DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 8. Dezember 1989


Vertreter der Initiative "Vereinigte Linke" geben eine Erklärung zu den Ergebnissen des ersten Gesprächstags am "Runden Tisch" ab.

Die 12. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB ist für Sonnabend nach Berlin einberufen worden. Die Mitglieder des Arbeitssekretariates Fritz Rösel und Frank Bochow erklärten den Rücktritt von ihren Funktionen. Sie begründeten dies mit Forderungen der Mitgliedschaft. Das Arbeitssekretariat bestätigte am Mittwoch die Zusammensetzung des Kontrollausschusses für den Bereich des FDGB-Bundesvorstandes zur Untersuchung von Funktionsmissbrauch und Korruption. Sein Leiter ist Prof. Dr. Walter Hantsche, Leiter des Lehrstuhles Arbeitsrecht an der Gewerkschaftshochschule "Fritz Heckert" Bernau. Weiter beschloss das Arbeitssekretariat eine vorläufige Regelung arbeitsrechtlicher Fragen für Mitarbeiter des FDGB, die im Zusammenhang mit Strukturveränderungen und Rationalisierungsmaßnahmen eine andere Arbeit aufnehmen.
(Neues Deutschland, Fr. 08.12.1989)

Besorgnis, dass der Amnestiebeschluss des Staatsrates zu einer äußerst ungünstigen Zeit und unter ungünstigen Bedingungen vorgelegt wurde, äußerte gestern das Bürgerkomitee Leipzig. Nach einer Beratung mit dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Volkskammerausschusses für Verfassung und Recht, Prof. Dr. Manfred Mühlmann (NDPD), sowie Vertretern der BDVP und des Strafvollzugs hieß es, der Beschluss sei ohne eine hinreichende bezirkliche Absicherung gefasst worden. Zahlreiche Bürger und Arbeitskollektive brachten ihre Besorgnis über eine eventuelle Entlassung von Schwerverbrechern zum Ausdruck.
(Berliner Zeitung, Sa. 09.12.1989)

Der Generalstaatsanwalt der DDR hat Ermittlungsverfahren gegen Erich Honecker, Erich Mielke, Willi Stoph, Günther Kleiber, Werner Krolikowski und Hermann Axen eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, durch Amtsmissbrauch und Korruption die Volkswirtschaft der DDR schwer geschädigt und sich persönlich bereichert zu haben. Das teilte der Pressesprecher des Generalstaatsanwaltes der DDR, Dr. Peter Przybylski, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. Die Festnahme der genannten Personen sei bis auf Honecker und Axen erfolgt. Honecker sei weder vernehmungs- noch haftfähig, weil - wie ärztlich bestätigt - schwer erkrankt. Axen befinde sich zu einer Augenoperation in Moskau. Im Zuge der Ermittlungsverfahren sei durch den Generalstaatsanwalt die Durchsuchung der Wohnungen der Beschuldigten angeordnet und durchgeführt worden. Die Festnahme war dem Generalstaatsanwalt vom Zeitweiligen Volkskammerausschuss zur Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs, der Korruption, der persönlichen Bereicherung und anderer Handlungen, bei denen der Verdacht der Gesetzesverletzung besteht, dringend empfohlen worden. Er stützte sich dabei auf die Durchsicht der zahlreichen Eingaben von Bürgern, auf ihm vorliegende Materialien und Berichte von gesellschaftlichen und staatlichen Organen.
(Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989)

Auf Grund einer Anzeige des Untersuchungsausschusses des CDU-Hauptvorstandes hat der Generalstaatsanwalt der DDR gegen den früheren Vorsitzenden der CDU Gerald Götting ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, finanzielle Manipulationen zum Nachteil sozialistischen Eigentums begangen zu haben.
(Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989)

Der Vorsitzende des Ministerrates hat in allen Bezirken Regierungsbeauftragte eingesetzt, teilt der Presse- und Informationsdienst der Regierung am Freitag mit. Sie sind bevollmächtigt, in seinem Auftrage in engem Zusammenwirken mit den örtlichen Staats- und Rechtspflegeorganen und Vertretern der Bürgerkomitees alle mit der Tätigkeit der Dienststellen des Amtes für Nationale Sicherheit zusammenhängenden Fragen zu beraten und einer Lösung zuzuführen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass bei der Wahrung der nationalen Sicherheit unseres Staates keinerlei Schriftgut vernichtet wird und Entscheidungen zur Sichtung und weiteren Verwendung des Schriftgutes durch autorisierte Gruppen vorbereitet werden. In vielen Bezirken wurden durch vertrauensvolle, von gegenseitigem Verständnis getragene Beratungen Maßnahmen zum gemeinsamen Handeln bereits festgelegt, die den Interessen der Bürger nach Ordnung, Sicherheit und Wahrung der Gesetzlichkeit entsprechen. In diesem Sinne setzen die Regierungsbeauftragten ihre Tätigkeit fort.
(Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989)

