DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 11. Dezember


Über die ersten Schritte des Komitees zur Vorbereitung des außerordentlichen FDGB-Kongresses informierte sein Pressesprecher, Hartwig Bugiel, am Montag im Haus des FDGB am Märkischen Ufer. Auf einer Beratung am Mittwoch werden folgende Punkte auf der Tagesordnung stehen: die Finanzlage der Organisation, Dokumente der Arbeitskommissionen zur Kongressvorbereitung, ein neuer Entwurf der Satzung des FDGB, Grundpositionen zum Gewerkschaftsgesetz. Der neue Ausschuss zur Untersuchung von Amtsmissbrauch und Korruption hat unter Leitung von Rainer Schramm BGL-Vorsitzender im VEB Elektrokohle Berlin-Lichtenberg, seine Arbeit aufgenommen.

Er besteht aus 17 Gewerkschaftern, von denen keiner Mitglied des Bundesvorstandes, des Präsidiums sowie des Sekretariats war oder im Apparat arbeitet. Zu den ersten Maßnahmen gehörte, dass die ehemaligen Mitglieder des Sekretariats ihre Arbeitsräume nicht mehr betreten dürfen. Hinweise an den Ausschuss werden unter den Telefonnummern (...) und (...) entgegengenommen. Das Vorbereitungskomitee, fuhr Hartwig Bugiel fort, hat seit Dienstag eine Konsultationsstelle für die Mitglieder im Gewerkschaftshaus Märkisches Ufer, die unter den Telefonnummern (...) oder (...) zu erreichen ist.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft hat als vorrangige Aufgaben die Sicherung der Produktion, eine Stabilisierung der Staatsfinanzen und die Aufrechterhaltung der internationalen Zahlungsfähigkeit genannt. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" (gestrige Ausgabe) skizzierte sie zugleich die Elemente der künftigen Wirtschaftspolitik in der DDR. So müsse das Leistungsprinzip durchgesetzt und das Warenangebot weiterentwickelt werden.

Schon im kommenden Jahr solle mit dem Abbau von Subventionen begonnen werden. "Bei Grundnahrungsmitteln, bei Butter und Fleisch gibt es Überlegungen, die Preise zu verändern - dann aber für die Bürger technische Konsumgüter billiger zu machen oder ihnen Ausgleichszahlungen zu geben." Ein ähnliches Modell wäre bei den Mieten denkbar. Pro Kopf könnte es künftig eine bestimmte Quadratmeterzahl Wohnraum für einen bestimmten Preis geben. Für darüber hinausgehenden Wohnraum müsse dann ein drastisch höherer Preis gezahlt werden.

Nach den Worten der Ministerin steuert die DDR "eine bunte Vielfalt von Eigentumsformen" an. Das gesellschaftliche Eigentum werde die Dominanz behalten, aber es werde ergänzt durch halbstaatliche Eigentumsformen, Privateigentum und ausländisches Eigentum. Zur Beteiligung von Ausländern an sozialistischen Unternehmen sagte Frau Luft: "Wir gehen zunächst von einer 49prozentigen Beteiligung aus. Im Einzelfall könnten wir sicherlich auch über eine andere Beteiligungsgröße reden."

Bei ihrem Treffen am Donnerstag mit Bundeswirtschaftsminister Haussmann möchte Frau Luft über "ganz konkrete Dinge" reden. Als Beispiele nannte sie den Ausbau des Kommunikationsnetzes, ein Pkw-Programm und den Maschinenbau.
(Neue Zeit, Di. 12.12.1989)

Zu einem landesweiten Aktionstag für Umwelt und Gesundheit am Montag, dem 11.12., rufen die Umweltbibliothek, die Vorbereitungsgruppe Grüne Liga, der Demokratische Aufbruch, das Arche Netzwerk Berlin sowie Vertreter von LDPD und vom Verband Bildender Künstler auf. In Berlin wird aus diesem Anlass um 17 Uhr an der Weltzeituhr eine Demonstration zum Gebäude des Ministerrates beginnen.
(Berliner Zeitung, Sa. 09.12.1989)

Auf der DDR-Delegiertenversammlung des Neuen Forum am 6. und 7. Januar 1990 in Leipzig wird vorab eine Erklärung zur Abstimmung gebracht, in der es u. a. heißt: Das Neue Forum wird sich an den Wahlen beteiligen und Mandate in Volksvertretungen einschließlich der Volkskammer übernehmen. Mitglieder einer anderen Partei können nicht Abgeordnete des Neuen Forum werden. Das Neue Forum wird in der Volkskammer eine eigene Fraktion bilden.
(Berliner Zeitung, Di. 12.12.1989)

