DDR 1989/90Brandenburger Tor

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So. 3. Dezember


Unter dem Eindruck der Fakten von Amtsmissbrauch, Korruption und Bereicherung, die mit der Erklärung des entsprechenden Volkskammerausschusses am Freitag in der Öffentlichkeit bekannt wurden, steigerte sich die Empörung der SED-Basis derart, dass sie zum völligen Aufbruch der derzeitigen SED-Führungsstruktur führt.

Auf der Tagung des SED-Zentralkomitees treten das Politbüro und das Zentralkomitee zurück. Zur weiteren Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages bildet sich ein Arbeitsausschuss unter Vorsitz von Herbert Kroker.

Die Erklärung des Arbeitsausschusses lautet:

"Liebe Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, werte Genossinnen und Genossen!

1. Die Situation in unserer DDR verlangt entschlossenes Handeln. Sie ist entstanden durch das Versagen der Parteiführung, die von der Parteibasis zum Rücktritt gezwungen wurde, durch die Unfähigkeit der früheren Parteiführung, eine konstruktive Politik zur Erneuerung des Sozialismus zu entwickeln, und durch ihr Versagen bei der Aufklärung des Machtmissbrauchs früherer Politbüromitglieder und weiterer Funktionäre unserer Partei.

In Verantwortung für das Land und für die Partei, legitimiert durch die Sorge um die Zukunft des Sozialismus in unserer DDR, übernimmt der Arbeitsausschuss, bestehend aus gewählten Delegierten zum außerordentlichen Parteitag und weiteren Persönlichkeiten, mit sofortiger, Wirkung die Aufgaben zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages.

Ihm gehören folgende Genossinnen und Genossen an: Heinz Albrecht, Hans-Jürgen Audehm, Wolfgang Berghofer, Lothar Bisky, Ellen Brombacher, Roland Claus, Gregor Gysi, Hans-Joachim Hahn, Klaus Höpcke, Dagmar Hülsenberg, Norbert Kertscher, Dieter Klein, Herbert Kroker, Eva Maleck-Lewy, Bernd Meier, Peter Pechauf, Ulrich Peck, Wolfgang Pohl, Erich Postler, Gerd Schulz, Wolfgang Thiel, Heinz Vietze, Markus Wolf, Roland Wötzel und Brigitte Zimmermann. Die Genossen verbleiben in ihren derzeitigen Verantwortungsbereichen.

2. Der Arbeitsausschuss wählte in seiner 1. Zusammenkunft am 3. Dezember 1989 Genossen Herbert Kroker zum Vorsitzenden, die Genossen Heinz Albrecht, Dieter Klein und Genossin Eva Maleck-Lewy zu Stellvertretern des Vorsitzenden.

Pressesprecherin ist Genossin Brigitte Zimmermann.

3. Der Arbeitsausschuss stützt sich auf die Willensbekundungen zahlreicher Mitglieder und Kandidaten der Partei auf Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen zur generellen Erneuerung unserer Partei.

Er richtet die Bitte an alle Genossinnen und Genossen, dass sie an ihren Plätzen ihre Verantwortung wahrnehmen.

Der Arbeitsausschuss sieht es als seine Verpflichtung an, bereits vorliegende und weitere Gedanken und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern aus allen gesellschaftlichen Bereichen aufzugreifen, die sich an unsere Partei richten.

Zur Ausarbeitung notwendiger Materialien werden Arbeitsgruppen gebildet, die am 5.12.1989 ihre Arbeit aufnehmen. Die Kommission zur Untersuchung von Verstößen gegen das Parteistatut und gegen die Gesetzlichkeit durch ehemalige und jetzige Funktionäre der SED unter Leitung von Genossen Gregor Gysi ist bereits in der 1. Sitzung des Arbeitsausschusses gebildet worden und hat ihre Arbeit sofort aufgenommen.

4. Der Arbeitsausschuss spricht der Regierung Modrow sein Vertrauen aus und achtet ihre Souveränität.

5. Der Arbeitsausschuss sieht seine Aufgabe in einer solchen Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages, dass dieser die Neuformierung einer modernen sozialistischen Partei von unten einzuleiten vermag.

