine Vereinnahmung unseres Landes hinausläuft, nicht auf der Tagesordnung steht und dem Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung widerspricht. Wahrung der Eigenständigkeit der DDR setzt eine funktionsfähige Wirtschaft voraus. Mit der schrittweisen Verwirklichung der Regierungserklärung von Hans Modrow werde daran gearbeitet. Der Ministerrat appellierte an alle Werktätigen unseres Landes, die Kräfte in allen Bereichen der Volkswirtschaft zu mobilisieren, damit auch unter den gegenwärtig komplizierten Bedingungen jedes Kombinat, jeder Betrieb einen, wirksamen Beitrag zum Volkswirtschaftsplan 1989 leistet und unter Winterbedingungen die stabile Versorgung der Bevölkerung und der Volkswirtschaft gewährleistet ist.

      Im Verlaufe der Pressekonferenz gab es zu einer Vielzahl von Themen Auskünfte.

      PRIVILEGIEN. Die Regierung Modrow will dieses Problem an der Wurzel packen. Der Ministerpräsident habe betont, so Wolfgang Meyer, man werde alles unternehmen, um Privilegien und andere Dinge dieser Art abzuschaffen, und dafür Sorge tragen, dass es in Zukunft gleiches nicht mehr geben wird. Das sei die moralische Position des Ministerrates. In diesem Zusammenhang wurde auch festgelegt, dass die Regierungsstaffel mit 15 Flugzeugen aufgelöst wird. Künftig soll nur noch eine Sondermaschine für den Vorsitzenden des Staatsrates zur Verfugung stehen.

      HALTUNG ZUR ČSSR. Obwohl die Entwicklung in der ČSSR kein Thema der Ministerratssitzung gewesen sei, beantwortete Regierungssprecher Meyer eine entsprechende Frage. Die DDR begrüße den in Gang gekommenen gesellschaftlichen Dialog im Nachbarland und vor allem, dass er in einer gewaltfreien Atmosphäre ablaufe. Dies sei nach Erfahrungen der DDR eine wichtige Basis. Zum Einmarsch in die ČSSR im August 1968 meinte der Regierungssprecher, dass bei dem gemeinsamen Beschluss der fünf Staaten das damalige Sicherheitskonzept des Warschauer Vertrages über allgemein geltendes Völkerrecht gestellt wurde. Dies sei aus heutiger Sicht nicht mehr zu akzeptieren.

      GRENZGEBIET UND -ÜBERGÄNGE. Im Zusammenhang mit der zeitweiligen Übergangsregelung für Reisen und Ausreisen hat der Ministerrat, wie Wolfgang Meyer informierte, festgelegt, dass die bisherigen Bestimmungen über Sperrzonen an der Grenze aufgehoben sind. Es sind Schutzstreifen eingerichtet worden, bei denen Ortschaften, Ortsteile, Betriebe und' andere Einrichtungen ausgegrenzt wurden. Das Grenzgesetz von 1982 wird überarbeitet.

      Wie der Regierungssprecher weiter informierte, wurden seit dem 9. November außer den bis dahin bestehenden 45 Grenzübergängen zur BRD und Berlin (West) 53 neue eröffnet. Insgesamt gebe es jetzt 65 Übergänge zur BRD und 33 zu Berlin (West).

      KAMPF GEGEN SCHMUGGEL. Durch die neuen Regelungen und Übergänge habe der Reise- und Transitverkehr einen explosionsartigen Zuwachs betonte Günther Arndt, 1. Stellvertreter des Leiters der Zollverwaltung der DDR. So seien in nur 19 Tagen, seit dem 9. November, 16,9 Millionen Reisen von DDR-Bürgern nach Berlin (West) und in die BRD erfolgt, während es im Vorjahr 5,6 Millionen Privatreisen von Bürgern der Republik ins gesamte nichtsozialistische Ausland gab. Auch der Transitverkehr sei sprunghaft gestiegen.

      Besonders komplizierte Bedingungen zur Aufrechterhaltung des Zollregimes und zur Durchsetzung der vor reichlich einer Woche vom Ministerrat erlassenen Bestimmungen zur Abwehr von negativen Folgen des Reiseverkehrs gebe es an den neuen, provisorischen Übergängen.

      Verstärkte Stichkontrollen hätten ergeben, dass der wachsende Reiseverkehr auch zu vermehrter Spekulation genutzt werde. So seien seit dem 24. November, betonte Arndt, rund 2 000 Zoll- und Devisenvergehen festgestellt worden, 75 Prozent davon an der Grenze zur VR Polen. Er sei, informierte Arndt, Mitglied der DDR-Regierungsdelegation, die derzeit mit einer polnischen Delegation Gespräche in Berlin zur Lösung dieser Probleme führe.

