DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 15. Dezember


Unter dem Motto "Erneuerung und Zukunft" steht der Sonderparteitag der Christlich Demokratischen Union, der in Berlin beginnt. Rund 800 Delegierte beraten zwei Tage lang, wie sich die CDU den künftigen Anforderungen der Zeit und einer umfassenden Erneuerung der Gesellschaft stellen wird. Der Parteivorsitzende Lothar de Maizière stellt in seinem Referat u.a. fest: "Wir haben es nicht nur mit einem halben Jahr des Bankrotts, sondern mit 40 Jahren DDR-Geschichte und CDU-Geschichte zu tun, die diesen Bankrott vorbereiteten." Weiter betont er, dass es keinen Grund gebe, Leistungen und sozialen Gewinn der letzten 40 Jahre zu leugnen. Jedoch sei es entsetzlich, dass man dies nicht aufrechnen könne gegen Misswirtschaft, Fehler und Verbrechen, gegen die Stagnation und die Verkrustungen in dieser Zeit. Der demokratische Zentralismus sei der genetische Defekt der DDR und des in ihr betriebenen Pseudosozialismus gewesen. Weiterhin stellt er u.a. fest, dass die jahrzehntealte Kluft zwischen CDU und Kirchen in den letzten beiden Jahren größer geworden sei. Die gegenwärtige Stellvertreterrolle der Kirchen in gesellschaftlichen Fragen sei nicht kirchliche Anmaßung, sondern sei ihnen aufgedrängt und zugemutet worden, weil auch die CDU, als Partei von Christen, ihre öffentliche Aufgabe nur ungenügend wahrgenommen habe. "Das Versagen unserer Partei in der Vergangenheit hat ein wichtiges Potential kirchlichen gesellschaftlichen Engagements in die neu entstandenen Gruppierungen und Parteien fließen lassen", führt de Maizière aus. Er stellt weiterhin fest, dass die Erneuerungskräfte der Partei nur dann ihrer Aufgabe gerecht werden können, wenn sich die CDU zur Mitverantwortung für die Krise in der Gesellschaft bekenne. Er befürwortet eine CDU als Volkspartei mit christlichem Profil, die unabhängig ist und für Rechtsstaatlichkeit, eine europäische Friedensordnung und Solidarität mit den Entwicklungsländern eintritt.

Zu den zahlreichen Vorschlägen, die de Maizière den Delegierten unterbreitet, gehören die Forderungen nach Wiederherstellung der alten Länderstrukturen der DDR sowie nach einer Länderkammer im Parlament. "Die Marktwirtschaft, die wir anstreben, muss eine ökosoziale Marktwirtschaft sein", sagt er.

Der notwendige deutliche Qualitätssprung in der Wirtschaft bedürfe u. a. der Auflösung der Kombinate, der Beschränkung der staatlichen Eingriffe in den Markt auf steuerliche und andere finanztechnische Anreize sowie auf die notwendigen ökologischen und sozialen Sicherungen, umgehender Schaffung von Rechtssicherheit für private Unternehmen und internationales Kapital sowie der Abschaffung formaler und sinnloser Plankennziffern und der Bildung einer deutsch-deutschen Wirtschaftskommission.
(BZ, 16./17.12.1989)

Der Presse- und Informationsdienst der Regierung teilt mit, dass die Regierung der DDR die Beendigung der Tätigkeit der Kampfgruppen beschlossen hat. Alle damit verbundenen Maßnahmen sollen bis zum 30. Juni 1990 abgeschlossen sein.

Wesentliche Verstöße Gerald Göttings gegen strafrechtliche Normen konstatiert der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Finanzhandhabung des ehemaligen Parteivorsitzenden der CDU.

Das Sekretariat des DBD-Parteivorstandes übergibt die überarbeiteten programmatischen Leitsätze der Partei der Öffentlichkeit. In dem Dokument erklärt die Partei, sie sei fest entschlossen, Verantwortung in Staat und Gesellschaft zu übernehmen und zu tragen. Die DBD sieht in der revolutionären Erneuerung der Gesellschaft die historische Chance für eine demokratische humanistische und sozialistische Alternative auf deutschem Boden, heißt es.

Hinsichtlich des Ausbaus der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit sieht die DBD Schwerpunkte in der Erarbeitung und Inkraftsetzung einer neuen Verfassung durch Volksentscheid noch im Jahr 1990, in einem neuen Wahlgesetz, in der schonungslosen Aufdeckung von Amts- und Machtmissbrauch sowie Korruption. Die DBD fordert eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen und will sich für deren Realisierung einsetzen, so u. a. für ein Bodengesetz, ein Umweltgesetz ein Jagd-, Tierschutz- und Pflanzenschutzgesetz.

