DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 18. Dezember


In Berlin findet die zweite Beratung des Runden Tisches statt, die u. a. folgende Beschlüsse fasst:

"1. Zulassung neuer Gruppierungen an den Runden Tisch

Die Teilnehmer des Runden Tisches ließen folgende Gruppierungen mit je zwei Vertretern als vollberechtigte Teilnehmer für den Runden Tisch zu: Freier Deutscher Gewerkschaftsbund, FDGB; Grüne Liga; Unabhängiger Frauenverband; Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, VdgB.

Im Beobachterstatus wurden zugelassen: Demokratischer Frauenbund Deutschlands, DFD; Freie Deutsche Jugend, FDJ; Katholische Laienbewegung; Kulturbund der DDR, KB; Verband der Konsumgenossenschaften der DDR.

In den zugelassenen neuen Gruppierungen zur vollen Teilnahme am Runden Tisch dürfen nur Parteilose vertreten sein.

Außerdem erfolgte die Zulassung des Leiters der Rechtsabteilung des Ministerrates, Dr. Klaus Mehnert, als Beobachter der Regierung.

2. Beschlüsse über die Weiterarbeit des Runden Tisches

Die Arbeitsgruppen des Runden Tisches sollen wöchentlich jeweils montags, 9.00 Uhr beginnend, durchgeführt werden. Wegen der Feiertage ergibt sich folgender Terminplan: Mittwoch, 27.12.1989; Mittwoch, 3.1.1990; Montag, 8.1.1990.

Außerdem wurden folgende Entscheidungen getroffen:

- Baldmöglichst soll ein Gespräch mit Ministerpräsident Modrow über die Zusammenarbeit des Runden Tisches mit der Regierung stattfinden.

- Die Einsetzung einer kleinen Runde erfolgte, in der je ein Vertreter jeder Partei bzw. Gruppierung teilnimmt. Sie soll einen Prioritätenkatalog für die weitere Arbeit erstellen. Die Leitung hat Oberkirchenrat Ziegler.

- Am Freitag, dem 22.12.1989, findet in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr eine zusätzliche Sitzung des Runden Tisches im Dietrich-Bonhoeffer-Haus statt, zu der Beauftragte der Regierung gebeten werden.

3. Stellungnahme des Runden Tisches zum Besuch von Bundeskanzler Kohl, BRD, in Dresden

Die Teilnehmer des Runden Tisches begrüßen den offiziellen Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Kohl in der DDR. Sie bringen die Erwartung zum Ausdruck, dass der Besuch zum Ausbau in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD beiträgt und damit auch der Verantwortung beider deutscher Staaten für die Errichtung einer systemübergreifenden Friedensordnung in Europa entspricht. Die Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden, die durch ein aktives Zusammenwirken von DDR und BRD für Frieden und Abrüstung geprägt sein müsste, sollte durch Vertragsgemeinschaft für die Beziehung ergänzt werden. Die langfristige Perspektive des Verhältnisses kann nur in die gesamteuropäische Entwicklung in Richtung der Überwindung der Teilung Europas eingeordnet werden.

Der Besuch sollte den politischen und ökonomischen Rahmen für die weitere Gestaltung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD abstecken sowie konkrete Schritte vorbereiten, die zu einer Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Umweltschutz, Verkehr, Post- und Fernmeldewesen, Tourismus und Rechtshilfe führen.

Die Teilnehmer des Runden Tisches appellieren an Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl, die Gespräche und deren Ergebnisse in Richtung Kooperation und Kommunikation zum Wohle der Bürger ihrer beider Staaten zu lenken. Die Souveränität und staatliche Integrität jedes der beiden deutschen Staaten darf durch keine Seite in Frage gestellt werden.

Die Regierungen der beiden deutschen Staaten werden aufgefordert, zu bekräftigen, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Stabilität und Sicherheit in Europa bewusst sind und danach handeln.

Von deutschem Boden darf heute keine Destabilisierung für Europa und damit die Welt ausgehen.

Wir erwarten klare Aussagen, wie bei der Abschaffung der Visapflicht und des Mindestumtausches für Reisen in die DDR ein Ausverkauf der DDR an Waren und Dienstleistungen und die Einreise von Neonazis und anderen Rechtsradikalen verhindert werden sollen.