      Der Vertreter der Zollverwaltung der DDR betonte nachdrücklich, dass die eingezogenen Gegenstände weder zur dienstlichen noch privaten Nutzung in Zollorganen verbleiben, sondern umgehend an Handelsbetriebe, Kinderheime, Lebensmittelwerke und andere Einrichtungen weitergeleitet werden. Die Erlöse aus dem Verkauf des ehemaligen Schmuggelgutes würden in voller Höhe dem Staatshaushalt zugeführt.

      TRANSPORTPROBLEME. Wie eng Freud und Leid beieinander liegen, verdeutlichte der Minister für Verkehrswesen, Heinrich Scholz: Die großzügigen Reiseregelungen haben bei der Eisenbahn zu einer außerordentlich komplizierten Lage geführt. Seit dem 11. November wurden 1 600 Sonderzüge eingesetzt. Das sei in einer Zeit geschehen - im Spätherbst -, in der eigentlich der Güterverkehr wegen der Bevorratung für die Wintermonate den Vorzug hat. Wegen der Überbelegung der Sonderzüge - bis zu 300 Prozent - mussten sie aus Sicherheitsgründen mit gedrosselter Geschwindigkeit fahren. Das waren erhebliche Belastungen für das Rückgrat des Transportwesens in der DDR. Die täglichen Aufgaben - der Umschlag von 100 000 Tonnen Gütern - konnte nicht gesichert werden. Ab sofort sollen deshalb in Zusammenarbeit mit den Betrieben, auch mit der NVA, alle Möglichkeiten des Straßenverkehrs - obwohl der energetisch und ökologisch ungünstiger ist - für den Gütertransport genutzt werden. Das betrifft täglich 30 000 Tonnen Güter und mehr.

      GETREIDEIMPORTE. Die Regierung beschloss den Import von 500 000 Tonnen Futtergetreide, was uns 160 Millionen Valuta-Mark kostet. Dies sei erforderlich, um die Versorgung der Tiere bis zur nächsten Ernte zu sichern, denn die Trockenheit habe in diesem Jahr vor allem in den mittleren Bezirken zu hohen Ertragsausfällen geführt Ohne die Getreideimporte würden bis 150 000 Tonnen Schlachtvieh und 200 000 Tonnen Milch für die Versorgung fehlen und die Reproduktion der Tierbestände gefährdet sein.

      PRESSEAMT UND MEDIEN. Einer der Beschlüsse des Ministerrates, so informierte Regierungssprecher Meyer, betreffe die Umwandlung des Presseamtes beim Vorsitzenden des Ministerrates der DDR in den "Presse- und Informationsdienst der Regierung der DDR". Der Charakter des Koalitionskabinetts werde sich auch in der personellen Zusammensetzung des Dienstes widerspiegeln. In diesem Zusammenhang wies Meyer Anschuldigungen des LDPD-Organs "Der Morgen", die DDR-Medien würden unter SED-Diktat stehen, als falsch zurück und mahnte zu journalistischer Sorgfaltspflicht. Nachdrücklich verwies er darauf, dass die drei staatlichen Medien - Rundfunk, Fernsehen und die Nachrichtenagentur ADN - jetzt nicht mehr parteigebunden seien. Darüber hinaus informierte der Regierungssprecher, dass das Kabinett als neue Generalintendanten des Rundfunks Manfred Klein und des Fernsehens Hans Bentzin ernannt habe.

      KADERFRAGEN. Gebildet wurde ein Amt für Jugend und Sport, das Dr. Wilfried Poßner leitet. Der stellvertretende Regierungschef, Dr. Peter Moreth, wird die Regierungskommission zur weiteren Entwicklung Leipzigs leiten. Hinzugezogen werden Vertreter der Messestadt.
      (Neues Deutschland, Fr. 01.12.1989)

      BERLIN. Die Regierung der DDR unterstützt voll und ganz den Aufruf "Für unser Land", erklärte gestern Regierungssprecher Wolfgang Meyer auf der wöchentlichen Internationalen Pressekonferenz.

      Bezugnehmend auf die Ministerratssitzung von gestern sagte Meyer, dass das Presseamt umbenannt wurde in Presse- und Informationsdienst der Regierung der DDR. Mit den neuen Inhalten der Arbeit dieses Dienstes sei auch ein neuer Name notwendig geworden. Meyer betonte, dass der Presse- und Informationsdienst nicht administrieren und kontrollieren wolle.

      Weiterhin wurde bekanntgegeben, dass sich der Import von 500 000 Tonnen Futtergetreide im Wert von 160 Millionen Valuta-Mark notwendig gemacht hätte. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit dieses Sommers sei es speziell in den Mittelbezirken zu wesentlichen Ertragsausfällen gekommen.