Wir bitten alle Genossinnen und Genossen, die Arbeit unseres Ausschusses tatkräftig zu unterstützen."

Im unmittelbaren Anschluss an die erste Tagung des Ausschusses erklärte Herbert Kroker gegenüber "Neues Deutschland", dass beabsichtigt sei, auch Arbeiter aus jedem Bezirk in die Tätigkeit des Ausschusses einzubeziehen. Der Beschluss der außerordentlichen Tagung des ZK der SED hat folgenden Wortlaut:

"Das Zentralkomitee der SED stellt fest, dass der Prozess der radikalen Erneuerung der Partei von der Basis her rasch voranschreitet. Davon legen in eindrucksvoller Weise die Kreisdelegiertenkonferenzen in Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages Zeugnis ab. Alle Konferenzen gestalteten sich zu Foren prinzipieller und sachlicher Auseinandersetzung mit den Hemmnissen und Erfordernissen des Prozesses der Erneuerung der Partei und des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik.

Die Diskussion im Zusammenhang mit der Wahl der Delegierten zum Parteitag war bestimmt von vielen Ideen, Vorschlägen und Initiativen, wie sich die Partei unter den Bedingungen der tiefen Krise neu formieren müsse, um die Kraft zu gewinnen, ohne die eine sozialistische Gesellschaft mit menschlichem Antlitz in der DDR nicht zu gestalten ist.

Untrennbar damit verbunden ist die rückhaltlose Auseinandersetzung über den Amts- und Machtmissbrauch ehemaliger Mitglieder der Partei- und Staatsführung. Einhellig brachten die Delegiertenkonferenzen ihre Empörung und Verurteilung der kriminellen Handlungen und Vergehen zum Ausdruck, durch die unserer Partei und der Deutschen Demokratischen Republik schwerer Schaden zugefügt wurde. Scharf kritisierten die Delegierten, dass das Politbüro des ZK der SED und die Zentrale Parteikontrollkommission den ihnen übertragenen Auftrag, mutmaßliche Gesetzesverletzungen und ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Privilegien, das ganze Ausmaß von Korruption und angemaßter Bevorrechtungen rückhaltlos aufzuklären, nur unvollkommen erfüllt haben. Die dazu zu leistende Arbeit ist von Inkonsequenz und Halbherzigkeit geprägt. Das Politbüro erkennt die Berechtigung dieser Kritik uneingeschränkt an.

Auf Vorschlag des Politbüros und im Ergebnis der bisherigen Untersuchungen der ZPKK beschließt das Zentralkomitee:

1. Hans Albrecht, Erich Honecker, Werner Krolikowski, Günther Kleiber, Erich Mielke, Gerhard Müller, Alexander Schalck-Golodkowski, Horst Sindermann, Willi Stoph, Harry Tisch, Herbert Ziegenhahn und Dieter Müller werden aus dem Zentralkomitee ausgeschlossen.

Auf Grund der Schwere ihrer Verstöße gegen das Statut der SED und in Anbetracht zahlreicher Forderungen und Anträge von Kreisdelegiertenkonferenzen werden sie zugleich aus der SED ausgeschlossen.

2. Das Zentralkomitee erklärt seinen Rücktritt.

3. Das bisherige Zentralkomitee betrachtet es als seine Pflicht, vor dem einberufenen außerordentlichen Parteitag Rechenschaft über die Ursachen für die Krise in der SED und in der Gesellschaft abzulegen. Dazu wird eine Kommission gebildet.

Der Beschluss des Politbüros des ZK der SED hat folgenden Wortlaut:

"Das Politbüro akzeptiert die Kritik von großen Teilen der Mitgliedschaft, dass die derzeitige Führung der Partei nicht imstande war, entsprechend dem Auftrag der 9. und 10. Tagung des ZK das ganze Ausmaß und die Schwere der Verfehlungen von Mitgliedern des ehemaligen Politbüros aufzudecken und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Diese Feststellung muss getroffen werden, obwohl Mitglieder des jetzigen Politbüros in der damaligen Führung der Partei wesentlich dafür gewirkt haben, die personellen und politischen Entscheidungen durchzusetzen, die den Erneuerungsprozess in der Parteiführung eingeleitet haben. Um einer weiteren Gefährdung der Existenz der Partei entgegenzuwirken sowie die politische und organisatorische Vorbereitung des Parteitages zu gewährleisten, hält es das Politbüro für erforderlich, seinen Rücktritt zu erklären."