Der Vorstand des Demokratischen Aufbruchs fordert von der Regierung der DDR Sofortmaßnahmen zum Schutz der Wirtschaft und zur Aufrechterhaltung, ihrer Versorgungsfunktion und ruft alle Bürger auf, sich aktiv am Bewältigen der ökonomischen Krise zu beteiligen. Der Vorstand verlangt unter anderem gesetzliche Regelungen für den Investitionsschutz sowie den Kapital- und Gewinntransfer.
(Berliner Zeitung, Di. 12.12.1989)

Die Grüne Partei in der DDR ist für ein Bündnis der linken demokratischen Kräfte, um eine Annäherung der beiden deutschen Staaten in den bestehenden Außengrenzen herbeizuführen, geht aus einer Erklärung der Sprechergruppe der Partei hervor. Darin wird unter anderem eine KSZE-Gipfelkonferenz 1990 in Helsinki zur deutschen Frage vorgeschlagen. Ziel sei die Auflösung beider Militärbündnisse bei schnellstmöglicher vollständiger Abrüstung und Schaffung eines gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems.
(Berliner Zeitung, Di. 12.12.1989)

Unter dem Namen DIE NELKEN hat sich eine "Gründungsgruppe für eine marxistische Partei" an die Öffentlichkeit gewandt. In einer Erklärung sprechen sich die Unterzeichner für einen sozialistischen Entwicklungsweg der DDR aus.
(Berliner Zeitung, Di. 12.12.1989)

Die SED hat nach Ansicht des Dresdner Oberbürgermeisters und stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Berghofer die Aufgabe, die DDR bis zu den Wahlen im nächsten Jahr regierbar zu halten. Gegenüber dpa erklärte er am Montag, die SED sei immer noch eine einflussreiche politische Kraft, deren Funktion zur Zeit von niemandem sonst übernommen werden könne. Dabei habe sie natürlich auch Gelegenheit, sich bis zu den Wahlen zu konsolidieren und verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Die SED brauche eine Erneuerung aus sich selbst heraus.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

Auf den besorgniserregenden Zustand vieler alter Städte verwiesen am Montag namhafte Künstler, Denkmalpfleger, Architekten und Restauratoren. Die Veranstaltung in der Akademie der Künste in Berlin trug das Motto "Gegen den Untergang unserer Städte - für eine neue Baupolitik".

In einem Aufruf verlangten die Teilnehmer u. a. einen konsequenten Abrissstopp. Um die Maßnahmen materiell besser absichern zu können, wird die Gründung eines nationalen Kulturfonds gefordert.
(Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

Strafvollzugsangehörige, Mitarbeiter aus Einsatzbetrieben und Zivilbeschäftigte der Strafvollzugseinrichtung Brandenburg sehen sich gegenwärtig massiven Beschimpfungen und Verleumdungen in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Ursache dafür seien auch Pressebeiträge, die die Lage der Gefangenen einseitig widerspiegelten. Anliegen einer Pressekonferenz am Montag in Brandenburg war unter anderem, Anschuldigungen über angebliche Gewalttätigkeiten oder unterlassene medizinische Hilfe gegenüber den Insassen der Einrichtung auszuräumen. In der Krankenhausabteilung sind neben fünf hauptamtlichen 17 Fachärzte aus dem Territorium tätig, sagte der Leiter des Medizinischen Dienstes, Oberstleutnant Dr. Peter Vöckler. Das Wachpersonal könne nicht für teils sehr unzureichende Haft-, Versorgungs- und Arbeitsbedingungen verantwortlich gemacht werden. Die Lage sei nach wie vor ernst. Die Gefangenen nehmen wieder Nahrung zu sich, verweigern aber die Arbeit.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

Entsprechend einer Anfrage auf der 13. Volkskammertagung zum Besitz von Pistolen durch leitende Funktionäre hat der Innenminister Maßnahmen zur sofortigen Einziehung der auf der Grundlage der Schusswaffenverordnung vom 26.3.1987 ehemals ausgegebenen Waffen festgelegt. Gestern konnte die Abgabe der Waffen einschließlich der für ihren legalen Besitz erteilten Erlaubnisse bis auf Einzelfälle beendet werden.
(Berliner Zeitung, Di. 12.12.1989)

Gestärkt durch die bisher höchsten Gewinne ihrer Geschichte, will die Dresdner Bank ihr Geschäft zunehmend auf Osteuropa ausweiten, meldete AP am Montag. Der Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten bundesdeutschen Kreditinstituts, Wolfgang Roller, sagte in Frankfurt/Main, die Bank wolle "in der DDR möglichst bald Flagge zeigen".
(Neue Zeit, Di. 12.12.1989)

