So. 3. Dezember 1989

• • In Berlin gründet sich der Unabhängige Frauenverband

    • In der Berliner Volksbühne gründet sich der Unabhängige Frauenverband unter dem dem Motto: "Wer sich nicht wehrt, kommt an den Herd". Es wurde beschlossen eine politische Vereinigung zu bilden und das Grundsatzpapier "Manifest für eine autonome Frauenbewegung" wird vorgetragen.

      Am Sonntag traten in Berlin das Zentralkomitee der SED und das Politbüro zurück. Zur weiteren Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages formierte sich ein Arbeitsausschuss.
      (Neues Deutschland, Mo. 04.12.1989)

  • Das Politbüro und das Zentralkomitee der SED treten zurück
    Es wird ein Arbeitsausschuss gebildet

    • Egon Krenz schreibt in seinem Buch "Herbst `89": "Kurz vor 15.00 Uhr geht die letzte Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei zu Ende. Ich bin erschüttert. Dieses würdelose Auseinanderlaufen eines vom Parteitag gewählten Gremiums ist der bisher bitterste Punkt in meinem Leben."

      Nach Abschluss der ersten Sitzung des Arbeitsausschusses zur Vorbereitung des Außerordentlichen Parteitages der SED informierte Vorsitzender Herbert Kroker am Sonntagabend Vertreter der DDR-Presse über die vorläufigen Ergebnisse. Über die Medien wende er sich an alle Mitglieder der SED und alle Bürger der DDR. "Die Situation in unserer Deutschen Demokratischen Republik verlangt entschlossenes Handeln. Sie ist entstanden durch das Versagen der Parteiführung, die von der Parteibasis zum Rücktritt gezwungen wurde, durch die Unfähigkeit der früheren Parteiführung, eine konstruktivere Politik zur Erneuerung des Sozialismus zu entwickeln und durch ihr Versagen bei der Aufklärung des Machtmissbrauchs früherer Politbüromitglieder und weiterer Funktionäre unserer Partei", sagte er. In Verantwortung für die Partei und für das Land, legitimiert durch die Sorge um die Zukunft des Sozialismus in der DDR nehme der Arbeitsausschuss, bestehend aus gewählten Delegierten zum Außerordentlichen Parteitag und weiteren Persönlichkeiten, mit sofortiger Wirkung die Aufgaben zur Vorbereitung dieses Parteitages wahr.
      (Berliner Zeitung, Mo. 04.12.1989)

      Die zunächst 25 Mitglieder des Arbeitsausschusses treten um 16 Uhr zum ersten Mal zusammen. Der Arbeitsausschuss wurde später noch durch einen Vertreter der "Plattform WF" erweitert.

      Der Außerordentliche Parteitag sollte am 16./17.12.1989 stattfinden. Einen Tag später, 04.12., werden acht Arbeitsgruppen gebildet. Die Tagesordnung des Außerordentlichen Parteitags wird bestätigt. Da Forderungen zur Auflösung der SED immer lauter werden, beschließt der Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des Außerordentlichen Parteitags am 06.12., ihn am 08.12.1989 beginnen zu lassen.

      Link zur Erklärung des Vorsitzenden des Arbeitsausschusses der SED Herbert Kroker

      Link zum Beschluss des ZK der SED

      Link zum Beschluss des Politbüros des ZK der SED (03.12.1989)

  • Kundgebung vor dem ZK-Gebäude

    • Zu einer Kundgebung vor dem ZK-Gebäude am Sonntagnachmittag hatte die SED-Kreisdelegiertenkonferenz der Akademie der Wissenschaften aufgerufen. Wie am Vorabend Genossen der Berliner Bezirksorganisation manifestierten Tausende Bürger ihren Willen nach völliger Erneuerung der Partei. Berliner Kunst- und Kulturschaffende verlasen einen zuvor im Friedrichstadtpalast angenommenen Forderungskatalog. Mehrmals wurden die Kundgebungsteilnehmer aber den Stand der Beratungen im Haus des ZK informiert. So überbrachte der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, Heinz Albrecht, die Mitteilung, dass noch am Nachmittag ein Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages, dem keine ehemaligen Politbüromitglieder angehören, gebildet werde. Dr. Gregor Gysi informierte am Abend die Demonstranten über die Zusammensetzung des Ausschusses, die mit großem Beifall aufgenommen wurde.
      (Neues Deutschland, Mo. 04.12.1989)

      In der "Wende" traten diese Gruppen [die Reformsozialisten in der SED] mit diversen Reformkonzepten auf, vor allem in der ersten Phase. Unter den Bedingungen einer aktiv werdenden Bürgerbewegung und einer gegen die SED demonstrierenden Bevölkerung waren sie innerhalb der SED die Kraft, die die Stabilisierung der Krenz-Führung nach dem Sturz von Honecker verhindert und den Rücktritt des gesamten Zentralkomitees erzwungen hat.
      (Rainer Land: Reformbewegungen in der SED in den 80er Jahren, Seite 137, in Detlef Pollack, Dieter Rink (Hg.): Zwischen Verweigerung und Opposition, 1977)

