DDR 1989/90Brandenburger Tor


So. 3. Dezember


Unter dem Eindruck der Fakten von Amtsmissbrauch, Korruption und Bereicherung, die mit der Erklärung des entsprechenden Volkskammerausschusses am Freitag in der Öffentlichkeit bekannt wurden, steigerte sich die Empörung der SED-Basis derart, dass sie zum völligen Aufbruch der derzeitigen SED-Führungsstruktur führt.

Auf der Tagung des SED-Zentralkomitees treten das Politbüro und das Zentralkomitee zurück. Zur weiteren Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages bildet sich ein Arbeitsausschuss unter Vorsitz von Herbert Kroker.

Die Erklärung des Arbeitsausschusses lautet:

"Liebe Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, werte Genossinnen und Genossen!

1. Die Situation in unserer DDR verlangt entschlossenes Handeln. Sie ist entstanden durch das Versagen der Parteiführung, die von der Parteibasis zum Rücktritt gezwungen wurde, durch die Unfähigkeit der früheren Parteiführung, eine konstruktive Politik zur Erneuerung des Sozialismus zu entwickeln, und durch ihr Versagen bei der Aufklärung des Machtmissbrauchs früherer Politbüromitglieder und weiterer Funktionäre unserer Partei.

In Verantwortung für das Land und für die Partei, legitimiert durch die Sorge um die Zukunft des Sozialismus in unserer DDR, übernimmt der Arbeitsausschuss, bestehend aus gewählten Delegierten zum außerordentlichen Parteitag und weiteren Persönlichkeiten, mit sofortiger, Wirkung die Aufgaben zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages.

Ihm gehören folgende Genossinnen und Genossen an: Heinz Albrecht, Hans-Jürgen Audehm, Wolfgang Berghofer, Lothar Bisky, Ellen Brombacher, Roland Claus, Gregor Gysi, Hans-Joachim Hahn, Klaus Höpcke, Dagmar Hülsenberg, Norbert Kertscher, Dieter Klein, Herbert Kroker, Eva Maleck-Lewy, Bernd Meier, Peter Pechauf, Ulrich Peck, Wolfgang Pohl, Erich Postler, Gerd Schulz, Wolfgang Thiel, Heinz Vietze, Markus Wolf, Roland Wötzel und Brigitte Zimmermann. Die Genossen verbleiben in ihren derzeitigen Verantwortungsbereichen.

2. Der Arbeitsausschuss wählte in seiner 1. Zusammenkunft am 3. Dezember 1989 Genossen Herbert Kroker zum Vorsitzenden, die Genossen Heinz Albrecht, Dieter Klein und Genossin Eva Maleck-Lewy zu Stellvertretern des Vorsitzenden.

Pressesprecherin ist Genossin Brigitte Zimmermann.

3. Der Arbeitsausschuss stützt sich auf die Willensbekundungen zahlreicher Mitglieder und Kandidaten der Partei auf Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen zur generellen Erneuerung unserer Partei.

Er richtet die Bitte an alle Genossinnen und Genossen, dass sie an ihren Plätzen ihre Verantwortung wahrnehmen.

Der Arbeitsausschuss sieht es als seine Verpflichtung an, bereits vorliegende und weitere Gedanken und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern aus allen gesellschaftlichen Bereichen aufzugreifen, die sich an unsere Partei richten.

Zur Ausarbeitung notwendiger Materialien werden Arbeitsgruppen gebildet, die am 5.12.1989 ihre Arbeit aufnehmen. Die Kommission zur Untersuchung von Verstößen gegen das Parteistatut und gegen die Gesetzlichkeit durch ehemalige und jetzige Funktionäre der SED unter Leitung von Genossen Gregor Gysi ist bereits in der 1. Sitzung des Arbeitsausschusses gebildet worden und hat ihre Arbeit sofort aufgenommen.

4. Der Arbeitsausschuss spricht der Regierung Modrow sein Vertrauen aus und achtet ihre Souveränität.

5. Der Arbeitsausschuss sieht seine Aufgabe in einer solchen Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages, dass dieser die Neuformierung einer modernen sozialistischen Partei von unten einzuleiten vermag.

