DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mo. 4. Dezember


In Sorge um die zugespitzte Situation wenden sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an die Regierung und die BürgerInnen des Landes mit folgendem Appell der Vernunft:

"Im ganzen Land gibt es Bekundungen des Zorns und der Empörung über Machtmissbrauch, Korruption, Verbrechen und Versuche zur Verdunklung krimineller Vorgänge. Das ist auch unser Zorn und unsere Betroffenheit.

Es gibt Anzeichen, dass aus diesem berechtigten Zorn Handlungen erwachsen, die in die Gefährdung der Sicherheit der Bürger und des Lebens münden könnten.

Wir wenden uns an die Regierung und die Volkskammer, sofort die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Bürgerkomitees zu schaffen.

Die ernsten Regierungsgeschäfte können nicht länger ohne die Bürgerbewegungen vonstatten gehen. Die Bürgerkomitees in Stadt und Land sollen in einer Sicherheitspartnerschaft mit den staatlichen Organen zunächst Kontrollaufgaben wahrnehmen, Beweismaterial sichern und bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mitarbeiten."

Der Appell ist von folgenden Persönlichkeiten angenommen: Johannes Schönherr, Molekularbiologe; Ruth Misselwitz, Pfarrerin; Rosemarie Schuder, Schriftstellerin; Rudolf Hirsch, Schriftsteller; Stephan Hermlin, Schriftsteller; Albrecht Schönherr, Altbischof; Prof. Dr. Dieter Klein, Ökonom; Christoph Hein, Schriftsteller; Toni Krahl, Rockmusiker; Volker Braun, Dramatiker; Konrad Weiß, Filmemacher; Manfred Becker, Präses der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg; Jutta Wachowiak, Schauspielerin; Arne Fellien, Informatiker; Jan Grabowski, Mathematiker; Klaus Erfurt, Deutsches Theater; Bettina Sitte, Geigerin; Andreas Thun, "WF-Plattform"; Wolfgang Berghofer, Oberbürgermeister von Dresden; Gregor Gysi, Rechtsanwalt; Friedrich Schorlemmer, Pfarrer; Brigitte Zimmermann, Journalistin; Philipp Dyck, Kulturwissenschaftler.
(ND, 5.12.1989)

Mit großer Sorge verweisen die Mitglieder des SED-Arbeitsausschusses zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages in einer Sprechererklärung darauf, dass es im Land Anzeichen von Selbstjustiz und von gewaltsamem Eindringen in öffentliche Gebäude gibt. Sie rufen zu Verantwortung und Besonnenheit, vor allem zu Gewaltlosigkeit auf.

Über die Bildung einer von der DDR-Regierung und Vertretern neuer gesellschaftlicher Gruppen und Parteien getragenen Untersuchungskommission zur schonungslosen Aufdeckung jeglichen Amtsmissbrauchs und jeglicher Korruption informiert Regierungssprecher Wolfgang Meyer. Diese Beratung hat auf Grund einer am Vorabend getroffenen Absprache zwischen Mitgliedern der "Initiativgruppe 4. 11." und Ministerpräsident Hans Modrow stattgefunden. Zugegen sind der Volkskammerpräsident, die Regierung, die Generalstaatsanwaltschaft, die parlamentarische Untersuchungskommission und Vertreter der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien.

Der Ministerpräsident wird von Mitgliedern der neuen Bewegungen angesichts der Staatskrise über einen Aufruf zur Verhinderung von Absatzbewegungen und Verschleierungen informiert. Der Aufruf wendet sich an alle Bürger der DDR. Er fordert dazu auf, wachsam zu sein und sofort die zuständigen Stellen zu informieren, wenn sich der Verdacht ergibt, dass "wichtige Finanzwerte und Sachwerte ins Ausland gebracht werden, wesentliche Akten und Daten vernichtet werden oder verantwortliche Personen sich ins Ausland abzusetzen versuchen". Der Aufruf fordert: Keine Gewalt!

Die Regierung begrüßt diesen Aufruf.