Am Sonntagnachmittag folgen Tausende SED-Mitglieder in Berlin dem Aufruf der SED-Kreisdelegiertenkonferenz der Akademie der Wissenschaften zu einer Kundgebung vor dem ZK-Gebäude. Wie schon am Vorabend auf einer Kundgebung der Berliner SED-Bezirksorganisation manifestieren sie ihren Willen nach völliger Erneuerung der SED. Unter ihnen befinden sich auch Berliner Kunst- und Kulturschaffende, die von ihrer im Friedrichstadtpalast anberaumten Diskussion zu Ökonomie- und Gesellschaftsstrategien unmittelbar zur Kundgebung vor dem SED-ZK-Gebäude eilten, um dort ihren Protest und ihre Forderungen einzubringen.

Zu tumultartigen Szenen kommt es, als Ex-SED-Politbüromitglied Günter Schabowski die Demonstranten über Ergebnisse der ZK-Tagung informieren will. Seine Mitteilung vom Rücktritt des ZK und Politbüros wird mit Beifall aufgenommen, weitere Äußerungen über Beschlüsse der ZK-Tagung gehen in Pfiffen, Buhrufen und Sprechchören unter.

Von dem Berliner SED-Sekretär Heinz Albrecht erfahren die Kundgebungsteilnehmer die Bildung des Arbeitsausschusses und die Mitteilung, dass ihm keine ehemaligen Politbüromitglieder angehören.

Gegen 17.30 Uhr erscheint, direkt von der ersten Sitzung des Arbeitsausschusses kommend, der in den letzten Wochen bekannt gewordene Berliner Rechtsanwalt Gregor Gysi und liefert der Masse erste Informationen. Der Arbeitsausschuss sei auf Initiative der 1. Sekretäre der SED-Bezirksleitungen gewählt worden. In seiner Arbeit zur Vorbereitung des SED-Sonderparteitages gehe es dem Arbeitsausschuss um die Rettung der Partei, um die Neuformierung einer modernen sozialistischen Partei von unten, um die Rettung der DDR und des Sozialismus in diesem Land. Der außerordentliche SED-Parteitag müsse so vorbereitet werden, dass von ihm wirklich die Signale für die neue Bewegung ausgehen. "Wir müssen uns endlich an die Spitze der Bewegung setzen", erklärt Gysi. Seine Ausführungen finden Beifall, ebenso seine Mitteilung, dass als erstes ein Ausschuss gebildet worden ist, der Verstöße gegen das Parteistatut und die Gesetzlichkeit durch ehemalige und jetzige SED-Funktionäre untersuchen soll. Leiter dieses Ausschusses ist Gysi. "Wir haben jetzt das Sagen, aber nicht, um Vertrauen erneut zu verspielen, sondern damit wir selber entscheiden können, was aus dieser unserer Partei wird. Wir werden uns das nicht mehr aus der Hand nehmen lassen, und wenn wir bis zum Parteitag und danach hier jeden Tag demonstrieren, bis die Sache in Ordnung gebracht ist", erklärt Gysi.

In den Mittagsstunden wird durch die Pressestelle des Generalstaatsanwaltes der DDR im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Waffenhandel-IMES-GmbH bekannt, dass sich der Staatssekretär für den Bereich Kommerzielle Koordinierung (Ko-Ko), Alexander Schalck-Golodkowski, in der Nacht zum Sonntag von einem unbekannten Ort außerhalb der DDR bei Rechtsanwalt Prof. Wolfgang Vogel gemeldet und ihn mit seiner Vertretung beauftragt habe. Gegen Schalck sind Fahndungsmaßnahmen eingeleitet.