Das Zentrale Dienstobjekt des Amtes für Nationale Sicherheit wird seit Freitag 19 Uhr durch die Deutsche Volkspolizei gesichert, teilte die Pressestelle des Amtes mit. In der am Abend veröffentlichten Mitteilung heißt es weiter, Kräfte der Volkspolizei hätten die Kontrolle des Personen- und Fahrzeugverkehrs übernommen.
(Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989)

Die Basisgruppe des Neuen Forum Berlin im Stadtbezirk Hellersdorf ermittelte in einer Mitgliederversammlung, dass 90 Prozent der Anwesenden für eine, eventuell auch zeitlich begrenzte, Konföderation zwischen der DDR und der BRD eintreten.
(Neue Zeit, Sa. 09.12.1989)

Am Freitagabend trat der außerordentliche Parteitag der SED in Berlin zusammen. In einer für das Land und die Partei außerordentlich entscheidenden Stunde begannen die 2 750 Delegierten und 92 Gäste aus allen Bezirken ihre Beratungen. Ziel des Sonderparteitages ist der radikale Bruch mit den stalinistisch geprägten Grundstrukturen der SED und die Formierung einer neuen sozialistischen Partei. Sie stellt sich die Aufgabe, gemeinsam mit allen anderen Kräften guten Willens für einen alternativen demokratischen Sozialismus zu kämpfen.

In der Dynamo-Halle eröffnete um 19 Uhr Herbert Kroker als Vorsitzender des Arbeitsausschusses die Beratung. Er bezeichnete es als lebensnotwendig für unsere Partei, handlungsfähige Leitungsgremien zu wählen, die durch die Parteibasis legitimiert sind. Diese Aufgabe dulde keinen Tag Aufschub. "Mit diesem außerordentlichen Parteitag müssen wir zu einem neuen Selbstverständnis unserer Partei als eine radikal neu formierte sozialistische Partei kommen", unterstrich er. Dann bat Kroker Ministerpräsident Hans Modrow, zunächst über die Lage im Lande zu informieren. "Lasst uns diese Partei, die sich auf Karl Marx und Friedrich Engels, Wilhelm Liebknecht und August Bebel, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Ernst Thälmann und Rudolf Breitscheid, Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl beruft, lasst diese Partei nicht zerbrechen, nicht untergehen, sondern macht sie sauber und stark!" rief Modrow unter starkem Beifall aus. Doch in dieser Stunde gehe es nicht nur um das Schicksal der Partei, "es geht um unser Land, um diesen deutschen Staat". Es gelte, die Existenz des Landes, den Frieden zu bewahren - beides sei bedroht. Die Koalitionsregierung tue alles, damit Gesetz und Ordnung gewährleistet bleiben und es auch beim Aufdecken von Amtsmissbrauch zu keinen Ungesetzlichkeiten komme. Mit Blick auf die politische Stabilität in Europa erklärte der Regierungschef, eine Vereinigung der DDR mit der BRD zu einem Staat stehe nicht auf der Tagesordnung. Hans Modrow, der ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Situation skizzierte, dankte all den Bürgern, die in komplizierten Tagen ihre Pflicht erfüllten.

Nachdem sich der Parteitag auf demokratische und dennoch straffe Weise unter der umsichtigen Leitung des Dresdner Oberbürgermeisters Wolfgang Berghofer konstituiert hatte, Gregor Gysi "Zur Formierung einer modernen Partei des demokratischen Sozialismus."