Finanzministerin Uta Nickel teilt mit, seit dem 1. 12. 1989 sei ihr bekannt, dass es mehr Betriebe des Bereichs Kommerzielle Koordinierung (Ko-Ko) gibt, als jene, die entsprechend vorliegender Planaufgaben vergangener Jahre Geld in den Valutaplan des Landes überwiesen haben. Sie habe angewiesen, die Untersuchungen über diese Betriebe fortzusetzen, alle Kontenbewegungen des Ko-Ko-Bereiches zu sperren.

Ministerpräsident Modrow erteilt den Auftrag, bis zum Morgen des 7.12.1989 alle notwendigen Handelsbetriebe dem Ministerium für Außenwirtschaft zuzuordnen. Das betrifft auch die Aufklärung aller Fragen im Zusammenhang mit Mark und Valuta.

Der Aufenthaltsort des ehemaligen und nun flüchtigen Staatssekretärs Alexander Schalck-Golodkowski ist nach wie vor unbekannt. Schalck war zuletzt am 2.12.1989 vom Westberliner Flughafen Tegel nach Stuttgart geflogen und am selben Tag nach Berlin (West) zurückgekehrt. In Bonn wird erklärt, wo sich Schalck aufhalte, könne nicht beantwortet werden, da es zwischen der BRD und der DDR kein Rechtshilfeabkommen gebe.

Unterdessen hat das DDR-Außenministerium auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts die Botschaften in allen europäischen Staaten, den Ländern des Nahen Ostens und in einer Reihe lateinamerikanischer Staaten bei der Fahndung nach Schalck eingeschaltet.

Als "unvorstellbar" oder gar "aus der Luft gegriffen" bezeichnen Vertreter Schweizer Banken die von einem Volkskammerabgeordneten am 1.12.1989 genannte Summe von 100 Milliarden DM, die nach Gerüchten aus der DDR auf Konten in der Schweiz liegen sollen.

Nach der jährlich veröffentlichten Statistik der Schweizer Nationalbank hatten die Schweizer Banken Ende 1988 Guthaben aus der DDR in Höhe von 351 Millionen Franken verwaltet. Dem standen DDR-Schulden bei den Schweizer Banken in Höhe von 983 Millionen Franken gegenüber. Die Nettoverschuldung der DDR gegenüber Schweizer Banken belief sich damit auf 632 Millionen Franken. Die Treuhandanlagen aus der DDR bei Schweizer Banken von insgesamt 38 Millionen Franken hinzugenommen, ergibt die Summe von 389 Millionen Franken Guthaben- und Treuhandanlagen aus der DDR Ende vorigen Jahres, teilt ADN mit.

Zu einer erneuten Demonstration treffen sich in Leipzig 150 000 BürgerInnen. Zuvor fanden in fünf Kirchen der Stadt Friedensgebete statt. Hauptforderung der Demonstranten ist die nach konsequenter Abrechnung mit den Schuldigen an der Staatskrise in der DDR und "Deutschland einig Vaterland!"

Weitere Demonstrationen finden in Karl-Marx-Stadt, Schwerin, Cottbus, Halle, Neubrandenburg, Magdeburg und Potsdam statt.

Der Sprecherrat des Neuen Forum im Bezirk Karl-Marx-Stadt übergibt Medienvertretern eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Aufruf zum Streik am 6. 12. 1989 nicht die Auffassung des gesamten Sprecherrates, sondern der Alleingang des Sprecherratsmitglieds Dr. Günter Bartsch war. Er habe eigenmächtig, einer Forderung aus Klingenthal folgend, zum Generalstreik aufgerufen. Der Sprecherrat distanziert sich von dieser Handlungsweise.

In einer Erklärung fordert die SDP alle politischen Kräfte auf, sich am Runden Tisch für demokratische, geheime und freie Wahlen zur Volkskammer am 6. Mai 1990 zu erklären. Die SDP verweist darauf, dass sie sich in ihrer Aussage vom 12.11.1989 für einen späten Wahltermin davon leiten ließ, dass eine Übergangsregierung in der Lage sei, die politische und wirtschaftliche Stabilität für ein Jahr zu sichern. Aber die politische Lage ändere sich von Tag zu Tag zum Negativen. Die Entwicklung der Krise vollziehe sich in einer galoppierenden Geschwindigkeit.