In diesem Zusammenhang teilt Ministerpräsident Hans Modrow im DDR-Fernsehen mit, dass der Minister für Außenwirtschaft in der vergangenen Woche den Auftrag erhalten habe, den Bereich Ko-Ko schrittweise in seine Verantwortung zu übernehmen. Nachdem der Regierung am Sonntagmorgen die Flucht Schalck-Golodkowskis bekannt wurde, habe sie alle möglichen Maßnahmen eingeleitet, um zu verhindern, dass der DDR durch diesen Verrat Schaden entsteht. Modrow erklärte, es seien Schlüsse zu ziehen, die einen zweiten Fall dieser Art nicht mehr zulassen.

Schalck-Golodkowski ist sofort aller Ämter enthoben worden, teilt Regierungssprecher Wolfgang Meyer mit.

Sonntagnachmittag beginnt die Staatsanwaltschaft mit der Durchsuchung aller Diensträume sowie der Wohnung des Flüchtigen, gegen den nun ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs sowie persönlicher Bereicherung und Begünstigung anderer eingeleitet wird.

Empört äußern sich Journalisten darüber, dass die Flucht Schalck-Golodkowskis überhaupt möglich wurde. Der stellvertretende Sprecher des Generalstaatsanwaltes, Dr. Dieter Plath, entgegnet darauf, es sei gründlich zu prüfen, warum dies geschehen konnte, obwohl seit Tagen Anzeigen und umfangreiches Material vorliegen. Dennoch habe der Generalstaatsanwalt erst am Sonntag das Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auf eine entsprechende Frage antwortet Plath, die Generalstaatsanwaltschaft könne nicht beantworten, warum Schalck noch am Sonnabend, also am Vortag, Wirtschaftsverhandlungen in der BRD führen konnte.

Vertreter der Berliner Öffentlichkeit sichern gemeinsam mit Volkspolizisten die Arbeits- und Wohnräume Schalcks, um die Beseitigung von eventuellem Belastungsmaterial zu verhindern.

Der Bereich Kommerzielle Koordinierung war 1967 gegründet worden. In der letzten Zeit wurden aus der Tätigkeit der ihm unterstellten Betriebe jährlich 1,4 bis 1,7 Milliarden Valutamark abgeführt in welche Kanäle dies Geld floss, bleibt bis jetzt im dunkeln.

Einem Aufruf der Aktion Sühnezeichen und des Neuen Forum sowie anderer Organisationen folgend, formieren sich von 12.00 Uhr bis 12.15 Uhr entlang der F 96, der F 2 sowie der F 6, der F 173 und der F 7 unzählige BürgerInnen der DDR zu einer Menschenkette durch die Republik. Mit brennenden Kerzen sowie auf Plakaten bringen sie ihre Sorge um die Zukunft des Landes sowie ihre Forderung nach demokratischer Erneuerung der DDR und nach Bestrafung all jener zum Ausdruck, die des Machtmissbrauchs und der Korruption schuldig sind.

In der überfüllten Berliner Volksbühne gründeten Frauen aus der ganzen Republik einen Unabhängigen Frauenverband. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: "Wer sich nicht wehrt, kommt an den Herd". In dem "Manifest für eine autonome Frauenbewegung" heißt es unter anderem:

(...) Wir Frauen müssen heute konstatieren: Der Umbruch der DDR-Gesellschaft wurde von den Massen auf der Straße eingeleitet. Frauen waren als Vorkämpferinnen und als Mitstreiterinnen, als Betroffene des Massenexodus und als Opfer der Übergriffe überall dabei. Aber bei der Ausarbeitung zukünftiger Gesellschaftsstrategien zur Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft bleiben Frauen schon wieder draußen. (...)

Diese Gesellschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Nach wie vor verlassen die BürgerInnen ihr Land zu Tausenden. Die führende Partei ist moralisch bankrott. Die Auflösung des Sozialismus als Gesellschaftssystem scheint unmittelbar bevorzustehen. Auf der anderen Seite leckt man sich schon die Lippen. Können wir uns in solch einer komplizierten Situation überhaupt eine Frauenfrage leisten? (...)