4. Minderheitsvotum des Neuen Forum und der 'Vereinigten Linken' zum Besuch von Bundeskanzler Kohl, BRD, in Dresden:

Wir fordern, dass alle stattfindenden Gespräche auf Regierungsebene und alle Gespräche über internationale Wirtschaftskooperation weder zu sozialen Nachteilen für wirtschaftlich Schwache noch zu einer Wiederbelebung kapitalistischer Verhältnisse in der DDR, auch nicht in Form eines Billiglohnlandes DDR als verlängerter Wertbank BRD noch zu einseitiger wirtschaftlicher Abhängigkeit führen dürfen. Die von uns befürworteten Kontakte und Verhandlungen im Rahmen der zu ergreifenden Sofortmaßnahmen mit dem Ziel der Dämpfung der gesamtgesellschaftlichen Krise dürfen nicht als unkontrollierte Generalvollmacht für die Regierung gehandhabt werden. Volksvermögen, insbesondere Grund und Boden, sowie die Arbeitskraft dürfen nicht in Waren verwandelt werden und in die Reichweite ausländischen Kapitals geraten.

Wir fordern Ministerpräsident Modrow auf, bei seinen Verhandlungen mit Bundeskanzler Kohl die ökonomischen und währungspolitischen Auswirkungen der Einstellung des Zwangsumtausches für Bürger der BRD und Westberlins zu berücksichtigen. Das beinhaltet sofort flankierende Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft unseres Landes, insbesondere des Konsumgüter- und Dienstleistungssektors, in Absprache mit dem Runden Tisch zu beschließen."

Weiterhin verabschiedet der Runde Tisch eine Erklärung an die Rumänische Partei- und Staatsführung.

Darüber hinaus wird die Bildung weiterer Arbeitsgruppen beschlossen, so dass jetzt folgende Arbeitsgruppen bestehen:

"1. Wirtschaftsausschuss, Dr. Ebeling/Dr. Stief;
2. Ausschuss 'Neue Verfassung', Koplanski/G. Poppe;
3. Ausschuss 'Neues Wahlgesetz', de Maizière/Dr. Ullmann;
4. Ausschuss 'Parteien- und Vereinigungsgesetz', Frau Poppe/Raspe;
5. Ausschuss 'Bildung, Erziehung und Jugend', Köppe/Schramm;
6. Ausschuss 'Medien', Mugay/K. Weiß;
7. Ausschuss 'Strafrecht, Strafvollzug, Strafprozessrecht, VP-Gesetz, Rehabilitierungsgesetz', Schnur/Günter Waldmann;
8. Ausschuss 'Ausländerfragen', Dshunussow/R. Huhle;
9. Ausschuss 'Ökologischer Umbau', Meerbach/Platzeck;
10. Ausschuss 'Frauenpolitik', Walfriede Schmitt/Dänicke;
11. Ausschuss 'Sozial-/Gesundheitswesen', Frister/Pawlitschek.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verzichtet der Runde Tisch auf die Bildung einer Arbeitsgruppe 'Untersuchung'. Er heißt gut und unterstützt die Arbeit der unabhängigen Kontrollkommission zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit unter ziviler Kontrolle. Er fordert, dass Vertreter der am Runden Tisch vertretenen Organisationen in diesen Kontrollkommissionen mitarbeiten können. Bei einer Sitzung des Runden Tisches am 3. Januar 1990 soll über die Konstituierung der bislang beschlossenen elf Arbeitsgruppen Rechenschaft gegeben werden. (...)

7. Zum Zustand der DDR-Justiz

Der Runde Tisch machte sich nachstehenden Text des Neuen Forum mehrheitlich zu Eigen und überwies ihn zur weiteren Klärung und Bearbeitung an die Arbeitsgruppe 'Strafrecht':

Das Neue Forum ist besorgt über den Zustand der DDR-Justiz. Während sich in allen gesellschaftlichen Bereichen der DDR schmerzhafte Prozesse der inneren Selbstreinigung vollziehen, erweckt der Justiz-Bereich weitgehend den Eindruck, als seien ausgerechnet hier personelle und andere Änderungen nur in geringstem Umfang erforderlich. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Für ein verbreitetes Verhalten des Nicht-Verantwortung-Übernehmen-Wollens steht besonders die Person des Justizministers Dr. Heusinger ein, weicher unbestreitbar die grundlegend verfehlte, oftmals menschenverachtende Rechtspolitik der letzten 15 Jahre zu vertreten hat. Es ist eine Zumutung für unser Volk, wenn dieser Minister auch nach dem Rücktritt des alten Ministerrates wieder auftaucht und im Kabinett Modrow weiter amtiert, als sei nichts geschehen. Justizminister Dr. Heusinger hat wie die Vorsitzenden der Senate des OG, der Präsident des OG, der Generalstaatsanwalt, die Bezirksstaatsanwälte sowie die BG-Richter der 1. Strafsenate und die Staatsanwälte der Abteilung 1a Verantwortung zu übernehmen. Dieser Personenkreis ist aus der Justiz zu entfernen, da er mit seinem Verhalten für die unmenschliche Strafpraxis der Vergangenheit steht und mit diesen Personen als Funktionsträger in der Justiz die gewünschte Rechtsstaatlichkeit nicht glaubwürdig ist.