  • Menschenkette durch die Republik

    • Ihre Entschlossenheit zur demokratischen Erneuerung des Landes bekundeten am Sonntag unzählige Bürger der DDR mit einer Menschenkette durch die Republik. Einem Aufruf der. Aktion Sühnezeichen, des Neuen Forums und anderer Organisationen folgend, formierten sie sich von 12.00 Uhr und 12.15 Uhr entlang der F 96, der F 2 sowie der F 6, der F 173 und der F 7. Mit brennenden Kerzen sowie auf Transparenten und Plakaten bekräftigten sie ihre Sorge um die Zukunft des Landes; brachten ihre Forderung nach Erneuerung sowie nach Bestrafung all jener zum Ausdruck, die des Machtmissbrauchs und der Korruption schuldig sind. Teilnehmer verlangten mehr Demokratie und wesentlich besseren Schutz der Umwelt sowie einen aktiven Friedensbeitrag beider deutscher Staaten durch gute Nachbarschaft. Friedlich wie sie gekommen, gingen die Menschen nach Abschluss der Aktion wieder auseinander.
      (Neues Deutschland, Mo. 04.12.1989)

      Die republikweite Menschenkette wird an manchen Grenzübergangsstellen auf der bundesdeutschen Seite fortgesetzt. Als CDU-Mitglieder SED-Mitglieder in der Kette entdecken, kommt es zu einem Wortgefecht. CDU-Mitglieder, die jahrelang den Mund nicht aufgemacht haben, werfen SED-Mitgliedern vor, sie hätten nicht genug Scham und beschweren sich, dass die SED-Führung nicht schon früher festgenommen wurde.

  • Treffen der erweiterte Initiativgruppe des Neuen Forum

    • Am Gründungsort des Neuen Forum in Grünheide bei Berlin versammelt sich eine erweiterte Initiativgruppe des Neuen Forum. Die Nachricht, Alexander Schalck-Golodkowski vermeidet es das Territorium der DDR zu betreten, erreichte die Versammelten. Es wird ein Aufruf verfasst, indem zur Bildung von Kontrollgruppen aufgerufen wird.

  • Der Sprecherrat der Strafgefangenen in der Vollzugsanstalt Rummelsburg stellt Forderungen

    • Eine Generalamnestie, bessere Haftbedingungen, demokratisches Mitspracherecht und eine höhere Vergütung ihrer Arbeit forderten am Sonntag die Vertreter eines Sprecherrates der Strafgefangenen in der Berliner Vollzugsanstalt Rummelsburg.

      Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten die Inhaftierten am Sonnabend die Niederlegung der Arbeit verkündet.
      (Berliner Zeitung, Mo. 04.12.1989)

  • Ibrahim Böhme (SDP) bei der SPD in Berlin-Kreuzberg

    • Ibrahim Böhme, Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, sprach sich für eine große Koalition der Vernunft auf einem sonntäglichen Frühschoppen der Kreuzberger SPD aus. Die Veranstaltung wurde unter der Fragestellung "Von der DDR lernen - heißt siegen lernen?" mit Nico Sander (MdA) und Kalle Bohley durchgeführt.

      Ibrahim Böhme meinte, dass die Regierung Modrow weder Legitimation noch ein Konzept besitze, um die Regierungsgeschäfte alleine zu rühren, weshalb am runden Tisch auf schnellstem Wege die Modalitäten für eine Übergangsregierung ausgehandelt werden müssten. Die wieder rasant ansteigenden Aussiedlerzahlen seien ein ernstes Alarmsignal. Vorschnelle Wahlen würden die einzelnen Parteien und Gruppen unter Zugzwang bringen, was der Meinungsbildung nicht dienlich sei. Auch könne es nicht darum gehen, der SED um jeden Preis einen Denkzettel verpassen zu wollen. Der nach Westberlin übergesiedelte Schwager von Bärbel Bohley, Kalle, war der Meinung, dass "der Apparat weiterhin intakt" sei und man unterscheiden müsse, was Schein und was Wirklichkeit sei.

      Als einen möglichen Zeitpunkt für freie Wahlen nannte Ibrahim Böhme Anfang Mai nächsten Jahres. Die DDR dürfe nicht zur verlängerten Werkbank der Bundesrepublik werden. An Extraprofiten aus der "dritten Welt" wolle die SDP keinen Anteil haben. Obwohl jetzt sicher eine harte Phase des Arbeitens angesagt sei, stünden aber viele Soziale Errungenschaften nicht zur Diskussion. Die Ökonomie solle den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Für ihn (Böhme) gebe es eine ungebrochene sozialdemokratische Tradition in der DDR, die es wieder zu beleben gelte. Er verneige sich auch vor vielen standhaften Kommunisten aus der alten KPD-Opposition.