Sicher ist: Wir brauchen eine Wirtschaftsreform und die Reform des politischen Systems. Aber die zu erwartenden Umbrüche in der Lebensweise, in den Bedürfnissen und in der sozialen Lage dürfen nicht wieder als Folgeprobleme nach hinten geschoben werden. Wir müssen dringend auf ein alternatives Konzept von Lebensweise bestehen, und wir sollten die Parteien und politischen Bewegungen danach fragen, welche neuen Lebensperspektiven diese oder jene Strategien eröffnen, damit auch unsere Erwartungen, unsere Frauenfragen in einem alternativen Gesellschaftskonzept politikfähig werden.

Wir müssen darauf bestehen, dass Frauenfragen keine gesellschaftlichen Randprobleme sind, sondern existentielle Grundfragen. Sie betreffen die Existenzweise der Gesellschaft, ihren reproduktiven Zusammenhang, ihre Entwicklungsmöglichkeiten und Ziele. Daher denke ich, wenn wir Frauen dafür sorgen wollen, dass unsere besonderen Interessen, die wir auf Grund unserer besonderen Lebenslage und unserer spezifischen Erfahrungen haben, in einem modernen Gesellschaftskonzept nicht nur irgendwie berücksichtigt werden, benötigen wir selbst eine gesamtgesellschaftliche Herangehensweise. Welche Problemfragen könnten für ein solches Konzept konstruktiv sein, was sind hier allgemeine und was besondere Frauen-Fragen?

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Diese Gesellschaft bewegte sich in den letzten Jahren zielgerichtet auf einen Abgrund zu. Es kam zu einer rapiden Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen, ihrer sozialen Lage. Sehr deutlich äußert sich diese Bewegung u. a. in der Verschärfung der Beziehungen zwischen Mann und Frau. Sie drückt sich aus in einer ständig steigen den Scheidungsrate und einem andauernden Geburtenrückgang. Sie erscheint im geringen Lebensstandard allein erziehender Mütter, sie er weist sich in der schmählichen Vernachlässigung unserer älteren Frauen, derjenigen also, auf deren Rücken sich dieses Land nach 1945 aufrichtete. Sie zeigt sich aber auch da, wo sie bis heute keiner wahr haben will: in dem starken Gefälle von männlichem und weiblichem Arbeitslohn, von männlichem und weiblichem Zugriff auf materielle und kulturelle Lebensbedingungen, auf Entscheidungsbefugnisse und politische Macht. Frauen haben zugleich die Mängel der Versorgung der Infrastruktur und des Dienstleistungssystems durch ihre Mehrarbeit kompensieren müssen. Frauen sind zunehmend männlicher Aggressivität hilflos ausgeliefert. Die Sexualisierung des weiblichen Körpers ist schon wieder gesellschaftsfähig.

Letztendlich aber werden unsere Kinder die wirklichen Opfer dieser verfehlten Entwicklung sein. Ihnen werden die Altlasten versäumten Umweltschutzes, ausgepowerter Natur und jahrzehntelanger Misswirtschaft aufgebürdet. Sie leiden unter der Nervosität und Gefühllosigkeit bis zum letzten angestrengter Mütter und Väter. Sie sind die Leidtragenden eines anachronistischen Bildungssystems. (...)

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Heute sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass für viele unserer Mitbürgerinnen die soziale und kulturelle Identität mit einer sozialistischen Lebenswelt zu zerbrechen droht. Schon werden die Auswege im "Land der Väter" gesucht. Wir aber sollten uns an dieser Stelle fragen, ob wir zu solchen Wieder/Vereinigungskonzepten eine reale und lebenswerte eine sozialistische Alternative entwickeln können. Welche Zukunft können wir in einer solchen sozial katastrophalen Lage den Menschen bieten, welche Lebensperspektiven wollen wir ihnen eröffnen, damit es sich für sie lohnt, hierzubleiben.