      Verkehrsminister Heinrich Scholz äußerte sich vor der Presse zu Problemen des Verkehrswesens. Seit 11. November seien 1 600 Sonderzüge eingesetzt worden, die teilweise zu mehr als 300 Prozent ausgelastet waren. Aufgrund des jetzt enorm hohen Reiseverkehrs käme zu umfangreichen Stockungen im Güterverkehr. Bis zu 100 000 Tonnen täglicher Verladeleistungen seien nicht realisierbar.

      Der Erste Stellvertreter des Leiters der Zollverwaltung Günther Arndt gab bekannt, dass vom 9. bis 27. November 7,3 Millionen DDR-Bürger in die BRD und 9,3 Millionen nach Westberlin gereist seien. Seit Einführung der neuen Ausfuhrbestimmungen kam es zu 2 000 Zoll- und Devisenverfahren und zu sechs Ermittlungsverfahren wegen des Versuchs ungesetzlicher Ausfuhr von Gütern bzw. Geld. Erstmals sei ein DDR-Bürger beim Schmuggeln von Rauschmitteln gefasst worden.
      Von unserem Berichterstatter OLIVER MICHALSKY
      (National-Zeitung, Fr. 01.12.1989)

  • Einladung zur ersten Sitzung des Runden Tisches

    • Von Sekretariat des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR wird eine Einladung zur ersten Sitzung des Runden Tisches am 07.12.1989 herausgeschickt. Die neuen Gruppierungen und Parteien, sowie die in der Volkskammer vertretenen Parteien sollen mit je zwei Personen vertreten sein.

  • NDPD für Runden Tisch im Bezirk Suhl

    • SUHL (NZ). Für möglichst unverzügliche Gespräche am "Runden Tisch" hat sich die NDPD auf einer Beratung der im Demokratischen Block wirkenden Parteien und Massenorganisationen des Bezirks Suhl ausgesprochen.

      Dr. Gunter Dreßler, Vorsitzender des NDPD-Bezirksverbandes, teilte der NZ mit, dass dabei keine Gruppierung ausgegrenzt wird. Er habe sich dafür ausgesprochen, dass alle Teilnehmer am "Runden Tisch" den gleichen Zeitrahmen zur Verfügung haben. Man dürfe nicht auf die Uhr schauen. Dr. Dreßler unterstrich die Absicht der Suhler NDPD, alle politischen Kräfte im Territorium noch besser kennenzulernen und unabhängig vorn "Runden Tisch" mit ihnen über konkrete Themen der gesellschaftlichen Entwicklung zu sprechen. Wirklich freie Wahlen werden dabei im Mittelpunkt stehen. Auf der Beratung wurde beschlossen, dass es den Demokratischen Block in der bisherigen Form im Bezirk künftig nicht mehr geben wird. Der Bezirks- und die Kreisausschüsse der Nationalen Front hätten keine Existenzberechtigung mehr. Am "Runden Tisch" werden ab sofort auch Vertreter des Neuen Forums, vom Demokratischen Aufbruch, der SDP sowie der Kirche Platz nehmen.
      (National-Zeitung, Fr. 01.12.1989)

  • DA, DJ, NF, SDP Forderung angemessene Arbeitsvoraussetzungen ermöglichen

    • Berlin (NZ). Mit der Forderung nach Unterstützung für eine Regierungsanordnung, die den neuen basisdemokratischen Gruppen angemessene Arbeitsvoraussetzungen ermöglicht, wenden sich das NEUE FORUM, DEMOKRATISCHER AUFBRUCH, DEMOKRATIE JETZT und die SDP an alle Volkskammerfraktionen. Dabei geht es um Arbeitsräume, Möglichkeiten für Publikationen, Rechtssicherheit für die Gruppen und Zugang zu Versammlungsräumen. In dem Aufruf wird gefragt, ob es nicht beschämend wäre, wenn die etablierten Parteien in Gesprächen am Runden Tisch Partnern gegenübersitzen, deren Arbeitsmöglichkeiten sie beschränken?
      (Neue Zeit, Fr. 01.12.1989)

  • Die Initiative Vereinigte Linke stimme in vollem Wortlaut mit dem Appell "Für unser Land" überein

    • Die Initiative Vereinigte Linke (Berlin) stimme in vollem Wortlaut mit dem Appell "Für unser Land" überein, heißt es in einer dem ADN übergebenen Stellungnahme der Initiative. Die Unterzeichner des Appells vom 26. November hätten die Gefahren des Ausverkaufs unserer materiellen und moralischen Werte" und der Vereinnahmung der DDR durch die BRD deutlich formuliert.

