DDR 1989/90Brandenburger Tor


So. 17. Dezember 1989


Am gestrigen Abend konstituierte sich der Demokratische Aufbruch im Leipziger Brühlzentrum mit der Wahl seines Vorstandes und Vorsitzenden Wolfgang Schnur als Volkspartei mit der Charakterisierung sozial und Ökologisch.

Die über 250 Delegierten hatten auf dem Gründungsparteitag unter dem Motto "Für glückliche Menschen in einer sauberen Umwelt" nach einem komplizierten und strapaziösen Selbstfindungsprozess das Programm, das Statut und das "Strategiepapier '90" beschlossen. Nachdem bereits verschiedene Arbeitsgruppen viele Veränderungsvorschläge erarbeitet hatten, entbrannten auch bei der zweiten Lesung des Entwurfs wiederum heftige Diskussionen.

Die Delegierten einigten sich auf eine allgemein-konkrete Aussage über das politische Wollen und Handeln des DA, indem sie zu der Formulierung fanden, die Partei werde sich leiten lassen von den Menschenrechten und den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das Programm sieht eine Dynamisierung der Wirtschaft, gestützt auf das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft vor. Künftig soll staatliches, genossenschaftliches, kommunales und privates Eigentum sowie Eigentum mit ausländischer Beteiligung gleichberechtigt existieren, auch in der Landwirtschaft.

Zum Problem Eigenstaatlichkeit der DDR, ja oder nein, stimmte die überwältigende Mehrheit der Delegierten einem Antrag zu, in dem gefordert wird, in die Verfassung der DDR das Recht zur deutschen Einheit aufzunehmen.
(Berliner Zeitung, Mo. 18.12.1989)

Die Gründung einer marxistischen Partei DIE NELKEN bis zum 15. Januar 1990 hat die Gründungsgruppe auf ihrer Sitzung am 17. Dezember beschlossen. Das geht aus einer am Montag dem ADN übergebenen und von Sprecher Michael Czollek unterzeichneten Presseerklärung hervor.
(Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

Vom 15.-17.12.89 führte die Antifa Ostberlin am Rande Berlins ein internes Arbeitswochenende durch. Es wurde über Fragen wie Massenpsychologie des Faschismus, Ursachen von Neofaschismus in der DDR, über Ursachenbeseitigung und Perspektiven sowie die Gewalt innerhalb der Gruppe geredet.
(...)

Die Antifa ruft alle antifaschistisch eingestellten Menschen des Landes auf: Bildet antifaschistische Gruppen gegen Faschismus, Militarismus, Sexismus, Ausländerfeindlichkeit, für Völkerverständigung, Frieden und Internationale Solidarität.
(telepraph, Nr. 10, 20.12.1989)

Mit der Verplombung der beiden ausgeräumten Lagerhallen der IMES-GmbH in Kavelstorf wurden gestern Mittag die Ausräumung und der Abtransport des gesamten auf dem Gelände gelagerten Waffen- und Munitionsbestandes abgeschlossen. Seit Mittwoch hatten Spezialeinheiten der Volksmarine fast rund um die Uhr insgesamt 60 Waggons sowie 23 LKW-Ladungen umgeschlagen.
(Berliner Zeitung, Mo. 18.12.1989)

Im Auftrag der Regierung der DDR konstituierte sich gestern der Berliner Kontrollausschuss zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit. Wie der Sprecher des Ausschusses, Dr. Michael Kummer, informierte, sind die Parteien und Bürgerbewegungen des Runden Tisches, die Staatsanwaltschaft und die Volkspolizei beteiligt.
(Berliner Zeitung, Mo. 18.12.1989)

Beamte und Angestellte von Bundesbehörden der BRD sollen künftig weitgehende Reisefreiheit in die DDR und andere sozialistische Länder haben, meldete dpa. Nach der neuen Anordnung müssen nur diejenigen, welche in einem "empfindlichen Sicherheitsbereich" tätig sind, eine Genehmigung für Ostreisen beantragen.
(Neues Deutschland, Mo. 18.12.1989)

Die Regierung der BRD bereitet eine Kürzung der Embargolisten für Hochtechnologiegüter Im Handel mit der DDR und den Staaten Osteuropas vor. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Klaus Beckmann (FDP), in Bonn erklärte, soll die Straffung der COCOM-Bestimmungen beispielsweise den Export von Werkzeugmaschinen sowie Produkten der Telekommunikation, Medizin und Reaktorsicherung ermöglichen.

SPD und Grüne hatten im Bundestag die völlige Beseitigung der COCOM-Barriere gefordert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Roth verlangte, die "Hochtechnologiemauer zwischen Ost und West" als "Relikt des kalten Krieges" endlich einzureißen. Eine deutliche Reduzierung der COCOM-Bestimmungen wurde der Bundesregierung auch vom Bundesrat, der Vertretung der Bundesländer in Bonn, empfohlen.
(Neues Deutschland, Mo. 18.12.1989)

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) ist bereit. Verantwortung für dieses Land zu tragen. Sie ist offen für eine Koalition mit allen Kräften, denen das Wohl des Volkes und die eigenstaatliche Zukunft der DDR am Herzen liegen. Das ist das eindeutige politische Bekenntnis der Delegierten des außerordentlichen Parteitages, der am Sonntagnachmittag in Berlin abgeschlossen wurde.

In einem mit großer Zustimmung aufgenommenen Referat "Zu aktuellen Aufgaben der Partei" hatte Parteivorsitzender Gregor Gysi die Positionen der SED-PDS zur sozialistischen Zukunft der DDR markiert und konstruktive Vorschläge zur demokratischen Erneuerung des Sozialismus in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens unterbreitet. Gysi erklärte: "Wir stellen uns der Pflicht für dieses Land, das unsere Heimat ist. Wir müssen kämpfen, damit kein politisches Vakuum entsteht, das rechte Kräfte besetzen können. Indem wir für uns streiten, kämpfen wir für die DDR, für die soziale Sicherheit unserer Werktätigen, ja für Stabilität und Frieden in ganz Europa!"

Der Parteitag beschloss das Gysi-Referat als Grundlage der Arbeit aller Mitglieder der Partei bis zum ordentlichen Parteitag und für den bevorstehenden Wahlkampf. In einer geschlossenen Sitzung hatten die Delegierten nach einer eindringlichen Erklärung des Parteivorsitzenden mit großer Mehrheit entschieden, die Partei bis auf weiteres SED-PDS zu nennen. Einmütig verabschiedet wurden ferner ein Appell "Für die DDR für demokratischen Sozialismus" und ein Positionspapier "Zu den nächsten Aufgaben der SED-PDS".
(Neues Deutschland, Mo. 18.12.1989)

Auf dem SED-Parteitag wird ein vorläufiges Statut verabschiedet. Der bisherige Name der Partei wird in "SED - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" geändert. Der Wahlkampf hat bereits begonnen und wir sind nicht so schwach wie manche glauben, sagt Gregor Gysi auf dem Parteitag.

In Saßnitz demonstrieren Angehörige der Volksmarine und der Grenzbrigade Küste gegen die schleppende Reform in den bewaffneten Organen.

Der bundesdeutsche Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, (F.D.P.) trifft sich in Halle mit der Führung der LDPD. Mit dabei sind Gerhart Baum und Burkhard Hirsch. Im Anschluss an den Gottesdienst in der Marktkirche hält er dort eine Rede.

Der Vorsitzende der Exil-CDU, Siegfried Dübel, gratuliert in einem Schreiben an Lothar de Maizière in zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU der DDR.

Δ nach oben