In einer weiteren Erklärung spricht sich die Partei gegen eine schnelle Wiedervereinigung von DDR und BRD aus. Die Sozialdemokraten in der DDR würden sich aber zur Einheit der deutschen Nation bekennen.

In einer Erklärung wendet sich das Präsidium des Hauptvorstandes der CDU an die Parteimitglieder und DDR-BürgerInnen mit der Bitte um Besonnenheit. Die Volkskammer solle die Regierung angesichts der existentiellen Gefährdung der DDR beauftragen, Sofortmaßnahmen stabilisierenden Charakters zu beschließen. Die CDU erklärt ausdrücklich, sie stehe zur DDR-Regierung.

Das Parteipräsidium erklärt die Mitarbeit im Zentralen Demokratischen Block für sofort als beendet. Ein weiteres Zusammenwirken mit anderen politischen Kräften werde jetzt am Runden Tisch für sinnvoll angesehen. Um den Demokratisierungsprozess unumkehrbar zu machen, wird es als dringlich erachtet, am Runden Tisch vor allem über verfassungs- und gesetzgeberische Schritte Verständigung zu erzielen, damit Voraussetzungen für freie Wahlen geschaffen werden, die spätestens Mitte 1990 stattfinden sollten.

Das Präsidium der CDU erwartet den Rücktritt von Egon Krenz als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates. Gleichfalls werden alle Mitglieder des Staatsrates zum Rücktritt aufgefordert.

Entgegen anderen politischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen habe der FDGB bis jetzt keine Einladung zu dem am 7. Dezember 1989 zusammentretenden Runden Tisch erhalten, teilt der Pressesprecher des FDGB-Bundesvorstandes mit. Der FDGB erneuere deshalb seine Bereitschaft zu aktiver Mitarbeit am Runden Tisch entsprechend seiner Verantwortung und seinem Streben, mit einer grundlegend neu gestalteten Gewerkschaftsarbeit die wirklichen Interessen der werktätigen Menschen zu vertreten.

Angehörige des Akademie-Instituts für Theorie des Staates und des Rechts fordern den sofortigen Rücktritt von Generalstaatsanwalt Günter Wendland. Er sei nicht in der Lage beziehungsweise nicht willens genug, die tiefe Krise mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Methoden wirksam zu bekämpfen.

Den Rücktritt von Umweltminister Dr. Hans Reichelt (DBD) verlangt das Aktiv "Literatur und Umwelt" im Schriftstellerverband der DDR. Reichelt habe bis zur letzten Minute zur Glorifizierung der alten Politik beigetragen und sie verantwortet.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

"Keine Gewalt" - am 4. November bekam diese Forderung eine besondere, ganz auf unsere politische Situation bezogene Bedeutung. "Keine Gewalt" - nur so können die Demonstrationen landauf, landab ihre Legitimation nachweisen, ihre Redlichkeit. Das ist von Zehntausenden begriffen worden. Um so mehr machen die Ausnahmen betroffen, die entweder nicht fähig sind, die Brisanz unserer Lage einzuschätzen oder die ganz bewusst das Feuerchen schüren, das auch friedliche Demonstrationen ins Gegenteil verkehren kann.

In den letzten Wochen war die Montagsstadt Leipzig positiv in den Schlagzeilen. Da gab es Forderungen, die dem Willen des Volkes entsprachen und die der Realismus prägt. Doch seit der vergangenen Demo ist das anders. Hier ein subjektiv geprägter Ablauf dieses Abends:

17.30. Die Friedensgebete haben in den Kirchen begonnen. Auf dem Innenhof der Karl-Marx-Uni im Stadtzentrum sammelt sich eine kleine Gruppe von Studenten, um mit Plakaten gegen Wiedervereinigung und Rechtsradikalismus zu demonstrieren.