Besonders betont wird die Forderung zur Überwindung der administrativen Leitung der Landwirtschaft zugunsten vorwiegend ökonomischer Mittel der Wirtschaftsleitung. Die Eigenständigkeit der Genossenschaften in Entscheidungen, die ihre Betriebe und ihr Territorium betreffen, müsse gesichert werden. Zu aktualisieren sind nach Auffassung der DBD das LPG-Gesetz und die Musterstatuten der LPG.
(BZ, 16./17.12.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Auf Grund besorgter Anfragen von Künstlern, die in der jüngsten Zeit durch unterschiedliche Interpretation geltenden Rechts durch Staatsfunktionäre ausgelöst wurden, erklärt der Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst:

1. Das Arbeitsgesetzbuch ist in Kraft und damit auch alle Rechte und Pflichten der Betriebsgewerkschaftsleitungen.

2. Es gibt derzeit keinerlei Änderungen des Rahmenkollektivvertrages Theater, Orchester, staatliche Ensembles, abgeschlossen 1988 zwischen dem Minister für Kultur und der Gewerkschaft Kunst. Er ist nach wie vor Grundlage der Arbeit von staatlichen Leitern und Gewerkschaftsvorständen.

3. Wenn es Verstöße gibt, bitten wir um sofortige Information, damit juristische Schritte zur Durchsetzung das geltenden Rechts eingeleitet werden können. Alle neuen Überlegungen, zu denen wir grundsätzlich bereit sind, bedürfen der vorherigen gründlichen Diskussion mit den davon Betroffenen.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Die Regierung der DDR hat die Beendigung der Tätigkeit der Kampfgruppen beschlossen. Wie ADN am Freitag vom Presse- und Informationsdienst der Regierung mitgeteilt wurde, sollen alle damit verbundenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 1990 abgeschlossen sein.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Mit einem Appell "Für feste Verbundenheit mit dem polnischen Volk" wenden sich Schriftsteller, und andere namhafte Persönlichkeiten der DDR in tiefer Sorge an alle Bürger unseres Landes mit der dringenden Bitte, die in oft nicht leichtem Ringen gewachsene Freundschaft zu bewahren. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören Stephan Hermlin, Kurt David, Ruth Kraft, Landolf Scherzer, Max-Walter Schulz, Hans Küchenmeister, Rainer Kerndl, Helmut Reinhardt, Jan Koplowitz, Barbara Neuhaus, Karl Stenzel und Prof. Dr. Eckart Mehls.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Zur "längst fälligen Schaffung einer Freundschaftsgesellschaft DDR-Polen" haben die Mitglieder des Klubs der Absolventen Polnischer Hochschulen aufgerufen. Sie soll an Freundschaft und gegenseitiger Achtung interessierte DDR-Bürger und in der DDR lebende Polen vereinen. Ihre Gründung werde auch deshalb für notwendig erachtet, weil es leider wieder erforderlich sei, gegen Chauvinismus, Nationalismus und Egoismus aufzutreten, unterstreichen die Autoren des Aufrufs. Zur Mitarbeit bereite Freunde des polnischen Volkes werden gebeten, sich mit dem Kontaktbüro der Liga für Völkerfreundschaft der DDR, Otto-Grotewohl-Straße 19 d, Berlin, 1086, in Verbindung zu setzen.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Unter dem Thema "Wohin gehen wir, Gedanken über die Zukunft der Akademie" stand eine Plenartagung der Akademie der Künste der DDR. Einleitend sprach dazu Präsident Prof. Dr. Manfred Wekwerth. Im Ergebnis der Diskussion berief das Plenum eine Statutenkommission, die das bisherige Statut überarbeiten soll, sowie eine Arbeitsgruppe, die sich mit strategischen Auffassungen der Akademie zu Fragen der Kunst- und Kulturpolitik der DDR befassen wird. Die Mitglieder beschlossen, bis auf weiteres Plenartagungen in kürzeren Abständen einzuberufen. Die Tagung bildete eine Interessengemeinschaft von Mitgliedern "Zur deutschen Frage und zur öffentlichen Diskussion daraus resultierender politischer: kultureller und sozialer Probleme".
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Die SED lädt Vertreter aller demokratischen Parteien und Organisationen der DDR zu Gesprächen am Grünen Tisch ein. Sie will mit dieser Initiative alle politischen Kräfte ansprechen, die sich für die dringliche Lösung der Umweltprobleme im Lande engagieren. Der Grüne Tisch, für den die Einladungen in den nächsten Tagen verschickt werden, soll schon Anfang Januar zu einer ersten Beratung zusammentreten. Dem neuen, an Bürgernähe orientierten Selbstverständnis der SED entspricht auch die für Mitte Januar geplante Einrichtung eines ständigen Grünen Treffs im Haus der Partei (Gebäude des ehemaligen Zentralkomitees). Er soll als Konsultations- und Informationspunkt Ansprechpartner für die Bürger sein, Fragen und Probleme in Sachen Umwelt mit ihnen erörtern und Initiativen anregen. Naturbewahrung muss ein Anliegen aller sein. Die SED wolle sich dafür erheblich stärker und konstruktiver einsetzen als früher, betonte Prof. Dr. Helmar Hegewald, Leiter der Kommission Umweltpolitik des Parteivorstandes, in einem Pressegespräch am Freitag.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Die erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 sollte nach Ansicht der CDU schnellstmöglich wieder Geltung erlangen.