Wir bitten alle Genossinnen und Genossen, die Arbeit unseres Ausschusses tatkräftig zu unterstützen."

Im unmittelbaren Anschluss an die erste Tagung des Ausschusses erklärte Herbert Kroker gegenüber "Neues Deutschland", dass beabsichtigt sei, auch Arbeiter aus jedem Bezirk in die Tätigkeit des Ausschusses einzubeziehen. Der Beschluss der außerordentlichen Tagung des ZK der SED hat folgenden Wortlaut:

"Das Zentralkomitee der SED stellt fest, dass der Prozess der radikalen Erneuerung der Partei von der Basis her rasch voranschreitet. Davon legen in eindrucksvoller Weise die Kreisdelegiertenkonferenzen in Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages Zeugnis ab. Alle Konferenzen gestalteten sich zu Foren prinzipieller und sachlicher Auseinandersetzung mit den Hemmnissen und Erfordernissen des Prozesses der Erneuerung der Partei und des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik.

Die Diskussion im Zusammenhang mit der Wahl der Delegierten zum Parteitag war bestimmt von vielen Ideen, Vorschlägen und Initiativen, wie sich die Partei unter den Bedingungen der tiefen Krise neu formieren müsse, um die Kraft zu gewinnen, ohne die eine sozialistische Gesellschaft mit menschlichem Antlitz in der DDR nicht zu gestalten ist.

Untrennbar damit verbunden ist die rückhaltlose Auseinandersetzung über den Amts- und Machtmissbrauch ehemaliger Mitglieder der Partei- und Staatsführung. Einhellig brachten die Delegiertenkonferenzen ihre Empörung und Verurteilung der kriminellen Handlungen und Vergehen zum Ausdruck, durch die unserer Partei und der Deutschen Demokratischen Republik schwerer Schaden zugefügt wurde. Scharf kritisierten die Delegierten, dass das Politbüro des ZK der SED und die Zentrale Parteikontrollkommission den ihnen übertragenen Auftrag, mutmaßliche Gesetzesverletzungen und ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Privilegien, das ganze Ausmaß von Korruption und angemaßter Bevorrechtungen rückhaltlos aufzuklären, nur unvollkommen erfüllt haben. Die dazu zu leistende Arbeit ist von Inkonsequenz und Halbherzigkeit geprägt. Das Politbüro erkennt die Berechtigung dieser Kritik uneingeschränkt an.

Auf Vorschlag des Politbüros und im Ergebnis der bisherigen Untersuchungen der ZPKK beschließt das Zentralkomitee:

1. Hans Albrecht, Erich Honecker, Werner Krolikowski, Günther Kleiber, Erich Mielke, Gerhard Müller, Alexander Schalck-Golodkowski, Horst Sindermann, Willi Stoph, Harry Tisch, Herbert Ziegenhahn und Dieter Müller werden aus dem Zentralkomitee ausgeschlossen.

Auf Grund der Schwere ihrer Verstöße gegen das Statut der SED und in Anbetracht zahlreicher Forderungen und Anträge von Kreisdelegiertenkonferenzen werden sie zugleich aus der SED ausgeschlossen.

2. Das Zentralkomitee erklärt seinen Rücktritt.

3. Das bisherige Zentralkomitee betrachtet es als seine Pflicht, vor dem einberufenen außerordentlichen Parteitag Rechenschaft über die Ursachen für die Krise in der SED und in der Gesellschaft abzulegen. Dazu wird eine Kommission gebildet.

