Sa. 30. Dezember 1989

Link zur Neujahrsbotschaft an die Bevölkerung

• • Der Landessprecherrat des Neuen Forum gibt eine Erklärung zu den Bestrebungen eine Partei zu gründen ab

    • "Um den Kampf mit den sich sammelnden Kräften der alten Ordnung führen zu können, brauchen wir gerade jetzt eine einige Bürgerbewegung Neues Forum." Das wird in einer dem ADN am Sonnabend übergebenen Erklärung des Landessprecherrates des Neuen Forum zur Parteigründung in Karl-Marx-Stadt betont. "Unser Ziel, die Auflösung der alten Macht und der Aufbau der Demokratie, ist noch lange nicht erreicht! Wir werden in allen Volksvertretungen eigene Kandidaten durchbringen und werden in Basisgruppen weiterarbeiten." Wer mit formalen Argumenten zur Parteigründung unter dem Namen Neues Forum treibe, so wird in der Erklärung betont, der spalte diese Bewegung und stärke die SED-PDS.

      Wie der Landessprecherrat mitteilte, lädt das Neue Forum für den 2. Januar, 18 Uhr, in das Konferenzgebäude in Niederschönhausen zu einem Pressegespräch ein. Thema ist das "Verhältnis des Neuen Forum zum Runden Tisch und zur Regierung Modrow".
      (Neues Deutschland, Di. 02.01.1990)

      Auf der Tagung des Landessprecherrats des Neuen Forum wird die geplante Gründung einer Partei Neues Forum verurteilt. Die Gründung soll zeitgleich zum geplanten Gründungskongress des Neuen Forum am 27.01.1990 stattfinden.

      Vertreter aus den Bezirken Dresden, Frankfurt, Karl-Marx-Stadt und Suhl sprechen sich für die Bildung einer Partei aus.

  • Die Initiativgruppe der Vereinigten Linken ruft zu einer "Aktionswoche gegen Rechts" auf

    • Eine Initiativgruppe der Vereinigten Linken hat in Leipzig dazu aufgerufen, vom 14. bis 21. Januar 1990 eine "Aktionswoche gegen Rechts" durchzuführen. An ihr beteiligen sich die Städtischen Theater Leipzig, die Künstlerverbände sowie politische Gruppierungen, um damit gegen Gewaltanwendung und Diskriminierung Andersdenkender als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu protestieren. Aufgerufen sind alle Gleichgesinnte, die Leipziger Aktivitäten zu unterstützen oder eigene Initiativen in den Städten zum gleichen Zeitpunkt zu entwickeln. Sie sollen helfen, das Demokratieverständnis der Bürger zu fördern und die Ursachen für Nationalismus, Ausländerhass und Orientierung auf Gewalt zu erkennen.
      (Neues Deutschland, Sa. 30.12.1989)

  • Die Koalitionsparteien kommen zu einer Beratung zusammen

    • Die Koalitionsparteien kommen im Gästehaus des Außenministerium in Märkisch-Bucholz zu einer Beratung zusammen.

      Thema war u. a. die bevorstehende Volkskammerwahl am 06.05.1990. Zwischen der CDU und der LDPD gab es eine Absprache, nur Parteien für die Wahl zuzulassen. Sie drohen mit dem Verlassen der Koalition sollte ihr Standpunkt sich nicht durchsetzen. Die Befürchtung ist, SED-PDS-Mitglieder erringen über Organisationen Mandate und die SED-PDS wird dadurch stärkste Kraft.

      Listen-, Personal- oder Mischwahl ist ein weiterer Diskussionspunkt. Die SED-PDS verfüge über viele bekannte Leute, sie erringen möglicherweise die Direktmandate, ist die Befürchtung der früheren Blockparteien.

      Ein weiter Diskussionspunkt ist, ob gleichzeitig mit der Volkskammerwahl auch örtliche Volksvertreter gewählt werden. Es bleibt nur bei der Volkskammerwahl.

      Weiter Diskussionspunkte sind Veränderungen in der Wirtschaft und die Offenlegung der Parteienfinanzen.

  • Verband gegründet

    • Ein "Verband der mittelständischen, privaten Betriebe in der DDR" hat sich in Gransee, Bezirk Potsdam, konstituiert. Ihm gehören private Gewerbetreibende, private Handwerker und Direktoren verstaatlichter Betriebe an.
      (Der Morgen, Sa. 30.12.1989)

(Neues Deutschland 30.12.1989)

Mehr als 2 000 Berliner protestierten am Samstagnachmittag im Vorhof zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gegen antisowjetische und nationalistische Schmierereien. Die Verunglimpfung des Ehrenmals sei nicht identisch mit dem Denken und Fühlen gegenüber den Völkern der Sowjetunion, heißt es in einem Telegramm an Michail Gorbatschow, auf das sich die Teilnehmer der Veranstaltung einigten.

Mehrfach wurden Forderungen nach einer Solidar- oder Sicherheitsgemeinschaft gegen Ausländerfeindlichkeit, Faschismus und nationale Überheblichkeit sowie nach handlungsfähigen Schutzorganen laut. An die Regierung, Volkskammer, den Runden Tisch und an alle Bürger erging der Aufruf, dafür zu sorgen, dass neofaschistische Umtriebe im Keim erstickt werden. Die gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR brauchten Sicherheit.

Betroffenheit und Empörung über die Schändung des sowjetischen Ehrenmals in Berlin-Treptow bekundeten Frauen aus Berlin, Westberlin sowie aus den Bezirken Frankfurt (Oder) und Potsdam bei einer Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus Unter den Linden. In ihrer aller Namen forderte DFD-Vorsitzende Eva Rohmann von der Regierung der DDR, dieses Verbrechen aufzuklären und eine Ausbreitung des Neonazismus im Lande zu verhindern.
(Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

Die "neuen oppositionellen Kräfte" beteiligten sich zum größten Teil nicht an der Demonstration, da sie vermuteten, "alte Kräfte" wollten sie einbinden und benutzen für ihre Politik.

Eine Kommunistische Plattform in der SED-PDS wird gebildet.

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