      Nico Sander vom Landesvorstand der SPD meinte, dass die in der Hochzeit der Friedensbewegung mobilisierten 350 000 in Bonn kein Vergleich zu den Hunderttausenden in Leipzig seien. Scharf grenzte er sich von Kohls Zehnpunkteplan ab. Dieser Plan stelle die polnische Westgrenze in Frage.

      Frustrationen über starre und verkrustete hiesige Strukturen dürften nicht da zu rühren, alle Hoffnungen auf die DDR zu projizieren, meinte Nico Sander. Eine SPD-Genossin zeigte sich entsetzt über den anfänglichen Schulterschluss der SPD zu Kohls Zehnpunkteplan. Sie unterstützte den Aufruf an das Volk von Stefan Heym und anderen Persönlichkeiten.

      Ein Redner war der Meinung, dass der Westberliner SPD-Landesvorstand sich schwer tue mit konkreter Hilfestellung und Unterstützung für die SDP, außerdem falle immer mehr Gorbatschows Konzeption vom europäischen Haus unter den Tisch.
      (neue zeitung berlin west, Di. 05.12.1989)

  • Treffen zwischen Helmut Kohl und George Bush
    Eine Wiedervereinigung schon in zwei Jahren wäre ein wirtschaftliches Abenteuer

    • In der Nähe von Brüssel trifft Bundeskanzler Helmut Kohl mit den Präsidenten der USA, George Bush, zusammen. Während des Gesprächs meinte Kohl, es wäre ein wirtschaftliches Abenteuer, wenn die Wiedervereinigung schon in zwei Jahren erfolgen würde, wie das Henry Kissinger vorausgesagt habe. Das wirtschaftliche Gefälle sei zu groß. Erst müsse ein gewisses Gleichgewicht hergestellt werden.

      Der Informationsstand über die weltpolitische Entwicklung in der DDR sei niedrig. Sie habe 40 Jahre praktisch in Quarantäne gelebt. Das westdeutsche Fernsehen erreiche Teile der DDR erst seit wenigen Jahren. So sei z.B. der Begriff der freien Marktwirtschaft dort nicht verwendbar, weil er diffamiert sei.

      Wenn die DDR nicht eine ähnliche Wirtschaftsreform wie Ungarn durchführe, habe sie keine Chance. Wenn sie dies tue, werde sie in 3-4 Jahren "auf den Beinen" sein.

      Er habe vorgeschlagen, dass nach Wahlen in der DDR konföderative Strukturen geschaffen werden. Dies bedeutet nicht die Schaffung einer Konföderation.

      Er wolle Michail Gorbatschow nicht in die Ecke drängen. Unser Interesse müsse es sei, dass Gorbatschow im Amt bleibt.

Nach dem Ausschluss Erich Honeckers aus der SED fährt Egon Krenz zu Honecker, um im die Nachricht persönlich zu überbringen. Honecker soll den Beschluss nicht aus den Nachrichten erfahren, so Krenz später.

Am 18.10.1989, den Tag der Absetzung durch das ZK der SED, sagte Erich Honecker in seiner Erklärung: "Meiner Partei werde ich auch in Zukunft mit meinen Erfahrungen und mit meinem Rat zur Verfügung stehen."

Einblick in den Jagdsitz Erich Honeckers am Drewitzer See verschafften sich rund 500 Personen. Gegen Abend verließen sämtliche Personen das Gelände. Auch dem Jagdsitz von Willi Stoph, in der Nähe des Ortes Speck (Müritz), statteten Bürger einen Besuch ab. Ebenfalls besucht wird das Objekt "Glashütte" des Politbüro-Mitglieds Günther Kleiber im Kreis Waren.

Demonstranten erzwingen den Zugang zum Brockengipfel. Aufgerufen haben mehrere Bürgerinitiativen. Der Brockengipfel ist bis dahin militärisches Sperrgebiet.

Der Bezirksverband Berlin des Demokratischen Aufbruch wird gebildet. Als Vorsitzender wird Andreas Apelt gewählt.

Auf der Vorstandssitzung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR wird die Wahl der Volkskammer am 06.05.1990 gefordert. Der Vorstand verabschiedet eine Erklärung zur "Deutschen Frage". Darin wird sich zur Einheit der deutschen Nation bekannt.

In Cottbus findet das erste Kreisvertretertreffen der SDP des Bezirks statt.

In der Stadtbibliothek in Eisenhüttenstadt wird die "Saarbrücker Zeitung" ausgelegt. Eisenhüttenstadt hat mit Saarlouis seit dem 06.10.1986 (Ratifizierung) eine Städtepartnerschaft. Es ist die erste Städtepartnerschaft zwischen einer Stadt in der DDR und der BRD.

In Manfred Stolpes Büro findet ein Treffen von Lothar de Maizière (DDR-CDU) und Wolfgang Schäuble (BRD-CDU) statt.

Link zu einem Gespräch zwischen Helmut Kohl und George Bush

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