17.45. Der Platz vor der Oper beginnt sich zu füllen. Dutzende Deutschlandfahnen werden geschwenkt.

Transparente mit Sprüchen wie: "Deutschland - einig Vaterland" oder "44 Jahre Teilung ist eine lange Zeit, zur Wiedervereinigung sind wir bereit" dominieren. Die Anti-Wiedervereinigungs-Gruppe wird mit Buh-Rufen und Sprechchören: "SED - das tut weh" oder "Rote aus der Demo raus" empfangen. Die Stimmung droht zu eskalieren. Vereinzelte Handgreiflichkeiten können geschlichtet werden.

18.00. Auf der Demo sprechen erstmals keine Vertreter von Parteien. Bürger aus Leipzig stehen vor dem Mikro. Sie haben von ihren abgesetzten Vorrednern, die von Kampfmanifestationen allerorten bekannt sind, gelernt. Eine leere Worthülse wird an die nächste gereiht. Jubel und Pfeifkonzerte wechseln ab. Dazwischen immer wieder Sprechchöre: "Wir sind Deutsch" und "Deutschland - einig Vaterland". Verschiedene Studenten und die auf dieser Demo kaum zu findenden Anhänger des NEUEN FORUMS versuchen die teilweise durch Alkohol aufgeputschte Menge zur Vernunft zu bringen. Ohne Erfolg. Wie in Ekstase werden Gegenstimmen niedergebrüllt und ausgepfiffen.

18.30. Der Zug setzt sich in Bewegung zum Hauptbahnhof. Unter wildem Freudengeheul wird ein metergroßer Galgen hin und her geschwenkt. Am Strick eine Tafel mit den Namen Honecker, Mittag und Tisch. Obwohl Jochen Lässig vom NEUEN FORUM vor der Menge bat, keine rivalisierenden Blöcke entstehen zu lassen, ist das eingetreten.

19.15. Die Menge ist am Staatssicherheitsgebäude angekommen. Die lebende Kette des NEUEN FORUMS kann die Massen kaum zurückhalten. Über Lautsprecher wird bekanntgegeben, dass seit 30 Minuten fünf Mitglieder von Oppositionsgruppen das Gebäude besetzt haben. Frenetischer Jubel. Der Menge ist das nicht genug. Alle wollen ins Stasigebäude. Dazwischen immer wieder die beruhigenden Worte des NEUEN FORUM. Eine Stunde später lassen die ersten Demonstranten von ihrem Vorhaben ab, während im Gebäude Fotografen und 30 Bürger die Versiegelung der Räume beaufsichtigen.

20.30. Auf dem Karl-Marx-Platz formiert sich eine Gegendemo mit DDR-Fahnen. Die wenigen Hundert finden kaum Beachtung. Einige ganz Mutige brüllen:

"Kommunistenschweine" oder "Euch hätte man bei Hitler vergast". So tolerant ist Leipzig in diesen Tagen. Sind die Angstdemos bis zum 9. Oktober schon in Vergessenheit geraten?
(Neue Zeit, Fr. 08.12.1989)

Gestern fand im Grünen Saal des Berliner Rathauses ein erstes Gespräch von Vertretern oppositioneller Gruppen mit Mitgliedern des Magistrats statt. Es ging darum, wie diese Gruppen in die Entscheidungen über die Gestaltung des Lebens in unserer Stadt einbezogen werden, so Regierungssprecher Meyer vor der Presse.

"Gerade in dieser Zeit des Umbruchs, in der viele Menschen Angst haben, wie es weitergeht, kann man nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden", sagte die Vertreterin der Initiative Frieden und Menschenrechte, Marianne Birthler. Sie betrachtete es ebenso wie die Vertreter des Neuen Forum, des Demokratischen Aufbruchs, der Demokratischen Linken sowie der Grünen Liga als nicht ausreichend, als Gast an Stadtverordnetenversammlungen teilzunehmen und vorher die Beschlussentwürfe einsehen zu können. Es würden weitergehende Informationen erwartet, um eine eigene Antwort auf die anliegenden komplizierten Fragen zu finden.

Oberbürgermeister Krack sagte zu, eine solche Informationsstelle ins Leben zu rufen, wo Faktenmaterial einzusehen ist. Er erklärte sich auch bereit, Anträge auf Räumlichkeiten für die Arbeit dieser Gruppen entgegenzunehmen.