Seit Jahresanfang sind 317 548 Übersiedler aus der DDR in die BRD gekommen. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums am Montag in Bonn mit. Für Dezember wurde die Zahl der, Übersiedler mit etwa 17 000 beziffert. Von Januar bis einschließlich November habe die BRD außerdem 339 024 deutschstämmige Umsiedler aus der Sowjetunion und anderen Staaten aufgenommen.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

In mehreren DDR-Bezirksstädten fanden am Montagabend Demonstrationen statt. Die 10. Montags-Demonstration Leipziger Bürger zur demokratischen Erneuerung der Republik nach dem 7. Oktober vereinte über 100 000 Menschen. Wegen der in den vergangenen Tagen durch neu aufgedeckte Fälle von Amtsmissbrauch und Bereicherung angewachsenen Spannung und Empörung der Bevölkerung warnten zahlreiche Demonstranten vor Selbstjustiz und ausufernden Übergriffen. Viele riefen zu Besonnenheit und demokratischem Verhalten auf. Auf Flugblättern wurde der Sinn eines vereinigten Deutschlands angezweifelt Sprechchöre entgegneten: "Deutschland, einig Vaterland!" Diesen Slogan trugen auch zahlreiche Transparente. Bürger unterschiedlicher Herkunft meldeten sich mit verschiedenen Zielen zu Wort. Einig waren sie sich, dass die begonnene Revolution friedlich weitergeführt werden solle. In Dresden beteiligten sich 90 000 und in Karl-Marx-Stadt rund 40 000 Bürger an Demonstrationen.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

Ein Schweigemarsch endet in Hennigsdorf bei Berlin an der katholischen Kirche. Dort findet eine Dialogveranstaltung statt.
(Märkische Volksstimme, Do. 14.12.1989)

Demonstrationen gibt es auch in Berlin, Frankfurt, Halle, Luckau, Neubrandenburg, Potsdam und Schwerin.

In Leipzig fordert ein größerer Teil "Deutschland einig Vaterland" und eine Minderheit setzt sich für den Fortbestand einer reformierten DDR ein. Als Vera Lengsfeld auf der Kundgebung die Ängste die in Großbritannien gegen eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten bestehen erwähnt, wird sie ausgepfiffen.

Auch in Wismar wird die Forderung nach einem einigen Deutschland erhoben.

Nach Angaben des Gesundheitsministers, Klaus Thielmann, haben 1989 rund 1 500 Ärzte und Zahnärzte sowie weitere 4 000 medizinische Fachkräfte die DDR verlassen.

Die erste Ausgabe des "Neuen Mühlhäuser Anzeigers" erscheint. Herausgegeben von der Initiativgruppe "Veränderung jetzt".

Der 1976 erfolgte Ausschluss Reiner Kunzes aus dem Schriftstellerverband wird vom Geraer Bezirksvorstand aufgehoben.

Die SED-Bezirksleitung des Bezirks Neubrandenburg tritt geschlossen zurück. Der auf einer außerordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenz neu gewählte Bezirksvorstand beschließt auf seiner ersten Beratung, den ehemaligen 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, Johannes Chemnitzer, wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SED auszuschließen.

Generalsekretär der CDU (DDR), Martin Kirchner, sagt auf einer Tagung des Bundesausschusses der CDU (BRD) in Berlin: "Wir sind in der DDR alle Täter und Opfer, Opfer und Täter zugleich. Ich sehe nicht, dass der einer die weiße reine Weste hat und der andere allein die Schuld trägt." Dem Entgegnete Rainer Eppelmann: "Philosophisch mag das stimmen, aber mancher Täter hat es ganz schön warm gehabt und manches Opfer verdammt kalt."

Vom DA sind noch anwesend Brigitta Kögler und Wolfgang Schnur.

Alle Kreisämter des Amtes für Nationale Sicherheit werden auf Anweisung der Regierung ab diesem Tag aufgelöst. In Neubrandenburg und Suhl wird die Tätigkeit der dortigen Außenstellen bereits einen Tag früher eingestellt.

Zeitungen aus der DDR werden auch an den Kiosken in Westberlin verkauft.

Der Botschafter der Sowjetunion in der DDR, sowie die Botschafter in der BRD aus Frankreich, Großbritannien und den USA treffen sich im Alliierten Kontrollratsgebäude in Berlin-Schöneberg

Am 08.12. schlug die Sowjetunion vor, "innerhalb kürzester Zeit" in Berlin ein Botschaftertreffen der Vier Mächte abzuhalten. Frankreich, Großbritannien und die USA stimmten sich vorher ab, über die von Ronald Reagan 1987 verkündete Berlin-Initiative, die von George Bush im Mai 1989 erneuert wurde, zu sprechen.