Der Beschluss des Politbüros des ZK der SED hat folgenden Wortlaut:

"Das Politbüro akzeptiert die Kritik von großen Teilen der Mitgliedschaft, dass die derzeitige Führung der Partei nicht imstande war, entsprechend dem Auftrag der 9. und 10. Tagung des ZK das ganze Ausmaß und die Schwere der Verfehlungen von Mitgliedern des ehemaligen Politbüros aufzudecken und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Diese Feststellung muss getroffen werden, obwohl Mitglieder des jetzigen Politbüros in der damaligen Führung der Partei wesentlich dafür gewirkt haben, die personellen und politischen Entscheidungen durchzusetzen, die den Erneuerungsprozess in der Parteiführung eingeleitet haben. Um einer weiteren Gefährdung der Existenz der Partei entgegenzuwirken sowie die politische und organisatorische Vorbereitung des Parteitages zu gewährleisten, hält es das Politbüro für erforderlich, seinen Rücktritt zu erklären."

Am Sonntagnachmittag folgen Tausende SED-Mitglieder in Berlin dem Aufruf der SED-Kreisdelegiertenkonferenz der Akademie der Wissenschaften zu einer Kundgebung vor dem ZK-Gebäude. Wie schon am Vorabend auf einer Kundgebung der Berliner SED-Bezirksorganisation manifestieren sie ihren Willen nach völliger Erneuerung der SED. Unter ihnen befinden sich auch Berliner Kunst- und Kulturschaffende, die von ihrer im Friedrichstadtpalast anberaumten Diskussion zu Ökonomie- und Gesellschaftsstrategien unmittelbar zur Kundgebung vor dem SED-ZK-Gebäude eilten, um dort ihren Protest und ihre Forderungen einzubringen.

Zu tumultartigen Szenen kommt es, als Ex-SED-Politbüromitglied Günter Schabowski die Demonstranten über Ergebnisse der ZK-Tagung informieren will. Seine Mitteilung vom Rücktritt des ZK und Politbüros wird mit Beifall aufgenommen, weitere Äußerungen über Beschlüsse der ZK-Tagung gehen in Pfiffen, Buhrufen und Sprechchören unter.

Von dem Berliner SED-Sekretär Heinz Albrecht erfahren die Kundgebungsteilnehmer die Bildung des Arbeitsausschusses und die Mitteilung, dass ihm keine ehemaligen Politbüromitglieder angehören.

Gegen 17.30 Uhr erscheint, direkt von der ersten Sitzung des Arbeitsausschusses kommend, der in den letzten Wochen bekannt gewordene Berliner Rechtsanwalt Gregor Gysi und liefert der Masse erste Informationen. Der Arbeitsausschuss sei auf Initiative der 1. Sekretäre der SED-Bezirksleitungen gewählt worden. In seiner Arbeit zur Vorbereitung des SED-Sonderparteitages gehe es dem Arbeitsausschuss um die Rettung der Partei, um die Neuformierung einer modernen sozialistischen Partei von unten, um die Rettung der DDR und des Sozialismus in diesem Land. Der außerordentliche SED-Parteitag müsse so vorbereitet werden, dass von ihm wirklich die Signale für die neue Bewegung ausgehen. "Wir müssen uns endlich an die Spitze der Bewegung setzen", erklärt Gysi. Seine Ausführungen finden Beifall, ebenso seine Mitteilung, dass als erstes ein Ausschuss gebildet worden ist, der Verstöße gegen das Parteistatut und die Gesetzlichkeit durch ehemalige und jetzige SED-Funktionäre untersuchen soll. Leiter dieses Ausschusses ist Gysi. "Wir haben jetzt das Sagen, aber nicht, um Vertrauen erneut zu verspielen, sondern damit wir selber entscheiden können, was aus dieser unserer Partei wird. Wir werden uns das nicht mehr aus der Hand nehmen lassen, und wenn wir bis zum Parteitag und danach hier jeden Tag demonstrieren, bis die Sache in Ordnung gebracht ist", erklärt Gysi.

In den Mittagsstunden wird durch die Pressestelle des Generalstaatsanwaltes der DDR im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Waffenhandel-IMES-GmbH bekannt, dass sich der Staatssekretär für den Bereich Kommerzielle Koordinierung (Ko-Ko), Alexander Schalck-Golodkowski, in der Nacht zum Sonntag von einem unbekannten Ort außerhalb der DDR bei Rechtsanwalt Prof. Wolfgang Vogel gemeldet und ihn mit seiner Vertretung beauftragt habe. Gegen Schalck sind Fahndungsmaßnahmen eingeleitet.