(...) Wiedervereinigung hieße in der Frauenfrage drei Schritte zurück - es hieße überspitzt gesagt: Frauen zurück an den Herd. Es hieße: wieder kämpfen um das Recht auf Arbeit, kämpfen um einen Platz für den Kindergarten, um die Schulspeisung. Es hieße, vieles mühsam Errungene aufzugeben, statt es auf eine neue qualitative Stufe zu heben. Die Frauen haben kein Vaterland zu verlieren, sondern eine Welt zu gewinnen. Wir sollten gerade jetzt die Chance ergreifen, in einem erneuerten Sozialismus die Vielfalt unserer Lebensformen, unsere individuelle Verschiedenartigkeit, unsere Bedürfnisse und Ansprüche zur Geltung zu bringen. Bringen wir unsere Frauenbewegung auf die Höhe der Zeit. Schließen wir uns den linken Kräften in Europa an. Setzen wir uns für eine multikulturelle Gesellschaft ein, in der jeder die seinen nationalen, kulturellen und sozialen Besonderheiten entsprechenden Lebensstile ausprägen kann. Sorgen wir dafür, dass in unserem Land niemand wegen seiner Herkunft, seiner Nationalität, wegen seiner Behinderung oder einfach seiner Andersartigkeit ausgegrenzt wird. Schaffen wir vielmehr die Bedingungen für die Entwicklung solidarischer Beziehungen - zwischen Männern und Frauen, zwischen Eltern und Kindern, zwischen Alten und jungen, zwischen Gesunden und Kranken.

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(...) Die Folgen fortgesetzter Zerstörung der Umwelt sind heute schon spürbar. Wir Frauen bringen unsere Kinder in eine gefährdete Welt, und wir haben Angst vor ihrer Zukunft. Wir durchleiden mit ihnen die verpestete Luft, den ständigen Husten, die Allergien. Wir fragen uns, ob wir sie weiterhin mit unserer bleivergifteten Muttermilch nähren dürfen. Schon heute bekommen wir in vielen Gebieten der DDR das Trinkwasser für die Babynahrung in Flaschen geliefert. Wir Mütter sollten aufs höchste beunruhigt sein über den Verfall der Natur und der Städte, über den Verlust von Kulturgeschichte und Landschaft. (...)

Wir Frauen sollten uns deshalb für ein Wirtschaftskonzept einsetzen, das in der ökologischen Reorganisation der Gesellschaft, d. h. der Wirtschafts- und der Lebensweise, den entscheidenden Ansatz für die Bewältigung der Krise sieht.

(...) Wie soll das aber zusammengehen - eine ökologisch vernünftige Produktion und die Entwicklung der Bedürfnisvielfalt? Das kann nur gutgehen, wenn es uns gelingt, überzeugende kulturelle Alternativen zu bisherigen Formen der Konsumtion, Ernährung und Bedürfnisbefriedigung zu entwickeln. Das könnte bedeuten, sich für eine vernünftige Ernährungsweise einzusetzen - mit weniger Fleisch und mehr Obst und Gemüse. Umgestaltung der Lebensweise bedeutet auch mehr frei verfügbare Zeit für jeden und Schaffung sinnvoller gesellschaftlicher Alternativen zur privateigentümlichen Anhäufung von Reichtümern. (...)

Wir sollten dazu beitragen, dass attraktive und gemeinnützige Alternativen zur privateigentümlichen Konsumtion entwickelt werden. Setzen wir auf Stadt- und Verkehrsentwicklung statt auf die Erweiterung des Individualverkehrs, auf gemeinnützige Infrastrukturen, auf praktikable Dienstleistungen, auf Öffentlichkeit und Kommunikation anstelle des weiteren Rückzugs in die Privatsphäre.

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Unsere wackeren VorkämpferInnen bildeten sich lange ein, die Emanzipation der Frau sei vollzogen, wenn die Ausbeutung beseitigt und die ökonomische Unabhängigkeit durch eigene Arbeit gesichert sei. (...) Ihr Leben lang bekämpften sie die Vorstellung, dass es auch im Sozialismus eine spezifische Form der Frauenunterdrückung gäbe, aus der die Männer ihren Vorteil ziehen könnten, obwohl ihnen jede Statistik deren schädliche Folgen vor Augen führte. Sie erfanden immer neue Geschenke an die arbeitsamen Frauen und versetzten ihnen damit hinterrücks den Dolchstoß. Heute ist es nicht nur soweit, dass jedeR Leiterln es tunlichst vermeidet, eine halbwegs anspruchsvolle Stelle mit dem Störfall Frau zu besetzen. Frauen müssen sich darüber hinaus den Vorwurf gefallen lassen, sie leisten zu wenig und bekämen zuviel Unterstützung.

