DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 21. Dezember


Der Ministerrat beschließt umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit der am Runden Tisch vertretenen neuen Parteien und politischen Gruppierungen. Dieser Beschluss betrifft die Bereitstellung von Räumen und Fahrzeugen, Freistellungen von der beruflichen Tätigkeit, Regelungen zur Finanzierung von Aufwendungen, den Zugang zu den Medien sowie die Gewährleistung notwendiger Informationstechnik. Er beinhaltet auch die Bereitstellung des zur Residenz Niederschönhausen gehörenden Konferenzgebäudes als Tagungsort des Runden Tisches.

Weiterhin wird u. a. beschlossen, bis zur Verabschiedung des Parteien- und Vereinigungsgesetzes notwendige Aufwendungen für die politische Arbeit aus dem Staatshaushalt vorzufinanzieren.
(BZ, 6./7.1.1990)

In einer Regierungserklärung wird seitens der Regierung der DDR betont, dass jeder Bürger der DDR das Recht auf Arbeit hat. Notwendige Strukturveränderungen sind unter strikter Wahrung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches zu verwirklichen.

Der Ministerrat der DDR beschließt, das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft in Ministerium für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft umzubenennen. Gleichzeitig wird eine Reihe weitreichender Maßnahmen zur Neuorientierung und Profilierung des Ministeriums beschlossen.

Mit dem Sachbuchverlag "LinksDruck" hat in Berlin die erste Verlags-GmbH der DDR ihre Tätigkeit aufgenommen.

Hermann Kant erklärt seinen Rücktritt als gewählter Präsident des Schriftstellerverbandes der DDR. In einem ADN übermittelten Schreiben erklärt das Präsidium des Verbandes dazu u. a.: "Es bedauert diesen Rücktritt außerordentlich. Er gehört zu den Persönlichkeiten, die sich um den Verband verdient gemacht haben und die Erneuerung in unserem Land seit langem öffentlich unterstützt und gefördert haben. (...) Angriffe gegen ihn, vorgetragen von einer Gruppe Berliner Mitglieder und Kandidaten und unterstützt von einem Teil der Medien entbehren unseres Erachtens jeder demokratischen Legitimation, weil sie sich gegen die Interessen der großen Mehrheit der Mitglieder richten."
(BZ, 22.12.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 21.12.1989 "Vorläufige Regelungen für die Bildung privater Betriebe sowie von Klein- und Mittelbetrieben auf halbstaatlicher und genossenschaftlicher Grundlage" beschlossen. Sie legen mit sofortiger Wirkung fest:

1. Die Zulassung privater Betriebe erfolgt auf der Grundlage der Verordnung vom 12. Juli 1972 über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit in der Fassung der Verordnung vom 21. August 1975 zur Änderung der Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit und der Verordnung vom 14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen.

Die bisherige Beschränkung zur Erteilung von Gewerbegenehmigungen auf Leistungen zur Versorgung der Bevölkerung wird aufgehoben.

2. Private Betriebe werden in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens von der Abführung der Steuern befreit, höchstens jedoch bis 10 000 Mark. Für private Betriebe wird die Steuer bis zu einem steuerpflichtigen Gewinn von 20 000 Mark jährlich in Höhe der Gewinnsteuer des Handwerks festgelegt. Bei einem steuerpflichtigen Gewinn über 20 000 jährlich wird ein einkommenssteuerfreier Betrag in Höhe von 5 000 Mark gewahrt.

3. Die staatliche Beteiligung an privaten Betrieben erfolgt auf der Grundlage der Verordnung vom 26. März 1959 über die Bildung halbstaatlicher Betriebe.

Die Besteuerung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung erfolgt auf der Grundlage der Verordnung vom 7. Januar 1960 über die Besteuerung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter.

4. Die Nutzung und Bewirtschaftung volkseigener unbeweglicher Grundmittel durch sozialistische Genossenschaften erfolgt auf der Grundlage der Anordnung vom 11. Oktober 1974 für die Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel" an sozialistische Genossenschaften. Die den Genossenschaften, gesellschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen übertragenen volkseigenen Grundmittel bleiben Volkseigentum.

5. Ausgesonderte Maschinen und Ausrüstungen der volkseigenen Betriebe können durch private Betriebe käuflich erworben werden.

Dieser Beschluss eröffnet weitere Freiräume für Initiativen. Dort, wo gegenwärtig noch einschränkende Bestimmungen bestehen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Erarbeitung von Software, der Durchführung von Vermittlungsdiensten, der Ausführung von Projektierungs- und Konstruktionsleistungen sowie medizinischer und therapeutischer Tätigkeiten, sind die zuständigen Minister beauftragt, deren Aufhebung kurzfristig zu prüfen. Damit wird künftig auch Gewerbetätigkeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik ermöglicht.