      Die Initiative Vereinigte Linke erkläre sich ausdrücklich:

      - für eine vertraglich auszugestaltende Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten für Frieden und Zusammenarbeit in ganz Europa und in der Welt;

      - für die uneingeschränkte Anerkennung der Souveränität zweier deutscher Staaten einschließlich deren Staatsbürgerschaft;

      - für den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider deutscher Staaten auf dieser Grundlage;

      - für die sozialistische Perspektive der DDR und

      - gegen die Wiedervereinigungskampagne seitens der BRD.

      Zugleich lädt die Initiative Vereinigte Linke (Berlin) zu einer Anti-Wiedervereinigungsdemonstration am 19. Dezember ein. Ort und Zeit werden noch bekanntgegeben.
      (Bauern-Echo, Fr. 01.12.1989)

  • SDP Forderung gleichberechtigte Bedingungen für alle politischen Parteien und Gruppen

    • Berlin. ADN/BZ Alle politischen Parteien und Gruppen in der DDR müssen gleichberechtigte Bedingungen für die Vorbereitung auf freie und demokratische Wahlen erhalten.

      Diese Forderung erhob der Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), Ibrahim Böhme, gestern in Berlin auf einer Pressekonferenz mit Vorstandsmitgliedern der Partei. Deshalb trete die SDP dafür ein, Wahlen zu einem relativ späten Zeitpunkt durchzuführen. Zugleich, räumte Böhme ein, werde jeder Termin akzeptiert, "den das Volk wünscht".

      Die SDP verstehe sich als demokratische Volkspartei ohne weltanschauliche, religiöse oder soziale Ausschließlichkeiten.

      Weiterhin, so Ibrahim Böhme, wolle er auf den Vorwurf reagieren, die SDP unterstütze "nationalistische Wiedervereinigungstendenzen". Im Partei-Statut sei die Gegnerschaft zu jeglichen Formen des Nationalismus und Rassismus festgelegt.

      Pressesprecher Steffen Reiche dementierte, sich für eine Vereinigung beider deutscher Staaten "in den Grenzen von 1937" ausgesprochen zu haben. In dem betreffenden Interview für die BRD-Zeitschrift "Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" habe er vielmehr sinngemäß gesagt: Wenn überhaupt, könne nur über eine Vereinigung in den Grenzen von 1957 geredet werden, über eine Konföderation oder Einheit in verschiedenen Bereichen.

      Der Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, Ibrahim Böhme, und das Mitglied des Präsidiums der SPD in der Bundesrepublik, Egon Bahr, führten am Mittwoch ein freundschaftliches Gespräch. Besprochen wurden unter anderem die Notwendigkeit einer schnellen wirtschaftlichen Konsolidierung der DDR mit den erforderlichen Soforthilfen der Bundesregierung und die Frage einer möglichen Konföderation.
      (Berliner Zeitung, Fr. 01.12.1989)

  • SDP trifft SPD

    • In den Räumen des Evangelischen Kunstdienstes in Berlin kommt es zu einem Treffen von Martin Gutzeit, Stephan Hilsberg und Thomas Krüger, von der SDP mit Robert Kredig, Hartmut Soell und Gert Weißkirchen von der SPD. Die Teilnehmer einigen sich auf die Umbenennung der SDP in SPD. In der Diskussion wird auf die daraus resultierenden Konsequenzen, wie es würde ein Absetzen von den anderen demokratischen Gruppen bedeuten, die SPD müsse sich gegen alle anderen politischen Kräfte profilieren, Beschleunigung der Wendedynamik, ein Zeichen für eine Politik, die die Auflösung der DDR und die Deutsche Einheit zum Ziel hat, hingewiesen.

      Es wird die notwendige Unterstützung der BRD-SPD angemahnt.
      (Martin Gutzeit und Stephan Hilsberg in: Kuhrt, Eberhard u.a. (Hrsg.): Opposition in der DDR von den 70er Jahren bis zum Zusammenbruch der SED-Herrschaft, Am Ende des Sozialismus (3))

  • 10. Tagung des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung

    • Berlin (M. Z. - Eig. Ber.) Das Sekretariat des Zentralvorstandes bekennt sich dazu, die Politik der Partei zu unkritisch zur Grundlage seiner Arbeit gemacht zu haben, was daran hinderte, den Inhalt des gewerkschaftlichen Wirkens mit der notwendigen Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zu bestimmen. Diese selbstkritische Einschätzung gab Helga Labs, Vorsitzende des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, zu Beginn der 10. Tagung des Zentralvorstandes. Um das künftig zu ändern, die Gewerkschaft neu zu profilieren, wurden den Mitgliedern des Zentralvorstandes zwei Diskussionsmaterialien zum Inhalt und Stil der gewerkschaftlichen Neuprofilierung unterbreitet.