Das nächste Gespräch am Runden Tisch in diesem Kreis wurde für den 21. Dezember vorgeschlagen.
(Berliner Zeitung, Di. 05.12.1989)

Vertreter aller Parteien, von gesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen und Kirchen sowie Pädagogen allgemeinbildender und erweiterter Oberschulen und von Hochschulen konstituierten sich am Montag in Berlin zu einer zentralen Arbeitsgruppe zur Erneuerung der Abiturstufe. Die Akademie der Pädagogischen Wissenschaften, die die Organisation dieses ersten Gremiums in Vorbereitung eines neuen Bildungsgesetzes übernahm, hatte für die Beratung ein 17seitiges Diskussionsangebot unterbreitet.

Der Rektor des katholischen Norbertuswerkes Magdeburg, Priester Hans-Joachim Marchio, verwies auf die Tatsache, dass erstmals seit Gründung der DDR Kirchenvertreter mit zur Beratung von Bildungsfragen eingeladen wurden. Alle Weltanschauungen sollten im Sinne des Pluralismus in der Abiturbildung zur Darstellung kommen.
(Neue Zeit, Di. 05.12.1989)

In mehreren Städten wird weiter demonstriert.

Die erste Besetzung einer Stasieinrichtung findet von Frauen in Erfurt statt.

Offenkundig im Zusammenhang stehend mit dem am 4. Dezember 1989 über die Massenmedien der DDR verbreitenden Aufruf, Akten vor der Vernichtung zu sichern, verschafften sich am 4. Dezember 1989 in mehreren Bezirken und Kreisen Kräfte von Bürgerbewegungen - unter Einbeziehung von Staatsanwälten - Zutritt zu Dienstobjekten der Bezirks- und Kreisämter, wobei Panzerschränke und Räumlichkeiten besichtigt und versiegelt, Angehörige und von ihnen mitgeführte Aktentaschen sowie PKW kontrolliert und die geordnete Dienstdurchführung erheblich beeinträchtigt wurden.

Dazu im einzelnen:

Am 4. Dezember 1989, gegen 10.00 Uhr, wurden durch eine größere Gruppe von Bürgern alle 3 Zugänge zum Dienstobjekt des Bezirksamtes Erfurt blockiert sowie durch den Einsatz eines Kranwagens der Erfurter Verkehrsbetriebe die Ein- und Ausfahrt des Hauptobjektes versperrt. Binnen kürzester Zeit hatten sich insgesamt ca. 500 Personen an den 3 Zugängen angesammelt. Durch an der Blockade beteiligte Kräfte wurden Angehörige des Bezirksamtes, die die Absicht zum Betreten des Dienstobjektes hatten, einschließlich mitgeführter Taschen sowie der PKW, kontrolliert.
(...)
(Amt für Nationale Sicherheit, Nr. 519/89)

Rund 300 Personen nehmen an der Begehung des Dienstobjektes teil. Darunter auch Journalisten. Es werden "Bürgerwachen" eingerichtet. Es wird eine Gesprächsrunde für den nächsten Tag vereinbart.

Einen Tag später schreibt ein "Kollektiv des Kreisamtes für Nationale Sicherheit Erfurt" eine Erklärung für den Präsidenten der Volkskammer und den Vorsitzenden des Ministerrats. In der Erklärung heißt es: "Aus tiefstem Herzen unterstützen wir den vom Volk der DDR eingeleiteten Prozess der Erneuerung, zu dem die Volkskammer und der Ministerrat die ersten Schritte eingeleitet hat. Unsere Überzeugung von der Richtigkeit und Ernsthaftigkeit dieses Weges hat uns auch veranlasst, Vertretern der Bürgerinitiative Erfurt am 4.12.1989 in aller Ruhe und Besonnenheit die Möglichkeit der Besichtigung des gesamten Dienstobjektes und nach Eintreffen des Militärstaatsanwaltes die Versiegelung von Panzerschränken und Räumlichkeiten zu ermöglichen."