Der sowjetische Botschafter sagte: "Wir begrüßen die Änderungen in der DDR. Sie sind mit internen und internationalen Schwierigkeiten verbunden. Gewisse Personen in der BRD können es offenbar nicht lassen, die Ereignissein der DDR zu beeinflussen. Was Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede am 9. Dezember erklärte, sagen wir auch hier wieder: dass wir die DDR nicht herabwürdigen lassen. Sie ist unser strategischer Verbündeter und Mitglied des Warschauer Pakts. Man muss von den Realitäten der Nachkriegszeit ausgehen, das heißt von zwei unabhängigen, souveränen deutschen Staaten, die Mitglied der UNO sind. Und wir können nicht akzeptieren, dass die Realitäten der Nachkriegszeit aufs neue in Frage gestellt werden; das gefährdet die Stabilität in Europa. Das heißt nicht, dass die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland nicht geändert werden können. Die friedliche Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten kann und muss entwickelt werden. Die Zukunft wird dort von der Geschichte im Rahmen der umfassenden Prozesse in Europa bestimmt werden."

Nach dem Treffen wird der Presse ein Text übergeben.

"Am Montag, den 11. Dezember, fand im Gebäude des ehemaligen Alliierten Kontrollrates ein Treffen der Botschafter Frankreichs, des Vereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion statt, das 2 1/2 Stunden dauerte. Die westlichen Botschafter legten ihre Vorschläge entsprechend der "Berlin-Initiative" dar. Der sowjetische Botschafter brachte Wohlwollen und Interesse zum Ausdruck.

Im Verlaufe des Treffens zeigte sich das gemeinsame Verständnis der Bedeutung der Gewährleistung der Stabilität, wurde die Überzeugung geäußert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Sowjetunion in der Lage sein werden, auf der Grundlage des Vierseitigen Abkommens von 1971 dazu beizutragen.

Der sowjetische Botschafter machte einige Bemerkungen allgemeiner Natur, die von den westlichen Botschaftern an ihre Regierungen übermittelt werden. Der Meinungsaustausch verlief in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre.

Auf entsprechenden Ebenen können weitere Treffen stattfinden."

Die vier Botschafter versammelten sich zum Gruppenfoto.

Die Ankündigung des Treffens löst innerhalb der Bundesregierung Empörung aus. Das Gruppenfoto tat ein übriges. In Bonn ging auch die Angst um, es könne eine Anspruchsgrundlage für Reparationen geschaffen werden.

Am Rande der NATO-Ministerratstagung in Brüssel sagte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher: Dieses Auftreten hat die Würde unseres Volkes verletzt und entspricht auch nicht unserer Mitgliedschaft in der NATO und der EG. Ich gehe davon aus, dass es das letzte Treffen dieser Art war.

Die Staatsanwaltschaft von Berlin (West) hat am Montag Ermittlungen gegen Übersiedler eingeleitet, die Kinder unversorgt in der DDR zurückgelassen haben, meldet dpa. Anlass sei eine Strafanzeige des Wilmersdorfer Jugendstadtrates Werner Kleist, die am selben Tag bei der Staatsanwaltschaft eingegangen war. Der Vorwurf laute, wie ein Justizsprecher bestätigte, auf Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, dpa fügt hinzu: "DDR-Zeitungen hatten jungst berichtet, dass allein in Ost-Berlin 107 kleine Mädchen und Jungen von ihren in den Westen übergesiedelten Eltern im Stich gelassen worden seien und jetzt in Heimen lebten.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

DDR-Besucher, die zu einem Wochenend-Besuch nach Westberlin kommen, erhalten künftig keine Gratisunterkunft mehr. Wohlfahrtsverbände, Sozial- und Verkehrsverwaltung der Stadt können nach Mitteilung der Sprecherin der Sozialverwaltung, Rita Hermanns, die Vermittlung von Gratisplätzen nicht mehr weiterführen. Man könne einen Ausnahmezustand nicht zum Normalzustand machen, beschrieb die Politikerin im "Tagesspiegel" die Situation.

Auf Dauer sei es der Bevölkerung auch nicht klarzumachen, warum zum Beispiel arme Schüler aus der BRD für ihre Übernachtung bezahlen müssten, Familien aus der DDR aber nicht. Auch der Sprecher des Diakonischen Werkes, Kotnik, erklärte: "Bei uns läuft praktisch nichts mehr." Das Fremdenverkehrsamt von Westberlin, das Gratisbetten vermittelt hat, lässt diese Aktion nun auslaufen.
(Berliner Zeitung, Di. 12.12.1989)

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