      Geradewegs aus dem Ministerrat kam am Nachmittag der neue Bildungsminister Prof. Hans-Heinz Emons. Er bedankte sich für die Möglichkeit, vor den Gewerkschaftern erste Überlegungen zur Arbeitsweise seines Ministeriums äußern zu können.

      Gefordert werden neue Regelungen zur Durchsetzung des Leistungsprinzips für Pädagogen, Arbeiter und technische Angestellte im Bereich der Volksbildung und in kommunalen Berufsausbildungseinrichtungen. Außerdem drängen die Gewerkschaften auf eine umfassende Bildungsreform und bieten dabei ihre Mitwirkung durch Arbeitsgruppen an.

      Die Mitglieder des Zentralvorstandes sprachen sich mehrheitlich dafür aus, dass das Sekretariat biss zur außerordentlichen Zentraldelegiertenkonferenz im Februar 1990 die Geschäfte führt.
      (Tribüne, Fr. 01.12.1989)

  • FDGB Berlin trifft DGB Berlin

    • Der Vorsitzende des Bezirksvorstandes Berlin des FDGB, Peter Straßenberger, und der Vorsitzende des Landesbezirkes des DGB Berlin (West), Michael Pagels, trafen sich am Donnerstag in Berlin (West). Es wurde offen über gemeinsame Probleme gesprochen, die durch die in der DDR neu entstandene politische Situation die Interessen der Mitglieder der beiden Gewerkschaftsverbände berühren, heißt es in einer am Freitag dem ADN übergebenen Stellungnahme von Peter Straßenberger. Es gab erste konkrete Vorstellungen, um stärkeren Einfluss auf die Unterbindung der Schwarzarbeit von Bürgern der DDR in Berlin (West) und die Verhinderung der Währungsspekulation zu nehmen. Der Austausch von Erfahrungen zur vollen Wahrnehmung der Tarifautonomie der Gewerkschaften fand beiderseits großes Interesse und wird intensiviert.

      Vertreter des DGB informierten sich vor allem über Fragen der Selbständigkeit der Gewerkschaften bei der Erneuerung des FDGB. Die Vorstandsvorsitzenden vereinbarten für Januar 1990 ein nächstes Treffen, wo es auch um gemeinsame Aktivitäten in Vorbereitung des 100. Jahrestages des 1. Mai geht.
      (Neues Deutschland, Sa. 02.12.1989)

  • Plattform WF gegründet

    • Am Abend treffen sich SED-Mitglieder im WF-Kulturhaus in Berlin. Nach heftiger Diskussion wird die "Plattform WF" gegründet. In einem Artikel in der Berliner Zeitung "Die Wende wird zur Revolution" von Michael Brie wird zu einer deutschen Oktoberrevolution 1989 aufgerufen. Die Idee für die Plattform entstand erst zwei Tage zuvor im Parteibüro der SED im Werk für Fernsehelektronik.

  • Sozialistischer Studentenbund provisorisch gegründet

    • Berlin (ADN/ND). Ein Sozialistischer Studentenbund (SSB) wurde vergangene Woche an der Humboldt-Universität zu Berlin provisorisch gegründet. Ziel der Organisation ist die Schaffung einer neuen Form der FDJ-Studentenvertretung an Stelle der alten, überholten FDJ-Strukturen. Der SSB setzt sich dafür ein, dass die Jugend weiter in der Volkskammer vertreten bleibt, und plädiert für einen einheitlichen Dachverband der Jugend. Der Sozialistische Studentenbund versteht sich als eine politische Interessenvertretung der Studierenden. Er kooperiert eng mit dem Studentenrat der Humboldt-Universität. Seine eigentliche Wahlveranstaltung ist für Januar 1990 vorgesehen.
      (Neues Deutschland, Do. 30.11.1989)

  • Pressemitteilung des Aufrufs "Für unser Land"

    • Berlin (ND). Freude über das landesweite positive Echo zum Aufruf "Für unser Land" konstatieren die Organisatoren. In einer Pressemitteilung geben sie folgende Antworten und Informationen auf Fragen, die sich aus Anrufen und Briefen ergeben: "Der Aufruf ist die Initiative von Persönlichkeiten. Kein staatlicher oder sonstiger Leiter, Funktionär irgendeiner Partei oder Massenorganisation und auch kein Mandatsträger einer politischen Bewegung hat die Legitimation, eine Unterschriftenleistung oder -sammlung anzuweisen, zu initiieren oder zu organisieren. Es ist einzig und allein die persönliche Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die Unterschrift von Egon Krenz ist nicht die des Generalsekretärs der SED oder des Staatsratsvorsitzenden, sondern des Bürgers Krenz. Es wird gesichert, dass die Unterschriften und die Angaben zur Person (Beruf, Adresse u. a.) vertraulich behandelt werden und notariell geschützt sind. Es erfolgt keine Datenerfassung oder Datenspeicherung außerhalb des Kreises der Organisatoren, die nur den Erstunterzeichnern rechenschaftspflichtig sind. Die Öffentlichkeit wird durch die Medien über die regelmäßig stattfindende Auszählung informiert. Wir ersuchen die Medien, keine einzelne Unterschrift ohne Rücksprache mit den Organisatoren zu veröffentlichen. Es gibt kein Unterschriftenprivileg."
      (Neues Deutschland, Fr. 01.12.1989)