In der Leipziger Bezirkszentrale der Staatssicherheit beteiligt sich Rechtsanwalt Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch an der Versiegelung von Räumen. Mit dabei ist auch ein Staatsanwalt. Ein Bürgerkomitee bleibt in der Bezirkszentrale.

Eine Mahnwache findet vor der Bezirkszentrale der Staatssicherheit in Rostock statt. Die Forderung, wir wollen rein, erfüllt sich für eine Abordnung.

In Suhl versuchen Bürger in der dortigen Zentrale der Staatssicherheit Erkundigungen über mögliche Aktenlagerung und Aktenvernichtung zu erhalten. Nach einem einstündigen unergiebigen Gespräch verlassen sie das Gebäude. Auf einer Veranstaltung des Neuen Forum in der Suhler Stadthalle wird über das Gespräch in der Stasizentrale informiert. Demonstranten ziehen zum Stasigebäude und es gelingt dort einige Räume zu versiegeln. Später stellt sich heraus, es waren nicht die Wichtigsten.

Auf Initiative des Neuen Forum Arnstadt wird am Nachmittag durch die Kreisstaatsanwältin Diensträume und Stahlschränke der ehemaligen Kreisdienststelle des MfS zur Erhaltung von Beweismaterial versiegelt.

Nach einer Demonstration in Schwarzenberg besichtigt eine kleine Gruppe Räume des Kreisamtes des MfS.

In Eisleben verhindern Bürger und zur Hilfe geholte Volkspolizei, dass ein LKW das Gelände des MfS-Kreiamtes verlässt. Es wird der Abtransport von Akten vermutet.

Aus einer Demonstration heraus ziehen Teilnehmer vor die Stasizentrale in Wismar. Dort löste sich der Demonstrationszug auf. Auch in Aue ziehen Demonstranten vor das dortige Kreisamt des MfS.

In Greifswald besuchte eine Gruppe die Diensträume des MfS in der Domstraße 7. Rückendeckung bekam sie vom Staatsanwalt, vom Leiter des Volkspolizeikreisamtes und vom Oberbürgermeister. Alle SED.

Zu Besuchen bei der Staatssicherheit kam es in Bad Doberan, Eisenach, Gera, Gotha, Greifswald, Jena, Parchim, Teschendorf, Weißwasser, Saalfeld, Werningerode und Zittau.

Zu einem Treffen zwischen Oppositionellen und dem Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit, Wolfgang Schwanitz kommt es in Berlin.

Mitglieder des Soldatenrats des Wachregiments "Feliks Dzierzynski" wenden sich an den Jugendsender DT64 zusammen mit Redakteuren klappern sie in Berlin Stasiobjekte ab, um Dokumente vor dem Reißwolf zu sichern.

In der Nacht wird in Rostock die Gründung eines "Unabhängigen Untersuchungsausschuss zur Sicherstellung und Überprüfung des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit" beschlossen.

Der Rat des Bezirks Rostock beschließt seinen Rücktritt.

Bei einem Gespräch mit dem Rostocker Oberbürgermeister Henning Schleiff, wird die Bildung eines Bürgerrates gefordert.

Demonstranten ziehen in Neubrandenburg vor das Redaktionsgebäude der SED-Bezirkszeitung "Freie Erde". Die Forderung ist, die Zeitung als Zeitung der Bürgerbewegung zu übernehmen. Es wurde schließlich vereinbart künftig eine Seite pro Woche für die Bürgerbewegung zur Verfügung zu stellen.

In den Räumen der St.-Annengemeinde am Mönchskirchhof gründet sich die SDP-Ortsgruppe Stendal.

Im Gemeinderaum der katholischen Kirche im Mönchskirchhof findet die Gründungsversammlung der SDP in Stendal statt.

Im "Hans-Heinrich-Frank-Club" in Wittenberg gründet sich eine SPD-Basisgruppe.

CDU und LDPD erklären ihren Austritt aus dem Demokratischen Block.

In Berlin-Treptow wird eine Kundgebung von Polizisten durchgeführt.

Vertreter der Strafgefangenen in Warnemünde führen Gespräche mit dem Anstaltsleiter und der Bezirksstaatsanwaltschaft u.a. über die Verbesserung der Haftbedingungen.

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