Die Justiz muss erkennbar mit der Aufarbeitung ihrer stalinistischen Vergangenheit beginnen. Es sind auch die vielen namenlosen Opfer der DDR-Justiz kurzfristig zu rehabilitieren und zu entschädigen. Dazu ist im Bereich des MfJ unter Mitwirkung und maßgeblicher Leitung unabhängiger Persönlichkeiten ein Arbeitsstab zu gründen, der systematisch die Prozessgeschichte der DDR überprüft, die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer organisiert und sichert, dass alle 'aus politischen' Gründen verurteilten Gefangenen freigelassen werden, soweit das nicht schon geschehen ist. Dabei soll insbesondere gesichert werden, dass auch die wegen Strafbeständen der allgemeinen Kriminalität verurteilten politischen Häftlinge freikommen. (...)"

Auf dem Programm-Parteitag der SPD in Berlin (West) äußert Markus Meckel, Zweiter Sprecher des Vorstandes der SDP, u. a.: "(...) Das Schicksal der Sozialdemokratie in der DDR ist auf tragische Weise mit der SED verflochten. Erst wurde die SPD geschluckt, alles Sozialdemokratische dann ganz schnell ausgeschieden, unterdrückt, kriminalisiert und vernichtet. Diese leidvolle Geschichte wird noch offen zu legen und zu bearbeiten sein. Sie ist unvergessen.

In den letzten Jahren gab es viele Gespräche zwischen der SPD und der SED. Ich denke, das war wichtig und friedensfördernd für Europa. Die Ergebnisse, sowohl die abrüstungspolitischen Entwürfe wie das Papier zum Streit der Ideologien, weisen das aus. Wir haben sie begrüßt und für gut gehalten. Leider wurde aber dann die andere Ebene zu wenig beachtet, d.h. den Kontakt mit denen zu suchen, die in der DDR wirklich sozialdemokratisch denken und auch ich betone: auch Gesprächspartner hätten sein können und sollen. Nach langer politischer Arbeit im Raum der Kirche entschlossen sich Anfang dieses Jahres Martin Gutzeit und ich, eine sozialdemokratische Partei zu gründen. Viele rieten uns ab und belächelten uns; auch gute Freunde. Man wollte keine Partei, und schon gar nicht eine sozialdemokratische. Dies sei ein Affront gegen die SED. Aber genau das wollten wir. Es sollte wirklich auch ein Tritt vor das Schienbein der SED sein, gegen die, die sich das Erbe der Sozialdemokratie angemaßt und es dann zerstört haben. Und es sollte sein und ist geworden ein Aufstehen gegen die Entmündigung, ein Akt der Menschenwürde. (...) Jetzt ist die Partei da, ist lebendig und arbeitet seitdem, ohne jemanden zu fragen, ob sie darf. Wir wollten keine Zulassung. Wer wäre legitimiert, sie uns zu geben? Wir haben nur gesagt: Wir sind da, wir arbeiten. Und wir haben die Grundsätze des Statuts im Innenministerium abgegeben. Wir haben auch euch nicht gefragt. Es sollte von Anfang an klar sein: Wir sind eine selbständig denkende und handelnde Partei.