  • Neues Forum verurteilt Aufrufe von Unbekannten in ihrem Namen

    • In der vergangenen Woche wurden unter Benutzung der am 16.11.1989 in der "Freien Presse" erschienenen Kontaktadressen der Bürgerinitiative, von Unbekannten Briefe verschickt. Diese enthielten Aufrufe mit revanchistischem Inhalt und Aufforderungen zur weiteren Vervielfältigung und Verteilung.

      Wir distanzieren uns von diesen Aufrufen sowie von anderen antihumanistischen und faschistischen Handlungen, Äußerungen und Losungen. Wir verwahren uns dagegen, dass Personen in unserem Namen ihre politischen Ziele darstellen und haben aus diesem Grund Anzeige bei dem zuständigen Staatsanwalt erstattet.
      Bürgerinitiative des Kreises Auerbach (NEUES FORUM)
      (Freie Presse, Do. 30.11.1989)

  • Kundgebung gegen die missbräuchliche Verwendung von Solidaritätsgeldern

    • Gegen die missbräuchliche Verwendung von Solidaritätsgeldern protestierten am gestrigen Abend etwa 150 Berliner Bürger vor den Häusern der Gewerkschaften Am Märkischen Ufer und des FDJ-Zentralrates. Dazu aufgerufen hatte der Nicaragua-Arbeitskreis Berlin, der sich als autonome Gruppe zu Problemen der Zweidrittelwelt versteht. Es wurde eine Protesterklärung verlesen.
      (Tribüne, Fr. 01.12.1989)

  • Ministeriums für Kultur zur Einreise von Wolf Biermann

    • Berlin (ADN/DM). Die Pressestelle des Ministeriums für Kultur übermittelte dem ADN am Donnerstag folgende Erklärung:

      Nach Bekanntgabe der Einreise von Wolf Biermann am Wochenende gab es unterschiedliche Reaktionen von Bürgern der DDR, die ihren Protest oder ihre Zustimmung beim Ministerium für Kultur zum Ausdruck gebracht haben. Deshalb stellt das Ministerium für Kultur fest, die Einladung von Wolf Biermann erfolgte ohne Kenntnis des Ministeriums für Kultur, geht auf die Initiative von Künstlern der Sektion Lied und Kleinkunst beim Komitee für Unterhaltungskunst zurück, die bereits eine Veranstaltung in Leipzig mit Biermann für Freitag öffentlich vorbereitet haben und dazu Karten verkauften. Das Ministerium für Kultur ist weder Initiator, Einlader noch Veranstalter. Der Kulturminister hat sich unter den gegebenen Bedingungen für die Einreise ausgesprochen und zugleich seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, mit Wolf Biermann vor seinem Leipziger Konzert zusammenzutreffen.
      (Der Morgen, Fr. 01.12.1989)

  • TU Dresden erkennt Günter Mittag Ehrendoktorwürde ab

    • Dresden (ADN). Die Technische Universität Dresden hat dem ehemaligen SED-Politbüromitglied Günter Mittag die Ehrendoktorwürde der Alma mater aberkannt. Sie war ihm am 4. Oktober 1986 verliehen worden. Wie es dazu in einer am Donnerstag dem ADN übermittelten Information heißt, hat der Senat des Wissenschaftlichen Rates der TU auf einer Sitzung diesen Beschluss einstimmig gefasst. Das Gremium habe sich dabei "von den Erkenntnissen über die tatsächliche Entwicklung der DDR-Volkswirtschaft" leiten lassen, die während der jüngsten Tagungen des SED-Zentralkomitees und der Volkskammer bekannt wurden.
      (Neue Zeit, Fr. 01.12.1989)

  • Vor baldiger Einigung über die Schaffung eines gemeinsamen Devisenfonds

    • Paris. ADN/BZ Von baldiger Einigung über die Schaffung eines gemeinsamen Devisenfonds mit der BRD zur Finanzierung von Reisen der DDR-Bürger hat die Stellvertreterin des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Christa Luft in einem gestern veröffentlichten Interview für die Pariser "Liberation" gesprochen.