Eine entsprechende Initiative will die Fraktion der Partei auf der nächsten Volkskammertagung einbringen. Parteivorsitzender Lothar de Maizière begründete gestern vor der Presse in Berlin dieses Vorhaben. Die jetzt geltende Verfassung von 1974 sei durch mehrfache Änderungen ein Torso, der noch immer ganz auf den Führungsanspruch der ehemaligen SED zugeschnitten sei. Sie schreibe zudem Zweistaatlichkeit fest und eine territoriale Gliederung, die nicht dem Wunsch der Menschen entspricht.

Mit der ersten Verfassung der DDR dagegen hätte ein durch freie Wahlen legitimiertes Parlament dann ein funktionsfähiges Gesetzeswerk, auf das es sich bei der Lösung der schweren wirtschaftlichen und sozialen Probleme stützen könnte.

Seine diesbezüglichen Hoffnungen begründete der CDU-Vorsitzende mit den umfangreichen zivilen Rechten, dem zutiefst sozialen Grundgedanken und den Freiräumen für wirtschaftliche Entwicklung, die dieses Gesetzeswerk festschreibt. Zugleich leite sich aus dem Artikel 1, in dem es heißt, Deutschland sei eine unteilbare demokratische Republik, ein Verfassungsauftrag ab, zu dem die CDU stehe.

Die 49er Verfassung der DDR entstanden in zeitlicher und inhaltlicher Konkurrenz zum Grundgesetz der BRD - ist mit diesem in gewissem Sinne kompatibel. Sie bedürfe nur der Veränderung weniger Artikel, so de Maizière.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

Auf dem Sonderparteitag der CDU im berliner Kino Kosmos wird Volker Abend vom Neuen Forum für ein Amt in der Volksbildung vorgeschlagen. Es gibt Widerstand gegen eine rasche Hinwendung zur CDU (BRD). Die Delegierten befürworten ein Konföderation mit der Bundesrepublik. Lothar de Maizière berichtete, seine Worte, der Sozialismus sei zur Worthülse verkommen, erregte Unmut und Widerstand bei vielen Delegierten. Mitglieder traten aus der CDU aus.

Als Vorbild für die Satzung der DDR-CDU diente die Satzung der BRD-CDU. Die Delegierten des Sonderparteitags werden entgegen der bisher gültigen Satzung bestimmt. Das wird auf dem Sonderparteitag nachträglich abgesegnet. Von der satzungswidrige Wahl der Delegierten für den Sonderparteitag machte Lothar de Maizière seine Bereitschaft abhängig, weiter für den Vorsitz der CDU bereit zur Verfügung zu stehen.

Auf der 1. Versammlung der SDP Thüringen in der Harrasmühle bei Lausnitz wird entschieden, keine Bezirksverbände zu gründen. Das Gründung eines SDP-Landesverbandes soll sich nach den Verwaltungsgrenzen des Landes Thüringen im Jahre 1946 richten. Als Termin für den 1. Parteitag wird der 27.01.1990 festgelegt. Traditionsbewusst soll der Parteitag im "Kaltwasserschen Saal" des "Tivoli" stattfinden. Ort des Gothaer Vereinigungsparteitages vom Mai 1875.

Treffen von Vertretern der neuen Gruppen und Parteien in Berlin. Das Treffen dient der Vorbereitung auf die zweite Sitzung des Runden Tisches am 18.12.

Zwischen den Mitgliedern der sich am 07.12. gegründeten Christlich-Soziale Partei Deutschlands, Peter-Michael Diestel und Hans-Wilhelm Ebeling kommt es zu einem ersten Treffen mit den CSU-Politikern Erwin Huber, Max Streibel, Jürgen Warnke und dem Geschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, Otto Wiesheu.

Der Münchner Oberbürgermeister gibt bekannt, ab morgen wird das zusätzliche Begrüßungsgeld von 50 Mark, das alle DDR-Bürger bisher erhielten, nicht mehr ausbezahlt. München hat durch das zusätzliche Begrüßungsgeld einen besonders großen Besucherandrang zu verzeichnen.

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