Frauen sollten sich deshalb nicht nur für eine Überprüfung der Leistungskriterien engagieren, sie sollten nicht nur die abstrakte Angleichung der Löhne anstreben, sondern sich auch für eine materielle Aufwertung der Erziehungsarbeit einsetzen: Herabsetzung des Rentenalters, Heraufsetzung des Urlaubs für Eltern, Umwandlung des Kindergeldes in ein Erziehungsgeld.

Wir wollen nicht länger die bescheidenen und arbeitsamen, unterbezahlten und für dumm verkauften Helferinnen und Mitarbeiterinnen sein, denen man jährlich zum 8. März ein mageres Dankeschön sagt. Wir plädieren für eine gerechte Verteilung der Arbeit und der Leistungen. Dazu brauchen wir grundlegende strukturelle Veränderungen in der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, diese sind jedoch nur durch die gezielte Quotierung erreichbar. Quotierung für Frauen in Hochleistungsbereichen, in Leitungen und bei attraktiven Stellungen. Quotierung aber auch für Männer, um ihnen den Zugang zu den über ein erträgliches Maß feminisierten Berufsgruppen in der Volksbildung, in den Dienstleistungen und im Gesundheitswesen zu erleichtern. Quotierung bedeutet nicht nur, eine quantitative Erhöhung des Frauenanteils in bestimmten Berufsgruppen oder Positionen anzustreben, sondern verlangt die gezielte Werbung von Frauen für bestimmte Positionen in Verbindung mit konkreten Fördermaßnahmen. (...)

In der Quotierung liegt die große Chance, zu wirklichen Strukturveränderungen und zu einer neuen Qualität von Politik zu gelangen, zu frauenfreundlichen Politikformen, geprägt von Rationalität, Zeitsinn und praktischer Vernunft. Und haben wir nicht positive Erfahrungen mit Quotierungsregeln in dieser Gesellschaft gemacht - wenn sie nicht in den letzten Jahrzehnten unsinnigerweise überstrapaziert worden wären - nämlich mit der Quotierung von Arbeiter-und-Bauern-Kindern zum Studium und für den beruflichen oder politischen Aufstieg? Die heutigen mitfünfziger Professoren, Direktoren, Kombinatsleiter und Politiker haben ihre Karriere eben diesen Regeln zu verdanken. Da sollten wir Frauen uns bei allen Bedenken nicht wieder selbst hinten anstellen.

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(...) Erst wenn die Frauen ihrem Anteil an der Menschheit entsprechend repräsentiert sind, können sie sich über ihre Interessen als soziale Randgruppe erheben und sich in gleicher Weise wie Männer den gesellschaftlich übergreifenden Fragen zuwenden. Eben weil Frauen keine soziale Minderheit sind, sondern die Hälfte der Menschheit, müssen sie bei allen Menschheitsfragen ihr Votum einbringen können. Eine Frauenbewegung aber, die ohne ein gesamtgesellschaftliches Konzept sich nur auf die Durchsetzung weiblicher Partialinteressen orientiert, wird sich am Ende selbst marginalisieren.