In diesem Zusammenhang teilt Ministerpräsident Hans Modrow im DDR-Fernsehen mit, dass der Minister für Außenwirtschaft in der vergangenen Woche den Auftrag erhalten habe, den Bereich Ko-Ko schrittweise in seine Verantwortung zu übernehmen. Nachdem der Regierung am Sonntagmorgen die Flucht Schalck-Golodkowskis bekannt wurde, habe sie alle möglichen Maßnahmen eingeleitet, um zu verhindern, dass der DDR durch diesen Verrat Schaden entsteht. Modrow erklärte, es seien Schlüsse zu ziehen, die einen zweiten Fall dieser Art nicht mehr zulassen.

Schalck-Golodkowski ist sofort aller Ämter enthoben worden, teilt Regierungssprecher Wolfgang Meyer mit.

Sonntagnachmittag beginnt die Staatsanwaltschaft mit der Durchsuchung aller Diensträume sowie der Wohnung des Flüchtigen, gegen den nun ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs sowie persönlicher Bereicherung und Begünstigung anderer eingeleitet wird.

Empört äußern sich Journalisten darüber, dass die Flucht Schalck-Golodkowskis überhaupt möglich wurde. Der stellvertretende Sprecher des Generalstaatsanwaltes, Dr. Dieter Plath, entgegnet darauf, es sei gründlich zu prüfen, warum dies geschehen konnte, obwohl seit Tagen Anzeigen und umfangreiches Material vorliegen. Dennoch habe der Generalstaatsanwalt erst am Sonntag das Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auf eine entsprechende Frage antwortet Plath, die Generalstaatsanwaltschaft könne nicht beantworten, warum Schalck noch am Sonnabend, also am Vortag, Wirtschaftsverhandlungen in der BRD führen konnte.

Vertreter der Berliner Öffentlichkeit sichern gemeinsam mit Volkspolizisten die Arbeits- und Wohnräume Schalcks, um die Beseitigung von eventuellem Belastungsmaterial zu verhindern.

Der Bereich Kommerzielle Koordinierung war 1967 gegründet worden. In der letzten Zeit wurden aus der Tätigkeit der ihm unterstellten Betriebe jährlich 1,4 bis 1,7 Milliarden Valutamark abgeführt in welche Kanäle dies Geld floss, bleibt bis jetzt im dunkeln.

Einem Aufruf der Aktion Sühnezeichen und des Neuen Forum sowie anderer Organisationen folgend, formieren sich von 12.00 Uhr bis 12.15 Uhr entlang der F 96, der F 2 sowie der F 6, der F 173 und der F 7 unzählige BürgerInnen der DDR zu einer Menschenkette durch die Republik. Mit brennenden Kerzen sowie auf Plakaten bringen sie ihre Sorge um die Zukunft des Landes sowie ihre Forderung nach demokratischer Erneuerung der DDR und nach Bestrafung all jener zum Ausdruck, die des Machtmissbrauchs und der Korruption schuldig sind.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

In der Berliner Volksbühne gründet sich der Unabhängige Frauenverband unter dem dem Motto: "Wer sich nicht wehrt, kommt an den Herd". Es wurde beschlossen eine politische Vereinigung zu bilden und das Grundsatzpapier "Manifest für eine autonome Frauenbewegung" wird vorgetragen.

In der "Wende" traten diese Gruppen [die Reformsozialisten in der SED] mit diversen Reformkonzepten auf, vor allem in der ersten Phase. Unter den Bedingungen einer aktiv werdenden Bürgerbewegung und einer gegen die SED demonstrierenden Bevölkerung waren sie innerhalb der SED die Kraft, die die Stabilisierung der Krenz-Führung nach dem Sturz von Honecker verhindert und den Rücktritt des gesamten Zentralkomitees erzwungen hat.
(Rainer Land: Reformbewegungen in der SED in den 80er Jahren, Seite 137, in Detlef Pollack, Dieter Rink (Hg.): Zwischen Verweigerung und Opposition, 1977)