(...) Ich denke, auch in der SED gibt es nicht wenige, die sozialdemokratischen Ideen nahestehen. Sie haben im stillen Kämmerlein gesessen, haben zum Teil gearbeitet und konnten nicht wirksam sein, oder haben anders gehandelt, als sie dachten. Jetzt sind sie plötzlich da. Die SED übernimmt unsere Inhalte und hat den Apparat, schnell ausgearbeitete Programme vorzulegen. Es ist interessant, sich unseren Aufruf, im Juli geschrieben, vorzunehmen und die einzelnen programmatischen Stichpunkte durchzusehen. Da ist kaum etwas, was nicht von anderen Parteien, den Blockparteien einschließlich der SED, übernommen worden wäre. Selbst ein Punkt wie die Ländergliederung, die wir damals einbrachten, ist jetzt schon in der DDR mehrheitsfähig. (...) Aber bei allem, was uns bei diesen Parteien programmatisch ähnlich ist, die Frage ist doch: Wer kann diese Politik glaubwürdig machen? In unseren Augen hat die Partei, die den Bankrott in unserem Land herbeigeführt hat, nicht das Recht, es weiter zu führen. Die Wähler werden darüber zu befinden haben. (...) Wir müssen die Frage nach der Glaubwürdigkeit und der Identität der SED stellen. Sie wird nicht nur ihre eigene Geschichte offenlegen und aufarbeiten müssen, sondern nach den geistigen Grundlagen für die stalinistische Entwicklung suchen müssen. Der Stalinismus ist ja nicht zufällig in allen Ländern, die sich fälschlicherweise sozialistisch nannten, entstanden und hat sich bis jetzt gehalten. Wer dies untersucht, geht an die Wurzeln der Identität. Wie steht die SED zum Marxismus-Leninismus? Das muß sie klären und sehr deutlich sagen. Sie hat uns nicht nur wirtschaftlich bankrott gemacht, sondern durch ihre Ideologie und die entsprechende Politik auch geistig und moralisch. Sie hat die Menschen ihrer Würde als mündige Menschen beraubt, ihre eigenen gemeinsamen Angelegenheiten in die Hand zu nehmen.

(...) Seit 1933 gab es auf dem Boden der DDR keine Demokratie. Da liegt viel Lernen vor uns. Doch wir sind gewiss: Wir werden es lernen, und wir werden es wohl auch schnell lernen. (...) Nur, tut uns hier bitte einen Gefallen: Fordert uns nicht zu schnellen Antworten heraus, wo man warten kann! Manches ist gewiss schnell zu entscheiden in der DDR, und das gehört an den Runden Tisch, nur dort darf es entschieden werden. (...) Nur er darf die Linie festlegen, wo es langgeht. In diesem Sinne sollte die Regierung Modrow handlungsfähig gehalten werden bis zum 6. Mai. Für alles, was warten kann, lasst uns Zeit zur Klärung im eigenen Land! Dafür brauchen wir eine starke Öffentlichkeit mit unabhängigen Medien und demokratisch legitimierten Institutionen. Die Mauer ist gefallen. Was das für uns als DDR-Bürger nach 28 Jahren emotional bedeutet, ist für euch wahrscheinlich kaum nachzuvollziehen. Es ist das ungeheuer schöne Gefühl, dass zusammenwächst, was zusammengehört. Dieses Gefühl, aber auch die Angst vor den Folgen des wirtschaftlichen Bankrotts lassen viele in der DDR nach Wiedervereinigung rufen. Was sagen wir Sozialdemokraten dazu? Zuerst sagen wir: Wir wollen handeln und tun es schon. Wir treten am Runden Tisch für die Gewährleistung von Versorgung und Produktion ein. (...) Wir sagen aber auch: Wir treten auch programmatisch für einen deutschen Einigungsprozess ein. Aber wir wollen ihn so organisieren, dass niemand ihn befürchten muss, weder die sozial Schwachen noch die Völker Europas und der Welt. (...) Die Einigung der Deutschen und die Einigung Europas sind ein und derselbe Prozess. (...) Wenn jetzt die deutsche Frage so allgegenwärtig auf dem Tablett liegt, muss sie so behandelt und vorangetrieben werden, daß sie gleichzeitig die europäische Einigung fördert. Ein deutscher Sonderweg führt uns nicht voran.

Eine Konföderation der beiden deutschen Staaten wäre ein schon bald möglicher und auch wichtiger Schritt. Er ist schon jetzt, glaube ich, in beiden Staaten mehrheitsfähig. Wir sollten darangehen, dafür konkrete Modelle zu entwickeln und mit unseren Nachbarn darüber reden. (...)