Anträge für die Zulassung von Betrieben sind an die zuständigen Fachorgane der örtlichen Räte zu stellen. Diese werden, entsprechend vorhandener beruflicher, finanzieller und materiell-technischer Voraussetzungen, unbürokratisch und zügig entscheiden.
(Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

Die Bundesbank der BRD und die Staatsbank der DDR haben am Donnerstag in Frankfurt (Main) eine Vereinbarung zur Regelung des Reisedevisenfonds besiegelt, aus dem DDR-Bürger bei Westreisen DM eintauschen können. Zugleich stellten die Bundeskasse und die Regierung der DDR die Barmittel zur Erstausstattung des Fonds in DM bereit.
(Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

Ab 1. Januar 1990 werden die Richtfunkverbindungen, die zwischen dem Hause des Parteivorstandes der SED-PDS und den Bezirks- und Kreisvorständen der Partei bestehen und die ein Zeichen des früheren Alleinherrschaftsanspruchs der SED darstellen, ersatzlos abgebaut. Das beschloss am gestrigen Donnerstag das Präsidium des Parteivorstandes auf seiner turnusmäßigen Sitzung.
(Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

Der außerordentliche DSF-Kongress wird am 27. Januar 1990 stattfinden. Das wurde auf der 6. Tagung des Zentralvorstands der Freundschaftsgesellschaft am Donnerstag in Berlin beschlossen. Zur Diskussion standen die Entwürfe für ein neues Programm, eine neue Satzung sowie eine neue Wahlordnung. Aus dem noch gültigen Statut wurde die enge Bindung der Gesellschaft an die SED gestrichen. Die DSF verstehe sich als parteipolitisch unabhängig und biete allen auf dem Boden der DDR-Verfassung stehenden Parteien, Organisationen und Bewegungen ihre Zusammenarbeit an, betonte DSF-Vizepräsident Heinz Kuhrig im Bericht. Sie werde sich auf die für die DDR "lebenswichtige enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion" konzentrieren und entsprechend den Interessen und Erwartungen ihrer Mitglieder über Politik, Wissenschaft, Ökonomie, Kultur, Religion, Umwelt, Land und Leute der UdSSR informieren und gleichzeitig helfen, ein realistisches Bild der DDR in der Sowjetunion zu verbreiten.
(Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

Zu einem politischen Forum gegen Stalinismus in jeglicher Form wurde am gestrigen Abend eine mehrstündige Veranstaltung im Berliner Ensemble. Künstler von fast allen hauptstädtischen Bühnen, dem Fernsehensemble sowie Schriftsteller dokumentierten unter dem Motto "Erinnerung - das Recht auf Gedächtnis" stalinistische Macht- und Unterdrückungsmechanismen. Sie lasen aus Briefen, Zeugenaussagen, Tatsachenberichten. Das Programm, das bei Redaktionsschluss noch andauerte, war auf Initiative der Vertrauensleutevollversammlung der Berliner Theaterschaffenden am 15. Oktober zustande gekommen.

Die Versammelten äußerten ihre Empörung und Beunruhigung über die brutale Niederschlagung der Bürgeraufstände in Rumänien.
(Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

Schwarzarbeit von DDR-Bürgern im Westen wollen der Regierende Bürgermeister von Berlin (West), Walter Momper, und der Oberbürgermeister der DDR-Hauptstadt, Erhard Krack, bekämpfen. Momper forderte einen "Genehmigungsvorbehalt" für die Arbeitsaufnahme von Pendlern aus der DDR.
(Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

Erstes Treffen des "Runden Tisches des Gesundheits- und Sozialwesens" in Berlin. Es werden 14 Arbeitsgruppen gebildet.

Vor der Maueröffnung begehrt, entwickeln sich manche Produkte in der DDR zu Ladenhütern. Produkteinstellungen und Entlassungen kündigen sich an.

Der Ministerrat beschließt den visafreien Reiseverkehr ab dem 24.12. in und durch die DDR für Bürger aus der Bundesrepublik und Westberlin. Die Meldepflicht bei der Deutschen Volkspolizei entfällt. Ebenso der Mindestumtausch in Mark der DDR.

Demonstriert wird in Erfurt und Gera. In Erfurt wird dazu aufgerufen, das Bürgerkomitee bei der Sicherung des Aktenbestandes und der Gebäude des MfS zu unterstützen. Vor der rumänischen Botschaft in Berlin-Pankow findet eine Demonstration gegen das Ceauşescu-Regime statt.

In Berlin tritt während einer außerordentlichen Vorstandssitzung das Präsidium des Bundes der Architekten zurück. Es wird ein geschäftsführender Vorstand bestimmt, der einen außerordentlichen Kongress vorbereiten soll.

Die Mediengesetzgebungskommission konstituiert sich.

Der französische Präsidenten, François Mitterrand spricht in der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Er trifft sich mit Persönlichkeiten aus der DDR, so mit Kurt Masur und Stefan Heym.

Zu dem Staatsempfang sind auch Vertreter der neuen Gruppen und Parteien geladen.

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