Die Krise des administrativ-zentralistischen Sozialismus in unserem Land könne nur dadurch gelöst werden, dass die DDR einen dritten Weg jenseits von stalinistischem Sozialismus und Herrschaft transnationaler Monopole gehe. Dieser dritte Weg sozialistischer Prägung sei gekennzeichnet durch radikale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Humanismus, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Durchsetzung einer wirklichen Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau. Diese Orientierung lege die demokratischen und humanistischen Quellen und Inhalte unserer Traditionen in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung frei und nehme sie auf. "Es geht nicht um neue Tapeten, wir wollen, eine neue Partei", hob Gysi hervor. Er unterbreitete die Vorschläge des Arbeitsausschusses für eine eventuelle Umbenennung in: Partei des demokratischen Sozialismus, Deutsche Sozialistische Partei oder Sozialistische Volkspartei. Danach begann die Diskussion; die bis weit in die Nacht reichte.
(Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989)

Während eines Treffens von Angehörigen aller Teilstreitkräfte der NVA sowie der Grenztruppen der DDR wurde gestern die Vorbereitung und Schaffung einer Interessenvertretung der Berufssoldaten des aktiven Wehrdienstes, der Reserve und außer Dienst sowie anderer interessierter Bürger beschlossen, teilte die Pressestelle des Verteidigungsministeriums mit.
(Berliner Zeitung, Sa. 09.12.1989)

DDR-Außenminister Oskar Fischer ist am Freitag in Berlin mit dem Präsidenten des Verbandes der Jüdischen Gemeinden der DDR, Siegmund Rotstein, und dem Vizepräsidenten Dr. Peter Kirchner zu einem Gespräch zusammengetroffen. Bei der Unterredung wurde von Oskar Fischer betont, dass die Regierung der DDR bei ihren Bereitschaft bleibe, auch mit Israel diplomatische Beziehungen ohne Vorbedingungen herzustellen. Eingehend auf Befürchtungen in Israel über eine mögliche "Wiedervereinigung" habe er Auffassungen vertreten, dass Israel selbst mit einem deutlichen Bekenntnis zur Normalisierung der Beziehungen mit der DDR diesen Bestrebungen eine Absage erteilen könne.
(Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989)

Rasche Maßnahmen gegen die illegale Beschäftigung von DDR-Bürgern in der BRD hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Ulf Fink, von der Bundesregierung gefordert. Eine wachsende Zahl von DDR-Bürgern werde ohne Sozialversicherungsabgaben illegal beschäftigt. In einem Zeitungsinterview schlug der CDU-Politiker vor, die für den 1. Juli 1991 vorgesehene Einführung eines Sozialversicherungsausweises auf einen früheren Zeitpunkt vorzuziehen. Der Ausweis muss von allen Beschäftigten bei Kontrollen vorgewiesen werden. Außerdem müssten die sozialversicherungsfreien 450-DM-Beschäftigungsverhältnisse "drastisch eingeschränkt werden".
(Neue Zeit, Sa. 09.12.1989)

Nach einer Demonstration vor der SED-Kreisleitung in Wismar wird das Haus symbolisch besetzt.

Der Vorsitzende des Rats des Bezirks Schwerin, Rudi Fleck, tritt zurück.

Für eine Bildungsreform streiken Schülerinnen und Schüler in Greifswald und Rostock.

Die Sozialdemokratische Partei in Rostock gibt in einer Presseerklärung bekannt, dass sie ab dem 08.12.1989 den Namen "Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der DDR" trägt. Die Namensänderung sei ein Schritt zu auf die Sozialdemokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Namensänderung solle auch kundgetan werden, dass der Name Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Abkürzung SPD für andere Parteien gesperrt ist.

In der Petrikirche in Rostock bildet sich ein Bürgerrat. Er soll den Rat der Stadt kontrollieren.

An der Humboldt-Universität zu Berlin wird das Zentrum interdisziplinärer Frauenforschung gegründet.

Ein Informationsgespräch zwischen Bärbel Bohley, Jens Reich und Klaus Wolfram vom Neuen Forum und Vertretern des Amtes für Nationale Sicherheit findet in Berlin statt.

Treffen, bei den über eine intensivere Zusammenarbeit gesprochen wird finden zwischen Peter Moreth (LDPD), Stellvertreter des Ministerratsvorsitzenden für örtliche Organe und Heinrich Jürgens (F.D.P.), Landesminister aus Niedersachsen für für Bundes- und Europaangelegenheiten. Zwischen Umweltminister Hans Reichelt (DBD) und der Berliner Umweltsenatorin Michaele Schreyer (AL).

Von der Sowjetunion kommt der Vorschlag eines Treffens "innerhalb kürzester Zeit" der Botschafter Frankreichs, Großbritanniens, der UdSSR und den USA in Berlin.

Δ nach oben