Das Aufeinanderzugehen der beiden deutschen Staaten bietet die große Chance, daß beide wichtige Subjekte im Abrüstungsprozeß werden. (...) Dieser Einigungsprozeß, den wir wollen, ist auch kein deutscher Selbstzweck. Wir wollen eine ökologisch orientierte soziale Demokratie auf den Grundlagen der Gerechtigkeit und der Solidarität. Das kann kein Staat in dieser Welt mehr für sich allein machen. (...) Der Erneuerungs- und Demokratisierungsprozeß in Osteuropa darf nicht gefährdet werden. Wir wollen ihn solidarisch unterstützen. (...) Wenn wir Deutschen uns einigen wollen, müssen unsere Nachbarn, insbesondere unsere polnischen Freunde, gewiß sein, daß wir ihre Grenzen anerkennen. Wir wollen dies garantieren. (...)"

Das Komitee für Unterhaltungskunst wird von seinem Präsidium aufgelöst. Stattdessen soll ein unabhängiger Dachverband für Unterhaltungskunst gegründet werden. Über seine Arbeitsweise soll der Gründungskongreß mit demokratisch gewählten Delegierten entscheiden.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Mitglieder des Berliner Sprecherrates vom Neuen Forum treten für die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa ein und fordern dies auch von der Regierung der BRD. Sie distanzieren sich von denen, die Hass, Panik und nationalistische Stimmungen schüren: sie sind für eine Neugestaltung der Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander.

In der Erklärung heißt es u. a.: Die Hauptprobleme unserer Welt - Friedenssicherung, Umweltbelastung, soziale und wirtschaftliche Verelendung - sind nicht nationalstaatlich zu lösen. Die Völker der Welt müssen enger zusammenrücken und ihre Verantwortung füreinander wahrnehmen.

Der Aufbruch und die Veränderungen in der DDR sind Erfolge der friedlichen Massendemonstrationen in der DDR und des Selbstbewusstseins der Menschen in diesem Land. Vereinigung jetzt bedeutet für einige schnellen Wohlstand, für viele aber Arbeitslosigkeit, Verzicht auf: Mitbestimmung, Mietwucher und darüber hinaus Legalisierung rechtsextremer und neofaschistischer Parteien und Organisationen. Eine Vereinigung in der Zukunft kann nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung beider deutschen Staaten erfolgen: Stabilität in Europa braucht zunächst eine stabile DDR.
(Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

Die Teilnahme "am Reichtum der BRD zu Bedingungen, die der Satte dem Hungrigen stellen kann, die wirtschaftliche Gesundung auf dem Rücken sozial Schwacher" befürchtet der Unabhängige Frauenverband lila Offensive, Vereinigte Linke. "Wir befürchten die Verarmung Alleinerziehender, Alter, Behinderter", heißt es in einer ADN übergebenen Erklärung. "Besonders Frauen, die ohnehin schlechter bezahlt sind als Männer, werden Betroffene des Sozialabbaus sein." Die Einverleibung der DDR hätte für die Mehrheit der Frauen Folgen. Grundlegende Rechte wie das auf Arbeit und das auf Schwangerschaftsunterbrechung wären erneut in Frage gestellt, stellt lila fest. Sie würden eingetauscht gegen den Platz am Herd, ökonomische Abhängigkeit, Prostitution und Pornographie.
(Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

Laut Beschluss des Ministerrates über die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit hat der mit dieser Aufgabe betraute Beauftragte der Regierung, der Jurist Peter Koch, am 18. Dezember seine Tätigkeit aufgenommen.

Die Regierung habe - so Peter Koch - weitere Juristen sowie ökonomische und technische Experten in den Arbeitsstab berufen, Sie sollen den Beauftragten bei Entscheidungen beraten. Die Diensträume der Arbeitsgruppe befinden sich in einer bisher vom Amt für Nationale Sicherheit genutzten Etage eines Nebengebäudes des Hauses der Elektroindustrie am Alexanderplatz. Sie werden nach Beendigung der Tätigkeit des Regierungsbeauftragten der Gewerberaumlenkung des Magistrats zur Verfügung gestellt.

Die Auflösung des Amtes sei bis zum 20. Juni 1990 abzuschließen. Freiwerdende Kapazitäten sollen möglichst direkt für die Versorgung der Bevölkerung eingesetzt oder den Betrieben und Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, bei denen sie die größte volkswirtschaftliche Effektivität bringen.

Der Regierungsbeauftragte besichtigte bisher größere Objekte in der Hauptstadt und im Bezirk Frankfurt (Oder). Für Berlin seien erste Festlegungen zur zivilen Nutzung von Objekten und Kapazitäten getroffen worden. Freigewordene Wohnheimplätze wurden dem Magistrat zur Verwendung im Gesundheitswesen übergeben.