Im November haben 133 429 Übersiedler aus der DDR ein Aufnahmeverfahren in der Bundesrepublik durchlaufen, teilte das Bonner Innenministerium am Montag mit. In den ersten drei Dezembertagen hätten 3 094 Übersiedler ein solches Verfahren beendet.
(Neues Deutschland, Di. 05.12.1989)

Die republikweite Menschenkette wird an manchen Grenzübergangsstellen auf der bundesdeutschen Seite fortgesetzt. Als CDU-Mitglieder SED-Mitglieder in der Kette entdecken, kommt es zu einem Wortgefecht. CDU-Mitglieder, die jahrelang den Mund nicht aufgemacht haben, werfen SED-Mitgliedern vor, sie hätten nicht genug Scham und beschweren sich, dass die SED-Führung nicht schon früher festgenommen wurde.

ADN meldet die Festnahme von Günter Mittag, Gerhard Müller und Harry Tisch.

Einblick in den Jagdsitz Erich Honeckers am Drewitzer See verschafften sich rund 500 Personen. Gegen Abend verließen sämtliche Personen das Gelände. Auch dem Jagdsitz von Willi Stoph, in der Nähe des Ortes Speck (Müritz), statteten Bürger einen Besuch ab. Ebenfalls besucht wird das Objekt "Glashütte" des Politbüro-Mitglieds Günther Kleiber im Kreis Waren.

Am Gründungsort des Neuen Forum in Grünheide bei Berlin versammelt sich eine erweiterte Initiativgruppe des Neuen Forum. Die Nachricht, Alexander Schalck-Golodkowski vermeidet es das Territorium der DDR zu betreten, erreichte die Versammelten. Es wird ein Aufruf verfasst, indem zur Bildung von Kontrollgruppen aufgerufen wird.

Der Bezirksverband Berlin des Demokratischen Aufbruch wird gebildet. Als Vorsitzender wird Andreas Apelt gewählt.

Auf der Vorstandssitzung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR wird die Wahl der Volkskammer am 06.05.1990 gefordert. Der Vorstand verabschiedet eine Erklärung zur "Deutschen Frage". Darin wird sich zur Einheit der deutschen Nation bekannt.

Demonstranten erzwingen den Zugang zum Brockengipfel. Aufgerufen haben mehrere Bürgerinitiativen. Der Brockengipfel ist bis dahin militärisches Sperrgebiet.

In der Nähe von Brüssel trifft Bundeskanzler Helmut Kohl mit den Präsidenten der USA, George Bush, zusammen. Während des Gesprächs meinte Kohl, es wäre ein wirtschaftliches Abenteuer, wenn die Wiedervereinigung schon in zwei Jahren erfolgen würde, wie das Henry Kissinger vorausgesagt habe. Das wirtschaftliche Gefälle sei zu groß. Erst müsse ein gewisses Gleichgewicht hergestellt werden.

Der Informationsstand über die weltpolitische Entwicklung in der DDR sei niedrig. Sie habe 40 Jahre praktisch in Quarantäne gelebt. Das westdeutsche Fernsehen erreiche Teile der DDR erst seit wenigen Jahren. So sei z.B. der Begriff der freien Marktwirtschaft dort nicht verwendbar, weil er diffamiert sei.

Wenn die DDR nicht eine ähnliche Wirtschaftsreform wie Ungarn durchführe, habe sie keine Chance. Wenn sie dies tue, werde sie in 3-4 Jahren "auf den Beinen" sein.

Er habe vorgeschlagen, dass nach Wahlen in der DDR konföderative Strukturen geschaffen werden. Dies bedeutet nicht die Schaffung einer Konföderation.

Er wolle Michail Gorbatschow nicht in die Ecke drängen. Unser Interesse müsse es sei, dass Gorbatschow im Amt bleibt.

In Manfred Stolpes Büro findet ein Treffen von Lothar de Maizière (DDR-CDU) und Wolfgang Schäuble (BRD-CDU) statt.

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