      Darin äußert sie die Hoffnung, dass das Ergebnis der dazu geführten Verhandlungen beim Besuch von Bundeskanzler Kohl in der DDR verkündet werden könne.

      Christa Luft bekräftigte nochmals nachdrücklich, dass bei allen Veränderungen der Finanzpolitik der DDR nicht die Frage sein kann, dass die Spareinlagen der Bürger angetastet werden. Sie bezifferte die Brutto-Auslandsschulden der DDR auf etwa 19 Milliarden Dollar, denen 9 Milliarden Dollar an Guthaben gegenüberstehen, so dass die Netto-Verbindlichkeiten 10 Milliarden Dollar betragen. Noch vor Jahresende werde der Volkskammer ein Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen vorgelegt, wobei das Fremdkapital bis zu 49 Prozent betragen dürfe.
      (Berliner Zeitung, Fr. 01.12.1989)

  • Verletzung der bestehenden Aus- und Einfuhrbestimmungen

    • Wegen Verletzung der bestehenden Aus- und Einfuhrbestimmungen haben die DDR-Zollorgane im November über 11 000 Zoll- und Devisenverfahren durchgeführt. Eingezogen wurden Waren im Gesamtumfang von 2,3 Millionen Mark sowie Zahlungsmittel der DDR Währung im Wert von 1,2 Millionen Mark. Im selben Zeitraum habe der Zollfahndungsdienst des weiteren 64 Ermittlungsverfahren, wo Straftaten zugrunde lagen, bearbeitet und einen Gesamtschaden von annähernd acht Millionen Mark nachgewiesen. "Gleichzeitig wurden Versuche aufgedeckt, Materialien der Republikaner einzuschleusen, so am 16. Dezember, als ein DDR-Bürger über 700 Programm- und Statutenexemplare sowie Flugblätter zur Verteilung in die DDR bringen wollte", wird in dem Schreiben mitgeteilt.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

  • Treffen zwischen DDR-Außenminister und dem Bevollmächtigten des Präsidenten und des Generalsekretärs des Jüdischen Weltkongresses

    • Bei einem Gespräch zwischen dem DDR-Außenminister Fischer und dem Bevollmächtigten des Präsidenten und des Generalsekretärs des Jüdischen Weltkongresses (JWC), Stern, in Berlin sagt dieser, für ihn stehe die Frage der Wiedervereinigung nicht auf der Tagesordnung. Der JWC werde alles tun, damit es nicht dazu komme. Die Lehren der Geschichte seien noch aktuell.

      Präsident Edgar Miles Bronfman werde in den USA und anderswo in diesem Sinne wirken, so bei seinem nächsten Besuch Anfang 1990 in Japan.

      Der habe Sorge JWC vor einem Ausverkauf der DDR an die BRD. Der JWC werde alles ihm Mögliche tun, um die DDR politisch und wirtschaftlich zu stärken.

      Die DDR betrachte es als moralische Verpflichtung, die Gespräche mit der Jewish Claims Conference weiterzuführen. Leider gäbe es keine Fortschritte. Jetzt habe die DDR überhaupt kein Geld mehr. Es bestehe aber weiterhin das Angebot von Sachleistungen. Äußerte der DDR-Außenminister.

      Weder Edgar Miles Bronfman noch der Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, erwarten jetzt Geldzahlungen. Dies wäre sogar schädlich, weil es den Antisemitismus in der DDR fördern könne. Erwiderte der Bevollmächtigte des JWC.

  • Pannenhilfe durch ACE für FDGB-Mitglieder möglich

    • Wie durch die Hauptverwaltung des ACE (Autoclub Europa), einer Einrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), mitgeteilt wurde, können sich alle FDGB-Mitglieder nach Vorlage eines gültigen FDGB-Mitgliedsbuches bei Pannen mit dem Pkw an alle ACE-Werkstätten in der BRD und in Berlin (West) wenden. In den Werkstätten. heißt es in einer am Donnerstag dem ADN übermittelten Information der Pressestelle des FDGB-Bundesvorstandes weiter, würden kostenlos kleine Reparaturen beziehungsweise das Abschleppen bis zur Grenze der DDR übernommen.
      (Tribüne, Fr. 01.12.1989)

  • Der Regierende Bürgermeister von Berlin gewarnt vor großdeutsche Träume und Wohlstandschauvinismus