Erarbeitet seien Vorschläge zur Verwendung der bisher vom Amt für Nationale Sicherheit genutzten eigenen Produktionskapazitäten Kfz-Instandsetzung, Baureparaturen, Dienstleistungen und technischer Gerätebau für die Versorgung der Bevölkerung und die Volkswirtschaft. Durch Übertragung der entsprechenden Objekte, Ausrüstungen und Kräfte können volkswirtschaftliche Bereiche ohne zusätzliche Investitionen erweitert werden. Mit dem Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft ist vereinbart, dass die Baukapazitäten des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit ab 1. Januar 1990 voll in seiner Zuständigkeit eingesetzt werden.

Koch sagte abschließend, dass er als Regierungsbeauftragter die Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortgang seiner Arbeit informieren werde.
(Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

Die jüdische Gemeinde Adass Jisroel Berlin ist von der Regierung der DDR wieder in ihre ursprünglichen Rechte eingesetzt worden. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates für Kirchenfragen, Lothar de Maizière, übergab am Montag in Berlin eine entsprechende Regierungserklärung an den Vorstand der Gemeinde.

Adass Jisroel war vor 50 Jahren, am 18. Dezember 1939, durch Gestapo-Verfügung zwangsweise aufgelöst und enteignet worden. Ihre Mitglieder teilten das Los aller Juden unter der Herrschaft des deutschen Faschismus.

Überlebende, Nachkommen und Freunde von Adass Jisroel im In- und Ausland rekonstituierten im Sommer 1986 die Gemeinde. Ihr Friedhof Wittlicher Straße in Berlin-Weißensee wurde mit Unterstützung der Regierung der DDR wiederhergestellt. Seither forderte die Gemeinde die Wiedereinsetzung in Ihre von den Nazis entzogenen Rechte und die Rückgabe des geplünderten einschließlich der zweckentfremdeten religiösen Stätten.

Der Erste Vorsitzende des Vorstandes von Adass Jisroel, Ari Abraham Offenberg, unterstrich in einer Erwiderung die große Genugtuung über die Entscheidung der Regierung der DDR. In Berlin (West) hingegen wirke die Gestapo-Entscheidung über den 50. Jahrestag hinaus fort. "Im Rahmen des Menschenmöglichen widerfährt hier und heute den ermordeten und den überlebenden Mitgliedern unserer Gemeinde, ihren Nachkommen und Freunden historische und praktische Gerechtigkeit. Wir ersehen darin die Absicht dieser Regierung, Verantwortung für die Folgen der deutschen Vergangenheit und für einen gedeihlichen Weg in die Zukunft zu übernehmen", sagte der Erste Vorsitzende.

Der Vorsitzende der SED-PDS, Gregor Gysi, sprach im Namen der Teilnehmer des Runden Tisches tiefe Genugtuung über den Rechtsakt der Regierung der DDR aus. Er versicherte, dass sie sich verpflichtet fühlen, eine antifaschistische Politik zu tragen und neonazistischen Tendenzen keinen Raum in der DDR zu geben.

Nach der Übergabe der Erklärung erfolgte die offizielle Wiedereröffnung des Gemeinde-Zentrums und der Synagoge in der Tucholskystraße 40.
(Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

Konsequenter Antifaschismus müsse Grundlage und einigendes Band aller demokratischen Kräfte im Erneuerungsprozess der DDR sein. Das unterstrich die Direktorin der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald, Dr. Irmgard Seidel, in einem ADN-Gespräch. Wachsamkeit und Widerstand seien geboten angesichts besorgniserregender Tendenzen der vergangenen Wochen. Dr. Seidel informierte, dass ein mit "Untergrundbewegung Republikaner" unterzeichneter Brief an die Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager geschickt worden sei. Er ende mit dem Satz: "Haltet die Ofen offen, jeder Schuss ein Russ' und ein Kommunist!" Weiter heißt es darin, dass, auch wenn die Medien der DDR den Neonazis keine Chance geben, sie eines Besseren belehrt werden. Auch Zitate aus einem berüchtigten Nazilied "Wir werden weiter marschieren, bis alles in Scherben fällt" fehlten nicht.

