DDR 1989/90Brandenburger Tor


So. 17. Dezember


Die DDR soll nach dem Willen von 73 Prozent ihrer Bürger ein souveräner Staat bleiben. Dies ist laut dpa ein Ergebnis der ersten Umfrage in der DDR im Auftrag des ZDF und des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Nur 27 Prozent hätten eine Wiedervereinigung befürwortet. Eine Überlegenheit ihres Staates sähen sie vor allem beim Schutz vor Arbeitslosigkeit, im Bereich Kindergärten und Kinderhorte, beim Schutz vor Rauschgift und Verbrechen, im Leistungssport sowie in der sozialen Sicherung insgesamt und bei der Gleichberechtigung der Frau.
(BZ, 18.12.1989)

Im Auftrag der Regierung der DDR konstituiert sich der Berliner Kontrollausschuss zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit. Wie der Sprecher des Ausschusses, Dr. Michael Kummer, informiert, sind die Parteien und Bürgerbewegungen des Runden Tisches, die Staatsanwaltschaft und die Volkspolizei beteiligt. Zuvor hatte die Regierung der DDR Volkskammerpräsident Dr. Günther Maleuda über ihren Beschluss, das Amt für Nationale Sicherheit aufzulösen, informiert. Der Beschluss sieht zugleich die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Organs für Verfassungsschutz der DDR vor. Beide Institutionen sollen dem Vorsitzenden des Ministerrates direkt unterstellt werden.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Die Gründung einer marxistischen Partei DIE NELKEN bis zum 15. Januar 1990 hat die Gründungsgruppe auf ihrer Sitzung am 17. Dezember beschlossen. Das geht aus einer am Montag dem ADN übergebenen und von Sprecher Michael Czollek unterzeichneten Presseerklärung hervor.
(Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

Unter dem Motto "Für glückliche Menschen in einer sauberen Umwelt" findet der zweite und letzter Tag des Gründungsparteitages des Demokratischen Aufbruch in Leipzig statt. Es wird ein Programm, Statut, eine vorläufige Finanzordnung und das "Strategiepapier '90" verabschiedet. Im Vorgriff auf die Neugliederung der DDR werden Landesverbände eingeführt. Außerdem wird mit nur 13 Gegenstimmen für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie plädiert.

Als Vorsitzender wird der Rechtsanwalt Wolfgang Schnur gewählt.

Auf dem SED-Parteitag wird ein vorläufiges Statut verabschiedet. Der bisherige Name der Partei wird in "SED - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" geändert. Der Wahlkampf hat bereits begonnen und wir sind nicht so schwach wie manche glauben, sagt Gregor Gysi auf dem Parteitag.

In Saßnitz demonstrieren Angehörige der Volksmarine und der Grenzbrigade Küste gegen die schleppende Reform in den bewaffneten Organen.

Abschluss der Räumung des IMES-Lager in Kavelstorf von Munition und Waffen.

Der bundesdeutsche Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, (F.D.P.) trifft sich in Halle mit der Führung der LDPD. Mit dabei sind Gerhart Baum und Burkhard Hirsch. Im Anschluss an den Gottesdienst in der Marktkirche hält er dort eine Rede.

Der Vorsitzende der Exil-CDU, Siegfried Dübel, gratuliert in einem Schreiben an Lothar de Maizière in zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU der DDR.

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