    • Berlin (West) (ADN). Der Regierende Bürgermeister von Berlin (West), Walter Momper, hat vor "großdeutschen Träumen" und "Wohlstandschauvinismus" westlicher Politiker gewarnt. In einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus der Stadt forderte Momper am Donnerstag erneut, das Selbstbestimmungsrecht des Volkes der DDR zu respektieren. "Der Prozess der demokratischen Willensbildung in der DDR darf von uns nicht gestört werden", sagte Momper. Er begrüßte die Zustimmung, die Bundeskanzler Kohl für die von DDR-Ministerpräsident Modrow vorgeschlagene Vertragsgemeinschaft geäußert habe. Sympathie äußerte Momper für den DDR-Aufruf "Für unser Land". Darin werde mit Recht vor dem Ausverkauf moralischer Werte der DDR gewarnt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hatte zuvor gefordert, "Berlin als Hauptstadt der deutschen Nation auszubauen".
      (Neues Deutschland, Fr. 01.12.1989)

Berlin. ADN/BZ In der DDR wurden bis zum 30. November 1989 insgesamt 83 mit dem AIDS-Virus infizierte Bürger diagnostiziert, davon sind 16 erkrankt und acht verstorben. Diese Angaben machte Prof. Dr. Rüdiger von Baehr von der Charité. 145 ausländische Bürger, die in der DDR studieren oder eine Fachausbildung absolvieren, seien außerdem infiziert. Davon ist einer erkrankt, einer verstorben. Die anderen weilen zum Teil nicht nicht mehr in unserem Land.
(Berliner Zeitung, Sa. 06.01.1990)

Berlin (ADN). Der Sprecher des Ministeriums für Innere Angelegenheiten teilte mit, dass seit dem 9. November bis Donnerstag früh, 8.00 Uhr, durch die Deutsche Volkspolizei 11 545 430 Visa für Privatreisen und 24 629 Genehmigungen zur ständigen Ausreise aus der DDR erteilt wurden.
(Neue Zeit, Fr. 01.12.1989)

Der Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaft beim ZK der SED, Otto Reinhold, bat um seine Entbindung.

Mitglieder des Neuen Forum und der Vorsitzende des Kreises Waren stellten Strafantrag gegen die ehemaligen SED-Politbüromitglieder, Erich Honecker, Günther Kleiber und Willi Stoph, wegen Untreue. Anlass sind ihre Jagdhütten.

Nach einer Beratung zwischen Buchverlage und dem Kulturministerium wird mitgeteilt, die staatliche Druckgenehmigung ist abgeschafft.

Die Staatsanwaltschaft teilt mit, aus dem Strafvollzug wurden bisher ca. 2 000 Personen, und aus der Untersuchungshaft ca. 1 000 entlassen. Die Zahl der eingestellten Ermittlungsverfahren beträgt etwa 32 000.

Kinderheime müssen Kinder aufnehmen, deren Eltern in den Westen rübergemacht haben, ohne ihre Kinder mitzunehmen.

Die Arbeitsgruppe "Internationale Kooperation und joint ventures" wird in der Berliner Humboldt Universität gegründet.

In Erfurt demonstrieren rund 10 000 Menschen. Demonstriert wird auch in Rostock.

Im "Haus der Kirche" in Güstrow und in Saalfeld gründet sich die örtliche SDP.

Erste öffentliche Veranstaltung der SDP im Kulturbundsaal in Plauen.

Großen Besucherzuspruch erfährt der Informationstag der SDP im Jugendclub "Spartacus" in Potsdam.

Bei einem Gespräch zwischen Vertretern des Neuen Forum und dem 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Frankfurt (Oder) erhalten sie die Zusage für ein eigenes Informationsblatt ab Januar 1990.

In Nordhausen findet eine weitere Diskussionsrunde statt.

Gegen ein Erscheinen der weiteren Bände der vierbändigen Geschichte der SED wird sich auf der erweiterten Präsidiumstagung der Historikergesellschaft der DDR ausgesprochen.

In einem Interview mit der Wochenzeitschrift "Stern" sagt der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer (SED): "Wenn jetzt gewählt würde, bekämen wir allerhöchstens 20 Prozent".

Westdeutsche Firmen erhalten die Möglichkeit in den DDR-Printmedien Werbeanzeigen zu schalten.

Vom Ministerrat wird das Staatliche Komitee für Rundfunk aufgelöst. Das Komitee hatte seine Arbeit bereits zuvor schon eingestellt. Die Mitglieder des SKR erklärten am 11.11. kollektiv ihren Rücktritt.

65 Grenzübergänge zur BRD und 33 zu Berlin (West) gibt es. Die Zahl nennt der Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz.

Nach Angaben des Statistischen Amtes der DDR betrugen die "Auswanderungsverluste der DDR gegenüber der BRD" im November 70 692 Personen.

Der Berliner Senat beschließt nur noch Übersiedler in Westberlin aufzunehmen, die dort Eltern, Geschwister oder Kinder haben.

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