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Wir Frauen sollten deshalb für eine vierfache Gewaltenteilung eintreten: d.h. die klassische Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung muss durch die vierte Gewalt: eine demokratische Öffentlichkeit erweitert werden. Wir plädieren daher sowohl für die Schaffung einer breiten Frauenöffentlichkeit in Form von eigenen Publikationen, einer eigenen Tageszeitung, eigenen Sendern und Fernsehstudios, aber auch Frauenkulturzentren, Frauencafés, unabhängige Frauenforschungsinstitute usw. wie auch für die Schaffung vielfältiger demokratischer Vertretungsorgane für die Probleme von Konsumtions- und Lebensweise, von Bildung und Erziehung, von Lohn- und Preispolitik. Wir brauchen Verbraucherorganisationen, die über die ökologische Verträglichkeit der Produkte entscheiden, wir brauchen autonome Elternvertretungen, die auf die Bildungsinhalte und pädagogischen Strategien Einfluss nehmen können. Und wir brauchen - und das ist wahrscheinlich am dringlichsten - auf der anderen Seite eine Vielzahl von Selbsthilfegruppen und Basisinitiativen, die unmittelbar im Territorium wirken.

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Unser sofortiges Interesse aber (...) gilt den werktätigen Frauen. Konfrontiert mit den Rationalisierungs- und Effektivierungsstrategien in Wirtschaft und Verwaltung sehen wir die akute Gefahr, dass die unmittelbaren Interessen der werktätigen Frauen in der Arbeit selbst unterminiert werden. Wir sehen die Gefahr, dass Frauen massenhaft aus ihrem gewohnten Arbeitsumfeld herausgelöst werden, ohne dass es hinreichende Konzepte zur Umschulung oder anderweitigen angemessenen Umsetzung in andere Arbeitsbereiche gibt. Um diese Interessen sofort zur Geltung zu bringen und zu verhindern, dass Frauen mit diesen Problemen isoliert und allein gelassen individuell zurande kommen müssen, schlagen wir (...) vor, sofort Betriebsräte zu wählen, die das Vertrauen der gesamten Belegschaft genießen und die mit umfassenden Befugnissen zur Einsichtnahme in geplante Veränderungen mit dem Vetorecht zur Verzögerung vorgesehener gravierender Eingriffe ausgestattet werden."

Im Folgenden legt das Manifest, das von Ina Merkel vorgetragen wurde, Vorstellungen zum Aufbau und den Organisationsformen einer demokratischen Frauenbewegung dar.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Im November haben 133 429 Übersiedler aus der DDR ein Aufnahmeverfahren in der Bundesrepublik durchlaufen, teilte das Bonner Innenministerium am Montag mit. In den ersten drei Dezembertagen hätten 3 094 Übersiedler ein solches Verfahren beendet.
(Neues Deutschland, Di. 05.12.1989)

Die republikweite Menschenkette wird an manchen Grenzübergangsstellen auf der bundesdeutschen Seite fortgesetzt. Als CDU-Mitglieder SED-Mitglieder in der Kette entdecken, kommt es zu einem Wortgefecht. CDU-Mitglieder, die jahrelang den Mund nicht aufgemacht haben, werfen SED-Mitgliedern vor, sie hätten nicht genug Scham und beschweren sich, dass die SED-Führung nicht schon früher festgenommen wurde.

ADN meldet die Festnahme von Günter Mittag, Gerhard Müller und Harry Tisch.

Einblick in den Jagdsitz Erich Honeckers am Drewitzer See verschafften sich rund 500 Personen. Gegen Abend verließen sämtliche Personen das Gelände. Auch dem Jagdsitz von Willi Stoph, in der Nähe des Ortes Speck (Müritz), statteten Bürger einen Besuch ab. Ebenfalls besucht wird das Objekt "Glashütte" des Politbüro-Mitglieds Günther Kleiber im Kreis Waren.

Am Gründungsort des Neuen Forum in Grünheide bei Berlin versammelt sich eine erweiterte Initiativgruppe des Neuen Forum. Die Nachricht, Alexander Schalck-Golodkowski vermeidet es das Territorium der DDR zu betreten, erreichte die Versammelten. Es wird ein Aufruf verfasst, indem zur Bildung von Kontrollgruppen aufgerufen wird.

Der Bezirksverband Berlin des Demokratischen Aufbruch wird gebildet. Als Vorsitzender wird Andreas Apelt gewählt.

Auf der Vorstandssitzung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR wird die Wahl der Volkskammer am 06.05.1990 gefordert. Der Vorstand verabschiedet eine Erklärung zur "Deutschen Frage". Darin wird sich zur Einheit der deutschen Nation bekannt.

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