"Ich habe mich mit dem Brief nicht sofort an die Öffentlichkeit gewandt", sagte die Direktorin. Jetzt zeige sich aber, dass diese Schmiererei kein Einzelfall sei und Wachsamkeit aller Demokraten notwendig ist. Diese Meinung teilten bei einem Gespräch auch Vertreter der etablierten Parteien, der Kirchen sowie der neuen Parteien und Bewegungen. Der Antifaschismus sei unverzichtbare Basis der Erneuerung. Dr. Seidel informierte, dass bei dem Gespräch Bereitschaft bestand, in einem Gedenkstättenbeirat mitzuwirken.
(Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

Der amtierende Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Harri Harrland, hat den Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Dieter Simon, von seiner Funktion entbunden. Simon selbst hatte um seine Ablösung gebeten. Die Abberufung erfolgte im Zusammenhang mit den Feststellungen des Berliner Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den 7., 8. und 9. Oktober 1989. Zum neuen Generalstaatsanwalt der Hauptstadt wurde Klaus Voß berufen, der erst vor wenigen Wochen als Stellvertreter eingesetzt worden war.
(Berliner Zeitung, Di. 19.12.1989)

Mitarbeiter des Oskar-Ziethen-Krankenhauses forderten am Montag in Berlin die Nutzung von Gebäuden und Einrichtungen des ehemaligen MfS für medizinische Zwecke. "Vor einem 'Neuen Haus Europa' ein neues Haus für das Blutspendewesen" stand auf Plakaten der etwa 150 Demonstranten. Sie machten auf die katastrophalen hygienischen Zustände in dieser medizinischen Einrichtung des Stadtbezirks Lichtenberg. Am selben Tag äußerte sich dazu in einem Telefonforum des Berliner Rundfunks der Lichtenberger Stadtbezirksbürgermeister Günter Milke. Er befürwortete die Einrichtung eines Krankenhauses. Über die Verwendung des Gebäudes an der Frankfurter Allee/Normannenstraße werde jedoch nach Abwägen von Aufwand und Nutzen die Regierung zu entscheiden haben.
(Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

Demonstrationen finden in Berlin, Dresden, Halle, Leipzig, Potsdam und Schwerin statt. In Leipzig die letzte Montagsdemo vor dem Jahreswechsel.

Jede politische Gruppe solle in Zukunft eigene Demonstrationen machen. Das wurde auf der Demonstration in Dresden vom Neuen Forum vorgeschlagen. Damit solle Gewaltlosigkeit gesichert werden. Hintergrund ist die zunehmenden Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern einer Einheit der DDR mit der Deutschen Bundesrepublik.

Nach einem Beschluss des Zentrale Runde Tisches soll zwischen dem Sekretariat des Ministerrats und der Bezirksleitung der SED-PDS ein Nutzungsvertrag über das von der SED-PDS genutzte Gebäude in der Friedrichstraße 165 in Berlin abgeschlossen werden. Vorgesehen ist, dass die neuen Gruppen und Parteien dort Räume beziehen können. Eine Eigentumsübertragung an die Gruppen und Parteien ist nicht vorgesehen. Eben sowenig sind sie Vertragspartner.

Der Unabhängige Frauenverband und die Grüne Partei in Rostock gründen örtliche Gliederungen.

Zwischen den Lokomotivbau Elektrotechnische Werke Henningsdorf und der AEG wird in Berlin die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens vereinbart.

Zwischen der Dresdner Bank und der Stadt Dresden wird eine Vereinbarung getroffen, die es der Dresdner Bank erlaubt dort in Kürze ein Büro zu eröffnen.

Die Zentralverwaltung für Statistik der DDR und das Statistische Bundesamt vereinbarten Arbeitskontakte und einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch.

Im Vorfeld des Besuchs des Bundeskanzler Helmut Kohl in der DDR einen Tag später wird neben die Entlassung aller politischen Gefangenen in der DDR, Visumsfreiheit, der Verzicht auf den Mindestumtausch, die Öffnung eines Grenzüberganges am Brandenburger Tor in Berlin auch ein Austausch von Spionen vereinbart. 25 Personen die für die BRD und den USA in der DDR, gegen 4 Spione, die in der BRD ihrem Handwerk nachgegangen sind.

Vom 18.-20.12. sollte in Bremen ein SPD Programmparteitag stattfinden. Er wurde wegen der Ereignisse in der DDR nach Berlin verlegt. Es wird ein neues Grundsatzprogramm und eine "Berliner Erklärung" verabschiedet.

Markus Meckel von der SDP sagt: "Wir sind keine Filiale der SPD".

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